Mit ‘Dieter Eich’ getaggte Artikel

»Die Ideologie thematisieren«

Donnerstag, 02. August 2018

Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose

Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak

Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
In den Medien wird vermutet, dass es um einen Streit unter mehr oder weniger Bekannten ging. Anstatt über die Täter zu spekulieren, geht es uns jedoch darum, auf die menschenverachtende Ideologie, die ­dahintersteht, aufmerksam zu machen. Denn Wohnungslosenfeindlichkeit, soziale Ausgrenzung und Ungleichwertigkeitsdenken sind existentielle Themen.

Was ist das Ziel Ihrer Initiative?
»Niemand ist vergessen« wurde 2008 als Gedenk­initiative für Dieter Eich gegründet, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet worden war. Einer der Täter sagte später: »Der musste weg, der war asozialer Dreck.« Dennoch wurde Eich bis Anfang 2018 von staatlicher Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das Gedenken an ihn wird mit jährlichen Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort begangen. Dabei ist es uns wichtig, die dahinterstehende menschenverachtende Ideologie der Abwertung von Geringverdienern, Erwerbs- und Wohnungslosen zu thematisieren.

Ihre Initiative kritisiert nicht nur rechte Gewalt, sondern auch die staatliche Politik. Können Sie ein Beispiel nennen?
Es geht um subtile Verdrängungsstrategien. Zum Beispiel werden an Bahnhöfen und Bushaltestellen ­Bänke so umgebaut, dass es ­unmöglich ist, sich hinzulegen. Parks und andere öffentliche Räumen werden zum Schlafen unattraktiv gemacht. Es fehlen öffentliche Sanitäreinrichtungen und sichere Schlafplätze oder Möglichkeiten, legal zu zelten. Der Grund dafür ist zum einen, das Stadtbild »sauber« zu halten, und zum anderen, staatliches Versagen bei der Bekämpfung von Armut zu verbergen.

Welche politischen Schritte fordern Sie, um die Ausgrenzung von Obdachlosen zu beenden?
Leider werden Feindlichkeit gegen Wohnungslose, Klassismus und soziale Ausgrenzung durch die ­genannten Beispiele vorangetrieben und reproduzieren sich in der Gesellschaft. Es geht darum, büro­kratische und logistische Hürden abzubauen, und darum, Armut nicht zu sanktionieren. Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden. Auf gesellschaftlicher ­Ebene bedeutet das, gegen alle Formen von Ungleichwertigkeitsideologien und Disziplinierungs- und Normierungsstrukturen wie Gefängnisse und Psychiatrie vorzugehen.

Müsste es nicht ein Ziel linker Politik sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Obdach­losigkeit gibt, statt bequemere Bänke für Menschen ohne Wohnung zu fordern?
Unser langfristiges Ziel ist, dass Menschen nicht als Resultat einer kapitalistischen Verwertungslogik und sozialer Ausgrenzung auf der Straße leben, sondern nur, wenn sie sich selbstbestimmt dafür entscheiden. Ein Schritt von vielen ist die Benennung der Bedürfnisse wohnungsloser Personen und der Probleme, mit denen sie konfrontiert sind.

https://jungle.world/artikel/2018/31/die-ideologie-thematisieren

Interview: Peter Nowak

Stigmatisiert und entwertet

Montag, 30. Juli 2018

Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.

montag, 30. juli 2018 taz

Peter Nowak

Gute Taten für die Propaganda

Donnerstag, 11. Januar 2018

Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flüchtlinge

Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der sächsischen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdachloser« ist – davon hat man offenbar rassistische Vorstellungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.

In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nachfrage stellt Vereinsgründer Ingo Knajder klar, dass darunter auch Dresdner mit Migrationshintergrund fallen. Doch als ein Reporter der Wochenzeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unterstützung bekommen, will sich Knajder nicht festlegen. Das überrascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Knajder selbst sei Administrator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Romantikern, Gutmenschen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.

Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdachlosenhilfe, um vermeintliche Wohltaten für ihre Propaganda zu verwerten. Auf rechten Internetseiten werden dann Bilder von bettelnden Menschen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde.

Es ist genauso wie mit Frauenrechten. Die entdecken Rechte auch immer dann, wenn sie tatsächlich oder vermeintlich von Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern verletzt werden. Dann gerieren sie sich als VorkämpferInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen exportierten Sexismus. Obdach- und Wohnungslose haben Rechte auch nur entdeckt, um sie gegen Geflüchtete und MigrantInnen auszuspielen.

Frieder Kraus von der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. beobachtet in Berlin seit Jahren Versuche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige aufzuspielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdachlosenhilfe Mauerpark« gab.

Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Positionierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Reformationstag und kein Halloween«. Solche Töne würde man beispielsweise auf der Onlinepräsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie vermeidet politische Stellungnahmen.

