Emanzipatorischer Klassenkampf

Die Kli­schees von Arbieter_​innenbewegung und Bio­na­den­bour­geoisie. Iden­ti­täten, 68 und die Ver­klärung der real exis­tie­renden Unter­schicht

Oft trifft die Kritik an der libe­ralen tages­zeitung ins grün­schwarze. Doch wenn der Kul­tur­re­dakteur des „Neuen Deutsch­lands“ Christian Baron der taz „grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit“ vor­wirft,… „Eman­zi­pa­to­ri­scher Klas­sen­kampf“ wei­ter­lesen

Wie viel Heimat verträgt die Politik?

Dis­kus­sionen nach den Wahlen: Die Grünen streiten über Heimat und die hippe Linke spielt Jung gegen Alt aus

Der Schock der eta­blierten Par­teien über den Zuwachs der AfD ist vorbei. Nun sind sie dabei, ihren Diskurs ent­spre­chend anzu­passen, d.h. nach rechts zu ver­schieben. In der CDU und der CSU betonen alle, dass sie jetzt die kon­ser­vative Seite wieder stärker akzen­tu­ieren wollen. Dabei hat ja CSU-Chef See­hofer vor­ge­macht, wie man mit einem rechten Diskurs die AfD stärkt. Ständig hat er die Ober­grenze bei dem Flücht­lings­zahlen gefordert, die mit dem Grund­gesetz gar nicht ver­einbar ist.

Nun dämmert See­hofer, dass seine Kar­riere beendet ist, weil er die For­derung so nicht umsetzen kann. Wenn er in der FAZ[1] mit dem Satz zitiert wird: »Ich kann ohne eine Lösung zur Ober­grenze nicht zurück zu meiner Basis«, macht er noch deutlich, dass der Rechtsruck aus der Mitte der Gesell­schaft kommt.

Da ist für die AfD auf jeden Fall noch Potential. Dass bei einer mög­lichen Koalition mit FDP und Grünen das Wort »Ober­grenze« nicht in den Ver­ein­ba­rungen stehen wird, ist auch See­hofer klar. Doch die Mehrheit Grünen ist fle­xibel genug, unter einem anderen Begriff durchaus weitere Ein­schrän­kungen der Flücht­lings­ge­setze zu akzep­tieren. Aller­dings dürfte es in der Partei da noch heftige Aus­ein­an­der­set­zungen darum geben.

Warum die Grüne Hei­mat­partei über den Begriff »Heimat« streitet

Seit einigen Tagen streiten sich die Grünen darüber, ob sie sich positiv auf den Heimatbegriff[2] beziehen sollen. Aus­gelöst hatte die Debatte die Spit­zen­po­li­ti­kerin Kathrin Göring Eckardt, die auf dem Par­teitag ausrief[3]: »Wir lieben dieses Land, das ist unsere Heimat, und diese Heimat spaltet man nicht.«

Die Grüne Jugend kri­ti­sierte diese Rhe­torik als aus­grenzend. In der Taz hat Göring Eckardt ihre Rede verteidigt[4] mit dem obli­ga­to­ri­schen Hinweis, man dürfe die Heimat nicht den Rechten über­lassen. Ihr hatte der Wis­sen­schaftler Anatol Stefanowitsch[5] eben­falls in der Taz widersprochen[6]. Seiner Meinung hat der Begriff Heimat in der Politik nichts zu suchen.

Wird Heimat zu einem poli­ti­schen Begriff, wird es gefährlich, denn dann wird Heimat etwas, das durch die bedroht ist, die ein Zuhause suchen. Wenn der poli­tische Hei­mat­be­griff von einem kon­kreten Ort auf ein ganzes Land aus­ge­dehnt wird, ent­steht eine Nation, deren Mit­glied­schaft durch Abstammung bestimmt ist. Die für nie­manden ein Zuhause sein kann, für den sie nicht Heimat ist und die für nie­manden Heimat werden kann, für den sie es nicht schon immer war.

Anatol Ste­fa­no­witsch

Nur ist die Dis­kussion etwas absurd. Denn die Grünen waren seit ihrer Gründung immer eine Hei­mat­partei. Ihre öko­lo­gische Ori­en­tierung war immer mit dem Kampf um eine lebens­werte Heimat ver­bunden. Auch die west­deutsche Anti-Pershing-Bewegung, in der die Grünen in ihrer Früh­phase ver­treten waren, hatte immer einen starken Heimat und sogar Natio­nal­bezug. Es ist auch kein Zufall, dass die Film­reihe »Heimat«[7] von Edgar Reitz in der Umwelt und Anti-Rake­ten­be­wegung viele Anhänger hatte.

Viele aus der Alter­na­tiv­be­wegung erklärten damals, sie hätten sich durch ihr Enga­gement dort mit dem Hei­mat­be­griff ver­söhnt. Es ist schon erstaunlich, dass diese Zusam­men­hänge in der aktu­ellen inner­grünen Hei­mat­dis­kussion aus­ge­blendet werden. Da wird sug­ge­riert, erst der Kret­schmann in Baden-Würt­temberg und Van Bellen in Öster­reich hätten den Hei­mat­be­griff bei den Grünen populär gemacht. Nein, die Grünen waren seit ihrer Gründung damit ver­bunden.

