Gerichtsposse zu abgeschobenen Islamisten geht in die nächste Runde

Während das Gericht die tune­sische Justiz mit der Rück­füh­rungs­auf­for­derung behindert, wurde ein Rechter mangels Beweisen für einen Anschlag frei­ge­sprochen. Ein Kom­mentar

Am Dienstag um 24 Uhr ist ein Ulti­matum der beson­deren Art abge­laufen. Gestellt wurde es vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen. Es hat unter Androhung eines Zwangs­gelds von 10.000 Euro ver­langt, Sami A. bis Diens­tag­nacht aus Tunesien zurück­zu­holen. Nun könnte man denken, das Drängen folgt wegen straf­recht­licher Ermitt­lungen. Die Anwe­senheit des Mannes sei wegen mög­licher Zeu­gen­aus­sagen nötig. Mög­li­cher­weise könnten Fristen ver­säumt werden, wenn er nicht zur Ver­fügung steht. Doch nichts der­gleichen.

Gegen Sami A. wurden in den letzten 10 Jahren mehrmals Ver­fahren wegen seiner isla­mis­ti­schen Tätig­keiten ein­ge­leitet, die aber alle ein­ge­stellt wurden (Viel Lärm um Sami A.[1]). Ein Pri­vileg, von dem Linke aus der Türkei oder Kur­distan nur träumen können. Sami A. befand sich in Deutschland so quasi in der Ruhezone, wo ihm straf­rechtlich nichts pas­sieren kann. Und das Gel­sen­kir­chener Amts­ge­richt will mit seiner Rück­füh­rungs­auf­for­derung dafür sorgen, dass Deutschland wei­terhin ein Rück­zugs­gebiet für den Isla­misten Sami A. bleibt.

Brüs­kierung der tune­si­schen Justiz

Dabei ist das Gericht sogar bereit, die Arbeit der für ihn zustän­digen tune­si­schen Justiz massiv zu behindern. Die hat Sami A. nach seiner Abschiebung kurz­zeitig in Haft genommen und ver­nommen. Mitt­ler­weile ist er wieder in Freiheit, darf aber Tunesien nicht ver­lassen, weil die Ermitt­lungen noch nicht abge­schlossen sind. Das ist auch in Deutschland ein durchaus übliches Pro­zedere. Es ist dann auch anzu­nehmen, dass keine besonders hohe Strafe droht, sonst würde Sami A. nicht frei­ge­lassen.

Es gibt auch kei­nerlei Hin­weise, dass ihm in der Zeit der Haft Folter ange­droht wurde. Das aber war der ursprüng­liche Grund, warum das Gel­sen­kir­chener Ver­wal­tungs­ge­richt ein Abschie­be­hin­dernis sah. Nun hat sich her­aus­ge­stellt, dass Sami A. nicht gefoltert, sondern bedingt frei­ge­lassen wurde und trotzdem geht die Gerichts­posse weiter.

Da muss man sich schon fragen, was die wahren Gründe sind. Denn in der Regel hat die Justiz ein großes Interesse, mit ihren Kol­legen in den Her­kunfts­ländern zu koope­rieren. Davon können linke tür­kische und kur­dische Ange­klagte ein trau­riges Lied singen. Da werden im Münchner TKP/ML-Ver­fahren Aus­sagen von tür­ki­schen Jus­tiz­be­hörden ver­wendet, obwohl die Anwälte der Ange­klagten befürchten, dass sie unter Folter zustande gekommen sein können.

Im Gegensatz zur Türkei ist die tune­sische Justiz wesentlich unab­hän­giger von der Politik Warum also hat ein deut­sches Gericht ein so großes Interesse, einen Isla­misten einen sicheren Rück­zugsraum zu schaffen und ihn der tune­si­schen Justiz zu ent­ziehen? Ist es einfach Macht­kalkül? Wollen die Richter der Politik zeigen, wer am län­geren Hebel sitzt? Oder gibt es im Fall Sami A. besondere Gründe, die ihn für Deutschland so wichtig machen? Hatte er unter Umständen Kon­takte zu deut­schen Geheim­diensten und befürchtet man, dass er in Tunesien darüber redet? Oder wollen die de deut­schen Behörden nur ver­hindern, dass ihnen ihre tune­si­schen Kol­legen zeigen, wie man gegen einen Isla­misten wie Sami A. juris­tisch vor­gehen kann, ohne ihn zu foltern?

Es ist bedau­erlich, dass sich kri­tische Geister in diesen Land diese Frage nicht stellen und sich fast reflexhaft hinter die Justiz stellen. Wenn man aber das viel stra­pa­zierte Wort von der Ein­zel­fall­prüfung ernst nimmt, dann wird man im Fall von Sami A. fest­stellen können, dass es sich hier nicht um einen armen recht­losen Migranten handelt, der bei Nacht und Nebel aus Deutschland depor­tiert wurde. Es handelt sich um einen tune­si­schen Staats­bürger, der zum Stu­dieren nach Deutschland kam, sich zum Isla­misten ent­wi­ckelte und in Deutschland über Jahre einen Schutzraum hatte. Es klar, dass er das fort­setzen will. Es ist aber wenig ver­ständlich, warum da ein Gericht so eifrig am Isla­mis­ten­schutz beteiligt.

