Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​39357
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​l​a​m​m​h​e​i​m​l​i​c​h​e​-​B​i​l​d​e​r​v​e​r​b​o​t​e​-​u​n​d​-​a​n​d​e​r​e​-​F​o​r​m​e​n​-​d​e​r​-​R​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​4​2​3​9​3​5​7​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

Rebellisches Schlesien. Geschichte über soziale Kämpfe in Oberschlesien

DVD von Darius Zalega polnisch mit Untertiteln

Der Film stellt eine Region als Ort von Kämpfen und Streiks vor, die oft mit deutschnationalen Ansprüchen konnotiert ist

Der Titel mag manche Linke irri­tieren. Denn wenn es um Schlesien geht, sind oft die Ver­trie­be­nen­ver­bände nicht weit und deren Rebellion gegen die Aner­kennung von his­to­ri­schen Tat­sachen nach der Nie­derlage des NS ist manches noch in schlechter Erin­nerung. Doch darum geht in dem Film nicht. Er ist vielmehr eine ein­stündige Lektion in Geschichte von Unten in einer Region in Polen, die einmal Schlesien hieß. Der Film beginnt am Ende der Epoche, die die His­to­ri­ke­rInnen aus Ver­le­genheit Mit­tel­alter genannt haben. Der Begriff soll nur dazu diesen, eine Brücke zwi­schen der Antike und der Neuzeit her­zu­stellen. Was weniger bekannt ist: Mitte des 16. Jahr­hun­derts gab es wichtige Neue­rungen im Bergbau – und massive Kämpfe der Beschäf­tigten. Mit den blutig nie­der­ge­schla­genen Pro­testen der Berg­leute beginnt der Film und endet in den 90er Jahren als sich erneut Lohn­ab­hängige gegen die Abwicklung ihrer Arbeits­plätze wehren. Dazwi­schen finden sich fast 500 Jahre Geschichte von Unten am Bei­spiel einer Region, die ein Zentrum der Arbei­te­rIn­nen­klasse war.

Abwech­selnd auf Deutsch und Pol­nisch berichten die Chro­nis­tInnen von den unter­schied­lichen Kämpfen. Was sich viele Jüngere viel­leicht nicht vor­stellen können. Es gab ein Leben vor dem Internet und auch damals ver­breitete sich die Kunde von Streiks, Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen schnell. Dafür sorgten unter Anderem Lieder, in denen die Kämpfe besungen, Aus­beu­te­rInnen ver­spottet und Opfer der Repression des Staates und der Polizei besungen wurden. Wir lernen in dem Film auch davon einige dieser Lieder kennen.

Regisseur des Filmes, der bereits vor Wochen in Katowice Pre­mière hatte, ist Dariusz Zalega. Er stößt damit auch eine Dis­kussion über eine Gedenk­po­litik an. Schließlich gibt es bis heute keinen Erin­ne­rungsort für die 17 vom Militär während eines Streiks im Januar 1919 Ermor­deten. Sie demons­trierten für Lohn­er­hö­hungen im dama­ligen Königs­hütte, dem heu­tigen Chorzów, als das Militär schoss. Nun sollte sich in Deutschland bloß niemand über eine unge­nü­gende Gedenk­po­litik in Polen empören. Für die über 40 Toten, die vor Januar 1920 vor dem Reichstag erschossen wurden, als Ber­liner Arbei­te­rInnen gegen die Ent­machtung der nach der Novem­ber­re­vo­lution gestärkten Arbei­te­rIn­nenräte pro­tes­tieren, gibt es bis heute eben­falls keinen Erin­ne­rungsort. Es gäbe viele Bei­spiele mehr. Rebel­li­sches Schle­si­schen macht an einen Land­strich deutlich, dass es eine Geschichte der Kämpfe und Revolte gab, die durchaus nicht abge­schlossen ist. Wenn wir uns mit ihr aus­ein­an­der­setzen, sollten wir uns auch fragen, ob wir die unab­ge­gol­tenen For­de­rungen der dama­ligen Kämpfe heute nicht noch immer aktuell sind. So sollte eine aktuelle Beschäf­tigung mit der rebel­li­schen Geschichte in Schlesien und anderswo nicht bei einer Dis­kussion über Gedenkorte stehen bleiben Am besten erinnern wir an die Kämpfe und die, die daran beteiligt waren, die in diesen Kämpfen ver­folgt, ver­wundet und ermordet wurden, wenn wir die dama­ligen For­de­rungen heute wieder auf­nehmen und dabei auf darauf ver­weisen, dass dafür schon lange vor uns Men­schen auf den Bar­ri­kaden gestanden haben. Es ist die alte Frage, woher wir kommen, wohin wir gehen. Dafür ist es not­wendig, dass wir die Kämpfe von damals kennen, dass wir mehr über die Prot­ago­nis­tInnen erfahren, ihre Träume, ihre Utopien, ihre Erfolge und ihre Nie­der­lagen. Daher sind Filme wie „Rebel­li­sches Schlesien« so wichtig.