Der für Brot für Berlin e.V. im Register eingetragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mittlerweile aufgelöste rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Laut einer Schrift der Linken Medienakademie (LiMA) fungierte Eichelbaum zeitweilig sogar als Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum prognostiziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus« veröffentlicht.

Teidelbaum betreut das »Berberinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bettelverbote ebenso kritisiert wie andere Formen der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Berberinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neonazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal verprügelten und dann erstachen. Oder Günther Schwannecke, der in Berlin-Charlottenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen angegriffene Studierende verteidigte.

Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdachlosenhilfe für sich zu instrumentalisieren. Erst Ende Dezember hatte die Berliner Obdachlosenhilfe eine Spende von Klamotten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075849.gute-taten-fuer-die-propaganda.html

Peter Nowak

Ist die Zahl der Morde mit Neonazi-Hintergrund wesentlich höher?

Freitag, 06. Dezember 2013

Polizei: eine Aktenrevision offenbart neue Zahlen rechter Gewalttaten. Wie blind war man zuvor, wie blind ist man noch?

Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, die aufhorchen lässt. Danach kann die Zahl der Tötungsdelikte mit neonazistischem Hintergrund wesentlich größer sein, als bisher in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Nachdem die NSU-Morde bekannt geworden sind, durchforstete die Polizei in Bund und Ländern die Archive nach unaufgeklärten Fällen, bei denen es keine Tatverdächtigen gibt. 3.300 Tötungsdelikte und Tötungsversuche von 1990 bis 2011 wurden noch einmal unter die Lupe genommen. Als Zwischenergebnis wurde bekannt, dass es in 746 Fällen Anhaltspunkte für ein mögliches rechtes Tatmotiv gibt.

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass in so vielen Fällen die rechten Motive nicht erkannt wurden. Ist das nicht ein Beweis dafür, dass die Polizei und die Justiz auf dem rechten Auge blind waren? Die Kritik am Verschweigen der rechten Hintergründe bei Kriminalfällen wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen seit Jahrzehnten moniert. Dazu gehören die Macher der Internetplattform “Mut gegen rechte Gewalt”.

Sie haben nach genauen Nachforschungen 184 Tote durch Neonazis von 1990 bis 2011 in Deutschland aufgelistet. Die Sicherheitsbehörden gehen noch immer von 63 Todesopfern aus. Es waren vor allem engagierte Journalisten wie Heike Kleffner und Frank Jansen, die bereits vor 10 Jahren in einer akribisch recherchieren Dokumentation nachgewiesen haben, wie staatliche Stellen den rechten Hintergrund zahlreicher Morde ignorierten.

Nazimord im Altersheim?

In der Liste der Initiative “Mut gegen rechte Gewalt” werden die staatlich anerkannten Neonazimorde gesondert vermerkt. Der Tod des deutsch-ägyptischen Schauspielers Jeff Dominiak, der von einem rechten Skinhead auf einem gestohlenen Motorrad überfahren und tödlich verletzt wurde, gehört nicht dazu. Vor Gericht wurde der Täter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Auch der Tod des 92-jährigen Alfred Salomon ist nicht offiziell als von einem Nazi verursacht anerkannt. Der Holocaust-Überlebende traf in einem Altenheim in Wülfrath auf einen ehemaligen Obersturmführer der Organisation Todt. Er beschimpfte und schlug Solomon wegen seiner jüdischen Herkunft. Der starb daraufhin an einem Herzinfarkt.

Seit einigen Monaten wird der Tod des Künstlers Günther Schwannecke auch offiziell in ein mahnendes und den Mann würdigendes Licht gestellt. Der Spielplatz, auf dem er von einem Neonazi mit einem Baseballschläger so schwer verletzt wurde, dass er wenige Stunden später starb, trägt seinen Namen. Das ist den Mühen eines Bündnisses verschiedener antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen zu verdanken.

Nach dem Vorbild dieser Gedenkinitiative bemüht sich seit einigen Monaten auch in Berlin-Pankow ein Bündnis um die Errichtung eines Gedenksteins für den am 23. Mai 2000 in seiner Wohnung von Rechten ermordeten Dieter Eich. Bei Schwannecke und Eich handelte es sich um Menschen, die schon zu Lebzeiten an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden. Solchen Menschen wird auch nach ihren Tod, wenn sie Opfer rechter Gewalt werden, ein würdiges Gedenken verweigert.

Zweierlei Zivilcourage

Das wird bei Günther Schwannecke besonders deutlich. Er wurde von dem Neonazi angegriffen, nachdem er einen Angriff auf ausländische Studierende durch eine Gruppe betrunkener Rechter verhindert hatte. Die Amnesie im Fall Schwannecke wird offensichtlich, wenn man den Fall mit der Reaktion auf den Tod von Dominik Brunner vergleicht .

