9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.espres​sorosi​.at/​p​l​a​t​t​e​n​/​p​r​o​l​e​t​e​n​.html
[3] https://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​e​x​t​s​u​c​h​e​/​s​e​b​a​s​t​i​a​n​-​h​a​f​f​n​e​r​-​d​e​r​-​v​errat
[4] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​m​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​s​c​h​i​e​s​s​b​e​fehl/
[5] http://​www​.fair​-bestellwerk​.com/​D​i​e​t​m​a​r​-​L​a​n​g​e​-​M​a​s​s​e​n​s​t​r​e​i​k​-​u​n​d​-​S​c​h​i​e​s​s​b​efehl
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​e​r​-​k​u​r​z​e​-​f​r​u​e​h​l​i​n​g​-​d​e​r​-​r​a​e​t​e​r​e​p​u​b​l​i​k​-​d​etail
[7] https://gustav-landauer.org/content/revolution-und-ermordung‑m%C3%BCnchen
[8] http://​www​.stiftung​-bg​.de/​k​z​-​o​r​a​n​i​e​n​b​u​r​g​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=318
[9] https://​kri​tisch​-lesen​.de/​r​e​z​e​n​s​i​o​n​/​n​o​s​k​e​s​-​s​c​h​u​l​d​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​r​o​s​a​-​l​u​x​e​m​burgs
[10] https://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​M​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​-​A​u​f​s​t​e​h​e​n​-​f​u​e​r​-​F​r​e​i​h​e​i​t​-​n​i​e​-​v​e​r​g​e​s​s​e​n​,​f​e​s​t​a​k​t​m​a​t​r​o​s​e​n​a​u​f​s​t​a​n​d​1​0​0​.html
[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

100 Jahre Sozialpartnerschaft und »Volksgemeinschaft«

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Oppo­sition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klas­sen­kampf

Es ging etwas unter, dass am 16.10. 2018 der Gewerk­schaftsbund DGB [1] und der Unter­neh­mer­verband BDA [2] das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens [3] fei­erten, das eine wesent­liche Ursache für die Nie­derlage der Novem­ber­re­vo­lution war.

Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befür­worter die »Sozi­al­part­ner­schaft« in die Wege geleitet. Man könnte aber pole­misch auch von »100 Jahre Volks­ge­mein­schaft« reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klas­sen­kampf eine Absage erteilt und die Gewerk­schaften stellten die Arbeiter zum Aus­gleich für einige sozi­al­po­li­tische Zuge­ständ­nisse unter das Kom­mando des Kapitals.

Die Gewerk­schaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozi­al­partner Kapital aner­kannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revo­lution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bil­deten. Kaum waren diese auch mit Unter­stützung der Frei­korps blutig nie­der­ge­schlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zuge­ständ­nissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vor­re­vo­lu­tio­nären Situation geschuldet noch machen mussten.

Bald setzen füh­rende Kapi­tal­frak­tionen auf den Natio­nal­so­zia­lismus, der die Volks­ge­mein­schaft ganz ohne Zuge­ständ­nisse ter­ro­ris­tisch gegen die­je­nigen durch­setzte, die wie die Juden nicht dazu gehören durften oder wie linke Oppo­si­tio­nelle nicht dazu gehören wollten. Doch die Wesens­ver­wandt­schaft zwi­schen Sozi­al­part­ner­schaft und Volks­ge­mein­schaft konnte nie ver­deckt werden.

Trotzdem hat der DGB-Vor­stand 100 Jahre nach der Novem­ber­re­vo­lution nichts Dring­li­cheres zu tun, als mit dem BDA die eigene frei­willige Unter­werfung unter die Inter­essen von Staat und Nation zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahr­nehmbare Pro­teste.

