Whistleblower unter Druck

Waren­schmuggel in der JVA Tegel: Dis­zi­pli­nar­strafen für Häft­linge, die Ver­fahren ins Rollen brachten

Im Sep­tember 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mit­ar­beiter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel im Knast pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämt­liche beschul­digte JVA-Mit­ar­beiter ein­ge­stellt, bestä­tigte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner kürzlich. Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rInnen aus­ge­räumt wurde.

Gefangene in die Ren­ten­ver­si­cherung und Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als ver­hee­rendes Signal für die Whist­leb­lower hinter Gittern bezeichnet hin­gegen die Ber­liner Soli­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) die Ein­stellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründ­lichkeit der Ermitt­lungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Bericht­erstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hät- ten können, aber nicht ver­nommen worden.“ Die Whist­leb­lower, die das Ver­fahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen fal­scher Beschul­di­gungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast aus­ge­setzt. Häft­linge, die von der Schmug­gel­wirt­schaft pro­fi­tierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefäng­nis­leitung ver­hängte gegen zwei der Whist­leb­lower Dis­zi­pli­nar­strafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobil­teleon gefilmt und damit gegen das Han­dy­verbot im Knast ver­stoßen haben. Die GG/BO unter­stützt die Gefan­genen wei­terhin. Die 2014 in Tegel gegründete Inter­es­sen­ver­tretung hält es für den grö­ßeren Skandal, dass die geschmug­gelten Pro­dukte unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dum­pings von Gefan­genen her­ge­stellt werden. Die GG/ BO fordert die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und den Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Jus­tiz­se­nators, wollte die Kritik der Gewerk­schaft nicht kom­men­tieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak

Keine Beweise für Schmuggel


Ermitt­lungen gegen Mit­ar­beiter der JVA Tegel ein­ge­stellt / Kritik von Gewerk­schaft

Im Sep­tember 2016 stand die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel bun­desweit in den Schlag­zeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht ver­öf­fent­licht, nach dem die Mit­ar­beiter im Gefängnis pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der ver­meint­liche Dieb­stahl- und Schmug­gel­skandal beschäf­tigte wochenlang die Medien und auch das Abge­ord­ne­tenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Ver­fahren gegen mehrere der beschul­digten JVA-Beschäf­tigten bereits im November 2017 ein­ge­stellt.

»Dass der Ver­dacht gegen Bedienstete aus­ge­räumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfang­reicher Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen hat sich der Ver­dacht nicht erhärtet«, erklärte dar­aufhin Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Soli­da­ri­täts­gruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hin­ter­fragen, was mit ›umfang­reichen Ermitt­lungen und Zeu­gen­ver­neh­mungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soli­gruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staats­an­walt­schaft aus­sagen wollen, seien aber nie ver­nommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Bericht­erstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hätten können«, sagte Franke.

Die Ein­stellung der Ver­fahren sei ein ver­hee­rendes Signal für Whist­leb­lower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefan­genen, die mit ihren Ent­hül­lungen die Unter­su­chungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an mas­sivem Druck aus­ge­setzt gewesen. Ein Teil der Häft­linge, die angaben, an der Schmug­gel­wirt­schaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweis­videos ange­fertigt haben sollen, Dis­zi­pli­nar­strafen ver­hängt worden, weil sie das Han­dy­verbot hinter Gittern miss­achtet hatten.

Nach der Ein­stellung der Ver­fahren könnte der Druck auf die Gefan­genen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betrof­fenen sind ver­un­si­chert und befürchten, dass sie womöglich wegen fal­scher Anschul­di­gungen ver­klagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe wei­terhin soli­da­risch hinter den Whist­leb­lowern.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zen­trale For­de­rungen sind die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und die Aus­zahlung des Min­dest­lohns auch für die Arbeit in der Haft­an­stalt. Dass ein Teil der mög­li­cher­weise geschmug­gelten Pro­dukte von den Gefan­genen unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dumping pro­du­ziert worden sei, hält die Gewerk­schaft für den eigent­lichen Skandal. Vom Ber­liner Jus­tiz­senat äußerte sich bis Redak­ti­ons­schluss niemand zu den Vor­würfen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​2​9​4​.​k​e​i​n​e​-​b​e​w​e​i​s​e​-​f​u​e​r​-​s​c​h​m​u​g​g​e​l​.html

Peter Nowak

Zu wenig Duschen, poröse Wände

Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft mobi­li­siert für­Teil­schließung der JVA Tegel wegen Bau­mängeln

