Das Comeback des Gianis Varoufakis

Der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister will die EU repa­rieren und scheint schon dort ange­kommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varou­fakis der Held einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die nach dem Regie­rungs­an­tritt der maß­geblich von Syriza gestellten Regierung in Grie­chenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland eta­blierte Aus­teritäts-Régime abge­wählt werden kann. Das hatten die Wähler in Grie­chenland im Januar 2015 zwei­fellos getan und der mar­xis­tische Wis­sen­schaftler Varou­fakis machte sich daran, dieses Wäh­ler­votum umzu­setzen.

Wie der elo­quente Varou­fakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mit­ge­schleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutsch­länder aller Par­teien hervor und Bild gab ihnen mit der Kam­pagne gegen die Plei­te­griechen, die ihre Inseln ver­kaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der grie­chi­schen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm wünschten, Varou­fakis ihre Stimme gegeben. Sogar außer­par­la­men­ta­rische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, ver­hehlten ihre Sym­pathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unum­strittene Ein­ladung [1] zum Vor­be­rei­tungs­treffen des linken Blockupy-Bünd­nisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varou­fakis schon zurück­ge­treten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argu­menten über­zeugen wollte, dass ein Ende des Aus­teri­täts­pro­gramms öko­no­misch für Grie­chenland und den gesamten EU-Raum ver­nünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Inter­essen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Haber­ma­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­theorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argu­men­tieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Aus­teri­täts­po­litik der Deutsch-EU vor­zu­weisen. Nach seinem Rück­tritt berichtete Varou­fakis über einige eher hilflose Expe­ri­mente seiner Mit­ar­beiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Expe­ri­mente ablehnten.

Die Chance, ganz prak­tisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varou­fakis nicht genutzt. Wenn auch die Haupt­ver­ant­wortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kon­tra­henten in Grie­chenland zumindest vor­werfen, nicht auf eine Kon­fron­tation mit der Deutsch-EU vor­be­reitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wäre dagegen gewesen, ist bes­ten­falls eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevöl­kerung poli­tische Erfah­rungen in großer Geschwin­digkeit. Eine solche Situation bestand in Grie­chenland spä­testens nach dem Refe­rendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevöl­kerung die For­de­rungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varou­fakis, die der Bevöl­kerung keine Per­spektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regie­renden Sozi­al­de­mo­kraten ging, zog sich Varou­fakis zeit­weise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als links­li­be­raler Wahl­kämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mlt­be­grün­deten links­li­be­ralen Bewegung Diem 25 [3] kan­di­diert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl auf­stellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemü­hungen der Eta­blierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Par­lament schaffen. Es wird also dann auch eine grie­chische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagen­knecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zer­stritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reform­po­li­tiker, die von ihrer Unent­behr­lichkeit über­zeugt sind.

Um bei Varou­fakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm eine zeit­gemäße linke Analyse des Kapi­ta­lismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, viel­leicht sogar einige Skizzen, wie ein Wider­stand der euro­päi­schen Peri­pherie dagegen aus­sehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varou­fakis auf das Schild gehoben hat? »Unser deut­scher Wahl­flügel wählt die erste trans­na­tionale liste.«

Bereits 1999 hatte die Öko­so­zia­listin Jutta Dit­furth in Grie­chenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Betei­ligung am Nato-Krieg gegen Jugo­slawien kan­di­diert [6]. War das dann nicht die erste trans­na­tionale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Dit­furth plant Varou­fakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deut­schen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Ent­warnung [7]:

Eigentlich war er während der Grie­chenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister Varou­fakis hier in den Euro­pa­wahl­kampf ziehen – als Spit­zen­kan­didat einer euro­pa­weiten Bewegung.

