»Es geht um Elitenherrschaft«

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in meh­reren Büchern kri­tisch mit den ver­schie­denen Formen der Bür­ger­be­tei­li­gungen aus­ein­an­der­ge­setzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bür­ger­be­tei­ligung werden auch Gesell­schafts­mo­delle pro­pa­giert, die in Bezug auf die Par­ti­zi­pation großer Teile der Bevöl­kerung noch hinter die par­la­men­ta­rische Demo­kratie zurück­fallen.

Inwiefern?

Die For­derung nach der Direktwahl von Poli­ti­ke­rInnen erfreut sich etwa bei Wirt­schafts­lob­by­isten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine ple­bis­zitär abge­si­cherte Eli­ten­herr­schaft. Trotzdem wird diese For­derung auch von linken Par­teien oft kri­tiklos unter­stützt. Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung werden so zum Herr­schafts­in­strument. Einst kam der Ruf nach Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung aus dem alter­na­tiven Milieu. Mitt­ler­weile ver­sprechen sich maß­geb­liche Kreise aus Wirt­schaft und Politik davon eine Image­för­derung oder wollen damit der schwin­denden Zustimmung von neo­li­be­ralen Reform­pro­jekten ent­ge­gen­wirken.

Können Sie Bei­spiele nennen?

Ein in Berlin viel dis­ku­tiertes Projekt war 2012 das BMW Gug­genheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort »Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung« Image­pflege für einen inter­na­tional agie­renden Auto­konzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Bei­spiele. Bei Media­ti­ons­ver­fahren etwa stellen enga­gierte Bür­ge­rInnen Unter­nehmen ihre Exper­tisen zur Ver­fügung. Im Rahmen von Bür­ge­rIn­nen­haus­halten sollen sie selbst ent­scheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie poli­ti­scher Druck zur Ver­hin­derung von Kür­zungs­pro­grammen auf­gebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Inter­essen ein­kom­mens­schwacher Teile der Bevöl­kerung durch Bür­ger­be­tei­li­gungs­mo­delle noch mehr unter den Tisch fallen?

Ver­schiedene Studien weisen nach, dass sich an Bür­ge­rIn­nen­be­tei­li­gungs­mo­dellen stärker als in den tra­di­tio­nellen Par­teien Ange­hörige der Mit­tel­schichten enga­gieren. Die Inter­essen der Mar­gi­na­li­sierten sind dort noch weniger ver­treten als bei tra­di­tio­nellen Par­ti­zi­pa­ti­ons­mo­dellen wie Par­teien und Gewerk­schaften.

Ist Bür­ger­be­tei­ligung also eine Klas­sen­frage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich mar­gi­na­li­sierte Men­schen selbst dann weniger an Volks­ent­scheiden betei­ligen, wenn sie von den For­de­rungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schul­reform, die mehr Chan­cen­gleichheit für Schü­le­rInnen aus der ein­kom­mens­schwachen Bevöl­kerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevöl­kerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Aus­schlag gaben die Ham­burger Mit­tel­schichten, die sich massiv gegen die Reform enga­gierten.

Auch die Wahl­be­tei­ligung ist bei Mar­gi­na­li­sierten nied­riger als bei Ange­hö­rigen der Mit­tel­schichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volks­ent­scheide machen.

Wenn Initia­to­rInnen von Volks­be­gehren mit der direkten Demo­kratie argu­men­tieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie mar­gi­na­li­sierte Teile der Bevöl­kerung ein­be­zogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demo­kratie für alle.

Was hieße das für das Tem­pelhof-Volks­be­gehren?

Auch hier wäre wichtig, dass Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven sowie Erwerbs­losen- und Migran­ten­gruppen in die Dis­kussion ein­be­zogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kul­tur­so­ziologe und hat sich in meh­reren Büchern kri­tisch mit Modellen von direkter Demo­kratie und Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung aus­ein­an­der­ge­setzt, u. a. »Demo­kratie als Mogel­pa­ckung« sowie »Die Mit­mach­falle«, erschienen bei Papy­rossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

Mitgehangen, mitgefangen

In Deutschland werden die For­de­rungen nach mehr direkter Demo­kratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häu­figer zu Bürger- und Volks­be­gehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Ran­kings, das die Initiative »Mehr Demo­kratie« Anfang Oktober ver­öf­fent­lichte. Sie setzt sich für bun­des­weite Volks­ent­scheide ein und listet Bun­des­länder auf, in welchen die gesetz­lichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volks­be­gehren und Bür­ger­ent­scheide ange­setzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demo­kratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bür­ger­ent­scheide nennen. Diese Selbst­be­zeichnung ist Ideo­logie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevöl­kerung ihre Meinung ganz unge­filtert von Par­teien, Insti­tu­tionen und Wirt­schaft zum Aus­druck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Links­partei über­trumpfen sich geradezu in Bekennt­nissen zur direkten Demo­kratie.

Diese drei Par­teien hatten am 22. Sep­tember in Hamburg unab­hängig vom Wahl­er­gebnis beson­deren Grund zur Freude. Par­allel zur Bun­des­tagswahl ent­schied eine knappe Mehrheit der Wahl­be­rech­tigten, dass die Ham­burger Ener­gie­netze von der Stadt zurück­ge­kauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerk­schaften und sämt­lichen Ham­burger Bou­le­vard­medien vor einer Neu­ver­schuldung warnte. Das Ham­burger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch«, das eben­falls einen Volks­ent­scheid für den Rückkauf der Ener­gie­netze ini­tiiert hat, über den am 3. November abge­stimmt wird. Mitt­ler­weile ver­suchen die Initia­toren, über­triebene Erwar­tungen an einen Erfolg zu dämpfen. Nied­rigere Strom­preise nach einer Rekom­mu­na­li­sierung der Ener­gie­netze habe man nie ver­sprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der viel­be­schwo­renen direkten Demo­kratie deutlich.

Auch kom­munale Stadt­werke müssen gewinn­bringend wirt­schaften. Dennoch wäre es für arme Men­schen in Berlin ein Fort­schritt, wenn es ein Mora­torium bei Strom­ab­schal­tungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Ber­liner Ener­gie­tisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Ener­gie­armut« ange­nommen. Der Ham­burger und Ber­liner »Ener­gie­tisch« liefern auch eine pro­pa­gan­dis­tische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demo­kratie. Schließlich wird dort eine wirk­liche Ver­bes­serung für große Teile der Bevöl­kerung mittels Volks­ent­scheid gegen den Wider­stand von Par­teien, Wirt­schaft und Presse durch­ge­setzt. Die Ergeb­nisse zeigen, dass es dafür in der Bevöl­kerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demo­kratie generell ein Instrument zur Durch­setzung sozial gerech­terer Ver­hält­nisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Ver­fes­tigung alter Pri­vi­legien durch­setzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bür­ger­initiative »Wir wollen lernen« mit einem Volks­ent­scheid eine Bil­dungs­reform ver­hindern, welche die Pri­vi­legien der Ham­burger Ober­schicht ein wenig ein­ge­schränkt hätte. Bereits 2009 initi­ierten Altonaer Kauf­leute erfolg­reich einen Bür­ger­ent­scheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alter­native die Ein­richtung eines sozio­kulturellen Stadt­teil­zen­trums gefordert hatten, konnten sich nicht durch­setzen.

Als erfolg­reiches Bür­ger­be­gehren zugunsten der Immo­bi­li­en­wirt­schaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Bran­chen­zeitung Immo­bi­li­en­ma­nager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem The­men­schwer­punkt mit der Frage, wie kri­tische Bürger schon vor Ent­scheidung über Groß­pro­jekten ein­be­zogen werden können. Der Immo­bi­li­en­branche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Pro­jekte bei der Bevöl­kerung. Man dürfe die Mei­nungs­bildung nicht den Gegnern über­lassen, befand der Geschäfts­führer von Aurelis Real Estate.