Kund­ge­bungen vor Gefäng­nissen sind in Berlin nicht selten. Doch am kom­menden Samstag um 15 Uhr wird es eine Pre­mière geben. Dann wird nicht für Soli­da­rität mit inen oder allen Gefan­genen, sondern vor der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel für deren Teil­schließung mobilisiert.Organisiert wird die Aktion von der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die vor drei Jahren in der JVA Tegel von Gefan­genen gegründet wurde. Mit der Kund­gebung am Samstag startet die
Knast­ge­werk­schaft ihre Kam­pagne für die Schließung von Gefäng­nissen wegen bau­licher Mängel.


„Museum oder Film­ku­lisse“

Davon sind nach Ansicht des Spre­chers der GG/BO Oliver Rast mehrere Gebäude der JVA Tegel betroffen. Die Mauern seien porös, es gäbe zu wenige Duschen und sanitäre Anlagen. „Die Gebäude könnten viel­leicht noch als Museum oder als Film­ku­lisse ver­wendet werden. Aber Men­schen dürfen dort nicht mehr unter­ge­bracht werden“, so Rast gegenüber der Taz. Dass dies real­po­li­tische For­de­rungen sind, unter­mauert Rast mit einer Auf­listung von Maß­nahmen, nach denen 300 bis 400 Plätze im Gefängnis ein­ge­spart werden können. So schlägt die GG/BO den Ausbau des Offenen Vollzugs und die Frei­lassung von Gefan­genen vor, die
eine Ersatz­frei­heits­strafe ver­büßen. Das seien Maß­nahmen, die der jetzige Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker als Teil einer libe­ralen Gefäng­nis­po­litik selber ver­treten hat, betont Rast. Dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft drei Jahre nach ihrer Gründung durchaus nicht iso­liert ist, zeigt der volle Ter­min­ka­lender von Rast. Kom­mende Woche spricht er bei der Vor­stellung des Grund­rechts­re­ports in Karlsruhe zur Situation der Men­schen­rechte von Gefan­genen, Don­nerstag dis­ku­tiert er mit dem ehe­ma­ligen Gefäng­nis­leiter und heu­tigen Straf­voll­zugs­kri­tiker Thomas Galli auf dem Kir­chentag über die
Zukunft der Knäste. Doch Beachtung bekommt die GG/BO vor allem außerhalb
der Gefäng­nisse. Bisher war kein Bun­desland bereit, mit ihr über einen Min­destlohn für Knast­arbeit und den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung zu ver­handeln. Rast sieht hier besonders Berlin in der Pflicht: Schließlich hätten sich die Grünen stets für eso­zia­li­sierung aus­ge­sprochen und die LINKE sich im letzten Jahr sogar aus­drücklich hinter die For­de­rungen der GG/BO gestellt.

aus: Taz, Freitag, 19 Mai
Peter Nowak

»Erste Amtsmonate von Justizsenator Behrendt fallen desaströs aus«

Oliver Rast im Gespräch über die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation

In der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel wandten sich Gefangene mit einer Petition gegen ihre Haft­be­din­gungen. Seitdem beklagen sie ver­schärfte Repression. Die Jungle World hat mit Oliver Rast, dem Pres­se­sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), über die Situation gesprochen.
Small talk Von Peter Nowak

Was haben die Gefan­genen in ihrer Petition gefordert?
Der Aus­gangs­punkt ist ver­meintlich banal. Es geht um einen Grup­pen­leiter, der für die soge­nannte Voll­zugs­plan­fort­schreibung ver­ant­wortlich ist. Für Inhaf­tierte bedeutet es eine enorme Zusatz­be­lastung, wenn keine Zusam­men­arbeit mit dem Grup­pen­leiter mehr möglich ist. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Gefan­genen und Grup­pen­leiter war kom­plett zer­rüttet – ein Zustand, der sich über Jahre ver­schärfte. Die Inhaf­tierten haben lediglich in einer Petition aus­ge­führt, dass dieser Amts­mensch den gesetz­lichen Auftrag der Reso­zia­li­sierung, wie sie schreiben, »hin­ter­treibe«.

Mitt­ler­weile sollen einige der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen haben. Was wissen Sie über die Hin­ter­gründe?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden Inhaf­tierte zu einer Unter­redung mit Mit­gliedern der Anstalts­leitung zitiert, nicht um dem Sach­verhalt aus der Petition nach­zu­gehen, sondern um ihnen gegenüber Druck auf­zu­bauen, damit sie ihre Unter­schrift zurück­ziehen. Unter anderem wurde der Vorwurf der »Meu­terei« erhoben.