Das Elend des Rechts­po­si­ti­vismus

Es ist bedau­erlich, dass auch Peter Von­nahme in seinem Tele­polis-Beitrag »Die Abschiebung des Sami A. ver­höhnt des Rechtsstaat«[2] mit keinen Wort auf diese Fragen einging. Er wie­derholt mehrmals, dass eine Abschiebung unter­bleiben musste, weil Sami A. Folter drohte. Die Drohung wird nir­gends begründet und auch nicht mit seiner tat­säch­lichen Behandlung in Tunesien in Beziehung gesetzt. Ansonsten ver­langt Von­nahme unbe­dingten Gehorsam vor den Gerichten und bringt es sogar fertig, jeden, der dazu nicht bereit ist, in die rechte Ecke zu stellen.

Keinen Gedanken ver­schwendet Von­nahme daran, wie es zu recht­fer­tigen ist, dass Sami A. der für ihn zustän­digen tune­si­schen Justiz ent­zogen werden soll. Und die Über­schrift seines Bei­trags könnte man auch abwandeln. Ist nicht auch das Agieren der Gel­sen­kir­chener Ver­wal­tungs­richter eine Ver­höhnung der tune­si­schen Justiz? Müssen deutsche Pro­vinz­richter ihren afri­ka­ni­schen Kol­legen mal wieder eine Lektion in Rechts­staat­lichkeit bei­bringen? Es ist auf jeden Fall ein neo­ko­lo­nia­lis­ti­sches Gehabe, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen und die über­ge­ordnete Müns­te­raner Jus­ti­zin­stanz bei ihren Insis­tieren auf Rück­holung von Sami A. die Ermitt­lungen der tune­si­schen Justiz über­haupt nicht erwähnen, als wäre ihre Tätigkeit ohne Belang. Für das Gericht mag ursprünglich der aus­schlag­ge­bende Faktor für seine Ent­scheidung der Macht­kampf mit der deut­schen Politik gewesen sein, aber es hätte Zeit gehabt, auf die aktuelle Ent­wicklung zu reagieren. Konkret hieße das, mit der Justiz in Tunesien Kontakt auf­zu­nehmen.

Es ist nur zu wün­schen, dass die tune­sische Justiz sich nicht beein­flussen lässt, nach bür­gerlich-recht­staat­lichen Grund­regeln gegen Sami A. ermittelt, kei­nerlei Druck­mittel gegen ihn anwendet, eine Anklage erhebt, wenn sie genug Beweise hat. Sollte sie diese nicht haben, sollte dann der Fall auch end­gültig abge­schlossen werden. Das müsste auch im Interesse von Sami A. sein – und die tune­sische Justiz hätte ihren deut­schen Kol­legen eine Lektion in Rechts­staat­lichkeit erteilt.

Ein Nazi kann sogar mit seinen Taten prahlen und wird frei­ge­sprochen

Auch Linke sollten sich bei Gele­genheit wieder einmal daran erinnern, dass die Kritik an der euphe­mis­tisch 3. Gewalt titu­lierte Justiz zu ihren wich­tigsten Auf­gaben zählt. Bevor sie sich ganz zum Bett­vor­leger der Libe­ralen degra­diert, sollte sie sich viel­leicht ver­ge­gen­wär­tigen, dass die Aufgabe der Justiz die Ver­tei­digung des Staates ist und Rechte jeg­licher Couleur dort immer die bes­seren Karten haben. Daher hatte der isla­mis­tische Rechte Sami A. hier auch durch die Justiz quasi einen Schutzraum, wie auch der Neonazi Ralf S., der am ver­gan­genen Mittwoch trotz erdrü­ckender Indizien von dem Vorwurf frei­ge­sprochen wurde, für den Bom­ben­an­schlag am S-Bahnhof Düs­seldorf Werhahn vor 18 Jahren ver­ant­wortlich gewesen zu sein, bei dem über­wiegend jüdische Sprach­schüler aus Ost­europa ver­letzt wurden.

Nicht nur Anti­fa­schisten, sondern auch die Polizei ver­däch­tigten den Mann bereits kurz nach dem Anschlag. Seine ehe­malige Freundin ist mitt­ler­weile eben­falls über­zeugt, dass er der Täter ist. Bei einem Gefäng­nis­auf­enthalt hat S. Mit­ge­fan­genen die Tat gestanden. Für die Richter ist das nur Prah­lerei. Ja, ein Rechter kann sogar mit seinen Taten prahlen und geht vor einem deut­schen Gericht straffrei aus. »Das Urteil des Land­ge­richts Düs­seldorf im Wehrhahn-Prozess hat mich bestürzt«, erklärte der Prä­sident des Zen­tralrats der Juden, Josef Schuster, nach dem Urteil.

Es sollte einmal mehr Anlass sein, statt einem Rechts­po­si­ti­vismus zu hul­digen, das Agieren der 3. Gewalt viel schärfer zu kri­ti­sieren. Eine Justiz, die einem Isla­misten in Deutschland anscheinend unter allen Umständen seinen Ruheraum erhalten will und einen Nazi selbst dann aus Mangel an Beweisen frei­spricht, wenn er mit seiner Tat angibt, hat Kritik wahrlich ver­dient.

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Peter Nowak
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