Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Bei den nächsten ita­lie­ni­schen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jen­seits von EU und natio­nalem Kapi­ta­lismus gibt

Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden libe­ralen Par­teien noch nicht gemeinsam bun­desweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien aller­dings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemein­sames Regie­rungs­pro­gramm einigen können.

Es handelt sich um unter­schied­lichen Vari­anten rechten Popu­lismus. Sie hatten sich auch nicht über das Per­sonal zer­stritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.

Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Prä­sident als Inter­es­sen­ver­treter des deutsch-euro­päi­schen Blocks agierte und dem von den beiden Par­teien vor­ge­sehen Finanz­mi­nister Paolo Savona die Zustimmung ver­wei­gerte. Der hatte es tat­sächlich gewagt, die Kon­struktion des Euro zu kri­ti­sieren und über Alter­na­tiven zumindest nach­zu­denken.

Deshalb ist es eine begriff­liche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regie­rungs­bildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Prä­si­denten ver­hindert worden, der sich zum Inter­es­sen­ver­treter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehr­heits­willen aus­richtet.

Dass Mattarella nun einen ehe­ma­ligen IWF-Direktor zum Minis­ter­prä­si­denten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Prä­si­denten liegt. Denn Carlo Cot­t­arelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Ver­treter hoffen, dass nun eine EU-freund­liche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cot­t­arelli hat die Unter­stützung vom Prä­si­denten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom ita­lie­ni­schen Par­lament.

Daher müsste es wohl spä­testens im Sep­tember zu Neu­wahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.

»Die Märkte werden die Ita­liener lehren, richtig zu wählen«

Nun scheinen die beiden Rechts­par­teien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Prä­si­denten inkri­mi­nierten Finanz­mi­nister zu ersetzen. So kann man die kom­mende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevöl­kerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die ita­lie­nische Politik bestimmen.

Vor allem die Lega Nord kann nach Pro­gnosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahl­kampf das fragile Ver­hältnis der beiden Rechts­par­teien wieder zer­rüttet. Doch viel­leicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Ber­lusconi, der nun auch wieder offi­ziell in der Politik mit­mi­schen kann, sogar alleine regieren?

Wenn nun der EU-Haus­halts­kom­missar Oet­tinger ganz offen seine Über­zeugung ver­breitet, dass die Märkte den ita­lie­ni­schen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine per­fekte Wahl­kampf­hilfe für die ita­lie­nische Rechte aller Couleur. Des­wegen hat er sich nachher auch halb­herzig ent­schuldigt. Schließlich muss ein deut­scher Kom­missar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.

Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte bei­steuert, liest sich wie eine Neu­auflage der Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen«:

Es ist die Taktik, die Popu­listen gern benutzen: die Ver­drehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark ver­rückt wir­kende Finanz­po­litik ver­ordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hun­derten Mil­li­arden Euro an Schulden und ver­sprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Feri­en­ko­lonie zu ver­wandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regie­rungs­pro­gramms beider Par­teien.

Markus Becker, Spiegel-Online

Wie im Falle Grie­chen­lands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirt­schafts­li­berale Öko­nomen zur Ver­tei­digung der Deutsch-EU gemeldet[3].

Macht sich die ita­lie­nische Linke zum Inter­es­sen­ver­treter der Märkte?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht aus­ge­macht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die ita­lie­nische Linke posi­tio­niert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU ver­steht, ist das die beste Wahl­kampf­hilfe für Rechts.

Von der For­mation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter ita­lie­ni­scher Partner der Deutsch-EU vor­ge­sehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozi­al­de­mo­kra­tisch zu ver­orten, sondern gleicht den Clinton-Demo­kraten in den USA.
Doch es gibt jen­seits der großen Par­teien in Italien aktive Basis­ge­werk­schaften und Stadt­teil­gruppen wie das Kol­lektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Ver­bes­serung der Lebenslage vieler ein­kom­mens­schwacher Men­schen ein­setzen.

Für sie gibt es kaum einen Unter­schied zwi­schen den linken Par­teien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deut­schen Ein­fluss auf Italien wenden, nur einen auto­ri­tären natio­nalen Kapi­ta­lismus pro­pa­gieren.

Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Nord­italien, Logis­tik­firmen den roten Teppich aus­gelegt und mit nied­rigen Steuern und schlechten Arbeits­ver­hält­nissen eine Politik betrieben, die von vielen inter­na­tio­nalen Unter­nehmen als vor­bildlich gepriesen wird.

Was diese Bedin­gungen für die Beschäf­tigten bedeuten, zeigt der Film »Die Angst wegschmeißen«[6], in dem die Regis­seu­rinnen Johanna Schell­hagen und Rosa Cannone den jah­re­langen Arbeits­kampf meist migran­ti­scher ita­lie­ni­scher Logis­tik­ar­beiter im Norden Ita­liens doku­men­tieren.

Die Kampf­be­reit­schaft ist bisher die Aus­nahme, nicht aber die dort doku­men­tierten Zustände. Skla­ven­ähn­liche Ver­hält­nisse in Süd­italien zeigt der preis­ge­krönte Film »Eldorado«[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Doku­men­tation sieht, welche Stra­pazen die Migranten bei ihrer Über­fahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Über­zeugung sein, dass keinem Men­schen eine solche Behandlung zumutbar ist.

Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehn­suchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerk­schafter besucht er Flücht­linge in einem Bara­ckendorf in Süd­italien, in dem skla­ven­ähn­liche Zustände herr­schen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermu­tigung, wenn einige der Beschäf­tigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.

