Die heute gegründete „Alternative für Deutschland“ setzt vor allem auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, fischt aber mit ihrer Gegnerschaft zum Euro auch in anderen Fanggründen
Große Töne spuckt der Vorsitzende der am Sonntag in Berlin gegründeten Kleinpartei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage „Wir koalieren mit keinem“ nimmt Lucke sich schon mal die italienische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Piratenpartei.
Auf den ersten Blick scheinen die Teilnehmer des Gründungsparteitages der selbsternannten Alternative für Deutschland wenig mit der Piratenpartei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tatsächlich könnte die neue Partei von der schnellen Entzauberung der Piraten profitieren, und manche könnte auf den neuen Zug aufspringen, wenn sich endgültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unterschiedlichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koordinatensystems und eine diffuse Aversion gegen das politische Establishment oder die da oben.
In den USA entwickelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechtsoppositionelle Tea-Party als auch die von manchen Kommentatoren als diffus links eingeordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alternative für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party übernehmen. Noch ist allerdings überhaupt nicht sicher, ob sie überhaupt noch die nötigen Formalitäten schafft, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruchlinien auftreten.
Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?
Das mobilisierende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, können sicher auch linke Kritiker der deutschen EU-Dominanz mit einstimmen.
Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den dringenden Rat des US-Investors und Wirtschaftsanalysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alternative habe, Eurobonds zu akzeptieren oder die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Die Äußerungen Soros wurde von hierzulande tonangebenden Medien als Erpressung Deutschlands hingestellt wird und der Austritt als großer Schaden für den deutschen Standort bewertet.
Für die neue Partei hingegen ist ein solcher Austritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nordeuropa weiterhin Europa zu dominieren. Das Eurothema aber schafft noch keinen Wahlerfolg, das können Unterstützer wie der Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty bestätigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger kandierte, der trotz seines Zusatzes „Offensive für Deutschland“ schnell wieder in der Versenkung verschwand.
Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurzlebige Parteigründungsversuche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwierigkeiten, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Dass die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf dem Gründungskongress kostenlos verteilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so entschieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Parteien wie der NPD, die nun zu deutlich diskreditiert sind. Da sich aber seit Jahren zwischen der Union und der NPD eine Reihe von Splittergruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht ausbleiben. Entweder treten deren Mitglieder in die neue Partei ein und es entsteht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Konkurrenz.
Die Partei setzt auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, die mit einer Union fremdeln, die die Energiewende vorantrieb, eine Einwanderungsgesellschaft in Deutschland akzeptiert, so weit sie im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozialistisches Teufelszeug hält. Nur besteht der größte Widerspruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Positionen gegen die Interessen des deutschen Kapitals stellt, ein großer Teil des Gründungspersonal aber überzeugte Wirtschaftsliberale und in einigen Fällen langjährige Kapitalvertreter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Prominenteste unter ihnen.
Wahlhilfe von Genscher?
Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Genscher reagierte ausgerechnet ein ehemaliger Bundesaußenminister auf die Gründung der Kleinstpartei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Genscher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland an die Öffentlichkeit gewandt. Genscher hatte schon in den letzten Monaten mit ähnlichen Warnungen auf sich aufmerksam gemacht.
Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie überhaupt zur Bundestagswahlkampf kandidieren darf, den Euro gefährden kann. Genscher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Prozenthürde bei Umfragen liegt und einen euroskeptischen Flügel hat, könnte tatsächlich durch eine Kandidatur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Parlament zu kommen. Ob aber Genscher nicht mit seinen Warnungen dieser Partei rechtzeitig zur Gründung erst die nötige Aufmerksamkeit bereitet, wäre die eigentliche Frage.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154099
Peter Nowak