Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

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Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V-Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, einem der Ver­tei­diger im Münchner Staats­schutz­ver­fahren gegen zehn tür­kische Linke über die Zusam­men­arbeit von deut­scher Justiz und tür­ki­schen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürn­berger Fach­ärztin Dilay Banu Büyü­kavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt ver­handelt wird. Was wird Ihrer Man­dantin vor­ge­worfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyü­kavci wird die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­weise die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung, der Tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei / Mar­xisten-Leni­nisten (TKP/ML), nach Para­graph 129b vor­ge­worfen. Bei Ermitt­lungen soge­nannter Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte im Staats­schutz­be­reich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Ange­klagten die Betei­ligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalt­taten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale poli­tische Tätig­keiten, wie das Abhalten von Ver­samm­lungen, die Durch­führung von Ver­an­stal­tungen oder Spen­den­kam­pagnen. Das wird jedoch seitens der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft dann als mit­glied­schaft­liche oder unter­stüt­zende Tätigkeit im Rahmen einer Ver­ei­nigung gewertet.

Als soge­nannte Bezug­s­taten, die für eine Straf­barkeit nach Paragraf 129b erfor­derlich sind, greift die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück. Auf­ge­führt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen.


Frau Büyü­kavci beklagte in einer Pro­zess­erklärung, sie sei in der Haft iso­liert. Wie sind ihre Haft­be­din­gungen aktuell?

Zu Beginn der Unter­su­chungshaft waren alle Ange­klagten iso­lie­renden Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. Das waren äußerst belas­tende Monate, auch weil durch die Abson­derung von Mit­ge­fan­genen im Knast häss­liche Gerüchte auf­traten, welche Grau­sam­keiten unsere Man­dantin begangen haben könnte. Nachdem die Iso­lation gelo­ckert worden war, hat sich dies­be­züglich zumindest bei meiner Man­dantin einiges ver­bessert. Nach wie vor sind es die erheb­lichen Ein­schrän­kungen bei der Kom­mu­ni­kation mit der Ver­tei­digung sowie die U-Haft an sich – inzwi­schen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht ver­boten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwi­schen einem Verbot nach dem Ver­eins­gesetz und einer Ver­folgung nach Para­graph 129b besteht juris­tisch ein Unter­schied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Orga­ni­sation, von der nach den Erkennt­nissen einer jahr­zehn­te­langen Beob­achtung und Über­wa­chung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders auf­ge­fallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Ter­ro­ris­mus­straf­rechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juris­tisch beant­worten, sonder hier müssen die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und ins­be­sondere die beson­deren Bezie­hungen zum tür­ki­schen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kol­legen Anfang März bei der Bun­des­re­gierung einen Antrag auf Rück­nahme der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Ent­scheidung für das Ver­fahren?

Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung. Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei ins­be­sondere in ihrer jet­zigen Ver­fasstheit die Erteilung der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung rechts­widrig war. Der Para­graph 129b soll Staaten schützen, die ihrer­seits die Men­schen­würde achten. Das ist im Falle des tür­ki­schen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kom­mu­nis­ti­schen TKP/ML im Ver­hältnis zur Praxis des tür­ki­schen Staates als ver­werflich und „gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Ver­hältnis zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung sehr ver­schlechtert. War davon auch die deutsch-tür­kische Koope­ration in bezug auf das Münchner Ver­fahren betroffen?

Von dieser Ver­schlech­terung, die vor allem medial kol­por­tiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mit­be­kommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vor­der­gründig bemüht, „poli­tisch sauber“ zu bleiben und zwi­schen den Zeilen eine gewisse Distanz zum tür­ki­schen Régime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abge­lehnt werden und das Pro­zess­ver­halten des Senats auf den Willen einer mög­lichst schnellen und unkom­pli­zierten Ver­ur­teilung unserer Man­danten schließen lässt.


Können Sie Bei­spiele für die deutsch-tür­kische Koope­ration in dem Ver­fahren nennen?

Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der Orga­ni­sation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage.


Im Fall ver­meint­licher Gülen-Anhänger wurden die Betrof­fenen, die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespitzelt wurden, von den deut­schen Behörden infor­miert und gewarnt. Auch in dem Münchner Ver­fahren spielen solche Spit­zel­be­richte eine Rolle. Wie wurde damit umge­gangen?

Aus einem Bericht des mitt­ler­weile inhaf­tierten, frü­heren Leiters der Istan­buler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die tür­ki­schen Behörden bei ihren Ermitt­lungen auch auf geheim­dienst­liche Quellen im Ausland berufen. Völlig unver­hohlen – offen­sichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft im Rahmen des Rechts­hil­fe­ab­kommens zur Ver­fügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Straf­ver­fahren wegen geheim­dienst­licher Agen­ten­tä­tigkeit ein­zu­leiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Ver­fahren als Beweis­mittel ein­zu­führen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration über­haupt wei­ter­ge­führt werden?

In dem Moment, in dem die Bun­des­an­walt­schaft Anklage erhebt, sind die Ermitt­lungen abge­schlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine wei­teren Beweise mehr not­wendig. Gleich­zeitig wissen wir, dass die poli­zeilich-jus­ti­tielle Zusam­men­arbeit nach wie vor statt­findet; die Bun­des­an­walt­schaft hat auch bereits neue Infor­ma­tionen in das Ver­fahren ein­ge­führt.

konkret online
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Interview: Peter Nowak

Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Solange der tür­kische Geheim­dienst tür­kische und kur­dische Linke bespit­zelte, gab es keine Empörung

Heute scheint es, wenn es um das deutsch-tür­kische Ver­hältnis geht, in Deutschland keine poli­ti­schen Dif­fe­renzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagen­knecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) über­bieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den auto­ri­tären tür­ki­schen Prä­si­denten und warnen vor den Folgen eines erfolg­reichen Refe­rendums.