100 Jahre unvoll­endete Revo­lution

Am 8. November werden in Berlin auch einige Gewerk­schafter unter dem Motto »Die unvoll­endete Revo­lution von 19181/19« [4] an die Räte und an die Errun­gen­schaften des Umsturzes erinnern, den die alten Mächte im Bündnis mit den durch den Stinnes-Legien-Pakt koop­tierten Teile der Arbei­ter­be­wegung ver­hindern wollten.

Heute gibt es keine starke Arbei­ter­be­wegung, die inte­griert werden müsste und von Umsturz reden heute die Rechten und meinen eine noch stärkere Unter­werfung unter Staat und Nation. Doch der Kampf gegen rechts, der nun überall pro­pa­giert wird, setzt in der Regel einen völ­ligen Ver­zicht auf grund­sätz­liche Kritik an den aktu­ellen Ver­hält­nissen voraus. Der Schrift­steller Jonas Löscher, der am 13.10. eine euro­pa­weite Bewegung gegen Rechts orga­ni­sieren wollte, bringt die Harm­lo­sigkeit der Bewegung so auf den Punkt [5].

Ich bin aber über­zeugt, dass eine Mehrheit sich ein Leben in einer libe­ralen Demo­kratie wünscht. Sicher, wir müssen auf­merksam sein, dass die Rechts­po­pu­listen in der Min­derheit bleiben. Aber gleich­zeitig dürfen wir durchaus selbst­be­wusst unser Leben in einer freien Gesell­schaft leben. Die Men­schen merken auf Demos, dass es trotz aller Panik noch gute Gründe für ein posi­tives Selbst­be­wusstsein gibt. Berlin war dafür ein gutes Bei­spiel.

Jonas Löscher, Taz [6]

Bei so viel staats­tra­gender Ser­vi­lität ist es nicht ver­wun­derlich, dass die anvi­sierten fünf Mil­lionen Demons­tranten in ganz Europa nicht erreicht wurden. Der mit dem Status quo zufriedene Mit­tel­stand, und der ist ange­sprochen, lässt sich eben schwer zu Demons­tra­tionen moti­vieren. Und das ist durchaus positiv.

Denn eine solche Mobi­li­sierung könnte auch schnell zu einer reak­tio­nären Schwung­masse werden, wenn es Men­schen hier­zu­lande tat­sächlich mal in Angriff nehmen sollten, die dank SPD und Stinnes-Legien-Abkommen unvoll­endete Revo­lution doch noch zu voll­enden.

Der reak­tionäre Appell an den Zusam­menhang der Gesell­schaft

Um das zu ver­hindern, sind vor allem die ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate daran inter­es­siert, aus dem Kampf gegen rechts einen Kampf um den Zusam­menhalt der Gesell­schaft zu machen und jede Spaltung als schädlich und gefährlich zu ver­werfen.

Dabei wird geflis­sentlich über­sehen, dass die Spaltung in Klassen ein Struk­tur­element der bür­gerlich-kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ist und die Appelle an den Zusam­menhalt schon Ele­mente von Sozi­al­part­ner­schaft und auch Volks­ge­mein­schaft ent­halten. Genau das pro­pa­giert die Rechte seit Jahren.

Daher müsste eine Gegen­stra­tegie gerade umge­kehrt sein, alle Formen der Volks­ge­mein­schaft abzu­lehnen und den Klas­sen­kampf zu ver­schärfen. Nur dann kann man die rechten Kon­zepte kon­ter­ka­rieren.

Mit dem frei­wil­ligen Ein­gliedern zum Zwecke des Kapitals leistet man kei­nes­falls einen Kampf gegen rechts. Im Gegenteil können sich die Rechten als die letzten Oppo­si­tio­nellen gerieren, die noch von Umsturz reden und damit mehr Natio­na­lismus wollen. Linke Gruppen, die grund­sätz­liche Kritik an der Ver­fasstheit der Gesell­schaft äußern, werden schnell als Brüder der AfD abge­kanzelt, wie es ein FAZ-Kom­men­tator [7] exem­pla­risch vor­machte.

Peter Nowak

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