Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

»Das Monument« und viele Fragen, u.a.: Welche sym­bo­lische Bot­schaft geht von einer von Isla­misten gegen eine repressive lai­zis­tische Regierung ver­tei­digten Bar­rikade aus?

Vor dem Jah­restag zur Bom­bar­dierung Dresden mar­schieren die Rechten wieder in der säch­si­schen Stadt auf. Die Mobi­li­sierung der Gegner[1] ist in diesem Jahr aller­dings schwächer als im letzten Jahr. Das dürfte auch darin liegen, dass die Nazi­gegner mit den all­wö­chent­lichen Pegida-Auf­mär­schen ständig zu tun haben.

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Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N-Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote -Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

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Peter Nowak


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[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
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Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ange­sichts von meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grund­rechte und Demo­kratie« legte auf einem bun­des­weiten Rat­schlag unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, sich den Rechten ent­ge­gen­zu­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, erklärte die lang­jährige Beob­ach­terin der rechten Szene.

Sie erin­nerte an die soge­nannten Lichtlläufe gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten im säch­si­schen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegida­be­wegung wurden. Die Rechts­ex­tremen traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Orga­ni­sa­tionen gelaufen wären. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktu­ellen Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete basierten auf einer lang­jäh­rigen rechten Präsenz im Ort. Der Bür­ger­meister habe die Rechts­ex­tremen durch seine Gesprächs­be­reit­schaft auf­ge­wertet. Die wenigen Gegen­kräfte hin­gegen seien aus­ge­grenzt worden und die jungen Flücht­linge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unter­stützer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Angriffen erfolg­reich wider­setzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der früh­zei­tigen Inter­vention von Anti­fa­schisten aus der Umgebung. Zudem habe die Poli­zei­präsenz das Tun der Ras­sisten ein­ge­schränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestä­tigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch soge­nannte Stamm­tisch­kämpfer geschult und ein­ge­setzt. Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spek­trums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozi­al­po­litik. Die müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

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Peter Nowak

Nazis raus oder doch nicht

Am gest­rigen Jah­restag der Bom­bar­dierung Dresdens wurde mit unter­schied­lichen Moti­va­tionen demons­triert

„Am Haupt­bahnhof stehen noch rund zwanzig Neo­nazis und warten auf ihren Zug. Zwanzig Neo­nazis am Dresdner Haupt­bahnhof – das ist hier kein unge­wöhn­liches Bild. Die taz beendet den Live-Ticker und sagt: Gute Nacht. Dresden ist wieder so nazifrei wie vorher“, mit diesem iro­ni­schen Statement beendete die Tages­zeitung ihren Live­ticker zum rechten Auf­marsch und den Gegen­ak­tionen am 13. Februar 2012 in Dresden. Seit Jahr­zehnten haben rechte Gruppen aus Deutschland und aus benach­barten Ländern ver­sucht, den Jah­restag der Bom­bar­dierung der Stadt zu ihrem zen­tralen Akti­onstag zu machen. Anfangs mit Erfolg, doch in den letzten Jahren wurden sie durch anti­fa­schis­tische Gegen­ak­tionen immer mehr gestört. Dabei hatte das Bündnis „Dresden-Nazifrei“, das sich auf Blo­ckaden des rechten Auf­mar­sches kon­zen­trierte, neue Bünd­nis­partner gewonnen.

In diesem Jahr war der rechte Auf­marsch mit nach Poli­zei­an­gaben 1600 Teil­nehmern wesentlich kleiner als in den ver­gan­genen Jahren. Als die Route wegen der Pro­test­ak­tionen und Blo­ckaden von der Polizei ver­kürzt wurde, lehnte sich ein Teil der natio­na­lis­ti­schen Kame­rad­schaften dagegen auf. Es dauerte einige Zeit, bis der Auf­marsch schließlich zum Aus­gangs­punkt zurück­kehrte. Nach Angaben eines Spre­chers des Bünd­nisses Dresden-Nazifrei haben sich ca. 5000 Men­schen an den Pro­testen gegen Rechts beteiligt.

Men­schen­kette für oder gegen was?

Daneben hatte ein Bür­ger­bündnis am Nach­mittag eine Men­schen­kette orga­ni­siert, an der sich ca. 13.000 Ein­wohner aus Dresden betei­ligten. In diesem Jahr stand anders als in den Vor­jahren die Men­schen­kette und nicht die Blo­ckaden des anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nisses im Mit­tel­punkt des Medi­en­in­ter­esses. Dabei blieb die Moti­vation der Teil­nehmer diffus. Einige wollten damit gegen den rechten Auf­marsch, andere gegen Gewalt und für Toleranz und wieder andere gegen die Bom­bar­dierung Dresdens ein Zeichen setzen.

Der Deutsch­landfunk meldete in der Über­schrift, dass es den Teil­nehmern der Men­schen­kette vor­rangig um die Ehrung der Bom­ben­opfer ginge. Aber wahr­scheinlich war bei vielen die Moti­vation für die Betei­ligung an den Demons­tra­tionen der Schutz der Stadt, wobei unter dem Unheil von außen Unter­schied­lichstes ver­standen wurde, alli­ierte Bom­ben­an­griffe, Nazis oder Anti­fa­schisten. „Wir wollen die Stadt in Schutz nehmen“, erklärte Falk Richter, einer der Orga­ni­sa­toren der Men­schen­kette. Irgendwie gehören die Rechten, ganz als Men­schen ver­steht sich, auch mit zur großen Schutz­ge­mein­schaft, meint Richter:

„All die­je­nigen, die rufen, Nazis raus, die bitte ich, doch mal kurz inne zu halten und zu über­legen, ob es nicht besser heißen müsste – Sie ent­schul­digen, wenn ich es so deutlich sage: Nazis rein. Ein Nazi als Nazi ist in unserer Gesell­schaft natürlich uner­wünscht, aber insofern er unser Mit­mensch und unser Mit­bürger ist, müssen wir alles tun, um ihn in die Gesell­schaft zu inte­grieren.“

„Wat solln die Nazis raus aus Deutschland, wat hät denn des für a Sinn – die Nazis könne doch net nau, denn hier gehöre se hin“, haben die Gol­denen Zitronen schon vor Jahren getextet.

Linke Gruppen aus Dresden haben auch in diesem Jahr gegen eine Haltung pro­tes­tiert, die am 13.Februar in erster Line die Stadt Dresden vor dem „Bösen, das von außen kommt“, schützen will. Dass sie damit nicht mehr ganz so iso­liert sind, zeigte sich an den 1.500 Men­schen, die am gest­rigen Nach­mittag am „Mahngang Täter­spuren“ teil­nahmen, der zu den Stätten von NS-Terror und Ver­folgung in Dresden führte, unter anderem zur Villa des Dresdner NS-Gau­leiters Martin Mutschmann, die als Gesta­po­haupt­quartier diente.
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Peter Nowak