Rbb24 zur Varou­fakis-Kan­di­datur

Drang zur Mitte

Die Ver­laut­ba­rungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der poli­ti­schen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine euro­pa­weite, grenz­über­schrei­tende Bewegung von Demo­kraten. Wir glauben, dass die Euro­päische Union dabei ist zu zer­fallen. Die Europäer ver­lieren ihren Glauben an die Mög­lichkeit, euro­päische Lösungen für euro­päische Pro­bleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Ver­trauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Men­schen­ver­achtung, Frem­den­feind­lichkeit und Natio­na­lismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varou­fakis seine Erfah­rungen bei­tragen können. Die fol­gende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburts­fehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Kon­se­quenz [10]:

Wenn diese Ent­wicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unter­schied­lichen poli­ti­schen Tra­di­tionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu repa­rieren. Die EU muss wieder eine Gemein­schaft für­ge­mein­samen Wohl­stand, Frieden und Soli­da­rität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zer­fällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Links­li­be­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten. Die rechte Gefahr wird so auf­ge­blasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu repa­rieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tages­ordnung stand, ob sich die EU-Peri­pherie weiter vom deut­schen Hegemon die Aus­terität ver­ordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis aus­bricht. Aus diesem Gestus ent­standen Zeit­schrif­ten­pro­jekte wie die noch exis­tie­rende Oxi [11], die an das mehr­heit­liche Nein für das Troika-Diktat beim grie­chi­schen Refe­rendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Repa­ra­tur­be­trieb des EU-Wracks gerne ein­ge­schlagen wird.

Bei der Links­partei grämen sich einige, dass Varou­fakis nicht bei ihnen ein­ge­stiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnitt­mengen. Aber Polit­stars brauchen ihre eigene Homebase und die Varou­fakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wie­der­findet. Das wird auf die neue Zusam­men­setzung des EU-Par­la­ments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die »Linken« zu Ver­tei­digern des Status Quo mit einigen Repa­ra­turen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagen­knecht-Gegnern bei der Linken kol­por­tiert, deren Migra­ti­ons­kritik hätte eine gemeinsame Kan­di­datur ver­hindert. Doch die Pro-Migra­ti­ons­haltung von Diem 25 ist so abs­trakt, wie die der Befür­worter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Poli­tiker der Ber­liner Linken, die in der Real­po­litik keine Abschiebung ver­hindern können.

Varou­fakis könnte seine Pro-Migra­ti­ons­po­sition unter­mauern, wenn er den Kampf der Migranten unter­stützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Über­leben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Men­schen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flücht­lings­mär­schen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Süd­amerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehn­suchtsort und Ver­ur­sacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein trans­na­tio­nales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unter­schied­lichen Mitte-For­ma­tionen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

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[3] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
[4] https://​melenchon​.fr/
[5] https://​diem25​.org/​a​u​f​s​t​e​l​lung/
[6] http://​www​.jutta​-dit​furth​.de/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​k​b​i​o​g​r​a​f​i​e​j​d.htm
[7] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​1​1​/​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​S​p​i​t​z​e​n​k​a​n​d​i​d​a​t​-​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​.html
[8] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[9] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[10] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[11] https://​oxiblog​.de/
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​u​f​-​l​e​s​b​o​s​-​i​n​s​e​l​-​d​e​r​-​v​e​r​d​a​m​m​t​e​n​-​a​-​1​2​3​0​1​5​9​.html

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Bei den nächsten ita­lie­ni­schen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jen­seits von EU und natio­nalem Kapi­ta­lismus gibt

Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden libe­ralen Par­teien noch nicht gemeinsam bun­desweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien aller­dings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemein­sames Regie­rungs­pro­gramm einigen können.

Es handelt sich um unter­schied­lichen Vari­anten rechten Popu­lismus. Sie hatten sich auch nicht über das Per­sonal zer­stritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.

Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter des deutsch-euro­päi­schen Blocks agierte und dem von den beiden Par­teien vor­ge­sehen Finanz­mi­nister Paolo Savona die Zustimmung ver­wei­gerte. Der hatte es tat­sächlich gewagt, die Kon­struktion des Euro zu kri­ti­sieren und über Alter­na­tiven zumindest nach­zu­denken.

Deshalb ist es eine begriff­liche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regie­rungs­bildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Prä­si­denten ver­hindert worden, der sich zum Inter­es­sen­ver­treter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehr­heits­willen aus­richtet.

Dass Mattarella nun einen ehe­ma­ligen IWF-Direktor zum Minis­ter­prä­si­denten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Prä­si­denten liegt. Denn Carlo Cot­t­arelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Ver­treter hoffen, dass nun eine EU-freund­liche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cot­t­arelli hat die Unter­stützung vom Prä­si­denten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom ita­lie­ni­schen Par­lament.

