Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

In Dresden hatten ver­schiedene poli­tische Initia­tiven gegen ein Bet­tel­verbot in der Stadt pro­tes­tiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mit­gliedern der Bet­tel­lobby

In der vor­letzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bet­tel­verbot beschlossen. Welche Kon­se­quenzen hat diese Maß­nahme?

„Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt“ wei­ter­lesen

Solidarität mit gefangenen Arbeiterinnen


Frau­endemo in Chemnitz vor die JVA

Die Frauen brachen in großen Jubel aus, als sie die Demons­tration hörten. In der nächsten Stunde sollte das Rufen und Winken nicht abebben. Schließlich wurden sogar Bett­laken kur­zerhand in Trans­pa­rente umfunk­tio­niert und abge­wi­ckeltes Toi­let­ten­papier flog über den Gefäng­nishof. Einige Papiere waren sogar ange­zündet worden.

Diese Begrü­ßungs­szenen bil­deten den End­punkt einer Demons­tration, die vom Chem­nitzer Haupt­bahnhof zur JVA für Frauen am Stadtrand von Chemnitz führte. Auf der knapp 6 Kilo­meter langen Route wurden immer wieder Parolen für die Abschaffung aller Knäste skan­diert.

Schließlich waren es vor allem libertäre und anar­chis­tische Gruppen, die am 8.März, dem Inter­na­tio­nalen Frau­entag, zur Demons­tration vor der JVA auf­ge­rufen hat. Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten die FAU Dresden und Chemnitz sowie die Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena, die in den Monaten vor allem kämp­fende Arbei­te­rinnen und Arbeiter hinter Gittern unter­stützt. So werden Gefangene genannt, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und für einen Min­destlohn und die Ein­be­ziehung aller Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung fordern.

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist es der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gelungen, in vielen Knästen Unter­stützer zu finden. Bisher war vor allem von männ­lichen Gefan­genen zu hören, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sierten. Das liegt auch daran, dass wesentlich mehr Männer als Frauen im Knast sind. Da war es besonders erfreulich, dass sich nun in der Chem­nitzer JVA für Frauen eben­falls eine aktive Gewerk­schafts­gruppe gegründet hat. Der freu­digen Begrüßung der Demo nach zu schließen, kann man hoffen, dass die Frauen den Knastalltag noch gehörig durch­ein­an­der­bringen. Schließlich haben sie sich mit ihrer laut­starken Begrüßung selbst­be­wusst gegen das Knast­re­glement durch­ge­setzt.

Die Polizei, die sich während der Demons­tration zurück­ge­halten hatte, ging nach deren Auf­lösung brutal gegen die Teil­neh­menden vor. Mehrere Demons­trie­rende wurden in Gesicht und Magen geschlagen, als sie sich nach der Auf­lösung nicht schnell genug ent­fernten. Dabei nutzte die Polizei einen Fehler bei der Demo­an­meldung aus. Der Abschluss war am Knast und man hatte nicht bedacht, dass der total am Stadtrand lag. Die Polizei blo­ckierte eine Straße, die zu einer Bahn geführt hätte. Zugleich ver­wei­gerte sie die Anmeldung einer Demo, die wieder in der Chem­nitzer Innen­stadt geführt hätte und drohte mit Verweis auf das säch­sische Demons­tra­ti­ons­recht mit der Räumung. Im Minu­tentakt wurden die drei Durch­sagen bis zur gewalt­samen Räumung durch­gesagt. Die Polizei bereitete sich schon auf eine Ein­kes­selung der Demons­trie­renden vor, als der Bus der Jenaer Demons­tranten diese Pläne durch­kreuzte. Er nahm alle Demons­tranten auf und setzte sie vor dem Chem­nitzer Haupt­bahnhof ab.

So lie­ferte die säch­sische Polizei am 8.März gegenüber einer völlig gewalt­freien Demons­tration eine Lektion in säch­si­schem Land­recht. In der Nach­be­reitung zogen die Anwe­senden trotzdem ein posi­tives Resümee. Die Teil­neh­merzahl lag über den Erwar­tungen. Doch vor allem der kämp­fe­rische Empfang durch die gefan­genen Arbei­te­rinnen zeigte, dass die Demo ihr Ziel erfüllt hat, ihnen am 8.März Grüße zu über­bringen und Gesell­schaft zu leisten.

«Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!»

Die Demons­tration war noch aus einem wei­teren Grund wichtig. Sie knüpfte wieder an die Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags an, der eng mit der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung ver­bunden ist. In der Geschichts­schreibung wird dabei immer die wichtige Rolle von Frauen wie Clara Zetkin her­vor­ge­hoben. Doch es haben sich auch Anar­cho­syn­di­ka­lis­tinnen und in den USA Frauen aus der IWW daran beteiligt.

Die öko­li­berale Taz brachte es fertig, in ihrer Son­der­ausgabe zum 8.März 2017 diese pro­le­ta­ri­schen Wurzeln des Inter­na­tio­nalen Frau­entags gänzlich zu über­gehen. Während sich mehrere Inter­views und Artikel um schil­lernde Begriffe wie Diver­sität drehten, die sowohl auf eine eman­zi­pa­to­rische Politik, aber auch auf einen neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus hin­weisen können, spielte der Begriff «Soli­da­rität» auf den Seiten der Taz keine Rolle. Wenn heute manche Frauen aus­ge­rechnet zum 8.März mehr Mana­ge­rinnen in Dax-Unter­nehmen fordern und darin einen Beitrag zur Frau­en­eman­zi­pation sehen, ist es erfri­schend, dass Men­schen an diesem Tag vor die Frau­en­knäste ziehen, um sich mit denen zu soli­da­ri­sieren, die besonders aus­ge­beutet werden und kaum Rechte haben: den inhaf­tierten kämp­fenden Arbei­te­rinnen.

Am Ende ver­teilte eine Frau den Text des Liedes «Brot und Rosen», das, in vielen Sprachen gesungen, noch immer eine unauf­ge­hobene Utopie besingt. «Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!»

aus:Soz Nr. 04/2017

Soli­da­rität mit gefan­genen Arbei­te­rinnen

Peter Nowak

Transnationaler Streiktag

Über den Akti­onstag am 1. März

Zum trans­na­tio­nalen Streiktag am 1.März gab es Aktionen in meh­reren euro­päi­schen Ländern.

«Take a Walk on the Workerside» lautete das Motto eines Spa­zier­gangs durch die prekäre Arbeitswelt in Berlin am 1.März. Orga­ni­siert wurde er von den «Migrant Strikers», einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­granten in Berlin, den «Oficina Pre­caria», in der sich Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien koor­di­nieren, und der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren die Pro­teste gegen die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) und die Euro­krise koor­di­nierte.

Der Akti­onstag am 1.März wurde von euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und linken Gruppen bei einem Treffen Mitte Oktober 2015 in Poznan beschlossen, bei dem über trans­na­tionale Koope­ration im Arbeits­kampf beraten wurde (siehe SoZ 12/2015).

Der Schwer­punkt der Aktionen lag in Spanien, Italien und Polen. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Arbei­ter­initiative IP orga­ni­sierte in meh­reren Städten Kund­ge­bungen gegen Zeit­ar­beits­firmen, auf denen die dort prak­ti­zierten pre­kären Arbeits­be­din­gungen ange­prangert wurden. «Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden», hieß es im Aufruf der IP. Dort wurde auch auf den Kampf bei Amazon Bezug genommen und eine trans­na­tionale Per­spektive gefordert. Die IP hat im Amazon-Werk in Poznan zahl­reiche Beschäf­tigte orga­ni­siert.