Hier könnten die Grund­lagen einer linken Bewegung wieder neu ent­stehen, die nichts zu tun hat mit den Wahl­par­teien, die sich links nannten und wirt­schafts­li­berale Politik gemacht haben.

Wahl­projekt »Diem 25«: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Dass das Wahl­projekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahr­scheinlich. Das von dem ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teil­zu­nehmen. Es soll den ita­lie­ni­schen Wählern eine Alter­native zum Status Quo und euro­pa­kri­ti­schen Natio­na­listen geboten werden, so die Begründung.

Was sich zunächst sym­pa­thisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en­grün­dungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Medi­en­gedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu ver­schwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahl­projekt bei den Wahlen in Grie­chenland im Jahr 2014.

Damals war der amtie­rende grie­chische Minis­ter­prä­sident noch populär, da hoffte die ita­lie­nische Linke von seinem Namen zu pro­fi­tieren. Nun also soll Varou­fakis der ja seit seinem Rück­tritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfah­rungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt pro­eu­ro­päi­scher werden muss, ist das auch nur eine Art der Unter­werfung.

»Wir sind die Schrecken der Märkte«

»We are the Crisis«, lautete die Parole von Initia­tiven in den USA vor einigen Jahren. »Wir sind der Schrecken der Märkte«, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen euro­päi­schen Ländern sein, die sich gegen die Zumu­tungen der EU und des natio­nalen Kapitals wendet.

Das wäre eine Antwort auf die Oet­tingers und Mattarellas und ihrer Vor­stellung einer markt­kon­formen Herr­schaft. Eine solche Bewegung müsste trans­na­tional sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohn­ab­hän­gigen in allen Ländern mit dieser angeb­lichen Herr­schaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapi­tal­herr­schaft ist, kon­fron­tiert.

Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revo­lu­tionäre auf die Uhren, weil sie die als Herr­schafts- und Kon­troll­in­stanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte ein­schießen, die immer mehr in das Leben von Mil­lionen Men­schen ein­greifen, die sogar über das Sterben von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden ent­scheiden.

Es wäre längst an der Zeit, die Herr­schaft dieser Märkte und der Poli­tiker, die sich dahinter ver­stecken, nicht mehr als Natur­er­eignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die ita­lie­nische Rechte, einen markt­kon­formen natio­nalen Kapi­ta­lismus zu kre­ieren, sondern um darüber hin­aus­zu­gehen.

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[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​o​e​k​o​n​o​m​e​n​-​a​u​f​r​u​f​-​e​u​r​o​-​d​a​r​f​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​h​a​f​t​u​n​g​s​u​n​i​o​n​-​f​u​e​h​r​e​n​-​1​5​6​0​0​3​2​5​.html
[4] https://​malaboca​.noblogs​.org/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​5​/​1​2​/​c​a​m​b​i​a​m​o​s​_​d​t​_​f​i​n​a​l.pdf
[5] https://​revoltmag​.org/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​d​e​r​-​w​i​l​d​e​-​w​e​s​t​e​n​-​m​a​i​l​ands/
[6] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[7] http://​www​.eldo​ra​do​derfilm​.de/
[8] https://​markus​-imhoof​.ch/
[9] https://​diem25​.org/​t​a​g​/​i​t​alia/
[10] http://​www​.repubblica​.it/​s​t​a​t​i​c​/​s​p​e​c​i​a​l​e​/​2​0​1​4​/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​e​u​r​o​p​e​e​/​l​i​s​t​e​/​t​s​i​p​r​a​s​_​i​t​a​l​i​a​.​h​t​m​l​?​r​e​f​r​e​sh_ce

Europäisches Treffen der Solidarität

Viel wird darüber geklagt, dass es mit der trans­na­tio­nalen Koope­ration in der Linken selbst auf euro­päi­scher Ebene nicht so recht klappt. Wo ist denn die euro­päische Gewerk­schaft, die auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt?

iDe euro­päi­schen Zusam­men­schlüsse der Reform­linken kommen über ein Zweck­bündnis im EU-Par­lament nicht hinaus. Gemeinsame Kämpfe werden von dort nicht initiiert. Doch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gibt es Bestre­bungen einer trans­na­tio­nalen Koope­ration. So trafen sich am 17. und 18. März in Köln Linke aus ganz Europa zum Erfah­rungs­aus­tauch. Anlass war der Kampf gegen Repression. De halb wurde das Datum auch um den 18. März, den Inter­na­tio­nalen Kampftag der poli­ti­schen Gefan­genen gelegt. Das Ende des Treffens war eine zwei­stündige Kund­gebung vor der JVA Köln-Ossendorf, auf der die Gefan­genen direkt ange­sprochen wurden. Der Anlass des Treffens liegt in der Soli­da­rität mit einer Gefan­genen, die aller­dings seit einigen Wochen nicht mehr in Ossendorf sondern in Wittlich inhaf­tiert ist.

In der Ein­ladung heißt es: „2017 wurde in Aachen eine Genossin aus Bar­celona zu sie­ben­einhalb Jahren Knast ver­ur­teilt und sitzt derzeit in Köln. Bei der kol­lek­tiven, sich über Europa erstre­ckenden, Soli­da­ri­täts­arbeit, wurde immer wieder fest­ge­stellt, dass es ein starkes Bedürfnis auf allen Seiten gibt, mehr von­ein­ander zu erfahren und sich zusammen soli­da­risch mit den von Repression Getrof­fenen zu zeigen. Daraus ent­wi­ckelte sich die Idee, das Wochenende um den Tag der Gefan­genen am 18.03.2018 zu gemein­samen Akti­vi­täten in Köln zu nutzen.“

Soli­da­rität mit Lisa

Bei der Gefan­genen handelt es sich um Lisa, eine Anar­chistin, die von der Justiz des Bank­raubs beschuldigt wurde. Sofort nach ihrer Ver­haftung gab es eine trans­na­tionale Soli­da­ri­täts­kam­pagne, die vor allem von liber­tären Kreisen getragen wurde. In vielen euro­päi­schen Ländern fanden vor und nach der Ver­ur­teilung von Lisa Soli­da­ri­täts­ak­tionen statt, von der Störung einer Ver­an­staltung des deut­schen Kon­sulats in Bar­celona bis zum Auf­hängen von Trans­pa­renten. Am 21. Dezember 2017 gab es einen Inter­na­tio­nalen Soli­da­ri­tätstag mit Lisa. Dass darüber selbst in linken Kreisen wenig bekannt wurde, mag auch daran liegen, dass die Gefangene nicht als Opfer von staat­licher Repression sondern als Anar­chistin dar­ge­stellt wurde, die auch den Knast zum Kampf­terrain macht. Die Frage, ob sie die ihr vor­ge­wor­fenen Taten verübt hat oder nicht, spielt für die Organisator_​innen keine Rolle. In einer Erklärung heißt es: „Eine Strafe auf­erlegt zu bekommen, bedeutet nicht, dass die inhaf­tierte Person ‚nur‘ dem Gefäng­nis­system aus­ge­liefert ist. Der poli­tische und jus­ti­zielle Staats­ap­parat ermittelt, über- wacht, ana­ly­siert weiter und ent­scheidet über das Schicksal der Gefan­genen. Vor allen wenn die Gefangene nicht auf ihren Knien vor Gericht um Gnade gebe- ten hat (…). Die Mög­lich­keiten, mit denen das Jus­tiz­system demons­trieren kann, dass sie mit ihr noch nicht fertig sind, sind zahl­reich. Die Ver­wei­gerung mit der Polizei zu koope­rieren, gilt als Schuld­beweis und kann dazu genutzt werden, die Ermitt­lungen auf unbe­stimmte Zeit auf­recht­zu­er­halten. Das Schweigen und die Würde gegenüber den Voll­stre­ckenden und ihren Vor­würfen wird als Ver­schleierung des Ver­bre­chens betrachtet und kann neue Ermitt­lungen her­bei­führen.“ Eine solche offensive Stra­tegie gegen die Justiz und den Gefäng­nis­ap­parat ist heute in Deutschland selten. Doch noch in den 1980er und 1990er Jahren war ein solch offen­sives Agieren von Gefan­genen und Ange­klagten durchaus in grö­ßeren Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken üblich. Das hat dann dazu geführt, dass häufig Gerichtssäle von der Polizei geräumt wurden, weil der poli­tische Kampf auch im Gerichtssaal aus­ge­tragen wurde.

Nicht die Repression, sondern die kri­mi­na­li­sierte Politik stand im Mit­tel­punkt

Das hatte auch zur Folge, dass viele Medien nicht darum herum kamen, sich auch mit den pol­ti­schen Inten­tionen der Gefan­genen und ihrer Unterstützer_​innen zu beschäf­tigen. Nicht die Repression, sondern die Politik, die kri­mi­na­li­siert werden sollte, stand im Mit­tel­punkt. Das stärkte die Bewegung der Unterstützer_​innen. Denn das Starren auf Repression lähmt in der Regel, während der Fokus auf den poli­ti­schen Zielen, die kri­mi­na­li­siert werden, eher mobi­li­siert. Der Kon­gress am 17. und 18. März in Köln war der Versuch, diese Politik zu dis­ku­tieren und sich besser zu ver­netzen. Die unter­schied­liche Politik der Repression und Zer­streuung wider­stän­di­scher Kerne und Netz­werke in den unter­schied­lichen Ländern stand im Zentrum vieler Dis­kus­sionen.

Positiv zu ver­merken ist, dass dieses Inter­na­tionale Treffen seinem Anspruch gerecht geworden ist. Gerade in Deutschland ist es oft so, dass auf Treffen mit dem Adjektiv inter­na­tional dann doch die deutsch­spra­chigen Regionen im Mit­tel­punkt stehen. Das war in Köln anders. Dort standen die Berichte der Genoss_​innen u.a. aus Italien, Grie­chenland und Belarus im Mit­tel­punkt.

Aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern waren nur wenige Genoss_​innen anwesend, die ihren Lebens­mit­tel­punkt wegen der Repression oft mitt­ler­weile in Deutschland haben. Inter­essant zu erfahren war, dass in Belarus die anar­chis­tische Bewegung eine wichtige Rolle in der dor­tigen Oppo­sition gegen den auto­ri­tären Lang­zeit­herr­scher Luka­schenko spielt.

Gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

Die Teilnehmer_​innen aus Deutschland waren in der Regel Zuhörer_​innen oder berich­teten über ihre Erfah­rungen mit Knast und Repression. Mit einer Aus­nahme. Genoss_​innen aus Dresden infor­mierten über das geplante säch­sische Poli­zei­gesetz, das mehr Kameras, Über­wa­chung und Kon­trolle bedeutet. Die Details dieses Gesetzes werden erst in den nächsten Monaten bekannt. Doch hier dürfte nach dem Vorbild von Bayern ein wei­terer Versuch erfolgen, staat­liche Aus­for­schungen, die heute bereits in einer gesetz­lichen Grauzone voll­zogen werden, zu lega­li­sieren. Hier blieb die Frage offen, wie die erklärten Gegner_​innen von jedem Staat mit einer refor­mis­ti­schen Linken umgehen, die eben­falls Kritik an dem geplanten säch­si­schen Poli­zei­gesetz ange­meldet hat. Ist es möglich, im Wider­stand gegen dieses spe­zi­fische Projekt zu koope­rieren? Diese Frage kam auch auf, als es um die Ein­schätzung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft GG/BO ging, die es in den letzten drei Jahren geschafft hat, in vielen Gefäng­nissen Unterstützer_​innen für kon­krete Reformen zu gewinnen. Es gab bei einigen Teilnehmer_​innen den Hinweis, dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft klar refor­mis­tische Ziele for­mu­liert, aber in den Knästen einen Raum der Soli­da­rität öffnet. Schließlich domi­nieren in den Knästen Kon­kurrenz und Ent­so­li­da­ri­sierung, das ist drinnen nicht anders als draußen. Wenn Hun­derte Gefangene sich in einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft für kon­krete For­de­rungen orga­ni­sieren, ist das unter­stüt­zenswert.

Soziale Kämpfe und Wider­stand

Was für die Situation in den Knästen richtig ist, hat auch draußen Gül­tigkeit. Daher war es erfreulich, dass sich die erste Dis­kus­si­ons­runde am Sams­tag­morgen der Frage widmete, ob und wie die Linke die sozialen Kämpfe wahr­nimmt. Mit Linke ist hier das außer­par­la­men­ta­rische und libertäre Spektrum gemeint, das sich in Köln ver­sammelt hat. Nicht nur in Belarus ist die libertäre Linke Teil des sozialen Pro­tests. Grie­chische Genoss_​innen berich­teten über den lang­jäh­rigen Wider­stand gegen die Goldmine auf der Halb­insel, der seit Jahren zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt von Wider­stand in Grie­chenland und darüber hinaus geworden ist. Seit Jahren sind dort Aktivist_​innen mas­siver Repression aus- gesetzt. Das hat sich auch unter der Tsipras-Regierung nicht geändert, die in der Oppo­sition noch zu den Gegner_​innen des Minen­pro­jekts gehörte, bis sie zur Regie­rungs­linken wurde. Die grie­chi­schen Genoss_​innen waren auch ehrlich genug, um deutlich zu machen, dass auch in den Reihen der anti­au­to­ri­tären und undog­ma­ti­schen Linken der Tsipras-Regierung die Mög­lichkeit gegeben wurde, zu zeigen, ob sie zumindest einen Teil ihrer Ver­spre­chungen umsetzt. In den ersten Wochen nach dem Regie­rungs­an­tritt schien es so, als würden einige Reformen umge­setzt. Es sind auch viele der anti­au­to­ri­tären Linken gegen das Aus­teri­täts­diktat der von Deutschland domi­nierten EU auf die Straße gegangen. Nachdem Tsipras kapi­tu­liert hatte, wurde er auch innen­po­li­tisch ein Sozi­al­de­mokrat, der mit linken Sprüchen rechte Politik umsetzt. Damit hat er die Theorien der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anar­chis­ti­schen Linken bestätigt, dass eine grund­sätz­liche Ver­än­derung nicht in den Par­la­menten und in den Regie­rungs­pa­lästen umge­setzt werden kann. Eine Lehre, die die Regie­rungs­linken dieser Welt trotz aller Erfah­rungen nicht ziehen wollen, weil sie sich dann selber in Frage stellen müssten. Das wäre eigentlich eine gute Grundlage für das Wachsen einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Ver­än­de­rungen auf der Straße und nicht im Par­lament erkämpfen will. Vor­aus­setzung wäre dannaber, den sozialen Kämpfen auch den Kämpfen von Lohn­ab­hän­gigen mehr Soli­da­rität und Beachtung zu schenken. Nur ein Bei­spiel. Der jah­re­lange Kampf­zyklus der Logistikarbeiter_​innen in Nord­italien, den Bärbel Schöna­finger von labournet​.tv mit dem Doku­mentar lm „Die Angst weg­schmeißen“ bekannt gemacht hat, war bei den ita­lie­ni­schen Genoss_​innen auf der Kon­ferenz kein Thema. Dabei hat der Arbeits­kampf nichts mit Pro­t­est­ri­tualen eta­blierter Gewerk­schaften zu tun. Die über­wiegend migran­ti­schen Logistikarbeiter_​innen blo­ckierten die Zufahrten zu Logis­tik­zentren, es kam zu Räu­mungen durch die Polizei. Unter­stützt werden sie von der kleinen lin- ken Basis­ge­werk­schaft Si Co- bas. Wenn solche Kämpfe, die es in vielen Ländern gibt, Teil der Praxis der anti­au­to­ri­tären Linken würden, hätte sie die Chance, eine gesell­schaft­liche Gegen­macht zu ent­wi­ckeln. Zu wün­schen wäre es. Denn in einer Zeit, wo von einer Regie­rungs­linken niemand mehr etwas erwartet, wäre es eine Alter­native gegen poli­tische Apathie und Rechtsruck. Dann könnte auch das Kölner Treffen als Aus­tausch grenz­über­schrei­tender Rea­lität eine Fort­setzung finden. Wichtig ist dabei nicht das Treffen sondern der gesell­schaft­liche Prozess in den Basis­kämpfen der ein­zelnen Länder.

aus: mai 2018/429 gras­wur­zel­re­vo­lution 23
http://​www​.gras​wurzel​.net/​i​n​t​e​r​n​/​g​w​r​4​2​9​k​l​e​i​n.pdf

Peter Nowak

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Der Artikel wurde im Schat­ten­blick nach­ge­druckt:

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​g​r​a​s​1​7​6​3​.html

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Hinweis in der jungen Welt:

Gras­wur­zel­re­vo­lution

Katja Einsfeld sucht in einem mut­maßlich ernst­ge­meinten Beitrag nach »anar­chis­ti­schen Lösungs­an­sätzen für das Putz­problem«. Alle müssen ins »Putz­kol­lektiv«! Über eine Aktion von Atom­waf­fen­gegnern gegen den Flie­ger­horst Büchel und die nach­fol­genden juris­ti­schen Ver­wick­lungen berichtet Katja Tempel. Jakob Reimann skiz­ziert in einem lesens­werten Text die Inter­essen der ver­schie­denen Akteure des Krieges im Jemen, wo sich eine »his­to­rische Cholera- und Hun­ger­ka­ta­strophe« ent­wi­ckelt. Peter Nowak fragt, wo die »euro­päische Gewerk­schaft« sei, die »auch Arbeits­kämpfe im EU-Raum gemeinsam führt«. Hier sei von der Regie­rungs- und Reform­linken nichts zu erwarten, dafür aber womöglich von der »anti­au­to­ri­tären Linken«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, 47. Jg./Nr. 429 (Mai 2018), 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Gras­wur­zel­re­vo­lution e. V., Vauban­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net

https://www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​2​4​1​2​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kol­legen auf Streik­posten hat Mitte Sep­tember in Italien zu mas­siven Pro­testen geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffent­lichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulie­ferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige Kol­le­gInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. Sep­tember 2016 bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers in Pia­cenza von einem Fir­men­wagen über­fahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unter­nehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gear­beitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäf­tigten die unbe­fristete Anstellung von 13 Kol­le­gInnen und die Wie­der­ein­stellung von wei­teren Kol­le­gInnen, die ihren Job ver­loren hatten, weil sie Gewerk­schafts­mit­glieder geworden waren, durch­setzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Er betei­ligte sich an dem Streik, um seine Kol­le­gInnen zu unter­stützen. Dieses soli­da­rische Agieren der Beschäf­tigten kenn­zeichnet den seit 2008 andau­ernden Kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche. „Die meist migran­ti­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch mili­tante Streiks ihre men­schen­un­wür­digen Arbeits­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern. Während sie früher regel­mäßig bei der Lohn­ab­rechnung betrogen und von den Vor­ar­bei­te­rInnen mit gewalt­tä­tiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unter­nehmen normale Bedin­gungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge orga­ni­sieren sich immer mehr Arbei­te­rInnen in der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren Kol­le­gInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schöna­finger auf der Plattform Labournet​.tv. Sie hat einige der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen 2014 beim euro­päi­schen Treffen von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen in Berlin ken­nen­ge­lernt und diese in Nord­italien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst weg­schmeißen“ (http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen) hervor, mit dem sie den Arbeits­kampf in Nord­italien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Strei­kende
Für Giorgio Grappi, Sozi­al­wis­sen­schaftler, aktives Mit­glied der Migran­tInnen-Koor­di­nation von Bologna und des Kol­lektivs »S-Connes­sio­nipre­carie« (Prekäre Ver­bin­dungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tra­gische Unglücksfall, als den ihn die ita­lie­nische Justiz dar­stellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Mani­festo bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhe­punkt der Gewalt, die von Seiten der Unter­nehmen und des Staates seit Beginn des Kampf­zyklus gegen die Strei­kenden zum Aus­druck kam. „Wer die Arbeits­kämpfe der migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logistik ver­folgt hat, kennt die Gewalt, die von Unter­neh­mer­seite bei den Blo­ckaden aus­geübt wird, die Ver­suche, sie zu durch­brechen, und die Poli­zei­ein­sätze gegen Streik­posten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die Arbei­te­rInnen mit schweren Ver­let­zungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streik­brecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schöna­finger. Die Kampf­be­reit­schaft und Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich ita­li­enweit zu orga­ni­sieren und gegen­seitig in ihren Kämpfen zu unter­stützen, so dass auch Kämpfe in Waren­lagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleg­schaft in den Streik getreten war. Der Kampf­zyklus hatte zudem eine inte­grative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logis­tik­ar­bei­te­rInnen tat­kräftig unter­stützt. Der Arbeits­kampf wird sowohl von sozialen Zentren und auto­nomen Zusam­men­hängen als auch von ver­schie­denen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen in Nord­italien unter­stützt. Die unter­schied­lichen Spektren der ita­lie­ni­schen Linken koope­rieren bei der Streik­un­ter­stützung. Keine Unter­stützung für den Arbeits­kampf kam hin­gegen von den großen Gewerk­schafts­zen­tralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. Sep­tember erklärte der Sekretär der größten ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM-CGIL, Mau­rizio Landini: „Mit der Auf­trags­vergabe an Sub­un­ter­nehmer und Kür­zungen bei der Vor­beugung befindet sich die Arbeits­si­cherheit in einer dra­ma­ti­schen Lage. Man muss die ver­fehlten Gesetze kor­ri­gieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werk­tä­tigen und ein Refe­rendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. Sep­tember hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebs­ver­samm­lungen auf­ge­rufen.
Kaum Unter­stützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Nord­italien bestreikten Logis­tik­un­ter­nehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deut­schen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Soli­da­ri­täts­struktur zur Unter­stützung der Strei­kenden in Italien auf­zu­bauen. Nachdem die Aus­ein­an­der­set­zungen in Nord­italien durch den Film „Die Angst weg­schmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Ver­suche, mit Akti­ons­tagen die Soli­da­rität mit den Strei­kenden aus­zu­weiten. Das Konzept sah vor, par­allel zum Arbeits­kampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die For­de­rungen der Beleg­schaft zu unter­stützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhr­gebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unan­ge­meldete Kund­ge­bungen, und an IKEA-Kun­dInnen wurden Flug­blätter mit Infor­ma­tionen zu den Hin­ter­gründen der Streiks in ita­lie­ni­schen Logis­tik­un­ter­nehmen, die für IKEA arbeiten, ver­teilt. Doch es gelang nicht, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen kon­ti­nu­ierlich fort­zu­setzen oder gar aus­zu­weiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum regis­triert. Lediglich in den Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die 2001 beim Tod des Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani noch in vielen Städten Aktionen orga­ni­sierte, igno­rierte den Tod des Streik­postens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine euro­pa­weite gewerk­schaft­liche Soli­da­rität bestellt ist.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet​.tv, einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern.

Seit meh­reren Jahren beschäf­tigen Sie sich mit den Arbeits­kämpfen im nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­be­reich. Im ver­gan­genen Jahr haben Sie einen Film mit dem Titel »Die Angst weg­schmeißen« gedreht. Was inter­es­siert Sie an diesen Arbeits­kämpfen?

Ich war im März 2014 bei einem Netz­werk­treffen der euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften und während eines nicht ganz so inter­es­santen Bei­trags zupfte mich einer aus der ita­lie­ni­schen Dele­gation am Ärmel und zeigte mir Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die ita­lie­nische Polizei auf Strei­kende ein­prü­gelte. »Das pas­siert jede Woche«, sagte er mir und erzählte von einem Arbeits­kampf bei Granarolo, einem großen Milch­lie­fe­ranten bei Bologna, der seine Lager­ar­beiter zwingen wolle, »wegen der Krise« auf 30 Prozent ihres Lohns zu ver­zichten. Und dass er dort gerade in seinem Auto vor dem Werkstor schlafe und tagsüber an den Blo­ckaden teil­nehme, um seine Kol­legen zu unter­stützen. Bei seinem Arbeits­geber, dem Spe­di­ti­ons­un­ter­nehmen Bar­tolini, hätten sie schon gekämpft, gewonnen und die Macht­ver­hält­nisse im Betrieb geändert.

Die Kämpfe hatten 2011 bei TNT in Pia­cenza ange­fangen und seitdem hat sich die Bewegung unter den migran­ti­schen Lager­ar­bei­te­rinnen und -arbeitern immer mehr aus­ge­breitet. Der Kollege war wirklich begeistert und das war sehr anste­ckend. Da es in der Bun­des­re­publik kei­nerlei Bericht­erstattung über diese Streik­welle gab, beschloss ich mit einer Kol­legin, diese Lücke zu füllen und einen Film darüber zu machen.

Was fas­zi­nierte Sie an dieser Streik­welle?

Wir waren fas­zi­niert, weil es aus­ge­rechnet die über­aus­ge­beu­teten, erpress­baren Migran­tinnen und Migranten waren, die sich zur Wehr setzten; und natürlich, weil sie so erfolg­reich waren. Sie wurden von einer sehr kämp­fe­ri­schen und klas­sen­be­wussten kleinen Basis­ge­werk­schaft, S.I. Cobas, unter­stützt, aber der Impuls für die Streik­welle ging von den Beschäf­tigten und ihrer eigenen Orga­ni­sation in den Waren­lagern aus. S.I. Cobas unter­stützte sie bei der Blo­ckade ihrer Waren­lager und den Ver­hand­lungen. Außerdem stellten sie die ersten Kon­takte zu linken Gruppen in der Umgebung her, die dann eben­falls zu den Blo­ckaden kamen.

Was sind die For­de­rungen der Beschäf­tigten?

Die Beschäf­tigten in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche sind zu 95 Prozent Migran­tinnen und Migranten. Sie werden von Vor­ar­beitern ras­sis­tisch dis­kri­mi­niert, Frauen sind sexua­li­sierter Gewalt aus­ge­setzt. Sie werden mit gefälschten Lohn­ab­rech­nungen um Teile ihres Lohns betrogen, haben oft keine gere­gelten Arbeits­zeiten und müssen teil­weise stun­denlang vor den Toren warten, ohne zu wissen, ob sie arbeiten können oder nicht. Wenn sie auf­mucken oder sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren, werden sie beim nächsten nomi­nellen Wechsel des Sub­un­ter­nehmens nicht mehr ein­ge­stellt. Sie gehen teil­weise mit Band­schei­ben­vor­fällen zur Arbeit. Wer krank ist, wird ent­lassen. Und so weiter. Sie fordern gewöhnlich die Ein­haltung des CCNL, des Natio­nalen Tarif­ver­trags für die Logis­tik­branche. Der sieht Min­dest­stan­dards vor wie eine garan­tierte Min­dest­ar­beitszeit von 168 Stunden im Monat, Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall, kor­rekte Lohn­ab­rech­nungen. Außerdem setzen die Strei­kenden die Ent­lassung von bestimmten Vor­ar­beitern durch. Für manche Kol­legen ver­drei­fachte sich ihr effek­tiver Net­tolohn, nachdem sie in ihrem Waren­lager erfolg­reich gekämpft hatten. Oft geht es zudem um unbe­fristete Ver­träge.