Arti­kel­über­sicht Dezember 2016

Peter Nowak

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Ins­gesamt 25 Mie­te­rIn­nen­gruppen haben sich am Mitt­woch­abend im Nach­bar­schaftshaus Centrum in der Kreuz­berger Cuvry­straße 13 zum stadt­po­li­ti­schen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahr­schein­lichen rotrot-grünen Koalition ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Das Spektrum der anwe­senden Gruppen reichte von den Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moa­biter Mie­te­rIn­nen­gruppe Hansa-Ufer5, den Mie­ter­protest Kolo­nie­straße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Ste­glitz-Zehlendorf“. Mode­riert vom Stadt­so­zio­logen und stadt­po­li­ti­schen Akti­visten Andrej Holm trugen die Initia­tiven in knappen State­ments ihre Pro­bleme vor, woraus sich oft sehr kon­krete For­de­rungen ergaben. Für bezahl­bares genera­ti­ons­über­grei­fendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Ber­liner Wohn­pro­jekte zur Miete stark. Bizim Kiez wie­derum regte eine Ber­liner Bun­des­rats­in­itiative zur Ein­glie­derung der
Mie­ten­bremse in das Wirt­schafts­straf­gesetz an. Wäre das erfolg­reich, müssten Miet­preis­über­hö­hungen als Ord­nungs­wid­rigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle Red­ne­rInnen betonten, dass sie keine Bitt­stel­le­rInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hea­rings
den selbst­be­wussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahr­zehnten leider sehr viel amtie­rende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wich­tiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Ein­ladung keine Ver­tre­te­rInnen geschickt, kri­ti­sierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüt­telten gele­gentlich den Kopf. Katrin Schmid­berger (Grüne), Katrin Lomp­scher und Katalin Gen­nburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die For­de­rungen der Mie­te­rInnen hin­gegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“, der zu den Orga­ni­sa­toren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Drei­stu­fenplan der Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ver­netzung vor. Die müssen sich „zusam­men­reißen, zusam­mentun und zusam­men­schließen“. Am 5. Dezember will sich das Mie­te­rIn­nen­bündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre For­de­rungen igno­rieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Journalisten als Unternehmer