In Deutschland gab es am 1.März nur in wenigen Städten Aktionen. In Dresden orga­ni­sierte die FAU eine Dis­kus­si­ons­runde zum Thema «Ver­tei­digung des poli­ti­schen Streiks» auf einem öffent­lichen Platz. In Berlin war der Spa­ziergang durch die prekäre Arbeitswelt die zen­trale Aktion. Start­punkt war die Mall of Berlin, die zum Symbol von Aus­beutung migran­ti­scher Arbeit, aber auch des Wider­stands dagegen wurde. Seit 15 Monaten kämpfen acht rumä­nische Bau­ar­beiter um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn für ihre Arbeit auf der Bau­stelle (siehe SoZ 2/2015). Eine weitere Station war ein Gebäude der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität. Dort sprach ein Mit­glied einer stu­den­ti­schen Initiative, die sich für einen neuen Tarif­vertrag für stu­den­tische Hilfs­kräfte ein­setzt, über die pre­kären Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb.

An dem Spa­ziergang betei­ligten sich auch Beschäf­tigte des Bota­ni­schen Gartens der FU Berlin mit einem eigenen Trans­parent mit Verdi-Logo. Sie sorgten in den letzten Wochen für Auf­merk­samkeit, weil sie gegen die Out­sour­cing­pläne der Uni­leitung kämpfen. Dazu hat sich ein Soli­kreis gebildet, an dem Stu­die­rende ver­schie­dener Ber­liner Hoch­schulen beteiligt sind. In den letzten Wochen orga­ni­sierte Ver.di zwei Warn­streiks im Bota­ni­schen Garten.

Es wurden am 1.März also Beschäf­tigte mit unter­schied­licher Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ange­sprochen, die sich gerade in Aus­ein­an­der­set­zungen um Arbeits­be­din­gungen oder Löhne befinden. In Berlin will das kleine Vor­be­rei­tungsteam wei­ter­ar­beiten. Die nächste Aktion ist am 1.Mai geplant.

Trans­na­tio­naler Streiktag

Peter Nowak

Feindbild Ökoaktivist

»Sind wir noch zu retten? Zwi­schen Kli­ma­ka­ta­strophe und Öko­hys­terie« lautet das Motto einer »alter­na­tiven Kli­ma­kon­ferenz«, zu der die FDP-Fraktion im säch­si­schen Landtag am 30. Juni ins Dresdner Con­gress Center geladen hat.
Mehrere Refe­renten sind schon dafür bekannt, dass sie die Vor­stellung eines von Men­schen gemachten Kli­ma­wandel leugnen. Dazu zählt der Leip­ziger Kris­tal­lo­graph und Unter­nehmer Knut Löschke, der den Kampf gegen Kli­ma­wandel schon einmal mit der welt­weiten Ein­führung des Sozia­lismus ver­glichen hat. Da er auch im Auf­sichtsrat der Deut­schen Bahn und im Hoch­schulrat der TU Dresden sitzt, kann man seine Ansichten nicht als Pri­vat­meinung eines schrul­ligen Wis­sen­schaftlers abtun. Auch der Kul­tur­wis­sen­schaftler Benny Peiser, der eben­falls in Dresden auftrat, findet mit seiner kli­ma­skep­ti­schen Denk­fabrik Global Warming Policy Foun­dation bei Ener­gie­kon­zernen und Ent­schei­dungs­trägern weltweit Gehör.

Anders als die Ver­an­stalter behaupten, kamen also kei­neswegs tabui­sierte Mei­nungen über den Kli­ma­wandel zum Vortrag. Vielmehr ver­sam­melten sich dort Per­sonen, die mit ihrem angeb­lichen Kampf gegen die Öko­hys­terie die Macht der alten Ener­gie­kon­zerne mög­lichst lange erhalten wollen.