Die Kämpfe werden größ­ten­teils von Arbeits­mi­gran­tinnen und -migranten aus Nord­italien getragen, die als schwer orga­ni­sierbar gelten. Wie ist das zu erklären?

Ich weiß nicht, wieso migran­tische Beschäf­tigte als schwer orga­ni­sierbar gelten. In der Bun­des­re­publik ist es ja so, dass sie von den DGB-Gewerk­schaften viel zu wenig adres­siert werden. Die Gewerk­schaften könnten viel erreichen, wenn sie gut aus­ge­stattete Anlauf­stellen für migran­tische und ille­ga­li­sierte Beschäf­tigte schaffen und ihnen helfen würden, sich gegen Lohnraub oder die neue Asyl­ge­setz­gebung zur Wehr zu setzen. Sobald es Anlauf­stellen gäbe und eine minimale Struktur, um die Selbst­or­ga­ni­sation zu unter­stützen, sowie erste Erfolge, die sich dann, wie in Italien, in den migran­ti­schen Com­mu­nities her­um­sprächen, gäbe es auch hier­zu­lande migran­tische Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich zur Wehr setzen. Zumindest legt die Streik­welle in Italien das nahe, wo die Leute streikten, obwohl sie wegen des berüch­tigten Bossi-Fini-Gesetzes neben dem Verlust des Arbeits­platzes auch ihre Auf­ent­halts­ge­neh­migung ris­kierten.

In dem Film gehen Sie auch auf die Rolle der Frauen im Arbeits­kampf ein. Welchen Anteil haben sie dabei?

In den aller­meisten Waren­lagern arbeiten nur Männer, abge­sehen von den Putz­frauen. Aber im Waren­lager des Mode­ver­sands Yoox und seit diesem Sommer bei H & M, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, sind es natürlich die Frauen, die kämpfen. Die soge­nannte Arbei­ter­be­wegung war und ist immer schon eine Arbei­te­rin­nen­be­wegung. So auch in dieser Streik­welle und auch was die Unter­stützung angeht. Es wird Zeit für einen unver­stellten Blick und auch für einen ange­mes­senen Sprach­ge­brauch, wenn es um Arbei­te­rinnen und Arbeiter und ihre Kämpfe geht.

Welche Rolle spielen die Gewerk­schaften?

In Italien gibt es drei große Gewerk­schafts­dach­ver­bände. Sie haben den Logis­tik­be­schäf­tigten, die mit gefälschten Lohn­ab­re­chungen zu ihnen kamen und dem Wunsch, sich zur Wehr zu setzen, gesagt, dass man nichts machen könne und dass sie sich einen anderen Job suchen sollten. Ein Arbeiter, den wir bei der Blo­ckade eines GLS-Lagers in Bergamo getroffen haben, hat es so for­mu­liert: »Das einzige, was sie machen, ist, Mit­glieds­bei­träge zu kas­sieren und unter dem Tisch Geld anzu­nehmen.« Die kampf­wil­ligen Beschäf­tigten mussten also Gewerk­schaften finden, die bereit waren, sie zu unter­stützen. Im Bereich der Logistik haben sie bei S.I. Cobas Mit­streiter gefunden, denen es nicht darum ging, ihre Gewerk­schaft als Orga­ni­sation vor­an­zu­bringen, sondern die die Streiks als Klas­sen­kämpfe begriffen und sie aus genau diesem Grund mit schier unbe­grenztem Élan unter­stützten. S.I. Cobas wurde erst 2010 gegründet, damals war das ein Dutzend älterer Herren mit Jahr­zehnten Erfahrung auf dem Buckel. Jetzt hat die Gewerk­schaft über 10 000 Mit­glieder, ist aber weit davon ent­fernt, als Apparat wirklich zu funk­tionieren, in dem Sinne, dass sie in der Lage wäre, alle Mit­glieds­bei­träge ein­zu­sammeln oder ihre Aktiven zu bezahlen. Es sind vor allem Pen­sio­nierte, junge Arbeitslose oder Dele­gierte in den Waren­lagern, die den Laden schmeißen.

Haben die Beschäf­tigten im modernen Logis­tik­sektor nicht eine besondere Macht, weil sie schnell alles lahm­legen können?

Es ist sicher von ent­schei­dender Bedeutung, dass die Beschäf­tigten in der Logis­tik­branche sehr großen finan­zi­ellen Schaden anrichten können, wenn sie die Tore für ein paar Stunden blo­ckieren. Damit zwingen sie die Arbeit­geber an den Ver­hand­lungs­tisch. Solange es also genug Kol­le­ginnen und Kol­legen gibt, die sich betei­ligen, bezie­hungs­weise Soli­da­rität von Beschäf­tigten aus anderen Waren­lagern und Unter­stützung aus der linken Szene, können sie sich in der Regel durch­setzen. Die Tat­sache, dass sie großen Schaden anrichten können, reicht also nicht aus, um sich gegen die Kapi­tal­seite durch­zu­setzen, sie macht es aber leichter.

