Tief verwurzeltes Ressentiment

Eine Online-Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin zeigt, dass Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti in den Ämtern der Haupt­stadt ver­breitet ist.

Die Dis­kri­mi­nierung von Roma und Sinti ist bei Ber­liner Behörden an der Tages­ordnung. Das ist das Resümee einer Doku­men­tation anti­zi­ga­nis­ti­scher Vor­fälle in Berlin im Jahr 2015, die kürzlich von der Roma-Selbst­or­ga­ni­sation Amaro Foro unter www​.ama​roforo​.de online ver­öf­fent­licht wurde. Die wis­sen­schaft­liche und poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit »dem weit­ver­brei­teten und tief ver­wur­zelten Res­sen­timent«, wie der Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus End den Anti­zi­ga­nismus bezeichnet, hat erst vor wenigen Jahren begonnen. Mit der Doku­men­tation wird auch deutlich, dass eine Haltung zu Roma und Sinti, wie man sie viel­leicht bei Pegida und der AfD ver­muten würde, auch in staat­lichen Behörden ver­breitet ist.

Mit stig­ma­ti­sie­renden und oft sachlich fal­schen Begrün­dungen werden den Men­schen ihnen zuste­hende soziale Leis­tungen ver­weigert. Amaro Foro ver­mittelt Betrof­fenen Kontakt zu Rechts­an­wälten. Viele gewannen ihre Klagen gegen solche Ableh­nungs­be­scheide.

Nur selten jedoch wird der Anti­zi­ga­nismus dabei so offen for­mu­liert wie von der Mit­ar­bei­terin eines Job­centers, die einer ser­bi­schen Familie, die Leis­tungen nach SGB II bean­tragen wollte, ent­gegnete: »Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.« Als die betroffene Frau anfing zu weinen, sei sie von der Security hin­aus­ge­schmissen worden, heißt es in der Doku­men­tation.

Dass selbst juris­tische Erfolge noch igno­riert werden, zeigt der doku­men­tierte Fall einer Rumänin mit zwei min­der­jäh­rigen Kindern. Sie hatte vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich eine Unter­kunft ein­ge­klagt. Die Soziale Wohn­hilfe wurde per Eil­be­schluss ver­pflichtet, die Familie unver­züglich unter­zu­bringen und die Kosten zu tragen. Da sich aber Job­center und Bezirksamt über die Über­nahme der Kosten stritten, wurde die Familie nicht in das Hostel ein­ge­lassen, in dem sie über­nachten sollte, wodurch sie bis nach dem nächsten Wochenende ohne Dach über dem Kopf blieb.

Eine Poli­zistin sagte bei der Auf­nahme einer Ver­lust­meldung für ein Fahrrad, als sie die Adresse hörte, unter der das Rad zum Kauf ange­boten wurde: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb sie sich fern­halten sollten.« Die »Rumänen« in diesem Stadtteil seien »bekannt für orga­ni­siertes Ver­brechen und Dieb­stahl«.

Dafür, dass solche Äuße­rungen in Behörden zu hören sind, tragen auch Medien Ver­ant­wortung, die sich zuweilen anti­zi­ga­nis­ti­scher Kli­schees bedienen. Das zeigt das Medi­en­mo­no­toring, mit dem die Doku­men­tation schließt. Dazu wurden Artikel aus der Ber­liner Presse ana­ly­siert, in denen es ver­gan­genes Jahr um ein Haus in Berlin-­Schö­neberg ging. Dort lebten zahl­reiche Roma aus Ost­europa in beengten Ver­hält­nissen bei hoher Miete. Doch von der men­schen­un­wür­digen Unter­bringung war in den ana­ly­sierten Artikeln nicht die Rede. Vielmehr wurden die Mieter mit anti­zi­ga­nis­ti­schen Kli­schees belegt. Da ist die Rede von Müll, Fäkalien, Kri­mi­na­lität, Gewalt gegen Frauen, Pro­sti­tution und inter­na­tional orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität.

Zum poli­ti­schen Kontext, der solche Res­sen­ti­ments fördert, gehören behörd­liche Bestre­bungen, bestimmte EU-Bürger von sozialen Leis­tungen aus­zu­schließen, was mit dem Miss­brauch der sozialen Siche­rungs­systeme begründet wird. Besonders Roma aus Ost­europa sind mit solchen Vor­würfen kon­fron­tiert. Die Erklärung der West­bal­kan­länder zu »sicheren Her­kunfts­staaten« hat zu einer Zunahme der Abschie­bungen geführt. Dagegen pro­tes­tieren seit Monaten Men­schen, die von Abschiebung bedroht sind, sowie ihr kleines Unter­stüt­zer­netzwerk. So ver­sam­melten sich Mitte Mai 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Ländern am Denkmal für die im National­sozialismus ermor­deten Roma und Sinti in Berlin. Bereits nach wenigen Stunden wurden das Denkmal und der es umge­bende Platz geräumt.

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Peter Nowak