Wie damit in popu­lis­ti­scher Manier reale Pro­bleme vieler Men­schen scheinbar auf­ge­griffen werden, macht eine Erklärung des Initiators der Kon­ferenz, des FDP-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Holger Krah᠆mer, deutlich. Auf seiner Homepage führt er das Verbot der Glüh­birne, die Ein­führung des E10 Benzins und die ener­ge­tische Häu­ser­sa­nierung als Bei­spiele für die von ihm beklagte »Bevor­mundung« durch Öko­bü­ro­kraten an. Erstaunlich nur, dass er die ener­ge­tische Sanierung von Häusern aus­lässt. Denn die wird von sei­nes­gleichen gar zu gern für jene enormen Miet­stei­ge­rungen ver­ant­wortlich gemacht, deren Ursache in Wahrheit die von der FDP initi­ierten ver­mie­ter­freund­lichen Geset­zes­än­de­rungen sind.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​1​4​0​3​.​f​e​i​n​d​b​i​l​d​-​o​e​k​o​a​k​t​i​v​i​s​t​.html

Peter Nowak

Nazis raus oder doch nicht

Am gest­rigen Jah­restag der Bom­bar­dierung Dresdens wurde mit unter­schied­lichen Moti­va­tionen demons­triert

„Am Haupt­bahnhof stehen noch rund zwanzig Neo­nazis und warten auf ihren Zug. Zwanzig Neo­nazis am Dresdner Haupt­bahnhof – das ist hier kein unge­wöhn­liches Bild. Die taz beendet den Live-Ticker und sagt: Gute Nacht. Dresden ist wieder so nazifrei wie vorher“, mit diesem iro­ni­schen Statement beendete die Tages­zeitung ihren Live­ticker zum rechten Auf­marsch und den Gegen­ak­tionen am 13. Februar 2012 in Dresden. Seit Jahr­zehnten haben rechte Gruppen aus Deutschland und aus benach­barten Ländern ver­sucht, den Jah­restag der Bom­bar­dierung der Stadt zu ihrem zen­tralen Akti­onstag zu machen. Anfangs mit Erfolg, doch in den letzten Jahren wurden sie durch anti­fa­schis­tische Gegen­ak­tionen immer mehr gestört. Dabei hatte das Bündnis „Dresden-Nazifrei“, das sich auf Blo­ckaden des rechten Auf­mar­sches kon­zen­trierte, neue Bünd­nis­partner gewonnen.

In diesem Jahr war der rechte Auf­marsch mit nach Poli­zei­an­gaben 1600 Teil­nehmern wesentlich kleiner als in den ver­gan­genen Jahren. Als die Route wegen der Pro­test­ak­tionen und Blo­ckaden von der Polizei ver­kürzt wurde, lehnte sich ein Teil der natio­na­lis­ti­schen Kame­rad­schaften dagegen auf. Es dauerte einige Zeit, bis der Auf­marsch schließlich zum Aus­gangs­punkt zurück­kehrte. Nach Angaben eines Spre­chers des Bünd­nisses Dresden-Nazifrei haben sich ca. 5000 Men­schen an den Pro­testen gegen Rechts beteiligt.

Men­schen­kette für oder gegen was?

Daneben hatte ein Bür­ger­bündnis am Nach­mittag eine Men­schen­kette orga­ni­siert, an der sich ca. 13.000 Ein­wohner aus Dresden betei­ligten. In diesem Jahr stand anders als in den Vor­jahren die Men­schen­kette und nicht die Blo­ckaden des anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses im Mit­tel­punkt des Medi­en­in­ter­esses. Dabei blieb die Moti­vation der Teil­nehmer diffus. Einige wollten damit gegen den rechten Auf­marsch, andere gegen Gewalt und für Toleranz und wieder andere gegen die Bom­bar­dierung Dresdens ein Zeichen setzen.

Der Deutsch­landfunk meldete in der Über­schrift, dass es den Teil­nehmern der Men­schen­kette vor­rangig um die Ehrung der Bom­ben­opfer ginge. Aber wahr­scheinlich war bei vielen die Moti­vation für die Betei­ligung an den Demons­tra­tionen der Schutz der Stadt, wobei unter dem Unheil von außen Unter­schied­lichstes ver­standen wurde, alli­ierte Bom­ben­an­griffe, Nazis oder Anti­fa­schisten. „Wir wollen die Stadt in Schutz nehmen“, erklärte Falk Richter, einer der Orga­ni­sa­toren der Men­schen­kette. Irgendwie gehören die Rechten, ganz als Men­schen ver­steht sich, auch mit zur großen Schutz­ge­mein­schaft, meint Richter:

„All die­je­nigen, die rufen, Nazis raus, die bitte ich, doch mal kurz inne zu halten und zu über­legen, ob es nicht besser heißen müsste – Sie ent­schul­digen, wenn ich es so deutlich sage: Nazis rein. Ein Nazi als Nazi ist in unserer Gesell­schaft natürlich uner­wünscht, aber insofern er unser Mit­mensch und unser Mit­bürger ist, müssen wir alles tun, um ihn in die Gesell­schaft zu inte­grieren.“

„Wat solln die Nazis raus aus Deutschland, wat hät denn des für a Sinn – die Nazis könne doch net nau, denn hier gehöre se hin“, haben die Gol­denen Zitronen schon vor Jahren getextet.

Linke Gruppen aus Dresden haben auch in diesem Jahr gegen eine Haltung pro­tes­tiert, die am 13.Februar in erster Line die Stadt Dresden vor dem „Bösen, das von außen kommt“, schützen will. Dass sie damit nicht mehr ganz so iso­liert sind, zeigte sich an den 1.500 Men­schen, die am gest­rigen Nach­mittag am „Mahngang Täter­spuren“ teil­nahmen, der zu den Stätten von NS-Terror und Ver­folgung in Dresden führte, unter anderem zur Villa des Dresdner NS-Gau­leiters Martin Mutschmann, die als Gesta­po­haupt­quartier diente.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51426
Peter Nowak

Ein rechter Aufmarsch weniger?

Während sich bei den all­jähr­lichen rechten Auf­mär­schen zum Jah­restag der Dresden-Bom­bar­dierung Mobi­li­sie­rungs­pro­bleme abzeichnen, gibt es in Dessau rechts­offene Bür­ger­de­mons­tra­tionen gegen »Aus­län­der­gewalt«

Wie in den letzten Jahren mobi­li­sieren auch in diesem Jahr zivil­ge­sell­schaft­liche und anti­fa­schis­tische Bünd­nisse gegen eine Demons­tration ultra­rechter Kräfte, die in Dresden am Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­die­rungen am 13. Februar 1945 auf­mar­schieren wollen. Jah­relang war es ein zen­trales Akti­onsziel der Rechten, nicht nur am Jah­restag, sondern auch am Wochenende davor oder danach auf die Straße zu gehen. In den letzten Jahren hatten sich daran zunehmend auch Teil­nehmer vor allem aus dem ost­eu­ro­päi­schen Ausland beteiligt.

In diesem Jahr mehren sich die Hin­weise, dass die rechte Demons­tration am 18. Februar aus­fällt. In rechten Kreisen wird nur noch für den Gedenk­marsch am 13. Februar geworben. Auch auf der Homepage des säch­si­schen Lan­des­ver­bandes der Jungen Lands­mann­schaft Ost­deutschland , deren Vor­sit­zender in den letzten Jahren für die Anmeldung der Groß­de­mons­tration zuständig war, findet sich kein Hinweis mehr auf den 18. Februar.

Keine ver­frühten Sie­ges­mel­dungen

Während Dresdner Anti­fa­gruppen von der bal­digen offi­zi­el­len­Absage der rechten Demons­tration am 18.Februar aus­gehen und Mobi­li­sie­rungs­schwie­rig­keiten nach den erfolg­reichen Blo­ckaden der letzten beiden Jahre und interne Zer­würf­nisse als Grund nennen, äußert sich das Bündnis Dresden Nazifrei vor­sich­tiger: »Wir erwarten, dass am 18. Februar deutlich weniger Nazis nach Dresden kommen als in den letzten Jahren. Damit erhöhen sich unsere Chancen, den Nazi­auf­marsch ein drittes Mal zu blo­ckieren und end­gültig Schach-Matt zu setzen. Aller­dings beob­achten wir auch, dass sich ihrer­seits mehr Akti­vi­täten auf den 13. Februar kon­zen­trieren. Klar ist, mit ihrer Dop­pel­stra­tegie wollen die Nazis erreichen, wenigstens an einem Tag relativ unge­stört mar­schieren zu können.«