Linke Medienakademie diskutierte über neue journalistische Bezahlmodelle

ch dachte mir, wow, es funk­tio­niert wirklich. Die Leute zahlen für Jour­na­lismus. « So beschrieb Sebastian Esser Ende März auf einer Ver­an­staltung der Linken Medi­en­aka­demie (Lima) in Berlin seine Erfah­rungen als Mit­be­gründer des Pro­jekts Kraut­re­porter. Das ist ein digi­tales Magazin für Wirt­schaft, Politik und Gesell­schaft, das aus­schließlich von den Lesern finan­ziert wird. Essers damit gemachte Erfah­rungen dürften von großem Interesse in einer Zeit sein, da die Frage heftig dis­ku­tiert wird, wie man die Leser moti­viert, für Artikel
im Internet zu bezahlen. Doch Esser warnte auch vor einer Roman­ti­sierung des Crowd­funding, wie das Ein­treiben von Geldern via Internet auch heißt. Der Kraut­re­porter stellte dabei klar, dass es sich damit nicht um Spenden handelt. »Die Unter­stützer erwarten Gegen­leistung, und das sind Zei­tungs­ar­tikel.« Daran schließen sich weitere Fragen an. »Was pas­siert, wenn den Lesern die inhalt­liche Tendenz des Artikels nicht passt? Sorgt nicht allein die Angst, dass finan­zielle Unter­stützung weg­fallen könnte, dafür, dass Jour­na­listen
dann vor allem das schreiben, was den zah­lenden Lesern ver­meintlich gefällt? Wie unab­hängig und wie kri­tisch kann ein solcher Jour­na­lismus sein? Diese Fragen bleiben auch nach der Ver­an­staltung offen. Zudem betonte Esser, dass Crowd­funding in abseh­barer Zeit nicht solche Honorare ermög­lichen wird, mit denen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen aus­kommen können. »Bekommen Medi­en­ver­treter bei Recher­che­reisen Spesen für Hotels gezahlt?« lautete eine Frage aus dem Publikum. »Sie müssen wohl eher Couch­surfing bei Freunden machen«, lautete Essers ernüch­ternde Antwort. »Beim Crowd­funding sind Jour­na­listen gleich­zeitig Unter­nehmer«, beschrieb Stefan Nig­ge­meier die nicht unpro­ble­ma­tische Dop­pel­rolle. Er ist Mit­be­gründer des digi­talen Magazins Über­medien, das sich der Medi­en­kritik
widmet und eben­falls aus­schließlich von Lesern finan­ziert wird. Die Ver­an­staltung war im besten Sinne auf­klä­re­risch, weil die neuen Bezahl­mo­delle im Medi­en­be­reich nicht unkri­tisch abge­feiert werden. Sowohl die Gefahren für die sozialen Stan­dards als auch die für kri­ti­sches Bericht­erstatten wurden deutlich.

https://​medien​-kunst​-industrie​-bb​.verdi​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​6​2​2​9​6​4​f​6​-​2​6​6​a​-​1​1​e​6​-​9​d​5​0​-​5​2​5​4​0​0​e​d87ba

aus: s p r a c h roh r 2 | 16

Peter Nowak

Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende

Zeitreise durch 20 Jahre Aktivitäten der Kuba-Solidarität

Seit 20 Jahren macht sich das Netz­werks Cuba – Infor­ma­ti­onsbüro e. V. um die Koor­di­nation von Soli­da­ri­täts­gruppen ver­dient, die sich Kuba widmen. Eine Fest­schrift ver­schafft einen Über­blick.

»Eines dieser Länder, zu dem wir sehr gute Bezie­hungen hatten, ist sprich­wörtlich schon ver­schwunden: die DDR. Am 3. Oktober, d.h. in fünf oder sechs Tagen, wird sie Teil des ver­ei­nigten Deutschland. In anderen Ländern ist man dabei, beschleunigt und ver­hüllt den Kapi­ta­lismus auf­zu­bauen, so dass unser Land von einem Tag zum anderen die Stütz­pfeiler verlor, die die Wirt­schafts­ab­kommen mit vielen dieser Länder des sozia­lis­ti­schen Lagers für uns bedeuten.« Mit dieser scho­nungs­losen Beschreibung der welt­po­li­ti­schen Situation, die Fidel Castro am 28. Sep­tember 1990 in einer Rede in Havanna leistete, beginnt das im Verlag Papy Rossa erschienene Buch »Soli­da­rität. Die Zärt­lichkeit der Völker. 20 Jahre Netzwerk Cuba – Infor­ma­ti­onsbüro«. Her­aus­ge­geben wurde es von Heinz Hammer und Frank Schwi­talla.