Brunner wurde am 12. September 2009 in der Münchner S-Bahn Zeuge, wie Schüler von drei betrunkenen Jugendlichen belästigt wurden. Sie verlangten von ihnen die Herausgabe ihrer Handys und Geld. Brunner stellte sich vor die bedrohten Schüler und wollte die Jugendlichen der Polizei übergeben. Nachdem er einem von ihnen ins Gesicht geschlagen hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der Brunner zusammenbrach und starb.

Obwohl sich bald herausstellte, dass die Todesursache ein Herzinfarkt war und kein Baseballschläger benutzt wurde, war er für einen großen Teil der Öffentlichkeit und der Boulevardmedien ein Held. “Nach dem Mord an einem couragierten Bürger ist das Land berührt und fragt, wie die Täter derart verrohen konnten”, schrieb der Tagesspiegel.

Zum Zeitpunkt von Brunners Beerdigung standen die S- und U-Bahnen in München für eine Gedenkminute still. Brunner wurde posthum mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und dem XY-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Die Zivilcourage des Günther Schwannecke aber wurde erst vor einigen Monaten durch eine zivilgesellschaftliche Initiative gewürdigt.

Auch wenn nun die Polizei jetzt damit begonnen hat, ihre Akten nach den braunen Hintergründen mancher unaufgeklärter Verbrechen zu durchforsten, so dürfte auch damit die ganze Dimension der rechten Gewalt nicht aufgeklärt werden. Das wird schon durch die Beschränkung auf die Tötungsverbrechen ohne bekannte Täter deutlich.

Denn es gibt auch Verbrechen mit bekannten und oft auch zu geringen Strafen verurteilten Tätern, die nicht als Tat von Neonazis anerkannt wurden. Die Todesfälle Jeff Dominiak und Alfred Solomon sind da keine Einzelfälle. Auch Dorit Botts würde weiterhin nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, wenn die Kriterien der Aktendurchforstung durch die Polizei nicht verändert worden wären.

Der Mörder der Ladeninhaberin eines Military Shops in der Fuldaer Innenstadt ist bekannt und verurteilt worden. Nach der Recherche von Journalisten war der Mord an der Geschäftsfrau ein Aufnahmeritual in eine neonazistische heidnische Organisation. Zivilgesellschaftliche Initiativen in Fulda wollen nun immer an Botts Todestag dafür eintreten, dass der Nazihintergrund ihrer Ermordung auch offiziell anerkannt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155456

Peter Nowak

Links

[1]

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

[2]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-gewalt

[3]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak

[4]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/alfred-salomon

[5]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/guenter-schwannecke/

[6]

http://guenterschwannecke.blogsport.eu/

[7]

http://niemandistvergessen.blogsport.eu/

[8]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-vor-zehn-jahren-von-rechtsradikalen-ermordet-dieter-eich/1844198.html

[9]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[10]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/herzversagen-dominik-brunner-der-provozierte-held/1887598.html

[11]

http://www.dominik-brunner-stiftung.de/

[12]

http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/

[13]

http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Naziaufmarsch

Peter Nowak 

Missbraucht, schwanger – und als “asozial” stigmatisiert

Dienstag, 12. Juni 2012

ERINNERUNG Bündnis fordert Gedenken an Naziopfer, die in Rummelsburg inhaftiert waren

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde während der Naziherrschaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeitgeber missbraucht. Sie wurde schwanger und war als “asozial” stigmatisiert zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie zwangssterilisiert.

Aktion der Gestapo

Die Historikerin Susanne Doetz stieß bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als “asozial” galten. Am 13. Juni 1938 verhaftete die Gestapo im Rahmen der “Aktion Arbeitsscheu” tausende Menschen, die sich nicht in die NS-Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten.

Am vergangenen Samstag organisierte der “AK Marginalisierte gestern und heute” vor dem ehemaligen Rummelsburger Arbeitshaus eine Gedenkaktion, auf der auch die Historikerin Susanne Doetz sprach. Auf Transparenten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle Forderungen formuliert: “Arbeitshäuser Rummelsburg – für einen würdigen Gedenkort”, hieß es dort.

Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rummelsburger Areal ist zum Filetstück der Immobilienbranche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lichtenberg ernannte Expertenkommission, die ein Konzept für einen Gedenkort erarbeiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit konzentriert, in der das ehemalige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der Historiker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Berliner Arbeitshäuser befasst, bekräftigte vor Ort die Forderung der Initiative. “Hier ist der authentische Gedenkort für die Erinnerung der als ,asozial’ verfolgten Menschen”, sagte Irmer. “Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.”

Georgel Caldararu von der Romaselbsthilfeorganisation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als “asozial” stigmatisiert werden.

Tödliche Folgen

Für Dieter Eich hatte die Stigmatisierung als “asozial” erst vor wenigen Jahren tödliche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neonazis ermordet worden, die hinterher damit prahlten “einen Assi geklatscht” zu haben. Die Initiative “Niemand ist vergessen” sammelt Spenden für einen Gedenkstein für dieses Opfer der Stigmatisierung sogenannter Asozialer.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak