Kriminalisierte Kunst

Ermittlungen gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Es ist kei­neswegs das erste Mal, dass gegen poli­tische Künstler in Deutschland mit der Justiz vor­ge­gangen wird

Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für poli­tische Schönheit (ZPS) wegen des Ver­dacht einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung ermittelt, wurde das Ver­fahren auf Druck des Innen­mi­nisters von Thü­ringen ein­ge­stellt. Durch eine Par­la­ments­an­frage war bekannt geworden,…

„Ermitt­lungen gegen Zentrum für poli­tische Schönheit ein­ge­stellt“ wei­ter­lesen

Abschiebung mit Links

Wie die rot-rot-grüne Lan­des­re­gierung in Thü­ringen ihren Beitrag zur „Ver­ab­schie­dungs­kultur“ leistet.

Von Peter Nowak

„Wir alle wissen auch, wie viele Men­schen hier in Deutschland ver­schleppt, gefoltert, ermordet und ver­brannt wurden. Ihr habt ver­sucht, uns zu ver­nichten. Allein des­wegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzu­bringen. Allein des­wegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“

Diese deut­lichen Worte richtete die in Thü­ringen lebende Roma-Akti­vistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Poli­tiker. Namentlich ange­sprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und Dieter Lau­inger. Aus der Per­spektive vieler Roma in Thü­ringen sind der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei und sein grüner Jus­tiz­mi­nister dafür ver­ant­wortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankün­digung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Bal­kan­länder abge­schoben werden. Dass sich die Abschie­bungen im rot-rot-grünen Thü­ringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unter­scheiden, wird durch zahl­reiche Augen­zeu­gen­be­richte der letzten Wochen deutlich. Über die Abschiebung meh­rerer Roma-Familien am 16. Dezember des ver­gan­genen Jahres in Erfurt heißt es:

„Die Betrof­fenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass Poli­zisten plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschal­teten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch ange­klopft. Den Men­schen wurde außerdem das Telefon abge­nommen, als sie Andere benach­rich­tigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu Anwälten ver­wehrt.“

Auch in einer Unter­kunft am Juri-Gagarin-Ring in Erfurt wurde in der besagten Nacht eine Familie abge­schoben, die bei der Selbst­or­ga­ni­sierung „Roma Thü­ringen“ aktiv war. Der Vater der ver­schleppten Familie berichtet, dass eine Beamtin der Erfurter Aus­län­der­be­hörde bei der Abschiebung anwesend war. Sie igno­rierte ein ärzt­liches Attest, dass die Aus­setzung der Maß­nahme empfahl, da ein Kind der Familie krank war und die Abschiebung gesund­heit­liche Risiken berge. Nach ihrer Ankunft in Serbien musste die gesamte sechs­köpfige Familie in einem Zimmer leben.

Doku­men­tiert wurden die Abschie­be­me­thoden, weil die betrof­fenen Roma selbst aktiv geworden waren und von einer kleinen Gruppe Thü­ringer Anti­ras­sisten unter­stützt werden, die zu Abschie­bungen auch dann nicht schweigen, wenn sie von einem Minis­ter­prä­si­denten der Links­partei ver­ant­wortet werden. „Ihr wirkt so harmlos, wenn ihr über uns redet, sagt ‚Will­kommen‘ und seid dabei so gewalt­tätig“, cha­rak­te­ri­siert Mena in ihrem offenen Brief die rot-rot-grünen Abschie­be­po­li­tiker. Als kürzlich Sahra Wagen­knecht für Geflüchtete, die sich nicht benehmen, das Gast­recht ver­wirkt sah, gab es in der Links­partei noch Protest. Die Abschie­bungen von Roma aus Thü­ringen hin­gegen werden igno­riert. Schließlich sehen alle Par­tei­flügel in der Regierung Ramelow eine Bewäh­rungs­probe für das Ankommen der Linken in der bür­ger­lichen Demo­kratie. Diese Kür will man sich von einigen Roma und ihren Unter­stützern nicht ver­miesen lassen.

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Peter Nowak

Konkret-Online:

11.02.2016