Daher müsste es wohl spä­testens im Sep­tember zu Neu­wahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.

»Die Märkte werden die Ita­liener lehren, richtig zu wählen«

Nun scheinen die beiden Rechts­par­teien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Prä­si­denten inkri­mi­nierten Finanz­mi­nister zu ersetzen. So kann man die kom­mende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevöl­kerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die ita­lie­nische Politik bestimmen.

Vor allem die Lega Nord kann nach Pro­gnosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahl­kampf das fragile Ver­hältnis der beiden Rechts­par­teien wieder zer­rüttet. Doch viel­leicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Ber­lusconi, der nun auch wieder offi­ziell in der Politik mit­mi­schen kann, sogar alleine regieren?

Wenn nun der EU-Haus­halts­kom­missar Oet­tinger ganz offen seine Über­zeugung ver­breitet, dass die Märkte den ita­lie­ni­schen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine per­fekte Wahl­kampf­hilfe für die ita­lie­nische Rechte aller Couleur. Des­wegen hat er sich nachher auch halb­herzig ent­schuldigt. Schließlich muss ein deut­scher Kom­missar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.

Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte bei­steuert, liest sich wie eine Neu­auflage der Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«:

Es ist die Taktik, die Popu­listen gern benutzen: die Ver­drehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark ver­rückt wir­kende Finanz­po­litik ver­ordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hun­derten Mil­li­arden Euro an Schulden und ver­sprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Feri­en­ko­lonie zu ver­wandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regie­rungs­pro­gramms beider Par­teien.

Markus Becker, Spiegel-Online

Wie im Falle Grie­chen­lands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirt­schafts­li­berale Öko­nomen zur Ver­tei­digung der Deutsch-EU gemeldet[3].

Macht sich die ita­lie­nische Linke zum Inter­es­sen­ver­treter der Märkte?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht aus­ge­macht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die ita­lie­nische Linke posi­tio­niert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU ver­steht, ist das die beste Wahl­kampf­hilfe für Rechts.

Von der For­mation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter ita­lie­ni­scher Partner der Deutsch-EU vor­ge­sehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozi­al­de­mo­kra­tisch zu ver­orten, sondern gleicht den Clinton-Demo­kraten in den USA.
Doch es gibt jen­seits der großen Par­teien in Italien aktive Basis­ge­werk­schaften und Stadt­teil­gruppen wie das Kol­lektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Ver­bes­serung der Lebenslage vieler ein­kom­mens­schwacher Men­schen ein­setzen.

Für sie gibt es kaum einen Unter­schied zwi­schen den linken Par­teien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deut­schen Ein­fluss auf Italien wenden, nur einen auto­ri­tären natio­nalen Kapi­ta­lismus pro­pa­gieren.

Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Nord­italien, Logis­tik­firmen den roten Teppich aus­gelegt und mit nied­rigen Steuern und schlechten Arbeits­ver­hält­nissen eine Politik betrieben, die von vielen inter­na­tio­nalen Unter­nehmen als vor­bildlich gepriesen wird.

Was diese Bedin­gungen für die Beschäf­tigten bedeuten, zeigt der Film »Die Angst wegschmeißen«[6], in dem die Regis­seu­rinnen Johanna Schell­hagen und Rosa Cannone den jah­re­langen Arbeits­kampf meist migran­ti­scher ita­lie­ni­scher Logis­tik­ar­beiter im Norden Ita­liens doku­men­tieren.

Die Kampf­be­reit­schaft ist bisher die Aus­nahme, nicht aber die dort doku­men­tierten Zustände. Skla­ven­ähn­liche Ver­hält­nisse in Süd­italien zeigt der preis­ge­krönte Film »Eldorado«[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Doku­men­tation sieht, welche Stra­pazen die Migranten bei ihrer Über­fahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Über­zeugung sein, dass keinem Men­schen eine solche Behandlung zumutbar ist.

Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehn­suchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerk­schafter besucht er Flücht­linge in einem Bara­ckendorf in Süd­italien, in dem skla­ven­ähn­liche Zustände herr­schen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermu­tigung, wenn einige der Beschäf­tigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Hier könnten die Grund­lagen einer linken Bewegung wieder neu ent­stehen, die nichts zu tun hat mit den Wahl­par­teien, die sich links nannten und wirt­schafts­li­berale Politik gemacht haben.

Wahl­projekt »Diem 25«: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Dass das Wahl­projekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahr­scheinlich. Das von dem ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teil­zu­nehmen. Es soll den ita­lie­ni­schen Wählern eine Alter­native zum Status Quo und euro­pa­kri­ti­schen Natio­na­listen geboten werden, so die Begründung.

Was sich zunächst sym­pa­thisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en­grün­dungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Medi­en­gedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu ver­schwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahl­projekt bei den Wahlen in Grie­chenland im Jahr 2014.

Damals war der amtie­rende grie­chische Minis­ter­prä­sident noch populär, da hoffte die ita­lie­nische Linke von seinem Namen zu pro­fi­tieren. Nun also soll Varou­fakis der ja seit seinem Rück­tritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfah­rungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt pro­eu­ro­päi­scher werden muss, ist das auch nur eine Art der Unter­werfung.

»Wir sind die Schrecken der Märkte«

»We are the Crisis«, lautete die Parole von Initia­tiven in den USA vor einigen Jahren. »Wir sind der Schrecken der Märkte«, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen euro­päi­schen Ländern sein, die sich gegen die Zumu­tungen der EU und des natio­nalen Kapitals wendet.

Das wäre eine Antwort auf die Oet­tingers und Mattarellas und ihrer Vor­stellung einer markt­kon­formen Herr­schaft. Eine solche Bewegung müsste trans­na­tional sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohn­ab­hän­gigen in allen Ländern mit dieser angeb­lichen Herr­schaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapi­tal­herr­schaft ist, kon­fron­tiert.

Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revo­lu­tionäre auf die Uhren, weil sie die als Herr­schafts- und Kon­troll­in­stanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte ein­schießen, die immer mehr in das Leben von Mil­lionen Men­schen ein­greifen, die sogar über das Sterben von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden ent­scheiden.

Es wäre längst an der Zeit, die Herr­schaft dieser Märkte und der Poli­tiker, die sich dahinter ver­stecken, nicht mehr als Natur­er­eignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die ita­lie­nische Rechte, einen markt­kon­formen natio­nalen Kapi­ta­lismus zu kre­ieren, sondern um darüber hin­aus­zu­gehen.

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[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​o​e​k​o​n​o​m​e​n​-​a​u​f​r​u​f​-​e​u​r​o​-​d​a​r​f​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​h​a​f​t​u​n​g​s​u​n​i​o​n​-​f​u​e​h​r​e​n​-​1​5​6​0​0​3​2​5​.html
[4] https://​malaboca​.noblogs​.org/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​5​/​1​2​/​c​a​m​b​i​a​m​o​s​_​d​t​_​f​i​n​a​l.pdf
[5] https://​revoltmag​.org/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​d​e​r​-​w​i​l​d​e​-​w​e​s​t​e​n​-​m​a​i​l​ands/
[6] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[7] http://​www​.eldo​ra​do​derfilm​.de/
[8] https://​markus​-imhoof​.ch/
[9] https://​diem25​.org/​t​a​g​/​i​t​alia/
[10] http://​www​.repubblica​.it/​s​t​a​t​i​c​/​s​p​e​c​i​a​l​e​/​2​0​1​4​/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​e​u​r​o​p​e​e​/​l​i​s​t​e​/​t​s​i​p​r​a​s​_​i​t​a​l​i​a​.​h​t​m​l​?​r​e​f​r​e​sh_ce

Dem Volk nah – aber irgendwie links

Warum ein Vor­schlag von Sahra Wagen­knecht für Auf­regung sorgt, obwohl er inhaltlich weit­gehend Konsens bei der Linken ist

Zum Jah­res­auftakt setzen die Par­teien Akzente für die nächsten Monate ihrer poli­ti­schen Agenda. Die CSU posi­tio­nierte sich stramm rechts mit der »kon­ser­va­tiven Revo­lution«, die Grünen als »offen für alle«, die FDP als »AFD light«[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.

Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um die­je­nigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fort­setzung des Sozi­al­abbaus sind. Mehr kann man von einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Mini­mal­ziele nicht ver­tritt, macht sie sich schlicht über­flüssig.

Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der »linken Samm­lungs­be­wegung« durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Auf­bruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spal­tungs­ge­rüchte.

Wagen­knecht schockt nicht mehr mit Bekennt­nissen zum Kom­mu­nismus, sondern zur linken Volks­partei

Anlass für die neu ent­standene Debatte ist ein Interview der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der Linken, Sahra Wagen­knecht, im Spiegel[2]: »Ich wünsche mir eine linke Volks­partei«, ist die Zusam­men­fassung ihrer Aus­las­sungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kol­li­diert auch mit den Posi­tionen, die Wagen­knecht noch vor einem Jahr­zehnt hatte.

Damals hatte sie als bekann­teste Expo­nentin der par­tei­in­ternen Kom­mu­nis­ti­schen Plattform[3] einen neuen Kom­mu­nismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen ver­ur­teilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen der Linken, die endlich in dem real exis­tie­renden Staat ankommen wollten.

Gregor Gysi hatte sogar ver­hindert, dass Wagen­knecht in den Par­tei­vor­stand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagen­knecht hat ihre Wendung zur Refor­mistin mit Bekennt­nissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Markt­wirt­schaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flücht­lings­frage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gast­recht sprach.

Keine große Auf­regung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favo­ri­sieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagen­knecht an expo­nierter Stelle in der Partei ver­hindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagen­knecht nun auch in den großen Konsens derer ein­ge­schwenkt ist, die eine Volks­partei »irgendwie links« wün­schen.

Dies zu kri­ti­sieren, wäre von einer radikal staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass ent­spre­chende Auf­fas­sungen nun der Links­partei Mehr­heiten gefunden haben.

Daher ist die Kritik an Wagen­knecht nur ein Aus­druck des inner­par­tei­lichen Kampfes um Pfründe und Ein­fluss. Die­je­nigen, die nun Wagen­knecht für ihr Interview kri­ti­sieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volks­partei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine iden­ti­fi­ziert werden.


Samm­lungs­be­wegung: Mit wem und zu welchem Ziel?

Lafon­taine hatte schon vor einigen Wochen einen Ver­suchs­ballon gestartet, als er von einer linken Samm­lungs­be­wegung geredet[4] hatte. Wenn man die inner­par­tei­lichen Befind­lich­keiten außer Acht lässt, welche die Dis­kussion begleiten, müsste man fest­stellen: »Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.«

Gerade der eher bewe­gungs­ori­en­tierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Kon­kur­rentin ver­bunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewe­gungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewe­gungs­partei?

Der fran­ko­phile Lafon­taine orientiert[5] sich mehr an dem fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon. Daher bekam der Neu­jahrs­auftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Auf­merk­samkeit. Nur die von manchen Medien her­bei­ge­wünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.

Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/​Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volks­partei nichts ein­zu­wenden hat, wenn sie mit seinem Namen ver­bunden wird. Zudem hat der Neu­jahrs­empfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Per­sonal seit Jahren statt­ge­funden. Zu Spal­tungen hat er nie geführt.

Nun wäre die von Bernard Schmid gut her­aus­ge­ar­beitete links­na­tio­na­lis­tische Wende von Mélenchon[6] Gegen­stand von berech­tigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafon­taine gar nicht zu wenden, um solche Posi­tionen zu ver­treten. Er hat als füh­render SPD-Poli­tiker mit dazu bei­getragen, dass die Flücht­lings­ge­setze ver­schärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.

Aller­dings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beant­worten, ob die nicht auch längst ihr basis­de­mo­kra­ti­sches Konzept zugunsten von Ori­en­tierung an staat­lichen Struk­turen und einigen Füh­rungs­fi­guren auf­ge­geben haben[7]. Ähnlich wie in Frank­reich wurde auch bei Podemos der Klas­sen­be­griff durch das den Ter­minus von der »wider­stän­digen Bevöl­kerung« ersetzt.

Kaum Grund­lagen für linke Samm­lungs­be­wegung?