Das ist natürlich fol­genlose Rhe­torik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf ver­weisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weg­haben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen ver­dient und nicht immer die deutsche Sou­ve­rä­nität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei ver­tei­digen will, genügend Gründe, die staat­liche Heu­chelei in der deut­schen Tür­kei­po­litik in den Mit­tel­punkt zu rücken.

Da würden erst kürzlich gegen kur­dische Ver­bände die Dau­men­schrauben ange­zogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Kon­terfeis von Öcalan[3] und Symbole von syri­schen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Isla­misten spielen.

Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-tür­ki­schen Jus­tiz­ko­ope­ration. Auch Deutschland will ver­hindern, dass kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu selbst­be­wusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der tür­kische Geheim­dienst in Deutschland Orga­ni­sa­tionen der tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bespit­zelte.


Die Spit­zel­be­richte wurden sogar in den Prozess ein­ge­führt

Im Münchner 129b-Ver­fahren gegen 10 tür­kische Linke[5] über­mit­telte die »Poli­zei­ge­ne­ral­di­rektion Istanbul« den deut­schen Behörden ganz offi­ziell die Erkennt­nisse, die tür­kische Spitzel in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland gesammelt haben. Das ist all­täg­liche Praxis in der deutsch-tür­kische Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Pro­zesse gegen ver­meint­liche PKK-Mit­glieder in Deutschland nicht möglich.

Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen ver­meint­liche Gülen-Anhängern von tür­ki­schen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spit­zel­er­geb­nisse auch im Prozess zur Sprache.

Nun gibt es neue Auf­regung, weil der tür­kische Geheim­dienst den deut­schen Kol­legen eine Liste mit den Taten mut­maß­licher Gülten-Anhänger aus­ge­händigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahr­zehn­te­lange Praxis fort­ge­setzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kur­distan zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle ermordet wurden oder ver­schwunden sind, war die Zusam­men­arbeit besonders intensiv.

Lissy Schmidt oder wie eine Auf­klä­rerin der deutsch-tür­ki­schen Kum­panei sterben musste

Ins Visier gerieten auch in Deutschland Men­schen, die sich damals mit den ver­folgten tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen soli­da­ri­sieren. Die deutsche Jour­na­listin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im ira­ki­schen Teil Kur­di­stans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Soli­da­rität wie der ver­haftete Jour­nalist Deniz Yücel.

Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der tür­ki­schen Kon­ter­gue­rilla bei der Ver­folgung Oppo­si­tio­neller auf­deckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kur­distan gegen Oppo­si­tio­nelle ein­ge­setzt wurden[9].

Viel­leicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gele­genheit an die heute leider weit­gehend ver­ges­senene Auf­klä­rerin der Kum­panei der Waf­fen­schmiede, der Repres­si­ons­organe und der Politik zu erinnern. Das würde viel­leicht ver­hindern, dass man sich heute an ganz großen Koali­tionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an natio­naler Rhe­torik über­trumpft, während gleich­zeitig die ent­schie­denen tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen auch in Deutschland weiter ver­folgt werden.

Die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespit­zelten ver­meint­lichen Gülen-Anhänger wurden teil­weise von den deut­schen Behörden infor­miert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort ver­haftet werden könnten. Die bespit­zelten kur­di­schen und tür­ki­schen Linken hin­gegen werden nicht über diese Gefahren infor­miert.

Sie landen auch in Deutsch­lands oft in Gefäng­nissen wie die pro­mo­vierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürn­berger Kli­nikum und war in zahl­reichen femi­nis­ti­schen und migran­ti­schen Initia­tiven aktiv. Einiger ihrer Arbeits­kol­le­ginnen haben mitt­ler­weile eine Soli­da­ri­täts­in­itiative für ihre Frei­lassung gegründet.

Es gibt also über­haupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Ein­heits­front zu bilden. Die For­derung nach sofor­tiger Been­digung der deutsch-tür­ki­schen Koope­ration auf dem Gebiet der Justiz und die Ein­stelllung aller Ver­fahren gegen tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle in Deutschland und die Auf­hebung des Verbots ihrer Orga­ni­sa­tionen müsste im Mit­tel­punkt stehen.
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Peter Nowak

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[1] https://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​e​r​d​o​g​a​n​s​-​s​p​i​t​z​e​l​-​e​n​d​l​i​c​h​-​a​u​s​w​e​isen/
[2] https://​twitter​.com/​d​e​_​s​p​u​t​n​i​k​/​s​t​a​t​u​s​/​8​4​6​7​7​6​4​0​0​3​2​9​6​50176
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.navdem​.com/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​z​u​m​-​v​e​r​b​o​t​-​d​e​r​-​k​u​r​d​i​s​c​h​e​n​-​s​y​m​bole/
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/17–06-2016/
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​t​i​b​-​a​l​s​-​B​a​u​e​r​n​o​p​f​e​r​-​3​6​0​4​6​4​1​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​N​D​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​G​u​e​l​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​u​-​d​e​n​-​g​u​t​e​n​-​I​s​l​a​m​i​s​t​e​n​-​3​6​5​8​6​3​4​.html
[8] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[9] https://​cpj​.org/​k​i​l​l​e​d​/​1​9​9​4​/​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t.php
[10] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/​d​e​/​d​i​e​-​a​n​g​e​k​l​a​g​t​e​n​/​b​a​nu-b/

Traumatherapeutin erlebt Albtraum

In einem Münchner Terrorprozess ist auch die Ärztin Büyükavci angeklagt. Kollegen kämpfen für ihre Freilassung

Als die Nürn­berger Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci ver­haftet wurde, galt sie nach land­läu­figen deut­schen Vor­stel­lungen als »gut inte­griert«. Nun sitzt sie als poli­tische Gefangene in München-Sta­delheim.