Für den Kul­tur­so­zio­logen und Publi­zisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bür­ger­be­tei­ligung um »tro­ja­nische Pferde neo­li­be­raler Stadt­ent­wicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mit­mach­falle« eine Fülle von Bei­spielen zusam­men­ge­tragen, bei denen Modelle der Bür­ger­be­tei­ligung als moderne Herr­schafts­in­stru­mente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken favo­ri­sierte Formen der Par­ti­zi­pation kri­tisch unter­sucht. Zu ihnen gehört auch das soge­nannte Stadtteil-Orga­nizing, das der Sozi­al­wis­sen­schaftler Robert Maruschke in den USA beob­achtete. Er kri­ti­siert im Gespräch mit Wagner, dass der US-ame­ri­ka­nische Bür­ger­rechtler Saul David Alinsky, der ein Weg­be­reiter des Com­munity Orga­nizing war, auf eine Koope­ration mit den Eliten setzte und eine kon­fron­tative Stadt­teil­po­litik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Orga­nizing kor­re­spon­diert mit Media­ti­ons­mo­dellen, die bei derzeit umstrit­tenen Groß­pro­jekten zum Einsatz kommen. Die Bereit­schaft zu Prag­ma­tismus und schneller Koope­ration ist bei diesen Modellen eine Grund­vor­aus­setzung. Initia­tiven oder Ein­zel­per­sonen, die auf eine Politik der kon­se­quenten Inter­es­sen­ver­tretung setzen, gelangen bei diesem Vor­gehen schnell in den Ruf, radikal und kom­pro­misslos zu sein, und werden aus­ge­grenzt.

Das kann wider­stän­digen Stadt­teil­in­itia­tiven ebenso pas­sieren wie kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaften oder sogar Par­la­menten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Dis­kus­sionen die neu­esten Wirt­schafts­kon­zepte zu bil­ligen. Die Rede von der direkten Demo­kratie kann dann durchaus als Drohung auf­ge­fasst werden, den wirt­schafts­li­be­ralen Umbau der Gesell­schaft zügig umzu­setzen. Wenn man bei einer Volks­ab­stimmung die Bevöl­kerung vor die Wahl stellt, für eine Ver­län­gerung der Laden­öff­nungs­zeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu ris­kieren, dürfte es nicht schwer sein, die ent­spre­chenden Mehr­heiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befür­worter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volks­ab­stimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerk­schaften gefor­derte Ver­län­gerung des gesetz­lichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirt­schafts­standort zu schä­digen, gab den Aus­schlag. In Öster­reich ist Ende Sep­tember mit den »Neos« bei der Natio­nal­ratswahl erstmals eine Partei in das öster­rei­chische Par­lament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirt­schafts­li­berale Aus­richtung hat und sich für die Erleich­terung von Volks­ab­stim­mungen ein­setzt.

Sollte es in abseh­barer Zeit zu schwarz-grünen Koali­tionen in Deutschland kommen, dürften Volks­ab­stim­mungen auch hier­zu­lande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Koope­ration setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehe­menter Befür­worter der Bür­ger­be­tei­ligung und kann bereits auf prak­tische Erfah­rungen ver­weisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahn­hofs­kon­flikt und die Grünen in Baden-Würt­temberg vor­ge­führt, wie man ein in der Bevöl­kerung umstrit­tenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch ver­wirk­lichen kann. Ohne direkte Demo­kratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​2​/​4​8​6​3​5​.html

Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Thomas Wagner ent­larvt Par­ti­zi­pa­ti­ons­pro­zesse bei großen Bau­pro­jekten als Mogel­pa­ckung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei und der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist

Bür­ger­be­tei­ligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Links­partei aber auch der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Doch oft ist die Auf­for­derung zum Mit­ge­stalten eine Mogel­pa­ckung, lautet die These des Sozio­logen Thomas Wagner. Bereits vor zwei Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demo­kratie als „Deutsch­lands sanften Weg in den Bona­par­tismus“ in einem im Papy Rosa-Verlag erschie­nenen Buch theo­re­tisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch „Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktu­ellen Bei­spielen unter­mauert.
Am Pro­mi­nen­testen ist die Mediation beim Groß­projekt Stuttgart 21, wo der viel­ge­lobte Heiner Geißler viel­leicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird. Der CDU-Veteran habe nicht erst am Bei­spiel Stuttgart erkannt, dass neue Wege gesucht werden müssen, „um die Pro­fit­in­ter­essen pri­vater Unter­nehmen zu wahren und die Eigen­tums­ver­hält­nisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark poli­ti­sierte Bewegung gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lern­pro­zesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weit­gehend neu­tra­li­siert wurden Ähn­liche Ent­wick­lungen hat es bereits Jahre zuvor bei der Erwei­terung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der lang­jährige Aktivist in der Anti-Start­bahn­be­wegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kri­tikern dieser Mit­mach­kon­zepte. Im Gespräch mit Wagner unter­scheidet er basis­de­mo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse von den großen Par­teien vor­an­ge­triebene Media­ti­ons­ver­fahren am Frank­furter Flug­hafen, das Wilk als Befrie­dungs­stra­tegie bezeichnet.
Als ein wei­teres bekanntes Bei­spiel für die Mit­mach­falle bezeichnet Wagner, das Gug­genheim-Lab, das im Sommer 2012 kurz­zeitig die Pres­se­land­schaft bewegte, weil die Initia­toren nach Pro­tes­tan­kün­di­gungen seinen Stand­punkt aus Kreuzberg nach Prenz­lauer Berg ver­legten. In dem Lab werden Vor­schläge für eine lebens­werte Welt für den Mit­tel­stand gesammelt. Die Belange der ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Ver­ständnis für die von der über­großen Medi­en­öf­fent­lichkeit und der Politik heftig ange­griffen Kri­tiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unter­zieht Wagner die Ideo­logie der auch bei Poli­tikern der Links­partei beliebten Bür­ger­haus­halte einer fun­dierten Kritik. Während das gute Image vor allem daher rührt, dass sie mit dem bra­si­lia­ni­schen Porto Alegre, der Stadt der ersten Welt­so­zi­al­foren, ver­knüpft werden, zigt Wagner auf, wie mittels Bür­ger­haus­halten Betroffene an den Spar- und Kür­zungs­dik­taten beteiligt werden und diese so besser akzep­tieren sollen. Daher haben auch immer mehr unter­neh­mer­freund­liche Denk­fa­briken und selbst die FDP Gefallen an den Mit­mach­mo­dellen gefunden, wie Wagner nach­weist. Sie erhoffen sich davon eine rei­bungs­losere Durch­setzung von Groß­pro­jekten.
Deren Gegner sollten daher auf die Aus­tragung von Inter­es­sen­ge­gen­sätzen ohne Ver­ein­nahmung sowohl in der Arbeitswelt, am Job­center wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plä­doyer. Sein Buch kann als nütz­licher Rat­geber genutzt werden, um mög­lichst nicht in alle Mit­mach­fallen zu stolpern.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​1​4​8​7​.​d​i​e​-​m​i​t​m​a​c​h​f​a​l​l​e​.html
Peter Nowak
Wagner Thomas, Die Mit­mach­falle – Bür­ger­be­tei­ligung als Herr­schafts­in­strument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Warnung vor der Mitmachfalle

Links

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[2]

http://​www​.horx​.com/​Z​u​k​u​n​f​t​s​-​L​e​x​i​k​o​n​.aspx

[3]

https://​www​.entre​pre​neurship​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​h​o​l​m​-​f​r​i​e​b​e​-​w​i​r​-​n​e​n​n​e​n​-​e​s​-​a​r​beit/

[4]

http://​saschalobo​.com/

[5]

http://​www​.hfm​-berlin​.de/​A​d​r​i​e​n​n​e​_​G​o​e​h​l​e​r​.html

[6]

http://​worldcat​.org/​i​d​e​n​t​i​t​i​e​s​/​l​c​c​n​-​n​7​9​-​39875