Die Unter­schiede zwi­schen den unter­schied­lichen Kon­zepten einer linken Samm­lungs­be­wegung bzw. einer linken Volks­partei wären also nicht so unüber­windbar, wenn in der Linken eine Dis­kussion geführt würde, die nicht schon durch Vor­fest­le­gungen per­so­neller Art ver­un­mög­licht wird.

Wenn es dann tat­sächlich zu Spal­tungen kommt, dann nicht wegen unver­ein­barer inhalt­licher Gegen­sätze, sondern weil bestimmte Per­sonen nicht in einer Partei sein können. Ver­suche, die Debatte auf inhalt­liche Dif­fe­renzen zu kon­zen­trieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schaft »Jen­seits von Interesse und Identität«[8] unter­nehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tat­sächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Per­sonen und Befind­lich­keiten gestritten wird.

Zumal die Debatte ja aktuell im luft­leeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Samm­lungs­be­wegung bzw. die neue linke Volks­partei her­kommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mit­in­itiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.

Podemos und ähn­liche Bewe­gungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Kon­se­quenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Refor­misten in den Start­lö­chern, die über­par­tei­liche Orga­ni­sa­tionen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varoufakis[10] mit­ge­gründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.

Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Koope­ration mit dem Wagen­kech­t/La­fon­taine-Projekt nicht einfach sein. Solche Pro­jekte sind natürlich auch immer abhängig von den innen­po­li­ti­schen Fak­toren. Sollte die SPD gegen großen inner­par­tei­lichen Wider­stand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Oppo­sition Gefallen an den Vor­stel­lungen von Wagen­knecht und Co. finden.

Sollte die SPD aber in der Oppo­sition bleiben, dürfte sie die soziale Oppo­sition abdecken und sich als linke Volks­partei pro­fi­lieren wollen. Denn da, wo Wagen­kecht hinwill, wo Lafon­taine immer war und wo auch die meisten ihrer inner­par­tei­lichen Kri­tiker ihren Sehn­suchtsort ent­deckt haben – »dem Volk nah, irgendwie links«, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak

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[1] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html
[3] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​tform
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​e​i​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​e​-​T​e​n​d​e​n​z​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​3​9​2​7​8​4​2​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/linkspartei-oskar-lafontaine-jean-luc-melenchon
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​J​e​a​n​-​L​u​c​-​M​e​l​e​n​c​h​o​n​s​-​l​i​n​k​s​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​W​e​n​d​e​-​u​n​d​-​n​e​u​e​-​A​n​g​r​i​f​f​s​p​u​n​k​t​e​-​3​9​3​0​8​0​3​.html)
[8] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[9] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[10] https://​diem25​.org/​m​a​n​i​f​e​s​t​o​-​l​a​n​g​e​-​v​e​r​sion/
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Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bun­des­kanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemein­samen Geg­ner­schaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die natio­nal­kon­ser­vative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel reprä­sen­tierte Block der deut­schen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bünd­nis­partner ver­loren ging. Die Kon­ser­va­tiven saßen sogar mit der pol­ni­schen Regie­rungs­partei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mit­glieder mit unter­schied­lichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die pol­ni­schen Gast­geber als Pro­pa­ganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Poli­tikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwin­dig­keiten gesprochen.

Ein EU-Staat min­deren Rechts ist schon lange Grie­chenland, das unter dem im Wesent­lichen von Deutschland orches­trierten Aus­teri­täts­pro­gramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen bei­spiel­losen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tarif­licher und gewerk­schaft­licher Rechte ist fester Bestandteil dieses Aus­teri­täts­pro­gramms. Grie­chische Gewerk­schafter beschreiben die Folgen in der Zeit­schrift ver.di Publik[2]:

Dar­unter fällt auch die Auf­wei­chung des Kün­di­gungs­schutzes. Das betrifft die Zahl der zuge­las­senen monat­lichen Kün­di­gungen in einem Betrieb aus wirt­schaft­lichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäf­tigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent ange­hoben werden. Hinzu kommen weiter sin­kende Lohn­ni­veaus, die unter dem Min­destlohn von 585 Euro für Berufs­ein­steiger liegen können und bei denen den Gewerk­schaften die Tarif­hoheit genommen werden soll, ebenso wie die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­zeiten. Zudem soll das Streik­recht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeit­geber künftig 20 Tage vorher ange­meldet werden. Die Gewerk­schafts­ver­bände sollen nicht mehr zu Streiks auf­rufen dürfen. Statt­dessen muss die Mehrheit der Beschäf­tigten des jewei­ligen Betriebs für einen Streik stimmen. Wei­terhin fordern die Gläu­biger, dass Frei­stel­lungen für Gewerk­schafts­arbeit redu­ziert und Aus­sper­rungen als Arbeits­kampf­maß­nahme für Arbeit­geber ein­ge­führt werden.

ver.di Publik

Eine trei­bende Kraft bei dieser Ent­rechtung der Beschäf­ti­gungen zum Zwecke der Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes ist der Inter­na­tionale Wäh­rungs­fonds, der schon bei einem Treffen in West­berlin 1988 von Kritikern[3] als Insti­tution mar­kiert wurde, die zur Ver­armung und Ent­rechtung bei­trägt.

In Grie­chenland bestätigt sich dieses Urteil. Des­wegen will vor allem die Bun­des­re­gierung den IWF mit im Boot haben, wenn Grie­chenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Büro­kratie ein­schätzt, dass Grie­chenland seine Schulden nicht zurück­zahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurück­ziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Euro­pa­po­li­tiker der FDP, Alex­ander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone gefordert[5]:

»Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Grie­chenland zwar in der EU und ihrer Soli­dar­ge­mein­schaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten«, sagte Lambs­dorff und regte einen geord­neten Übergang zur grie­chi­schen Natio­nal­währung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt auf­nehmen, wenn es um weitere Gelder für die grie­chi­schen Banken geht, die immer fälschlich als Grie­chen­land­hilfe bezeichnet werden. Gerade im Vor­wahl­kampf dürften ver­schiedene popu­lis­tische Attacken gegen Grie­chenland gestartet werden.

Da stellt sich noch einmal dring­licher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehr­heits­fraktion seiner Syriza die Unter­werfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Grie­chenland demo­ti­viert.

Wäre er mit dem gewon­nenen Refe­rendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung OXI zu den Zumu­tungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone aus­ge­treten, hätte das auch über Grie­chenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapi­ta­lismus, aber das deutsche Aus­teri­täts­modell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unter­werfung Grie­chen­lands und der Nie­derlage der sozialen Bewe­gungen schlug die Stunde der Rechts­po­pu­listen. Die deutsche Politik hat also an ihrem Auf­stieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hin­aus­drängen Grie­chen­lands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbst­be­wusster Aus­tritt Grie­chen­lands vor zwei Jahren wäre hin­gegen Labsal für die sozialen Bewe­gungen in vielen euro­päi­schen Ländern gewesen.

Noch immer gibt es Reform­gruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Aus­terität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Euro­kraten völlig resistent gegen­seine Argu­mente der öko­no­mi­schen Ver­nunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu kon­kre­ti­sieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen über­zeugten Euro­päern schwant mitt­ler­weile, dass zumindest in Groß­bri­tannien die »Deutsch-EU« eine Schlacht ver­loren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befür­worter über den Brexit ver­breiten und die EU auf­ge­fordert, endlich Abschied vom Selbst­betrug zu nehmen.

Viel­leicht sollte sich auch die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Aus­teri­täts­diktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbst­betrug ver­ab­schieden. Lambs­dorff und sicher noch einige andere Poli­tiker könnten den Lern­prozess mit ihrem Aus­schluss­gerede beschleu­nigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jen­seits der EU und einer Renais­sance der Natio­nal­staaten.


Peter Nowak

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[3] https://​autox​.nadir​.org/​a​r​c​h​i​v​/​i​w​f​/​p​r​o​g​r​a​m​m​.html
[4] http://​www​.lambs​dorff​direkt​.de
[5] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​g​r​a​f​-​l​a​m​b​s​d​o​r​f​f​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​u​r​o​-​a​u​s​t​r​i​t​t​-​a​-​1​1​3​3​5​7​6​.html
[6] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[7] http://​www​.taz​.de/!a4/
[8] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/

Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran