Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik


»Auto­bauer sind die Gewinner« und »Bun­des­re­gierung möchte Auto­in­dustrie schonen« lauten die Schlag­zeilen nach dem mit hohen Erwar­tungen über­frach­teten soge­nannten Diesel-Gipfel.

Zeit­weise sah es so aus, als werde im Sommer 2017 der Anfang vom Ende der Auto­ge­sell­schaft in Deutschland ein­ge­leitet. Die Serie der Skandale und Krisen in der deut­schen Auto­in­dustrie wuchs. Und neben den Abgas­ma­ni­pu­la­tionen kommen jetzt auch noch die Vor­würfe der Kar­tell­bildung auf den Tisch.

Doch es war tat­sächlich naiv, davon zu sprechen, dass die Auto­in­dustrie vor dem Ende stehe. Schließlich trägt die Insze­nierung von immer neuen Skan­dalen eher zu einer Über­sät­tigung des Publikums bei. Es wird nicht lange dauern und die öffent­liche Meinung will von dem Thema nichts mehr hören. Wenn dann auch noch deutlich wird, dass prak­tisch alle Auto­firmen bei den Abgas­werten mani­pu­liert haben, wird dieser Über­sät­ti­gungs­trend noch ver­stärkt.

Schon bildet sich eine Lobby zur Ver­tei­digung der deut­schen Auto­in­dustrie, an der sich neben füh­renden Kon­zernen auch die Gewerk­schaft IG-Metall beteiligt. Sie erklären schon jetzt, dass es langsam genug mit der Kritik an der Auto­in­dustrie sei, und warnen vor der Gefahr für den Standort Deutschland. Damit kann man zumal in Deutschland noch jede kri­tische Dis­kussion beenden, bevor sie richtig ange­fangen hat. Die Debatte um die Abgas­werte gehört dazu.

Mas­senhaft Kör­per­ver­letzung durch Auto­im­mis­sionen kein Grund für Empörung

Es gab hier­zu­lande keine rele­vante Bewegung, die die mil­lio­nen­fache Kör­per­ver­letzung auch mit Todes­folge durch den Ausstoß der Auto­abgase als die kon­zern­ge­steuerte Men­schen­rechts­ver­letzung ange­sprochen hat, die sie dar­stellt. Man muss nur einen Ver­gleich ziehen zwi­schen der öffent­lichen Empörung über mili­tante Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der Ignoranz, mit der gesamt­ge­sell­schaftlich auf die Tat­sache reagiert wird, dass die Auto­kon­zerne per­manent höhere Abgas­werte in Kauf nehmen, als gesetzlich vor­ge­schrieben, und damit für den Tod von Men­schen mit ver­ant­wortlich sind.

Nun sparen die Grünen und viele Umwelt­ver­bände nicht mit Kritik an dem Kri­sen­ma­nagement von Ver­kehrs­mi­nister Dobrinth. Doch auch sie gehen nicht an die Wurzel, wenn sie Kum­panei zwi­schen Auto­in­dustrie und Politik monieren. Da hat Dobrinth selber eine sehr rea­lis­tische Erklärung[1] abge­geben. Es sei absolut unbe­rechtigt, von einer Kum­panei zwi­schen Politik und der Auto­mo­bil­branche zu sprechen. Es gebe aber generell eine Part­ner­schaft zwi­schen der Politik, der Wirt­schaft und der Gesell­schaft. Das sei die Grundlage der sozialen Markt­wirt­schaft.

Damit hat er eigentlich auf den Punkt gebracht, was hier jetzt so stark kri­ti­siert wird, nämlich das Wesen der sozialen Markt­wirt­schaft. Der Minis­ter­prä­sident von Baden-Würt­temberg Win­fried Kret­schmann hat das längst begriffen und seine Politik ent­spre­chend aus­ge­richtet. Alle Par­teien, die hier­zu­lande mit­re­gieren wollen, würden es nicht anders machen. Solange sie in der Oppo­sition sind, können sie sich noch etwas kri­ti­scher gerieren.

Auch alle wirt­schafts­nahen Medien sagen[2] nun ganz deutlich: »Die Grenzen zwi­schen nor­maler tech­ni­scher Zusam­men­arbeit zwi­schen Unter­nehmen und der Bildung eines ver­bo­tenen Kar­tells sind fließend.« Deshalb sind viele dieser aktu­ellen Skan­da­li­sie­rungen eben auch dem nahen Wahl­kampf geschuldet und haben wenig Sub­stanz.

Dis­kussion über eine andere Koope­ration

Zudem ist es auch poli­tisch fraglich, warum genau diese Koope­ration und nicht die Kapi­tal­in­ter­essen im Mit­tel­punkt der Kritik stehen. Gar nicht dis­ku­tiert wird eine andere Form der Koope­ration, die vor 40 Jahren durchaus eine Rolle spielte.

Es ging darum, dass enga­gierte Betriebsräte, Gewerk­schaftler und Wis­sen­schaftler über­legten, wie sie eine Alter­native zum Auto­mobil mit den gleichen Maschinen ent­werfen können. Diese Art der Auto­kon­version wäre heute wich­tiger denn je, in einer Zeit, in der so viel über die End­lichkeit der Kraft­stoffe geredet wird und die Auto­emis­sionen als per­ma­nente Kör­per­ver­letzung dar­ge­stellt werden.

Alter­na­tiven zur Auto­pro­duktion wären eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, an der die Beschäf­tigten, aber auch Räte des guten Lebens beteiligt sein müssten, damit alle Aspekte in die Dis­kussion gebracht werden könnten. Doch eine solche Koope­ration ist natürlich nur jen­seits der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen möglich. Weil in diese Richtung heute kaum mehr gedacht wird, bleibt auch die Debatte über die Bewäl­tigung des Die­sel­gates so sys­tem­im­manent. Die Flut von immer neuen Skan­dalen ver­pufft und die Auto­in­dustrie bleibt wieder einmal der Gewinner.

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[1] http://www.zeit.de/mobilitaet/2017–08/alexander-dobrindt-verbrennungsmotoren-auslaufdatum-kartell-verdacht
[2] http://​www​.boersen​-zeitung​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​l​i​=​1​&​a​r​t​i​d​=​2​0​1​7​1​4​0​0​0​2​&​a​r​t​s​u​b​m​=​u​e​b​e​r​blick