Mit ‘Dublin III’ getaggte Artikel

Rechte von Migranten werden vom EuGH ignoriert

Donnerstag, 27. Juli 2017

Mit der Stabilisierung des ins Wanken geratenen Systems von Dublin soll die Autonomie der Migration ausgebremst werden. Ein Kommentar

Gleich drei Mal gab es heute von dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juristische Vorentscheidungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten ignoriert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abgelaufen war.

Die am meisten diskutierte Entscheidung[1] soll das Dubliner Flüchtlingsregime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flüchtlingskrise apostrophierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermächtigung von Migranten, sich über die Regularien hinwegzusetzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.

Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich gekommen waren. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten.

Die Richter des EuGH verwarfen ihre Klage und entschieden, dass sie ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.


Aber immer an die Fris
ten halten

In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System bestimmten die Luxemburger Richter Fristen im Asylverfahren. Ein in Deutschland lebender Eritreer wehrt sich gegen seine Überstellung aus der Bundesrepublik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.

Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf[2]) aber Fristen nicht eingehalten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asylantrag entscheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien verlangte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zentraler Passus dieses Urteil stärkt tatsächlich die Rechte von Geflüchteten:

Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin III – Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht hat, oder , gegebenenfalls, wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen sind.
EuGH-Urteil

Klage von osteuropäischen Ländern soll abgewiesen werden

Zudem wurde heute der Antrag des Generalanwalts des EuGH bekannt, die Klage der ungarischen und slowakischen Regierung gegen die Aufnahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Europäische Rat durch einen Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme von Migranten zwingen will.

In der Empfehlung zur Ablehnung der Klage sind die technokratische Begründung und strukturell rassistische Metaphern auffallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Verteilung der Menschen:

Dieser Mechanismus trägt wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Unionumgesiedelt werden.
EuGH

Das Recht der Migranten, mit zu entscheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 über Europa hereingebrochen sein soll, Bilder von einer Menschenflut aufgerufen, die die EU überschwemmen würde. Was hier als “Flüchtlingskrise” apostrophiert wird, ist die Weigerung sämtlicher europäischer Regierungen, legale Einreisemöglichkeiten für Migranten einzurichten.

Dass nun besonders Italien und Griechenland von der Autonomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dubliner Regime, das der EUGH wieder stabilisieren will. Es soll verhindern, dass die Länder in Kerneuropa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dubliner System auch auf wesentliche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deutschen Politikern verteidigt.

Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Vollstrecker der Interessen des europäischen Hegemons Deutschland gemacht. Die Interessen der Migranten hingegen werden durch den Versuch, das längt gescheiterte Dublin-Regime wieder aufzurichten, ebenso ignoriert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slowakei anzusiedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.

Eine Neuauflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern

Bei der Kommentierung der heutigen Urteile wurde viel Zeit dafür aufgebracht zu erklären, dass der EuGH ausdrücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern aufnehmen können.

Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts verteidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Aufnahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Entscheidungen die Rechte der Migranten negieren und die Menschen wie Pakete hin- und herschieben sollen, wurde kaum thematisiert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neuauflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Szenario könnte Italien allen Migranten die Ausreise in den Norden gestatten.

Die Gründe dafür sind größtenteils ebenso rassistisch wie die der osteuropäischen Regierungen, die keine Migranten aufnehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Ausnahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.

So könnte eine Neuauflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Interessen von Deutschland dient, endgültig zum Einsturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tagesordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbstorganisation der Betroffenen erkämpft, das machten die heutigen Entscheidungen des EuGH wieder deutlich.
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-von-Migranten-werden-vom-EuGH-ignoriert-3784399.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799
[2] http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170088de.pdf

Asylgesetze sollen Betroffenen gerecht werden

Donnerstag, 15. Januar 2015

Offener Brief des Bündnisses gegen Dublin-Verordnung: Plädoyer für Asylverfahren in Deutschland

Flüchtlinge werden in »Erstaufnahmeländer« abgeschoben, wo sie nicht selten Obdachlosigkeit erwartet. Ein Aktionsbündnis protestierte am Donnerstag vor dem Bundesinnenministerium.

Der kurdische Oppositionelle Mehmet A. flieht über Griechenland nach Deutschland und stellt dort einen Asylantrag. Obwohl er seine politische Verfolgung bei der Anhörung belegen kann, erklären sich die deutschen Behörden für nicht zuständig. Er wird nach Griechenland zurückgebracht, wo er in letzter Minute durch das Eingreifen von Pro Asyl vor einer Abschiebung in die Türkei bewahrt wird. Wie Mehmet A. geht es vielen Asylbewerbern, nicht alle haben so viel Glück wie er. Ihre Fluchtgründe werden nicht geprüft, gegen ihren Willen werden sie in ein anderes EU-Land abgeschoben. Die rechtliche Grundlage liefern die Dublin-Verordnungen. Danach ist derjenige Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig, den der Asylsuchende bei der irregulären Einreise in die Europäische Union zuerst betreten hat.

Gegen diese Praxis laufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit langem Sturm. Jetzt soll der Widerstand gebündelt wurden. Am Donnerstag ging das »Aktionsbündnis Dublin III-Verordnung stoppen« mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, ihr Asylverfahren in Deutschland durchzuführen. »Uns geht es darum, die Asylgesetzgebung an den Interessen der Geflüchteten auszurichten«, betonte Sebastian Muy gegenüber nd. Der Sozialpädagoge ist Mitarbeiter des Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrantinnen (BZZ), das im Bündnis gegen die Dublin-Verordnungen aktiv ist.

Bereits 2013 hatte ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden das »Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit« herausgegeben. Sie schlugen vor, das Kriterium der irregulären Einreise durch das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates durch den Flüchtling zu ersetzen. Dieser Grundsatz spielt bei auch bei der aktuellen Imitative die zentrale Rolle.

Kritik übt Muy an Plänen der Bundesregierung, das Kriterium der illegalen Einreise durch eine Quotenregelung zu ersetzen. Danach sollen Kriterien definiert werden, anhand derer die Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. »Dadurch könnte zwar dem «Verursacherprinzip» endlich ein Ende gesetzt werden. An der staatlichen Fremdbestimmung über die Wahl des Asylverfahrenslandes würde sich dadurch jedoch nichts ändern.« Diese Diskussionen machen für Muy deutlich, dass auch in der Politik mittlerweile erkannt werde, dass das Dublin-System gescheitert ist. Inzwischen gibt es mehrere gültige Gerichtsurteile, die die Ausweisung von Geflüchteten in EU-Länder wie Griechenland und Italien untersagen, weil dort wesentliche Grundrechte nicht gewährleistet sind. Das Bündnis gegen Dublin III unterstützt Aktionen etwa in Osnabrück, wo es mehrmals gelungen ist, durch Blockaden Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958673.asylgesetze-sollen-betroffenen-gerecht-werden.html

Peter Nowak