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Macron kontra Merkel

Montag, 30. April 2018

Wer repräsentiert die EU im Handelskrieg mit den USA?

Wird der Handelskrieg zwischen den EU und den USA nach dem 1. Mai eskalieren? Diese Fragen stellen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Strafzöllen ausgenommen wird. Nach Pressemeldungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Ausnahmen fallen.

Die Vorbereitungen sind wohl von der realistischen Einschätzung getragen, dass ein Handelskrieg zwischen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter verschärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Präsidenten abhängig. Schließlich haben bereits die vorherigen US-Administrationen die EU als Konkurrenten verstanden und als solchen behandelt.

Der Handelskrieg zwischen den EU und den USA ist nur Ausdruck einer kapitalistischen Normalität, in der sich die einzelnen Wirtschaftsstandorte als Konkurrenten gegenüberstehen. Diese Konkurrenz war durch den Kalten Krieg zeitweise in den Hintergrund getreten, war aber auch damals nie vollständig stillgelegt.

Westliche Wertegemeinschaft und kapitalistische Konkurrenz

Doch mit dem Abtritt der nominalsozialistischen Nomenklatura kamen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der Konkurrenz wieder vollständig zur Entfaltung. Alle Rhetorik über die gemeinsame westliche Wertegemeinschaft zwischen der EU und den USA, die vielleicht manche sozialdemokratischen und grünen Politikberater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA eskalieren wird.
Natürlich gibt es in diesem Konflikt immer wieder Versuche, sich auf Agreements zu einigen, welche die Konflikte in vertragliche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Regelungen bevorzugen, weil sie darin ihre Interesen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine möglichst unregulierte Austragung des Konflikts eintreten, weil sie darin ihre Interessen besser gewahrt sehen.

Die Trump-Administration und die hinter ihr stehenden Kräfte gehören zu den Verfechtern eines möglichst offen ausgetragenen Handelskriegs zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Standorten also zwischen den USA, der EU und China.

Natürlich gibt es auch heute Kapitalkreise, die eher für regulierte Beziehungen sind, weil das ihren Interessen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durchsetzen können.

Die paternalistische Vorstellung von der Männerfreundschaft Macron – Trump

Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Konkurrenzverhältnis zwischen der EU und den USA austragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Konstrukt noch ist, in dem Politiker mehrerer Länder eifersüchtig ihren jeweiligen Führungsanspruch wahren wollen. Diese innerkapitalistischen Auseinandersetzungen sind in der vergangenen Woche sehr deutlich auf der weltpolitischen Bühne vorgeführt worden.

Da wurde registriert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwischen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Präsident seinen französischen Kollegen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegenstand ausführlicher Erörterung.

Dahinter steht eine paternalistische, fast schon feudale Vorstellung von Männerfreundschaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Interessen geht. Wo von Freundschaften gesprochen wird, sind Propaganda und Lüge nicht weit. Tatsächlich sind die Interessen zwischen Frankreich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unterschiedlich.

Beide wollen eine Hegemoniestellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Dass die Macron-Administration innerhalb Frankreichs ein Hartz IV-Regime durchsetzen will, liegt nicht an der besonderen Freundschaftsbeziehung zu deutschen Politikern. Viel mehr will die Regierung in Frankreich damit ebenso die Lohnkosten senken, wie es das Hartz IV-Regime in Deutschland bewerkstelligte.

Ein so für die Kapitalinteressen fitgemachtes Frankreich kann dann die Konkurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser aufnehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hegemoniale Position innerhalb der EU auch durch die Domestizierung der Lohnabhängigen erreicht. Allerdings hatten die volksgemeinschaftlichen Traditionen innerhalb großer Teile der Lohnabhängigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.

Die Lohnabhängigen in Frankreich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die französischen Lohnabhängigen endgültig den Kapitalinteressen unterzuordnen.

Die Mär vom “Gegen-Trump” Macron

Eine andere paternalistische Lesart ist das Bild, das in den letzten Monaten vor allem von Liberalen aller Couleur von Macron als Gegen-Trump gezeichnet wurde. Schon als der wirtschaftsliberale Politiker in Frankreich sich anschickte, Präsidentschaftskandidat zu werden, wurde Macron als Alternative aufgebaut.

Später wurde seine Rolle noch ausgeweitet, Macron wurde zur Gegenfigur zum Populismus, der angeblich von links und rechts drohte. Besonders in der Taz wurde nun in jedem Land nach einem Macron gesucht, der dem französischen Vorbild nacheifert. Mit dieser paternalistischen Erzählung werden die kapitalistischen Interessen unsichtbar gemacht, die die französischen Eliten veranlassten, Macron so zu fördern, dass er in die Rolle wachsen konnte, die er nun hat.

Nun hat der Macron-Besuch in den USA zumindest für einige Zeit die Mär vom Gegen-Trump etwas angekratzt. Denn tatsächlich gibt es viele gemeinsame Interessen, die bei dem Besuch auch zum Ausdruck gebracht wurden, darunter eine interventionistische Außenpolitik, die in den Angriffen auf syrisches Territorium ihren Ausdruck gefunden hatten.

Hier wurde der Grundstein für die gute Arbeitsatmosphäre beim Besuch Macrons in den USA gelegt, der dann mit der Geschichte von der Männerfreundschaft mystifiziert wurde. Die Kreise, die monatelang die Mantra vom “Gegen-Trump” Macron aufbauten, konnten dann am Ende des Besuchs immerhin feststellen, dass ihr Idol bei einer Rede im US- Kongress einige Differenzen zur Trump-Administration in der Freihandels- und Klimapolitik angesprochen hatte.

Natürlich fiel auch ihnen nicht ein, dass hier unterschiedliche Interessen zum Ausdruck kommen. Von Interessen zu reden, ist in der deutschen Politik generell verpönt und besonders die Liberalen und Grünen tragen dieses reaktionäre Erbe romantischer und vorkapitalistischer Vorstellungen mit besonderem Stolz vor sich her.

Keine harte Haltung wegen fehlender Einigkeit

Dabei wissen die Wirtschaftskreise sehr wohl, was ihre Interesen sind und handeln entsprechend. So hat bereits vor Wochen eine Delegation aus Deutschland in den USA sondiert, welche Kompromisse möglich sind, um die EU von den Strafzöllen noch einmal auszunehmen. Schon wird kolportiert, damit werde eine einheitliche harte Haltung gegenüber den USA aufgeweicht. Dabei gibt es diese harte Haltung gar nicht.

Der FAZ-Kommentator bringt die unterschiedliche Gemengelage wie folgt auf den Punkt:

Stadtschloss und Humboldt-Forum entstehen nach fertigen Plänen – für Europa gibt es die nicht. Die Regierungen in Paris und Berlin haben jeweils eigene Vorstellungen, und selbst wenn sie sich einig werden, sind da noch 27 andere Mitgliedstaaten.

Thomas Gutschker, FAZ

Tatsächlich sehen einige dieser EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse eher in einer von Deutschland dominierten EU gewahrt, wie sie in den letzten Jahren bestand. Andere Staaten, vor allem im Süden der EU wollen schon deshalb die französische Rolle in der EU stärken, damit Deutschland nicht mehr alleine schalten und walten kann.

Da wird auch schon mal Macron zugeschrieben, er stehe für eine demokratischere und sozialere EU ein. Tatsächlich geht es dabei aber nicht um Demokratie und Sozialstaat. Es gibt unterschiedliche Nuancen, aber gemeinsam wollen sie unter ihrer jeweiligen Hegemonie die EU fit für den kapitalistischen Weltmarkt machen.

“Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt”

Dafür müssen die Lohnabhängigen domestiziert, ihre kämpferischen Interessensvertretungen ausgeschaltet werden, was Macron aktuell im Inland versucht. Aus ihrer Perspektive gibt es keinen Grund, einem dieser Herrschaftsmodelle zu vertrauen oder auch noch freiwillig zu unterwerfen.

Denn ihre Maßnahmen bedeuten für sie immer Einschränkungen, Verzicht und Leid. Daher wird interessant sein, ob es den Lohnabhängigen in Frankreich gelingt, in ihrem Land Macrons Reformpläne zu konterkarieren. Dass könnte auch Einfluss auf die Lohnabhängigen in anderen Ländern haben, am Ende vielleicht auch in Deutschland.

“Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt”, lautet der programmatische Titel einer vom Verlag Die Buchmacherei ins Deutsche übersetzte Schrift des prekären französischen Intellektuellen Davide Gallo Lassere, der sich 2016 am Kampf gegen das Arbeitsgesetz beteiligte.

In seiner kleinen Schrift macht er sich Gedanken, wie dieser Kampf auf neuer Grundlage fortgesetzt werden kann. Hätte diese theoretische Intervention Erfolg, dann würden in der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen EU-Eliten und den USA auch die Lohnabhängigen ihre Stimme erheben. Das wäre dann ein ganz anderes Spiel.

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4037543

https://www.heise.de/tp/features/Macron-kontra-Merkel-4037543.html
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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/wie-merkel-und-macron-ueber-die-zukunft-europas-verhandeln-15553855.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/wie-merkel-und-macron-ueber-die-zukunft-europas-verhandeln-15553855.html
[3] http://diebuchmacherei.de/produkt/gegen-das-arbeitsgesetz-und-seine-welt/
[4] https://sophiapol.parisnanterre.fr/les-membres/doctorants/davide-gallo-lassere-503171.kjsp

„Er teilt das Schicksal vieler linker Querdenker“

Montag, 15. Januar 2018

Willy Huhn war zu links für die SPD und vergessener Pionier der Westberliner Anti-AKW- Bewegung. Der Politikwissenschaftler Jochen Gester hat ein Buch über ihn verö entlicht 

Der Autor und das Buch
Jochen Gester, Politikwissenschaftler, 1951 geboren, Ende der Sechziger durch die Außerparlamentarische Bewegung politisiert. In den Siebzigern am Versuch kommunistischer Gruppen beteiligt, die Betriebe zu politisieren. Seit Jahren ehrenamtlich in der IG Metall aktiv.
In seinem Verlag „Die Buchmacherei“ veröffentlichte Gester Ende 2017 die Biographie „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten Willy Huhn.


taz: Herr Gester, was hat Sie an Willy Huhn so interessiert, dass Sie eine politische Biografie über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten verfasst haben?

Jochen Gester: Ich bin durch die 68er-Bewegung sozialisiert worden und entdeckte zu Beginn der siebziger Jahre den Marxismus. Leider habe ich mich in der Folge wie viele andere auch der „autoritären Wende“ der damaligen Linken verschrieben. Viel später be- griff ich, dass diese Wende eine Sackgasse ist. Seitdem suche ich den Weg zurück zu meinen antiautoritären Ursprüngen, ohne dabei die sozialistische Ausrich- tung aufzugeben.

Und dabei kann Willy Huhn behilflich sein?
Mich interessiert, wie das emanzipative Potenzial der ArbeiterInnenbewegung heute mit einer neuen Ausrichtung revitalisiert werden kann. Willy Huhn gehörte zu einer dissidenten Strömung der damaligen Arbeiterlinken, die genau das bewegte. In unserem Verlag Die Buchmacherei widmen wir diesem Thema eine ganze Reihe.

Warum war Huhn weitgehend vergessen, obwohl er bis zum Tod auch zur Westberliner APO gute Kontakte hatte?
Er teilt hier das Schicksal vieler linker QuerdenkerInnen, die sich nicht einfach als Zeugen für eine gerade angesagte Organisationsphilosophie eingemeinden lassen. Er passte weder zu den Versuchen einer erneuerten Sozialdemokratie noch zu den Spielarten einer leninistischen Renaissance. Das Aufeinandertreffen mit dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) lag dann sehr nahe. Huhn war vorher bereits wegen seiner linken Kritik aus der SPD ausgeschlossen worden. Die Liaison mit dem antiautoritären Flügel des SDS währte dann aber nur kurz, weil Willy Huhn bereits 1970 starb und das Antiautoritäre an Anziehungskraft verlor.

Sie zitieren viele bisher unveröffentlichte Texte und Briefe. Wie erhielten Sie Zugang zum Nachlass?
Das war einfacher als erwartet. Seine in Zeitschriften veröffentlichen Texte konnte ich über die Staatsbibliothek bekommen, und der Zugang zu seinem über zehn Regalmeter umfassenden Nachlass im Internationalen Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam ist frei zugänglich. Im Buch kann man so 600 Seiten Huhn im Ori- ginal lesen, und auch in meiner biografischen Skizze spricht er vor allem selbst.

Sie verschweigen die „dunklen Seiten“ von Willy Huhn nicht, etwa seine zeitweise Unterstützung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg. Warum war es Ihnen wichtig, auch diese Seite zu zeigen?
Ich habe lange genug an Ikonen gehangen. Mir war es wichtig, Huhn als Person real und gerecht zu beurteilen. Das geht nicht, ohne seine Verirrungen beim Namen zu nennen.

Sie haben sich auch mit Huhns Verhältnis zum Zionismus auseinandergesetzt …

In der Neuveröffentlichung eines Teils seiner Texte um das Jahr 2000 hatte der herausgebende Verlag in einem Nachwort Huhn und mit ihm die ganze rätekommunistische Bewegung zur Speerspitze des Antisemitismus gemacht. Mir war es wichtig herauszustellen, dass der Attackierte sicher ein Anti- zionist, jedoch nie ein Antisemit war.

Im Titel Ihres Buchs verorten Sie Willy Huhn auf den Sp ren von Rosa Luxemburg. Wie passt das denn aber zu den dokumentierten Texten, in denen er sich in die Tradition des Nationalkommunismus gestellt hat?
Ich würde das so nicht teilen. Huhn argumentierte in Ahnung seiner dunklen Jahre – im NS-Staat, als er seine politischen und sozialen Netze verloren hatte – in marxistischer Tradition. Seine späten Abhandlungen über den Nationalkommunismus sind zu komplex, um daraus einfache Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wie kam es, dass Huhn auch noch Pionier der Westberliner Anti-AKW-Bewegung wurde?
In Westberlin war in den sechziger Jahren unter dem SPD-Bürgermeister Brandt ein Atommeiler geplant. Huhn hat sich daraufhin als befähigter Autodidakt in die ganze englischsprachige Literatur zum Thema eingearbeitet und sie als Linker politisch bewertet. So wurde er zum Aktivisten gegen die sogenannte friedliche und die militärische Nutzung der Atomenergie. 

aus: taz vom 16.1.2018

http://www.taz.de/!5474529/
Interview: Peter Nowak

Die Scham eines Berliner Rätemanns

Sonntag, 14. Januar 2018

Mit Willy Huhn verlieren seine persönlichen und politischen Freunde einen guten Genossen, der als sozialistischer Theoretiker, Pädagoge und Publizist eine wertvolle politische Arbeit geleistet hat … Am meisten erstaunte sein enzyklopädisches Wissen, das er sich autodidaktisch angeeignet hat.« Mit diesen Worten würdigten Westberliner Jungsozialisten am 24. Februar 1970 Willy Huhn an dessen Grab. Verabschiedet wurde ein Mann, der in seinen letzten Jahren eng mit der jungen Generation der sich gerade entwickelnden außerparlamentarischen Bewegung verbunden war und ihr die Ideen des Rätekommunismus zu vermitteln suchte. Huhn gehörte zudem zu den frühen Kritiker der Atomkraft, nicht nur für militärische Zwecke, sondern auch zur sogenannten friedlichen Nutzung. Bereits Ende der 1950er Jahre hatte er in Westberlin eine Anti-AKW-Initiative ins Leben rufen wollen.

Es ist Jochen Gester, Gründer des Verlags Die Buchmacherei zudanken, dass nach Jahrzehnten des Vergessens an Willy Huhn erinnert wird. Das vorzüglich lektorierte Buch gibt einen Überblick über dessen Leben und Kampf links von SPD und KPD, gegen stalinistische und sozialdemokratische Konterrevolution, was ihn nicht vor fatalen politischen Fehlschlüssen bewahrte.

In seiner Kindheit und Jugend litt Huhn unter einem tyrannischen Vater, der ihn mehrmals krankenhausreif schlug. »Ich habe Prügel bekommen … viel Prügel, Prügel über Prügel und noch mal Prügel«, schrieb er, als er die sozialistische Jugendbewegung entdeckte und entschied: »Der Sozialismus – ich gehöre ihm.« Er wurde dann jedoch Mitglied der »Roten Kämpfer«, einer rätekommunistischen Gruppierung, die sich dem Erbe von Rosa Luxemburg verpflichtet fühlte. Nach Hitlers Machtantritt 1933 gingen einige seiner Freunde in den Widerstand, andere versuchten im NS-Staat zu überwintern. Huhn selbst wurde 1941 zum Protagonisten des deutschen »Endsiegs«. Diese erschreckende Äußerung fand Gester in Huhns Nachlass.

Es ist gut, dass der Biograf diese Epoche in Huhns Leben nicht unterschlug. Der Leser lernt keinen Helden kennen, sondern eine widersprüchliche Person, die neben scharfsinniger Kritik am Nominalsozialismus und sozialdemokratischen Etatismus in einer Zeit, da das NS-Regime Europa mit Terror überzog, Sätze wie diese notierte: »Wir können uns jedenfalls keine Parlamentarisierung Deutschlands noch die Balkanisierung Mitteleuropas wünschen, solange die übrige Welt imperialistisch ist. Deshalb muss Deutschland siegen.«

Nach 1945 äußerte Huhn Scham über seine NS-Apologie und erklärte sie mit Vereinsamung und mangelndem Kontakt zu Genossen. Nach einem kurzen Intermezzo in der Sowjetischen Besatzungszone, wo er der KPD und später der SED beitrat, allerdings alsbald in Konflikt mit der autoritären Partei geriet, übersiedelte er nach Westberlin und gehörte der SPD an, die ihn ausschloss, als er deren Rolle in der Novemberrevolution kritisierte.

Huhn hinterließ zahlreiche Texte, die in dem Buch teils erstmalig veröffentlicht sind, allerdings nur in einer Auswahl.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076130.die-scham-eines-berliner-raetemanns.html

Jochen Gester: Auf der Suche nach Rosas Erbe. Der deutsche Marxist Willy Huhn (1909 – 1970). Die Buchmacherei, 627 S., br., 22 €.

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR, Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 S.