Die Linke und die Migranten

Auch die Linke war in Gestalt der PDS eine Hei­mat­partei beson­deren Typs, nämlich die Partei der ost­deut­schen Küm­merer. Diese Rolle hat sie heute weit­gehend ver­loren, teil­weise auch an die AfD. Dafür findet die Linke Zustimmung bei einer links­bür­ger­lichen, urbanen Mit­tel­schicht. Die legt Wert darauf, dass die Partei zumindest einige men­schen­recht­liche Grund­lagen einhält und eben nicht auch anfängt, über Ober­grenzen für Migranten zu dis­ku­tieren.

»Kurs halten«, appelliert[8] die innen­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Linken, Ulla Jelpke Das ist eine Ent­gegnung auf Wort­mel­dungen des Duos Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine. Dabei spielt das bekannte schlechte Ver­hältnis des Duos mit den gegen­wär­tigen Vor­sit­zenden der Partei eine große Rolle.

Lafon­taine hat zudem schon als SPD-Spit­zen­po­li­tiker mit für die Ver­schärfung des Asyl­rechts gesorgt und mit seiner »Fremdarbeiterrede«[9] schon vor mehr als 12 Jahren für Unmut gesorgt. Doch wenn er darauf ver­weist, dass die Migration auch eine Klas­sen­frage ist, und die Ärmsten der Armen eben nicht die Mög­lich­keiten haben, nach Europa zu kommen, hat er Recht.

Das ist nun aber kein Argument für die Ein­schränkung von Flücht­lings­rechten, sondern für den Kampf um einen sicheren Transfer, damit die Men­schen nicht mehr gezwungen sind, die lebens­ge­fähr­lichen Routen zu nehmen. Ande­rer­seits muss nicht nur das Recht zu fliehen, sondern auch da Recht zu bleiben und trotzdem men­schen­würdig leben zu können, gestärkt werden.

In Teilen der links­li­be­ralen und linken Szene wird tat­sächlich zu wenig darüber dis­ku­tiert, welche Folgen die Migration stu­dierter oder gut aus­ge­bil­deter junger Men­schen für die­je­nigen hat, die keine Mög­lich­keiten der Flucht haben. Bei aller Kritik an vielen Posi­tionen des Duos Lafontaine/​Wagenknecht zur Migra­ti­ons­frage, sollte dieser Aspekt genauer dis­ku­tiert werden, darin ist der saar­län­di­schen Lan­des­vor­sit­zenden der Linken Astrid Schramm[10] zuzu­stimmen.

Muss die Linke grüner werden?

Recht haben aber auch die Mit­ar­beiter der Rosa Luxemburg Stiftung, Michael Brie und Mario Candeias, die in ihrer Wahlanalyse[11] emp­fehlen, die Linke solle Teil eines soli­da­ri­schen Blocks werden – auch in der Unter­stützung von Migranten. Auch der Chef­re­dakteur der Tages­zeitung Neues Deutschland warnt vor einer Anpassung der Linken[12] an den gesell­schaft­lichen Main­stream in der Flücht­lings­frage.

Wenn Stroh­schneider dann Stimmen aus der Links­jugend zitiert, die sich wün­schen, dass sich die Linke dem »städ­ti­schen, pro­gres­sives, aka­de­mi­sches Milieu« öffnen soll und sogar pos­tu­liert, »grüner zu werden, ohne die Grünen zu kopieren«, sollte man aber hell­hörig werden. Zielen solche Vor­schläge nicht auf eine neue links­li­berale Partei hin?

Wie Alte gegen Junge in der Linken aus­ge­spielt wurden

Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der Linken in Neu­kölln Judith Benda[13]. »Linke wird hip und urban«[14], lautet die Über­schrift des Artikels. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippe, nicht so urbanen Men­schen bedient, die eben viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in dem Taz-Bericht über Neu­kölln mit diesem Statement zitiert[15] wird:

Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht.

Judith Benda

Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die »roten Groß­eltern« ihren Kindern und Enkel über ihre Kämpfe an der Werkbank, am Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war auch viel Mythos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung standen die oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein bestimmtes Bild von Gesell­schaft und Geschichte.

»Die Enkel fechten es besser aus«

Da war die Vor­stellung von einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben wurden. Darin war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur einzige Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann.

Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60-jäh­riger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und den jungen, hippen urbanen Linken Platz machen soll.

Eine Linke, die sich selber ernst nimmt, müsste Platz sowohl für den 60jährigen Mann und die junge Frau haben. Ansonsten lässt sie die Kern­wäh­ler­schaft der klas­si­schen Arbeiter rechts liegen.

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[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​u​s​g​e​l​o​e​s​t​-​v​o​n​-​k​a​t​r​i​n​-​g​o​e​r​i​n​g​-​e​c​k​a​r​d​t​-​g​r​u​e​n​e​-​d​e​b​a​t​t​i​e​r​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​97435
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​1388/
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[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​4​7​0​.​a​u​s​w​e​g​e​-​a​u​s​-​d​e​r​-​z​e​h​n​-​p​r​o​z​e​n​t​-​n​i​s​c​h​e​.html
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