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, sie trägt die lockigen Haare als modi­schen Kurz­haar­schnitt, um den Hals hat sie einen dezent gemus­terten Schal geschwungen. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. So wie auf diesem Foto mag die Fach­ärztin für psy­cho­so­ma­tische Medizin und Psych­iatrie ihren Pati­enten am Nürn­berger Kli­nikum in Erin­nerung geblieben sein. In einem Café in der Nähe des Kran­ken­hauses hatte sie sich 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, als dort eine schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit ein­rückte und sie ver­haftete.

Seitdem sitzt die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär.

»Was habe ich mit denen zu tun? Ich habe mich für Migranten und Frauen in Deutschland ein­ge­setzt, in einer Orga­ni­sation, die in Deutschland nicht ver­boten ist«, hatte Büyü­kavci einem Spie­gel­jour­na­listen im Sommer nach ihrer Ver­haftung erklärt. Tat­sächlich werden ihr von der deut­schen Ankla­ge­be­hörde auch keine ille­galen oder gar mili­tanten Aktionen vor­ge­worfen. Doch nach dem Para­grafen 129b kann schon das Spen­den­sammeln sank­tio­niert werden. Büyü­kavci wirft die Ankla­ge­be­hörde vor, die TKP/ML im Rahmen des in Deutschland legalen Arbei­ter­vereins ATIF unter­stützt zu haben.

Ihr Medi­zin­studium hat Büyü­kavci in der Türkei absol­viert. Dort hatte sie sich in ihrer Stu­di­enzeit in linken Bewe­gungen poli­ti­siert. Laut dem Nach­rich­ten­ma­gazin »Der Spiegel« war sie 2005 nach Deutschland gekommen, weil sie sich auf Psych­iatrie spe­zia­li­sieren wollte und es den pas­senden Stu­di­engang in der Türkei nicht gab. Sie lernte Deutsch, pro­mo­vierte, arbeitete, bean­tragte 2012 die deutsche Staats­bür­ger­schaft, die sie bislang aller­dings noch nicht erhalten hat. Auch in Nürnberg enga­gierte sich Büyü­kavci poli­tisch. Aktiv war sie bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und in ver­schie­denen Initia­tiven zur Unter­stützung migran­ti­scher Frauen.

Dabei küm­merte sie sich ins­be­sondere um trau­ma­ti­sierte Frauen. Sie war Mit­glied des baye­ri­schen Lan­des­mi­gra­ti­ons­aus­schuss und der Gesell­schaft für tür­kisch spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung (GTP). In dieser Funktion orga­ni­sierte sie Kon­gresse in der Türkei und in Deutschland. Eine wichtige Rolle spielte sie bei der Orga­ni­sation eines Fach­kon­gresses zum Thema »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen«. Dilay Banu Büyü­kavci steckte gerade Mitten in den Vor­be­rei­tungen für einen Nach­fol­ge­kon­gress, als sie ver­haftete wurde. Die Ver­an­staltung musste aus­fallen.

Die Nürn­ber­gerin Claudia Steiner findet aner­ken­nende Worte über das Enga­gement der Frau, die sie wie viele ihrer Bekannten und Freunde Banu nennt. Sie selbst hatte Banu im Nürn­berger »8.März-Bündnis« ken­nen­ge­lernt, in dem Frauen unter­schied­licher poli­ti­scher Rich­tungen koope­rieren. »Wir haben uns immer gewundert, wie sie neben ihrem anspruchs­vollen Beruf noch die Kraft für die Arbeit mit den Flücht­lings­frauen auf­bringt«, sagt Schuler gegenüber »nd«.

Zu Beginn ihres Ver­fahrens in München verlas Banu Büyü­kavci einer Erklärung: »Ich war vier Monate in Iso­la­ti­onshaft. 23 Stunden allein in der Zelle, eine Stunde Hofgang, wobei ich nie­mandem begegnen durfte. Warum? Was habe ich getan?« Die Frage nach dem »warum?« stellte sich auch immer wieder die Ärztin Susanne Kaiser, seit sie von der Ver­haftung der Büyü­kavcis erfahren hat. »Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt«, erklärt sie gegenüber »nd«. Als sie plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, Banus Namen im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. »Ich habe sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einen kleinem Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Angela Merkel erhielt einem Brief. Die meisten Adres­saten reagierten jedoch nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem freund­lichen Brief, erin­nerte sich Erika Roth (Name geändert), die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen.

Seit Juni 2016 wird gegen 10 Ange­klagte ver­handelt, die wie Banu beschuldigt werden, mit legaler Arbeit die TKP/ML unter­stützt zu haben. Ein Ende des Ver­fahrens ist nach Angaben des Rechts­anwalt Yunis Ziyal nicht abzu­sehen. Mit Büyü­kavci wurde auch ihr Kollege und Lebens­ge­fährte Sinan Aydin ver­haftet. Beide hatten kurz zuvor ein Haus gekauft. Seit der Ver­haftung der beiden zahlt ein Ver­wandter die monat­lichen Hypo­theken. Wie lange er die Belastung noch tragen kann, ist ungewiss.

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Peter Nowak

Showdown Erdogan gegen Merkel nützt beiden Regierungen

Im Hintergrund läuft die Kooperation auf Justizebene zwischen beiden Ländern weiter

Fast fühlt man sich an die Zeiten des Sta­li­nismus erinnert, wo Oppo­si­tio­nelle als trotz­kis­tisch-faschis­tische Agenten dif­fa­miert und ver­folgt wurden, wenn der tür­kische Prä­sident Erdogan den Jour­na­listen Deniz Yücel gleich zum »deut­schen Agenten und PKK-Mit­glied« stempelt[1].

Die Message von Erdogan ist klar, er spielt die natio­na­lis­tische Karte und will bei den rechten Wählern Stimmen für sein Refe­rendum sammeln. Da helfen starke Worte gegen Deutschland immer. Deniz Yücel ist da nur das Opfer, auf dessen Rücken der Streit aus­ge­tragen wird. Es ist auch die Rache von tür­ki­schen Natio­na­listen und Isla­misten an einer Merkel-Regierung, die eigentlich schon immer deutlich gemacht hatte, dass sie die Türkei nicht in der EU haben will.

Lediglich pri­vi­le­gierte Bezie­hungen waren vor­ge­sehen und die Ablehnung, die Türkei in die EU auf­zu­nehmen, hatte immer auch einen Bei­geschmack der Ver­tei­digung des christ­lichen Abend­landes und wurde in der Türkei auch so ver­standen. Die Union wollte der Türkei, den Weg nach Europa erschweren, schließlich hatte man die Türken bereits hun­derte Jahre zuvor vor Wien gestoppt.

Dass es in Teilen der tür­ki­schen Linken berech­tigte Argu­mente gegen einen EU-Bei­tritt gibt, steht auf einem anderen Blatt. Doch ist es ein Unter­schied, ob in der Türkei eine linke Oppo­sition gegen einen EU-Bei­tritt agiert oder ob in einem EU-Kernland mit christlich-abend­län­di­schen Gründen gegen einen EU-Bei­tritt der Türkei mobi­li­siert wird.

Diese Vor­ge­schichte wird oft ver­gessen, wenn so getan wird, als wäre der jüngste Kon­flikt zwi­schen den Regie­rungen von Deutschland und der Türkei nur die Folge eines grö­ßen­wahn­sin­nigen Sultan-Imi­tators aus Ankara.

Vielmehr wird der Kon­flikt von Deutschland und der Türkei vor­an­ge­trieben und nutzt in beiden Ländern den Regie­rungen sowie den rechten Strö­mungen. In der Türkei will Erdogan die rechte Oppo­sition, ein­schließlich der offen faschis­ti­schen Strö­mungen, mit der Volte gegen Deutschland vor dem Refe­rendum hinter sich sammeln.

Doch auch in Deutschland kann zunächst die Union von dem Kon­flikt pro­fi­tieren. Die­je­nigen, welche die Türkei schon immer für nicht EU-kom­pa­tibel bezeichnet haben, können sich bestätigt fühlen. Es gab noch vor einigen Jahren vor allem bei den Grünen und den Sozi­al­de­mo­kraten Stimmen, die sich für weitere Kon­takte zwi­schen der EU und der Türkei aus­sprachen und darauf hin­wiesen, dass die Rechte in der Türkei von einer ableh­nenden Haltung pro­fi­tieren kann.

Diese Kräfte bezogen sich vor allem auf liberale Gruppen, Reform­linke und Teile der kur­di­schen Bewegung, die sich von einer Annä­herung der Türkei an die EU eine Stärkung der Men­schen­rechts­po­sition erhofften. Linke Gruppen in und außerhalb der Türkei haben bereits seit Langem darauf hin­ge­wiesen, dass diese Vor­stellung illu­sionär ist.

Tat­sächlich könnte die Ein­führung der F-Typ-Zellen[2] in der Türkei – eine Form der Iso­la­ti­onshaft, gegen den sich poli­tische Gefangene mit Hun­ger­streiks wehrten und die viele Opfer forderte[3] – im Jahr 2000 als Ein­führung von EU-Stan­dards bezeichnet werden. Die Türkei-Kor­re­spon­dentin der Beriner Zeitung schrieb[4] damals:

»Hier werden die Insassen in kleinen Zellen unter­ge­bracht, während sie in der Regel in großen Gemein­schafts­zellen leben. Zehn weitere dieses modernsten Gefäng­nistyps sollen noch bis zum Ende des Jahres ent­stehen und andere, bereits bestehende Haft­an­stalten, nach diesem euro­päi­schen Modell umgebaut werden. Mit der Reform des Gefäng­nis­systems und dem Bau des F-Typs erfüllt das Jus­tiz­mi­nis­terium die poli­ti­schen Kri­terien, die der Euro­parat 1993 in Kopen­hagen auf­ge­stellt hat.«

Heute sind aber auch bei den Links­li­be­ralen kaum noch Stimmen zu hören, die eine EU-Option für die Türkei für möglich halten. Heute domi­niert in Deutschland eine ganz große Koalition von der Links­partei bis weit rechts von der Union, die Erdogan in die Schranken weisen wollen. Oft wird sogar ein pro­pa­gan­dis­ti­sches Bild pro­ji­ziert, als würde Erdogan in Deutschland mit­re­gieren und Merkel wurde auf­ge­fordert, sich nicht von ihm erpressen zu lassen.

Da werden aber die Macht­ver­hält­nisse auf gro­teske Weise umge­kehrt. Tat­sächlich kann Erdogan gegenüber den Deut­schen auf dem Rücken von Deniz Yücel den starken Mann mar­kieren. Viel mehr Macht hat er aber auch nicht. Selbst nach der Zuspitzung der Aus­ein­an­der­setzung wird bei­spiels­weise das Flücht­lings­ab­kommen nicht infrage gestellt. Denn die Türkei will den Ein­druck ver­meiden, man könne sich auf sie als Pförtner der Festung Europas nicht mehr ver­lassen.

Schon das osma­nische Reich wurde von der deut­schen Regierung als Pforte bezeichnet und diese Rolle spielt die Türkei bis heute weiter. Damit sind auch die Macht­ver­hält­nisse deutlich. Von einem Rein­re­gieren der Türkei nach Deutschland kann keine Rede sein.