Sonntag, 12. November 2017

Charles Bettelheim ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Das könnte sich jetzt ändern. Der kleine Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ hat erstmals in deutscher Sprache die Bände 3 und 4 seines Mo-numentalwerkes „Klassenkämpfe in der UdSSR“ herausgegeben. In Frankreich waren sie in den Jahren 1982/83 erschienen und sorgten für große Aufmerksamkeit. Darin liefert der marxistische Ökonom eine profunde Kritik der sowjetischen Entwicklung. Die besondere Stärke des 1913 in Paris geborenen und 2006 dort ver-storbenen Bettelheim ist seine umfassende Kenntnis der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozi-alistischen Staaten. Er argumentiert nicht moralisch, sondern zeigt aufgrund seiner soliden Marx-Kenntnis den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der no-minalsozialistischen Ökonomie auf.Die Gesellschaftsformation in der Sowjetunion bezeichnet er als Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich Bettelheim nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Dieser habe mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus auf bauen, son-dern den Kapitalismus entwickeln müssen. So zitiert Bettelheim eine Rede Lenins von 1919, wonach im Oktober 1917 in Russland nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur im Namen des Proletariats etabliert wurde (S. 31). Diese Entwicklung, so Bettelheim, war von den Bolschewiki nicht geplant, sondern ihrer tragischen Ein-samkeit geschuldet. Nachdem alle anderen Räterepubliken blutig zerschlagen worden seien, sollte ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Mo-dell für den Auf bau des Sozialismus werden. Während Lenin diese Widersprüche noch klar benannte, haben seine Nachfolger sie ausgeblendet und dann im Stalinismus blutig unterdrückt. Die ersten Opfer wurden ArbeiterInnen und Mitglieder der bolschewistischen Partei. Bettelheim weist überzeugend nach, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtet wurden. Dabei macht er aber deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen AktivistInnen widersetzten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde. Er zeigt zudem auf, dass infolge der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war und der Stalinismus der große Rollback war, bei dem ih-nen die Macht wieder genommen wurde. Die profunden Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie sorgen dafür, dass Bettelheims Analyse Pioniercharakter hat, wenn es um die Einschätzung der sowjetischen Wirtschafts- und Arbeitspolitik geht.So zeichnet er die Rolle der BetriebsleiterInnen sehr genau nach. Diese hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen erhielten die Arbeiterkomitees viel Einuss, der aber immer mehr beschnitten wurde. Bettelheim schildert detailliert die Maßnahmen, die die proletari-sche Macht in den Betrieben immer mehr einschränkten. Er zitiert aus Verordnungen, in denen oen die „Auskämmung überflüssiger Arbeiter“ (S. 132) und ihre Disziplinierung und Einordnung in die Fabrikdespo-tie (S. 135) als Ziele benannt wurden. Sehr deutlich und bezeichnend ist eine Erklärung der für Wirtschaftsfragen zuständigen Abteilung der bolschewistischen Partei, wer der err im Betrieb im sowjetischen Fabrikdespotismus ist: „Alles, muss dem Direktor untergeordnet sein. Der Boden muss zittern, wenn der Direktor in der Fabrik umgeht.“ (S. 141)Dabei macht Bettelheim immer wieder deutlich, dass dieser Prozess keineswegs linear verlief. Wenn die ArbeiterInnenrech-te zu stark eingeschränkt wurden, initiierte die Partei wieder eine Kampagne gegen die Macht der Techniker. Zudem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, die Interes-sen der ArbeiterInnen besser zu vertreten. Ob solche Kampagnen reiner Populismus oder auch ein Ausdruck der Machtkämpfe innerhalb der bolschewistischen Partei waren, lässt der Autor oen. Sehr dierenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die unter FacharbeiterInnen entstand, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevo-lution gab. „Aus diesem Blickwinkel nimmt die Stachanow-Bewegung einen revolutio-nären Charakter an, gleichwohl er auch einhergeht mit einer Arbeitsintensivierung und einer Akzentuierung des kapitalistischen Charakters der Produktion“ (S. 183), fasst Bettelheim den widersprüchlichen Charak-ter zusammen.Bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keiner-lei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass FacharbeiterInnen durchaus einen Teil der bolschewistischen Basis ausmachten und es erfolgreiche Kampagnen gab, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings seien einige der Neumitglieder gleich in Funk-tionärsposten aufgerückt und hätten sich so von ihrer proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomen-klaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Ver-günstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Nicht wenige der alten FacharbeiterInnen gehörten nun der Nomenklatura an und beuteten ArbeiterInnen anderer Segmente aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freiwillig abgewandert waren. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert an die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, bei der das Bauern-legen ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt und für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer rätekommunistischen Kritik an der So-wjetunion stehen. An mehreren Stellen vor allem im hinteren Teil wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil schreibt der Autor in eindeutig totalitarismustheoretischer Art und Weise über die Sowjetunion (S. 338). Bettelheim sympathisierte wie viele andere in den 1960er-Jahren mit der maoistischen Kulturrevolution, bevor er wie diese in den 1970er-Jahren unter dem Eindruck der Lektüre von Schriften chinesischer und sowjetischer Dissidenten zum Vorkämpfer des freien Westens gegen den „östlichen Despotismus“ wurde. So ist das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der sogenannten Neuen Philosophie konterminiert. An diesen Stellen hat Bettelheim sein Fachgebiet, die Ökonomie, verlassen und allerlei eoriefragmente der neuen Philosophen verwendet. Einige der in dem Buch häufig zitierten WissenschaftlerInnen wie Nicolas Werth haben später das berüchtigte „Schwarz-buch des Kommunismus“ herausgegeben. So zeigt sich ein zweifacher Bettelheim: der präzise argumentierende, mit profunder Marx-Kenntnis operierende Ökonom, der über die Klassenverhältnisse und Klassen-kämpfe in der Sowjetunion auf klärt, und der von den Neuen Philosophen beeinus-ste Totalitarismustheoretiker.

aus:

Arbeit – Bewegung Geschichte
ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHE STUDIEN 2017/III

Peter Nowak