An 20 Auf­sätzen wird die Geschichte der jün­geren Kuba-Soli­da­rität dar­gelegt. Das erste Kapitel reicht von 1992 bis 1999, als die kuba­nische Revo­lution ums Über­leben kämpfte. Wie in aller Welt fanden sich auch in Deutschland Men­schen unter­schied­licher poli­ti­scher Her­kunft zusammen, um Soli­da­rität zu üben. Es wird an den Inter­na­tio­nalen Cuba-Kon­gress im Mai 1992 in Bonn erinnert, an die Gründung der »Granma Inter­na­tional«, die große Soli­da­ri­täts­ka­rawane 1994, die quer durch Deutschland führte. Dabei werden auch die logis­ti­schen Pro­bleme nicht ver­schwiegen, die sich beim Transport der gesam­melten Güter nach Kuba ergeben haben.

Im zweiten Kapitel ab 1999 geht es um die Soli­da­ri­täts­arbeit in der Zeit, als sich Kuba vor allem durch die Link­s­ent­wick­lungen in Mittel- und Süd­amerika in eine neue Welt­ordnung inte­grierte. Die Kuba-Soli­da­ri­täts­be­wegung hat sich von Anfang an in die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung ein­ge­bracht, die vor zwei Jahr­zehnten erstarkte. Das letzte Kapitel behandelt den Inter­na­tio­nalen Kon­gress der Kuba-Soli­da­rität im November 2012 in Berlin.

Die große Nähe der beiden Her­aus­geber zur Kuba-Soli­da­rität hat eine positive und eine negative Seite. In das Buch sind zahl­reiche Doku­mente aus über 20 Jahren Kuba-Soli­da­rität ein­ge­flossen, die bisher noch nicht einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt geworden sind. So ist das Buch nicht nur ein akri­bi­scher Rechen­schafts­be­richt der jün­geren bun­des­weiten Kuba-Soli­da­rität. Inter­es­sieren dürfte es alle, die daran beteiligt waren. Eine Fund­grube ist das Buch auch für alle, die sich zu For­schungs­zwecken mit der Kuba-Soli­da­rität aus­ein­an­der­setzen. So viele Fakten sind wohl selten kom­pri­miert zu finden. Der Nachteil ist, dass viele dieser Infor­ma­tionen einer Auf­ar­beitung bedurft hätten. Es sind sehr viele Pro­to­kolle von Treffen der Soli­da­ri­täts­be­wegung doku­men­tiert. In einem Fall gab es sogar eine Dop­pelung, man erfährt viele Details und gele­gentlich auch die Namen der an den kon­kreten Soli­da­ri­täts­pro­jekten Betei­ligten. In manchen dieser Pro­to­kolle werden auch Dif­fe­renzen in der Soli­da­ri­täts­be­wegung ange­sprochen. Gerade für Men­schen, die noch nicht so stark mit der Kuba-Soli­da­rität ver­bunden sind, wären erklä­rende Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen wün­schenswert. Hammer und Schwi­talla haben jedoch mit ihrem Buch die wenig bekannte neuere Geschichte der Kuba-Soli­da­rität einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zugänglich gemacht. Das ist ver­dienstvoll.

Hammer, Heinz / Schwi­talla, Frank, Soli­da­rität. Die Zärt­lichkeit der Völker 20 Jahre NETZWERK CUBA – Infor­ma­ti­onsbüro, Papy Rossa Verlag, Köln 2013, 246 S., 12 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​6​6​4​7​.​d​i​e​-​z​a​e​r​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​d​e​r​-​v​o​e​l​k​e​r​-​h​a​t​-​k​e​i​n​-​e​n​d​e​.htmlPeter Nowak