Was bedeutet dieser Vorwurf für die Gefan­genen?
Es ist eine übliche Praxis der Anstalts­leitung, mittels des Meu­te­rei­vor­wurfs aktive Gefangene zu ver­un­si­chern und mundtot zu machen. Der Vorwurf der »Gefan­ge­nen­meu­terei« nach Para­graph 121 des Straf­ge­setz­buchs besagt, dass sich Inhaf­tierte »zusam­men­rotten und mit ver­einten Kräften« ver­suchen, zum Bei­spiel einen Anstalts­be­amten »zu nötigen oder tätlich anzu­greifen«. Das führt zu einem neuen Ver­fahren und in der Regel zu einer wei­teren Haft­strafe und län­gerer Haftzeit.

Die Spre­cherin der Senats­ver­waltung sieht keine Ein­schränkung der Grund­rechte der Inhaf­tierten. Setzt Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) die Politik seines CDU-Vor­gängers fort?
Wenn eine Voll­zugs­be­hörde mit Ein­schüch­te­rungen und Dro­hungen arbeitet, um die Ver­breitung einer Petition zu unter­binden, dann ist das ein ekla­tanter Fall einer Ein­schränkung von Grund­rechten. Und an einem solchen Punkt schreiten wir als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ein. Es ist für uns völlig unver­ständlich, dass eine Pres­se­spre­cherin eines grünen Jus­tiz­se­nators dazu bei­trägt, eine kon­krete Grund­rechts­ver­letzung gegenüber Gefan­genen in Frage zu stellen.

Was fordern Sie vom Jus­tiz­se­nator?
Wir fordern von Beh­rendt das ein, was er all die Jahre zuvor als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker hin­sichtlich eines libe­ralen und pro­gres­siven Voll­zugs­wesens ange­mahnt hat. Seine ersten Amts­monate fallen desaströs aus: Es werden weder Suizide eigen­ständig öffentlich gemacht noch erkennen wir, dass er bei einem der größten Skandale in der Ber­liner Jus­tiz­ge­schichte, der mut­maß­lichen soge­nannten Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens JVA-Bediens­teter, sein vormals ange­kün­digtes Auf­klä­rungs­in­teresse zeigt. Beh­rendt hat bei den Gefan­genen viel Kredit ver­spielt. Wir werden als Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft am 20. Mai vor der JVA Berlin-Tegel eine Kund­gebung abhalten, um auf die Schi­kanen und die deso­laten Haft­be­din­gungen ins­be­sondere in abbruch­reifen Haft­häusern auf­merksam zu machen. Die JVA Tegel, übrigens der Ursprung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, wird zu unserem Schwer­punkt­thema in Berlin.

aus:

Jungle​.World 2017/16 Small Talk

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​1​6​/​e​r​s​t​e​-​a​m​t​s​m​o​n​a​t​e​-​v​o​n​-​j​u​s​t​i​z​s​e​n​a​t​o​r​-​b​e​h​r​e​n​d​t​-​f​a​l​l​e​n​-​d​e​s​a​s​t​r​o​e​s-aus

Interview: Peter Nowak

Petition gegen einen Gruppenleiter

KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozi­al­ar­beiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln

Die Vor­würfe gegen einen Sozi­al­ar­beiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unter­zeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Errei­chung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unter­stützung ver­ant­wort­lichen Grup­pen­leiter nicht nur ver­hindert, sondern kon­ter­ka­riert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, ver­ständ­nislos und über­heblich“ zu behandeln. „Mit seiner man­gelnden Empathie brüstet er sich bei Ver­kündung seiner vor­ran­gigen Aufgabe, uns Inhaf­tierten unsere Fehler und Schwächen nach­drücklich vor­zu­halten“, heißt es in der Petition. Die Unter­zeichner betonen, dass auch etliche Sta­ti­ons­be­dienstete den kri­ti­sierten Sozi­al­ar­beiter als „Punisher“ bezeichnen, und ver­weisen auf mehrere Urteile von Straf­voll­stre­ckungs­kammern gegen seine Maß­nahmen. Zu den Unter­zeichnern der Petition gehören auch mehrere Akti­visten der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unter­zeichner sank­tio­niert wurden. Der Sta­ti­ons­sprecher Hauke Bur­meister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangs­ver­legung in eine Haft­an­stalt in einem anderen
Bun­desland ange­droht. Den mas­siven Druck gegenüber den Unter­zeichnern bestätigt auch ein Gefan­gener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teil­an­stalts­leitung zitiert und ein­ge­schüchtert worden, sagt er. Einige seien regel­recht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meu­terei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Ver­ur­teilung bedeuten. Dar­aufhin hätten zwei der Unter­zeichner ihre Unter­schrift zurück­ge­zogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demo­kra­ti­sches Grund­recht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kri­ti­siert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Ber­liner Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt
(Grüne), dass die Vor­würfe über­prüft und die Schi­kanen ver­ur­teilt werden. Der stell­ver­tre­tende Pres­se­sprecher der Senats­ver­waltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stel­lung­nahme abgeben, weil die Behör­de­per­sonell gerade schwach besetzt ist.

Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017

PETER NOWAK

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Zen­siert die JVA Tegel die „taz“?

Unseren Infor­ma­tionen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Aus­gaben der Tages­zeitung „taz“ den Gefan­genen aus­ge­händigt, was seit Jahren üblich ist. Die Aus­gaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ ver­teilt bzw. aus­gelegt.
Inhaf­tierte haben die Ver­mutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heu­tigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schi­kanen gegen Inhaf­tierte auf­grund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aus­hän­digung der ´taz´ um fak­tische Zen­sur­maß­nahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein wei­terer Beleg, dass die Ber­liner Voll­zugs­be­hörden unter Senator Beh­rendt (Grüne) eine kri­tische Öffent­lichkeit unter­laufen und Inhaf­tierte vom Pres­se­zugang aus­schließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Berlin, 03. April 2017

Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation

https://​ggbo​.de/​z​e​n​s​i​e​r​t​-​d​i​e​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​-​d​i​e​-taz/

Zellenarrest, Fernsehverbot und Durchsuchung

Gefangengewerkschaft fordert, betroffene Häftlinge zu verlegen / Justizsenator soll Mindestlohn durchsetzen

Die Sank­tionen gegen die Gefan­genen, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Tegel vor einigen Wochen die Schmug­gel­prak­tiken von Bediens­teten bekannt gemacht haben, gehen weiter. Das zumindest sagt Dieter Wurm, der erst vor kurzen nach langer Haft­strafe freikam. Von seinen Erfah­rungen in ver­schie­denen Gefäng­nissen erzählte er am Don­ners­tag­abend auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins Helle Panke. So dürfe Timo F., einer der Hin­weis­geber, einen Monat lang die Zelle nicht ver­lassen, auch das Fern­seh­gerät sei ihm ent­zogen worden. Ihm werde vor­ge­worfen, das Gerät, das ihm von der Gefäng­nis­ver­waltung aus­ge­händigt worden war, mani­pu­liert zu haben. Am Mittwoch sei zudem die Zelle von Benny L., einem wei­teren Tipp­geber, vom Sicher­heits­per­sonal durch­sucht worden.

»Fresse halten ist die Devise, wer sich nicht daran hält, wird bestraft«, sagt Wurm. Hinter Gittern habe er den Glauben an den Rechts­staat schnell ver­loren, deshalb fürchte er um die Gesundheit der Hin­weis­geber. Schließlich gäbe es auch Häft­linge, die solche Gefangene kör­perlich atta­ckieren.

Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), die sich 2014 in der JVA Tegel gründete, fordert den neuen Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) auf, die Hin­weis­geber sofort in ein anderes Gefängnis zu ver­legen. Der Druck auf die Männer sei extrem hoch. Zu den Sank­tionen der Gefäng­nis­ver­waltung komme der Druck der Mit­in­sassen, die die Männer als Ver­räter brand­markten. Spä­testens nach seiner Ein­ar­bei­tungszeit – nach 100 Tagen im Amt – müsse der neue Senator Weichen stellen. Diese sind laut Rast »die Bezahlung des Min­dest­lohns und die Ein­be­ziehung in die kom­plette Sozi­al­ver­si­cherung für inhaf­tierte Beschäf­tigte von deren Qua­li­täts­arbeit sich Ber­liner Par­la­men­tarier schließlich schon über­zeugen konnten«. Bisher wird die Bestuhlung des Abge­ord­ne­ten­hauses in der Pols­terei der JVA Tegel zu einem Bil­liglohn und ohne Ren­ten­ver­si­cherung pro­du­ziert.