Auch Akti­visten aus Berlin warnen vor einer Demo­bi­li­sierung bei den Anti­fa­ak­ti­vi­täten. Bisher wurde die Demons­tra­ti­ons­an­meldung für den 18. Februar nicht zurück­ge­zogen. Sollten sich die Infor­ma­tionen bestä­tigten, dass die Anmeldung nur noch pro forma auf­recht­erhalten wird, um die Gegen­ak­tionen ins Leere laufen zu lassen, wird der 13.Februar für die Rechten in diesem Jahr wieder den zen­tralen Stel­lenwert bekommen. Zudem haben sie Aus­weichorte gefunden, seit der Auf­marsch in Dresden durch die Blo­ckaden behindert wurde. So mobi­li­sieren sie seit einigen Jahren zum Jah­restag der alli­ierten Bom­bar­dierung nach Mag­deburg.

Des­sauer Ver­hält­nisse

Dass die Rechten auch jen­seits der Gedenktage mobi­li­sie­rungs­fähig sind, zeigte sich erst in den letzten Tagen in Dessau. Nachdem ein aus Afrika stam­mender Mann bei einem Streit einen in der Des­sauer Region bekannten Fuß­ball­spieler mit dem Messer ver­letzt hatte, kam es vor einigen Tagen zu einer Spon­tan­de­mons­tration von bekannten Rechten und auf­ge­peitschten Bürgern.

Obwohl der ver­letzte Spieler und sein Fuß­ball­verein gegen eine Instru­men­ta­li­sierung des Vor­falls für ras­sis­tische Pro­pa­ganda Stellung nahm, kam es am 21. Januar erneut zu einer nach rechts offenen Bür­ger­de­mons­tration. Die schwachen anti­fa­schis­ti­schen Gruppen haben sich mit einen eher pes­si­mis­ti­schen Statement zu Wort gemeldet.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51276
Peter Nowak

Vermutlich wurden weit mehr Handy-Daten als von der Polizei zugegeben gesammelt


Poli­tiker und die taz kün­digen recht­liche Schritte an. Die durch die Taz auf­ge­deckte auf­ge­deckte poli­zei­liche Han­dy­über­wa­chung während der Pro­teste gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch am 19. Februar 2011 in Dresden hat größere Ausmaße als zunächst ange­nommen.

Bis zu 138.000 Handy-Ver­bin­dungen hat die Polizei nach deren Angaben an diesem Tag von Anwohnern, Demons­tranten, Poli­tikern und Jour­na­listen gesammelt. Der Lan­des­jus­tiz­mi­nister Jürgen Martens (FDP) erklärte jedoch, er müsse davon aus­gehen, dass es weit mehr gewesen seien. In meh­reren Fällen flossen die Ergeb­nisse in die Ermitt­lungs­akten ein, unter anderem bei Christian Leye, dem Mit­ar­beiter der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken Sevim Dagdelen, wodurch die Über­wa­chung erst bekannt geworden ist. Die Poli­ti­kerin hat eine Anfrage an die Bun­des­re­gierung zu der Über­wa­chung gestellt und prüft recht­liche Schritte. Recht­liche Schritte prüfen auch die säch­si­schen Abge­ord­neten der Links­partei.

Auch das Bündnis Dresden-nazifrei, in dem sich die Gegner des rechten Auf­marsche koor­di­nieren, haben eine Kam­pagne zur juris­ti­schen Über­prüfung der Über­wa­chung ange­kündigt und For­mulare für eine Anfrage bei der Dresdner Polizei und Staats­an­walt­schaft ins Netz gestellt. Die säch­si­schen Grünen unter­stützen diese For­de­rungen und ermuntern poten­tiell von der Aus­for­schung Betroffene: »Ver­langen Sie Aus­kunft und Löschung.« Die grünen Land­tags­ab­ge­ord­neten Eva Jäh­nigen, Miro Jen­nerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amts­ge­richt Dresden gegen die Über­wa­chung ihrer Mobil­funk­te­lefone ein.