Aller­dings wird ein Teil der in Deutschland lebenden tür­ki­schen Staats­bürger von der Erdogan-Regierung als Ein­fluss­faktor wahr­ge­nommen. Es wird eine osma­nische Volks­tums­po­litik getrieben. Die Wahl­kampf­reisen tür­ki­scher Poli­tiker spielen dabei eine wichtige Rolle.

Wenn diese Auf­tritte nun aus unter­schied­lichen Gründen unter­bunden werden, kann die tür­kische Regierung auch zufrieden sein. Mitt­ler­weile haben sich sogar Erdogan-Gegner zu Wort gemeldet, die jetzt beim Refe­rendum für Erdogan stimmen werden. Bei ihnen wirkt das natio­na­lis­tische Para­digma noch, dass die Dif­ferenz mit der tür­ki­schen Regierung weniger wichtig ist als das Schließen der tür­ki­schen Reihen im Ausland.

Wenn jetzt von Poli­tikern der unter­schied­lichen Par­teien gefordert wird, die Auf­tritte von AKP-Poli­tikern in Deutschland zu ver­bieten, kann sich die Union als Ver­tei­di­gerin des Abend­landes gegen die Türkei insze­nieren. Die Kräfte rechts davon ver­wenden offen eine christlich-abend­län­dische Metapher, wenn sie den Ein­marsch tür­ki­scher Poli­tiker nach Deutschland und in andere EU-Länder ver­hindern wollen.

Wenn aus einer politischen Frage ein Problem der Straßenverkehrsordnung wird

Doch die Stimmen, die eine klare Position der Bun­des­re­gierung zum Auf­tritt tür­ki­scher Poli­tiker in Deutschland fordern, sind ein Fort­schritt gegenüber dem Trau­er­spiel der letzten Tage. Da wurden Wahl­kampf­auf­tritte tür­ki­scher Poli­tiker mit ord­nungs­recht­lichen Begrün­dungen abgesagt.

Die Halle sei zu klein oder es gäbe nicht genügend Park­plätze, hieß es dann. So wird aus einer eminent poli­ti­schen Frage ein Problem der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung und die ist in Deutschland bekanntlich wich­tiger als das Grund­gesetz. Viel­leicht hätte man eine gefährdete Tierart finden können, die durch den Auf­tritt der tür­ki­schen Poli­tiker Schaden nehmen könnte. Hier zeigt sich auch, dass im Zweifel die liberale und die illi­berale Demo­kratie zu ähn­lichen Mitteln greifen.

Auch in Russland und in der Türkei stehen plötzlich Räume aus bau­recht­lichen Gründen nicht zur Ver­fügung, wenn die Themen nicht genehm sind. Da ist es auf jeden Fall ein Fort­schritt, wenn eine Regierung sich klar für oder gegen den Auf­tritt tür­ki­scher Poli­tiker posi­tio­niert.

Dagegen kann man gege­be­nen­falls pro­tes­tieren bzw. es können Rechts­mittel ein­gelegt werden. Wenn hin­gegen die Frage der Poli­ti­ker­auf­tritte zu einem Problem des Bau­rechts und der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung gemacht wird, werden diese Rechte ver­wehrt.

Ins­gesamt gibt es gute Gründe, gegen solche Poli­ti­ker­auf­tritte zu pro­tes­tieren. Mit ihnen könnte man im Grunde genauso umgehen wie mit den Auf­tritten deut­scher Rechts­po­li­tiker. Man könnte mit zivil­ge­sell­schaft­lichem Wider­stand, even­tuell mit Blo­ckaden diese Treffen behindern. Pro­ble­ma­tisch ist hin­gegen ein staat­liches Verbot, bei dem es mehr um Abend­land­ver­tei­digung geht, die jetzt moderner als »Ver­tei­digung des freien Westens« bezeichnet wird.

Um die Ver­tei­digung von Demo­kratie und Freiheit geht es dabei am wenigsten. Das macht sich schon daran deutlich, dass der wesentlich von der deut­schen Regierung ein­ge­fä­delte Flücht­lingsdeal zwi­schen der Türkei und der EU wei­terhin nicht infrage gestellt wird. Auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Justiz zur Ver­folgung tür­ki­scher und kur­di­scher Oppo­si­tio­neller läuft rei­bungslos weiter.

Erdogans Gegner werden in Deutschland weiterhin kriminalisiert und nach AKP-Manier verfolgt

Davon sind vor allem kur­dische Akti­visten betroffen. Immer wieder gibt es in Deutschland Fest­nahmen und die Pro­zesse gegen Men­schen, die sich für kur­dische Natio­nal­be­wegung in der Türkei enga­gieren, laufen meistens ohne großes öffent­liches Interesse. Erst vor kurzen for­derte die Föde­ration Demo­kra­ti­scher Arbeitervereine[5] ein Ende der Kri­mi­na­li­sierung von kur­di­schen Akti­visten und Organisationen[6]. Dort wurde über einen besonders schweren Ein­griff in die Men­schen­rechte eines enga­gierten Erdogan-Gegners infor­miert:

Dem Co-Vor­sit­zenden des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zen­trums der Kur­dInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM[7]), Bahattin Dogan, wurde durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig das Recht auf freie Bewegung ent­zogen und sein Auf­ent­halts­status aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die poli­ti­schen Akti­vi­täten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vor­sit­zender der kur­di­schen Dach­or­ga­ni­sation NAV-DEM ausübt.

Föde­ration demo­kra­ti­scher Arbei­ter­vereine

Erst am 9. Februar wurde eine Razzia gegen zahl­reiche kur­dische Aktivsten und Vereine in Essen durch­ge­führt. Die Betrof­fenen sprechen von Ver­fol­gungen in AKP-Manier[8].

Seit Monaten läuft in München ein wei­teres Mam­mut­ver­fahren gegen ent­schiedene Gegner von Erdogan und der AKP[9], das sich gegen Orga­ni­sa­tionen richtet, die in Deutschland nicht ver­boten ist und ganz legal arbeiten[10]. Die Angeklagten[11], die seit Monaten in Unter­su­chungshaft sitzen, haben in Deutschland Soli­da­ritäts- und Men­schen­rechts­arbeit gemacht.

Der gesamte Prozess war nur durch die jah­re­lange Koope­ration zwi­schen der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich[12]. Welche Folgen die Repression für die Betrof­fenen hat, wird am Bei­spiel der Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci[13] besonders deutlich. Sie hat bis zur ihrer Fest­nahme in einer Klinik in Nürnberg gear­beitet und war auch neben ihrem Beruf in der Betreuung von geflüch­teten Frauen enga­giert. Durch ihr beruf­liches und gesell­schaft­liches Enga­gement hat sich ein Kreis von Freunden und Kol­le­ginnen gebildet, die sie unter­stützen.

»Ich habe Frau Büyü­kavci als enga­gierte Kol­legin und Demo­kratin ken­nen­ge­lernt und kann nicht ver­stehen, warum sie nun vor Gericht gezerrt wird«, erklärte eine ehe­malige Kol­legin gegenüber Tele­polis. Sie macht auf das indi­vi­duelle Schicksal auf­merksam: Frau Büyü­kavci hatte gemeinsam mit ihrem Mann, der eben­falls in Unter­su­chungshaft und ange­klagt ist, ein Haus gekauft.

Die Hypothek muss jetzt ein Ver­wandter weiter abbe­zahlen, es ist unklar, wie lange ihm das möglich ist. Die enga­gierten Kol­le­ginnen haben ver­schiedene Poli­tiker und auch den Bund der Steu­er­zahler ange­schrieben. Sie können nicht ver­stehen, warum so viel Geld für einen Prozess aus­ge­geben wird, der nur das Ziel hat, ent­schiedene Gegner der AKP-Regierung aus­zu­schalten. Mitt­ler­weile hat sich der Kreis der Unter­stützer erweitert.

Dem­nächst wird unter dem Motto[14] »Warum ist Dilay hinter Gittern?« eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im Münchner DGB-Haus über eine Frau infor­mieren, die in Deutschland mit AKP-Methoden ver­folgt wird.

Es wäre an der Zeit, wenn sich ein Teil der Men­schen, die sich jetzt über Erdogan und seine Methoden echauf­fieren, auch enga­gieren würden, wenn die Methoden in München ange­wandt werden. Dabei ist hier nicht »der lange Arm Erdogans« aktiv, sondern die deutsche Justiz hat wie auch bei den Ver­fahren gegen kur­dische Akti­visten durchaus ein Eigen­in­teresse an der Ver­folgung.

So groß der Streit zwi­schen den Regie­rungen in der Türkei und in Deutschland zurzeit auch ist – wenn es gegen kon­se­quente Regie­rungs­gegner geht, wird weiter koope­riert.


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Peter Nowak

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[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​t​o​d​e​s​f​a​s​t​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​m​m​e​r​-​m​e​h​r​-​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​s​t​e​r​b​e​n​-​a​-​1​2​8​3​4​0​.html
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Nach der Querfront gegen Erdogan endlich die Stunde der Vermittler?

Ana­lysten hätten bes­seres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu über­nehmen

In den letzten Tagen schien es die ganz große Quer­front gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwi­schen den Zeilen lesen, um einen Unter­schied zwi­schen den vielen Pres­se­er­klä­rungen von Poli­tikern der Links­partei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie ver­mit­telten alle den Ein­druck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu über­nehmen.

Modell Öster­reich – oder wie soge­nannte Mitte rechte Thesen über­nimmt

Die Par­teien rechts von der Union konnten sich ange­sichts der Anti-Erdogan-Front nicht pro­fi­lieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Öster­reich, wo dem­nächst die Prä­si­den­tenwahl wie­derholt werden muss. Um dem FPÖ-Kan­di­daten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, über­nimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.

In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses ange­sprochen. Nicht um Men­schen­rechte geht es, sondern darum, der FPÖ mög­lichst wenig Betä­ti­gungs­felder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahl­abend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Ent­weder wählt die Mehrheit gleich das Ori­ginal und Hofer wird noch Prä­sident. Oder sein Gegen­kan­didat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.

Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwi­der­sprochen die Türkei-Politik umge­setzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tau­sende in Deutschland lebende Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund eine Demons­tration in Köln anmel­deten und es tat­sächlich wagten, den gewählten Prä­si­denten, der gerade einen Putsch über­standen hatte, per Live­schaltung sprechen lassen zu wollen.

Da wurde ihnen von füh­renden Uni­ons­po­li­tikern unum­wunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurück­kehren sollen, wenn sie Erdogan hoch­leben lassen wollen. Die Rechts­au­ßen­partei Pro NRW und ihre Bünd­nis­partner wurden für die Pro­pa­gierung solcher For­de­rungen nicht gebraucht. Nach einer Kund­gebung wurde ihnen die gerichtlich durch­ge­setzte Demons­tration untersagt, weil einige Teil­nehmer aggressiv und alko­ho­li­siert gewesen sein sollen.

Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland ver­lassen, wurde der rechte Nar­rensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der soge­nannte demo­kra­tische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, mit dem auch dis­ku­tiert wurde, dass Men­schen durchaus zwei Staaten und ihren Regie­rungen gegenüber loyal sein können?

Wird hier nicht an zwei­fel­hafte deutsch­na­tionale Tra­di­tionen ange­knüpft, wenn Men­schen aus anderen Ländern selbst nach einem über­stan­denen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staats­ober­haupt per Live­schaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupen­reiner Demokrat. Aber welcher andere Prä­sident ist das schon?

Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Live­schaltung zu den Prä­si­denten ihres Landes ver­weigert – viel­leicht mit dem Argument, dass in den USA die Todes­strafe noch immer nicht abge­schafft ist und noch immer viele Men­schen teil­weise jah­relang in der Todes­zelle sitzen?

Wie sieht es mit deut­schen Poli­tikern aus? Bei den Maidan-Pro­testen in der Ukraine begnügten sich der damalige Außen­mi­nister Wes­ter­welle oder die grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschal­tungen per Bild­schirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innen­po­li­ti­schen Folgen sind bekannt.

Welche Reak­tionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrai­nische Regierung Ein­reise- und Zuschalt­verbote für diese deut­schen Poli­tiker durch­ge­setzt hätte, kann man sich vor­stellen. Aller­dings hätten die in deut­schen Polit­stif­tungen gebrieften Poli­tiker wie Vitali Klitschko ein solches Sze­nario ver­hindert.

Wie wären die Reak­tionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch ver­ste­henden Min­derheit oder pro­deutsch posi­tio­nie­renden Grup­pie­rungen ver­boten wird, Poli­tiker der Bun­des­re­gierung zu Kund­ge­bungen zuzu­schalten oder ein­zu­laden? Gründe wurden sich genügend finden.

So könnten die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie, vor allem Grie­chenland, damit argu­men­tieren, dass es wesentlich die Bun­des­re­gierung war, die 2015 das Aus­teri­täts­diktat gegen den grie­chi­schen Wäh­ler­willen durch­zu­setzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Syriza domi­nierte Regierung Ver­treter der Troika nur verbal für uner­wünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.

Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Instru­men­tarien ange­wandt, um Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der EU auf­zu­zwingen.

Gülen – die gemä­ßigten Isla­misten des Westens?

Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von west­lichen Werten, von Demo­kratie und Men­schen­rechten geredet. Dass die meisten Poli­tiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der tür­ki­schen Regierung soll das Flücht­lings­ab­kommen – das die Men­schen­rechte vieler Men­schen stark ein­schränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instru­men­telle Qua­lität des Men­schen­recht­s­ar­gu­ments gegen die Türkei.

Das Land ist für viele Außen­po­li­tiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kern­europa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht ein­bilden soll, es könne dort mit­be­stimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Tor­wächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Poli­tikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.

Dass aus den west­lichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gra­tu­lation an den gewählten Prä­si­denten aus­ge­blieb, ist eine For­malie, die aber in der inter­na­tio­nalen Diplo­matie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unter­stützung der gewählten Regierung bekundet haben.

Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den soge­nannten west­lichen Ländern nach dem Putsch ist bemer­kenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putsch­versuch jetzt von der tür­ki­schen Regierung pro­pa­gan­dis­tisch auf­ge­wertet.

Es war wahr­scheinlich ein loses Bündnis von Kema­listen und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür ver­ant­wortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Orga­ni­sation des Put­sches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wich­tigen tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten Stel­lungen besetzten.

Schließlich haben sie jah­relang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gear­beitet, kema­lis­tische Kräfte dort aus­zu­schalten und sie mit oft gefälschten Beschul­di­gungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähn­liche isla­mis­tische Ideo­logie. Sie sind Feinde von Men­schen­rechten und eine Gefahr für poli­tische Gegner und sexuelle und kul­tu­relle Min­der­heiten.

Neben per­sön­lichen Macht­kon­flikten dürfte der zen­trale Grund für die Kon­fron­tation zwi­schen beiden isla­mis­ti­schen For­ma­tionen ihre Haltung zum soge­nannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbe­helligt in den USA lebt.

Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art »gemä­ßigter Islamisten«-Alternative zur Erdogan-AKP auf­gebaut. Nur wenige Ana­lysten erinnern in diesen Tagen an die isla­mis­tische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].

In der Regel wird diese Bewegung so dar­ge­stellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung ver­folgte zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppe, der es um Men­schen­rechte geht. Nun ist es in der west­lichen Politik nicht Beson­deres, dass man schnell soge­nannte gemä­ßigte Isla­misten kreiert, die zumindest für säkulare Men­schen gar nicht so gemäßigt sind.

Auch die AKP wurde lange Zeit als gemä­ßigte Isla­misten und eine Art CDU der ara­bi­schen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Ein­klang mit den Zielen des Westens befand.

Kret­schmann hält die Hand über Gülen-Bewegung

Der grün­kon­ser­vative Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann hat sich nun bei der Schön­red­nerei der Gülen-Isla­misten besonders her­vor­getan. Auf eine schrift­liche Bitte des tür­ki­schen Gene­ral­konsuls, die Gülen-Ein­rich­tungen in Baden Würt­temberg zu über­prüfen, blaffte er ganz undi­plo­ma­tisch zurück[2]:

Selbst­ver­ständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgend­einen Ver­dacht hin grundlos ver­folgt oder dis­kri­mi­niert werden.

Nun ging es dabei nicht um For­de­rungen nach Aus­lie­ferung und Bestrafung von Gülen-Mit­gliedern, sondern um die Über­prüfung der Ein­rich­tungen. Warum Kret­schmann ohne genaue Prüfung schon das Kla­gelied über die ver­folgten Isla­misten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die isla­mis­tische Agenda dieser Bewegung bekannt.

Damit hat sie jah­relang mit der AKP über­ein­ge­stimmt und die hat sich auch nach dem Zer­würfnis der Bro­thers in Crime nicht grund­legend geändert. Natürlich hat das tür­kische Kon­sulat Eigen­in­ter­essen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht dar­stellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Koope­ration Spe­zi­al­wissen. Es ist äußerst fahr­lässig, wenn dies einfach igno­riert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemä­ßigte Isla­misten hät­scheln will.