Die Erwar­tungen sind auch deshalb so hoch, weil Beh­rendt in der ver­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode wesent­liche Eck­punkte für eine Reform mit for­mu­liert hat, die im »Aufruf für ein pro­gres­sives und libe­rales Straf­voll­zugs­gesetz« fest­ge­halten sind. Da auch der Vor­stand der Links­partei die zen­tralen For­de­rungen der GG/BO unter­stütze, sei die Chance für Reformen gegeben, sagt Rast. Darauf werde man sich jedoch nicht ver­lassen.

In Thü­ringen ruft die GG/BO für die Sil­ves­ter­nacht vor der JVA Tonna bei Gera zu einer Kund­gebung auf, weil in dem von der Links­partei regierten Bun­desland Gewerk­schafts­mit­glieder schi­ka­niert worden seien. Auch in Berlin wird es vor der JVA für Frauen in der Alfred­straße am 21. Dezember ein Konzert geben. »Der Aufbau von Soli­da­ri­täts­struk­turen drinnen und draußen ist ein wich­tiges Ziel der GG/BO, egal, wer an der Regierung ist«, sagt Rast.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​5​7​3​1​.​z​e​l​l​e​n​a​r​r​e​s​t​-​f​e​r​n​s​e​h​v​e​r​b​o​t​-​u​n​d​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​.html

Peter Nowak

Bloß kein Dachausbau

APPELL Mie­te­rInnen der Admi­ral­straße 18 wehren sich gegen ener­ge­tische Sanierung

Wir möchten Sie ein­dringlich bitten, im Rahmen Ihrer Mög­lich­keiten den Dach­ausbau zu ver­hindern bzw. hierfür die Nutzung des Daches der Admi­ral­straße 17 zu unter­sagen!“ Mit diesem Appell wandten sich Mie­te­rInnen der Admi­ral­straße 18 in Berlin-Kreuzberg an den Vor­stand des Mar­tinswerk e. V. – die Plattform für zahl­reiche selbst­ver­waltete Wohn­pro­jekte, zu denen auch die Admi­ral­straße 17 gehört. „Luxus­sa­nie­rungen im Kiez, Umwandlung von Wohnraum in Eigentum und die wach­sende
Popu­lation von Immo­bi­li­en­haien am Land­wehr­kanal und Umgebung sind Zeichen der Zeit, die auch wir als Haus­gruppe nicht igno­rieren konnten“, heißt es in der Selbst­dar­stellung des Hauses. „Diese Erklärung hat uns zu dem offenen Brief moti­viert“, erklärt Dominik Flügel. Er ist Mieter in der Admi­ral­straße, in dem die Dorn­röschen GmbH und Co gerade eine ener­ge­tische Sanierung durch­führt. Um den Dach­ausbau wie geplant durch­zu­führen, muss ein Gerüst auf dem Dach des Nach­bar­hauses
ange­bracht werden. Die Mie­te­rInnen hofften, dass die Nach­ba­rInnen die Geneh­migung ver­weigern. „Auch wenn die Kosten des Dach­ausbaus nicht auf die Miete umgelegt werden kann, so ist er doch Teil der für die Mie­te­rInnen extrem nach­tei­ligen Gesamt­stra­tegie zur Auf­wertung des Objekts“, betont Flügel. Martina Meier vom Mar­tinswerk betont, dass die Mie­te­rInnen die Gen­tri­fi­zierung kri­tisch sehen. Doch sie seien der falsche Ansprech­partner, wenn es um die Ver­hin­derung der Sanierung geht.
Die Mie­te­rInnen hatten in den letzten Monaten Poli­ti­ke­rInnen um Unter­stützung gebeten. So hatte der grüne Abge­ordnete
Dirk Beh­rendt den Investor Holger Johnson in einen Brief mit­ge­teilt, dass Haus­be­woh­ne­rInnen befürchten, nach der Moder­ni­sierung die Woh­nungen nicht mehr bezahlen zu können. Auch Flügel macht die Nach­ba­rInnen nicht für die Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ver­ant­wortlich und ver­steht die Angst vor juris­ti­schen Kon­se­quenzen einer Ablehnung des Dach­ausbaus. Er kri­ti­siert die schlechte Kom­mu­ni­kation. „Uns wurde keine Mög­lichkeit geben, uns in die Ent­schei­dungs­pro­zesse des Nach­bar­hauses mit ein­bringen.“
aus Taz vom 5. 10.2016
Peter Nowak