Die Chef­re­daktion der taz hat eben­falls juris­tische Schritte gegen die Über­wa­chung ange­kündigt. »Unsere betrof­fenen Jour­na­listen können ihren Gesprächs­partnern und Infor­manten vom 19. Februar nicht die Ver­trau­lichkeit gewähr­leisten, die sie ihnen ver­sprochen haben. Mit der Doku­men­tation der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten zahl­reicher Jour­na­listen wurde am 19. Februar die Grundlage der Pres­se­freiheit staatlich außer Kraft gesetzt«, so die taz-Chef­re­dak­teurin Ines Pohl.

Selbst Regie­rungs­partei FDP geht auf Distanz

Die rechts­po­li­tische Spre­cherin der säch­si­schen SPD Sabine Friedel schließt auch poli­tische Kon­se­quenzen nicht aus: »Sollte sich erweisen, dass Polizei und Staats­an­walt­schaft ihre recht­lichen Befug­nisse über­schritten haben, wird das auch für die zustän­digen Minister Kon­se­quenzen haben«, heißt es in ihrer Erklärung. Auch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Wolfgang Thierse hat die Poli­zei­maß­nahme ver­ur­teilt.

Selbst in der säch­si­schen Regie­rungs­ko­alition stößt die Maß­nahme auf Kritik. Der säch­sische FDP-Vor­sit­zende Holger Zastrow bezeichnet die Über­wa­chung als unver­hält­nis­mäßig und sieht sich in seiner Skepsis gegenüber der Vor­rats­da­ten­spei­cherung bestätigt.

»Wir brauchen nicht darüber nach­zu­denken, dass im Rahmen der Vor­rats­da­ten­spei­cherung, die Union und SPD wollen, noch mehr Daten noch länger gespei­chert werden und für Poli­zei­ab­fragen zur Ver­fügung stehen. Dieses Thema hat sich erledigt, wenn man sieht, welche Miss­brauchs­mög­lich­keiten jetzt schon bestehen«, betonte Zastrow. Auch der frühere Bun­des­in­nen­mi­nister Gerhart Baum (FDP) kri­ti­siert das Vor­gehen als »in hohem Maße unver­hält­nis­mäßig«.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50041

Peter Nowak

Fragebögen an die Busfirmen

Wer im Februar in Dresden Zivil­courage zeigte, ist ins Visier einer groß ange­legten Ras­ter­fahndung geraten. Was nun Daten­schützer und Politik empört, ist kein Ein­zelfall
Die säch­sische Polizei hat am 19. Februar im Rahmen einer so genannten Funk­zel­len­aus­wertung min­destens 138.000 Handy-Ver­bin­dungen gespei­chert – im Visier: der Daten­verkehr in Teilen von Dresden. Dort hatten an jenem Tag tau­sende Men­schen aus der gesamten Bun­des­re­publik gegen einen Auf­marsch von Rechts­ra­di­kalen demons­triert und diesen erfolg­reich blo­ckiert.

Die Späh­aktion der Behörden beschäftigt inzwi­schen die Politik. Bis Freitag sollen das Innen- und Jus­tiz­mins­terium des Frei­staats dem CDU-Minis­ter­prä­si­denten Sta­nislaw Tillich einen aus­führ­lichen Bericht vor­legen. Besonders pikant: Der Jus­tiz­mi­nister bestä­tigte der Tages­zeitung, die den Fall auf­ge­deckt hatte, dass er erst aus der Zeitung von der Funk­zel­len­aus­wertung erfahren habe. Der Landtag wird sich mit dem Fall ebenso befassen wie er auch Abge­ordnete des Bun­destags beschäftigt.

