Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

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Peter Nowak

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auf­treten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Pro­dukte durften nicht ver­kauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Aus­län­der­beirat der ost­hes­si­schen Stadt am ver­gan­genen Samstag Men­schen zu einem Fest auf den zen­tralen Uni­ver­si­täts­platz ein­ge­laden. Die Teil­nahme von Men­schen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war groß, für Unver­ständnis jedoch sorgte beim Vor­sit­zenden des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ord­nungs­amtes mit der inter­na­tional bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen unge­wöhn­lichen Auf­la­gen­be­scheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auf­tritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Ver­an­staltern ver­boten, T-Shirts und Alben der Band zu ver­kaufen oder gegen Spenden wei­ter­zu­geben. Zudem sollten die Ver­an­stalter Namen und Adressen aller Band-Mit­glieder von Grup Yorum der Polizei mit­teilen. Die Ver­an­stalter wei­gerten sich, die Daten her­aus­zu­geben, weil sie dafür keine recht­liche Grundlage sahen. Die anderen Auf­lagen hin­gegen wurden von der Polizei akri­bisch durch­ge­setzt, bestä­tigte Abdul­kerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Auf­druck unter­sagen, konnte aber schließlich über­zeugt werden, dass solche Uten­silien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Auf­druck »Mit Stimme und Herz gegen den Ras­sismus« und »Die Musik der Unter­drückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vor­sit­zenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/​Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkri­mi­nierten Klei­dungs­stücke am ver­gan­genen Montag in der Stadt­ver­ord­ne­ten­sitzung. »Die Auf­lagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auf­tritt selber ver­boten, doch ver­hin­derten, dass die Musi­ke­rinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brot­losen‹«, kri­ti­sierte Riebold den Auf­la­gen­ka­talog.

Der Fuldaer Bür­ger­meister Dag Wehner (CDU) ver­tei­digte den Bescheid. Das Ver­langen nach den Daten der Musiker, ver­tei­digte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mit­glieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischer­chöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda eben­falls mit solchen Auf­lagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die poli­tische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vor­lie­genden Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums als Unter­stüt­zerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auf­tritte in Deutschland unter­bunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Ver­an­stalter aus­geübt werden.

Peter Nowak