Linke tür­kische Oppo­sition wird wei­ter­ver­folgt

Während also die Gülen-Isla­misten nun zur tür­ki­schen Zivil­ge­sell­schaft umfri­siert werden, kann die jah­re­lange linke tür­kische Oppo­sition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem deut­schen und dem tür­ki­schen Jus­tiz­ap­parat läuft vor und nach dem Putsch her­vor­ragend. Sie baut auf eine lange Tra­dition, die in eine Zeit zurück­reicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.

In der letzten Woche wurde erneut ein angeb­licher Funk­tionär der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK zu einer mehr­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt[3]. Der deutsch-tür­kische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Enga­gement für die tür­kisch-kur­dische Zivil­ge­sell­schaft schon von tür­ki­schen Natio­na­listen Mord­dro­hungen erhalten hatte[4], soli­da­ri­sierte sich mit den Ver­ur­teilten[5].

Von Kret­schmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung ein­treten, hörte man hin­gegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angeb­liche Mit­glieder der kleinen kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation TKP/ML[6] geht die Koope­ration zwi­schen deut­schen und tür­ki­schen Ermitt­lungs­be­hörden weiter. Viele der Ange­klagten[7] waren bereits unter unter­schied­lichen tür­ki­schen Regie­rungen in der Türkei ver­haftet und wurden teil­weise gefoltert.

Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyü­kavci[8] seit Jahren in Deutschland inte­griert und die poli­tische Orga­ni­sation, der sie ange­hören sollen, ist hier auch nicht ver­boten. Die kri­tische Debatte über die Men­schen­rechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Ver­fahren von einer grö­ßeren poli­ti­schen Öffent­lichkeit hin­ter­fragt wird.

Auch die linke ana­to­lische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auf­tritt auf dem Fest der Kul­turen im ost­hes­si­schen Fulda mit unge­wöhn­lichen Auf­lagen kon­fron­tiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.

Solche Methoden kennt die Band bereits von Auf­tritten in Deutschland[11] und in ihrer tür­ki­schen Heimat. Nun ist diese Ver­folgung gegen unter­schied­liche Bestand­teile der tür­ki­schen Oppo­sition aller­dings kein Ein­knicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pres­se­mit­tei­lungen der Linken immer wieder behauptet wird.

Das Interesse an der Ver­folgung dieser Gruppen und Per­sonen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den tür­ki­schen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.

Wenn eine Linke den Visums­zwang ver­teidigt

Wie auch Poli­tiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Men­schen­rechte instru­mentell benutzen, zeigt eine Pres­se­mit­teilung der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sevin Dagdelen mit der mar­kigen Über­schrift Keine Visa­freiheit für die Erdogan-Dik­tatur[12]. Wenn man über die infla­tionäre Ver­wendung des Dik­ta­tur­be­griffs hinweg sieht, wäre es eine noch nach­voll­ziehbare For­derung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mit­ar­beitern kein Visum zu geben

Doch Dagdelen will die gesamte tür­kische Bevöl­kerung, also auch die Oppo­sition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU ein­reisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewe­gungs­freiheit hochhält, die logische For­derung, eine gene­relle Visa­freiheit zu fordern? Das würde auch den Oppo­si­tio­nellen eine Aus­reise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Ver­fol­gungen in der Türkei betroffen sind.

Dagdelen wird hier zum linken Fei­gen­blatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die tür­kische Bevöl­kerung als Gefahr für das euro­päische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU ein­reisen, lautet diese Logik.

Die Stunde der Rea­listen

Erdogan sucht sich derweil neue Bünd­nis­partner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines rus­si­schen Mili­tär­flug­zeugs, schien eine mili­tä­rische Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den beiden Ländern nicht unwahr­scheinlich. Die Position im Syri­en­kon­flikt birgt noch immer Spring­stoff für das neue tem­poräre Bündnis. Und die ver­ei­nigte Quer­front gegen Erdogan gerät ins Wanken.

Während der CDU-Poli­tiker Lamers mit wei­teren War­nungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Ver­mittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs über­treiben und sich selber schaden könnte.

Der Sozi­al­de­mokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bünd­nisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Ein­schät­zungen begründet. Er warnt vor Dra­ma­ti­sie­rungen und plä­diert für rea­lis­tische Bezie­hungen zwi­schen Deutschland und der Türkei.

Auch Erlers Par­tei­freund Bun­des­au­ßen­mi­nister Stein­meier mahnt zu Gelas­senheit und umwirbt Erdogan mit dem zwei­fel­haften Kom­pliment, die Türkei sei ein wich­tiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staats­se­kretär als Ver­mittler nach Ankara[16].

Er soll ver­hindern, dass aus dem Streit zwi­schen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter her­vorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die uni­polare Welt exis­tiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Mög­lichkeit, aus der sub­al­ternen Rolle als Pforte also Tor­wächter der EU her­aus­zu­kommen. Den Ana­lysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.

In die EU setzt die Mehrheit der tür­ki­schen Bevöl­kerung kaum Hoff­nungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flücht­lingsdeal und die Nato sind den west­lichen Eliten schon ein wenig Ent­spannung Richtung Erdogan wert.

Aus men­schen­recht­licher Per­spektive wäre der Kampf gegen den deutsch-tür­ki­schen Flücht­lingsdeal und für die Visa­freiheit für die tür­kische Bevöl­kerung und natürlich die Unter­stützung der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tio­nellen aus der Türkei ein loh­nendes Ziel. In die inter­es­sen­ge­leitete Quer­front gegen Erdogan, bei der es um Men­schen­rechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht ein­mi­schen.

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Peter Nowak

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