Das hat seinen Grund: Bekannt geworden war die Späh­aktion durch den Bochumer Kreis­sprecher der Linken, Christian Leye. Gegen den wird wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungs­recht ermittelt – die Ein­sicht in seine Akte erfuhr Leye von der mehr­stün­digen und flä­chen­de­ckenden Daten­über­wa­chung. Es hätten sich darin „Angaben über sämt­liche am 19. Februar im Zeitraum von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr von meinen Handy ein- und abge­gan­genen Anrufe und SMS-Mit­tei­lungen“ gefunden, so Leye. Der ist zudem Mit­ar­beiter der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevim Dag­dalen. Die meint nun, ihre Tätigkeit als frei gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ordnete sei „ver­mutlich ver­letzt worden. Die Funk­zel­len­ab­frage kommt einer Ras­ter­fahndung gleich.“

»Anschlag auf die Demo­kratie«

Wie viele Men­schen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. Die säch­si­schen Behörden haben erklärt, auch das gesamte Ausmaß der Funk­zel­len­aus­wertung ist noch nicht end­gültig bekannt. Die Grünen sprachen von einem »rich­terlich geneh­migten Anschlag auf die Demo­kratie«, die SPD nannte die Erklä­rungen der ver­ant­wort­lichen „absolut unglaub­würdig“. Und doch passen sie in ein Bild.

Zivil­courage gegen Nazi­auf­märsche anlässlich des Jah­res­tages der Bom­bar­dierung von Dresden steht nicht zum ersten Mal unter poli­zei­licher Beob­achtung. Immer wieder wurden von dem die Pro­teste orga­ni­sie­renden Bündnis Repres­sionen durch die Behörden beklagt – etwa als im ver­gan­genen Jahr bei einer Razzia Mobi­li­sie­rungs­ma­te­rialien und Com­puter des Bünd­nisses beschlag­nahmt und Jugend­liche, die Plakate für die Aktion geklebt hatten, fest­ge­nommen wurden. In diesem Jahr blieb ver­gleich­bares im Vorfeld zwar aus, am Abend durch­suchte die Polizei dann aller­dings mehrere Büros, dar­unter auch eine Anwalts­kanzlei. Augen­zeugen hatten sei­nerzeit die massive Bru­ta­lität beklagt, mit der die Beamten vor­ge­gangen waren. Dabei ist es seither nicht geblieben. Soli­da­ri­täts­gruppen monierten, dass es der Polizei dabei in erster Linie um das Aus­spähen unab­hän­giger, linker und anti­fa­schis­ti­schen Struk­turen gehe.

Wie weit die Polizei dabei zu gehen bereits, zeigt auch dieser Fall in der letzten Woche bekannt gewordene Fall: Auch die Bus­un­ter­nehmen, mit der im Februar tau­sende zu den Pro­testen gegen die Rechts­ra­di­kalen anreisten, sind offenbar in die Ermitt­lungen ein­be­zogen worden. Die Firmen sollten einen Fra­ge­bogen der Polizei beant­worten, der Angaben zu den Per­so­nal­daten der Fahrer ebenso ver­langte wie Aus­künfte über Zah­lungs­mo­da­li­täten, Miet­ver­träge und die Kopien der Aus­weise der jewei­ligen Anmieter.

Damit nicht genug: Die Polizei inter­es­sierte sich auch für die Kon­takte von Fahr­gästen in den Pausen, Gesprächs­in­halte sowie die detail­lierten Tages- und Stre­cken­ab­läufe. Mehrere der ange­schrie­benen Unter­nehmen ver­wahrten sich dagegen, als Infor­manten ihrer Fahr­gäste miss­braucht zu werden. Dennoch dürften solche Anschreiben der Polizei eine abschre­ckende Wir­kungen haben – bei künf­tigen Aktionen, zu denen bun­desweit mobi­li­siert wird, könnte es schwerer werden, die Anreise zu orga­ni­sieren.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​1​2​5​-​f​r​a​g​e​b​o​e​g​e​n​-​a​n​-​d​i​e​-​b​u​s​f​irmen

Peter Nowak