Mitte Sep­tember wurde Abd al-Salam Ahmed Eldanf in Pia­cenza bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers von einem Fir­men­wagen über­fahren und war sofort tot. In den deut­schen Medien war darüber kaum etwas zu lesen. Dabei gab es in Deutschland in den ver­gan­genen Jahren auch einige Ver­suche, Soli­da­rität mit den Logis­tik­ar­beitern in Italien zu orga­ni­sieren. Wie war das Ergebnis?

Ernüch­ternd. Zu den Aktionen kamen nur eine Handvoll Leute. Die Ita­liener haben sich aber trotzdem darüber gefreut.

Auch auf einer inter­na­tio­nalen Kon­ferenz zum trans­na­tio­nalen Streik, die Ende Oktober in Paris stattfand, wurde über Arbeits­kämpfe im Logis­tik­sektor dis­ku­tiert. Könnte hier eine trans­na­tionale Koor­di­nation ent­stehen?

Das ist viel­leicht ein bisschen zu viel erwartet. Ich denke, es geht einfach immer wieder darum, dass sich mobi­li­sierte Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Stand­orten und Ländern treffen und aus­tau­schen. Das ist auch in Paris pas­siert.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​5​/​5​5​1​6​3​.html

Interview: Peter Nowak

„Die Angst wegschmeißen“

Labournet​.tv erinnert in ihrem jüngsten Film an den Zyklus der Arbeitskämpfe in der norditalienischen Logistikbranche.

Seit 2011 kämpfen in Italien meist migran­tische Arbei­te­rInnen in der Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In vielen großen Unter­nehmen ist es ihnen gelungen, durch ent­schlos­senes Vor­gehen die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen die Vor­ar­bei­te­rInnen, die Leih­ar­beits­firmen, die Polizei, die großen Gewerk­schaften und die großen Medien durch­zu­setzen. Sie waren auch deshalb erfolg­reich, weil sie auf die eigene Kraft ver­trauten und auch in scheinbar aus­sichts­losen Situa­tionen die Kon­fron­tation mit den Bossen nicht scheuten. Durch ihre ent­schlossene Haltung erreichten sie es, dass sich große Teile der radi­kalen Linken aus Mailand und anderen nord­ita­lie­ni­schen Städten mit ihnen soli­da­ri­sieren und ihre Aktionen unter­stützen. Der Arbeits­kampf hat die bisher recht­losen Arbei­te­rInnen mobi­li­siert. Eine zen­trale Rolle dabei spielt die Basis­ge­werk­schaft Sin­dicato Inter­ca­teo­riale Cobas (S.I. Cobas).

„Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend“, erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Der rasante Mit­glie­der­zu­wachs der Basis­ge­werk­schaft ist auch eine Folge der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten. „Wir haben keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros, sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betont Fac­chino. Er war im Mai 2014 Teil­nehmer einer Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken, die hier­zu­lande über den erbittert geführten Arbeits­kampf infor­mierte, der fast vier Jahre andauerte. Zwei Monate vorher hatte eine Dele­gation von S.I. Cobas auf einem Treffen euro­päi­scher Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen über den Kampf der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien berichtet. Bei dem kleinen Team von labournet​.tv hatte er dort deren Interesse geweckt. Die Video­ak­ti­vis­tInnen fuhren mehrmals nach Nord­italien, führten zahl­reiche Inter­views mit den Beschäf­tigten und stellten sich auch die Frage, wie es dazu kam, dass sie so lange und kom­pro­misslos ihren Arbeits­kampf führten. So ist ein Film ent­standen, der zeigt, wie Men­schen sich ver­ändern, wenn sie zu kämpfen beginnen. „Wir haben die Angst weg­ge­schmissen“, erklärte ein Beschäf­tigter, der dem Film den Titel gab.„Die Angst weg­schmeißen – Die Bewegung der Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien“ liefert Doku­mente eines Arbeits­kampfs in Nord­italien, der bisher in Deutschland kaum bekannt war.„Mafia ver­schwinde“, rufen die Jugend­lichen und schwenken Fahnen der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion und der Gewerk­schaft S.I. Cobas. Es ist eine Szene des mehr­jäh­rigen Arbeits­kampfes. Eine Stärke des Films besteht darin, dass die unter­schied­lichen Betei­ligten am Arbeits­kampf zu Wort kommen. Junge Männer aus Nord­afrika, die durch den Arbeits­kampf erstmals für ihre Rechte kämpften, berichten mit Stolz in der Stimme, dass sie diese Erfahrung für ihr Leben geprägt habe. Nüch­terner for­mu­lieren mehrere Frauen, wie der Streik ihr Leben ver­ändert hat. Sie sind nicht mehr bereit, die Ver­hält­nisse einfach hin­zu­nehmen, sondern erwehren sich auch der patri­ar­chalen Zustände, denen sie aus­ge­setzt sind. Im Film kommt immer wieder die Rolle der Gewerk­schaft S.I. Cobas zur Sprache, ohne die der Kampf nie hätte begonnen werden können. „Hier sind die Erfah­rungen von lang­jäh­rigen linken Akti­visten und die Wut der Logis­tik­ar­beiter zusam­men­ge­kommen,“ for­mu­lierte es eine am Streik betei­ligte Kollegin.Der lang­jährige S.I. Cobas-Aktivist Roberto Luzzi spricht im Film auch über die Grenzen der gewerk­schaft­lichen Kämpfe. „Hier können wohl Erfah­rungen gesammelt werden, aber für eine Ver­än­derung der Gesell­schaft sind auch poli­tische Orga­ni­sa­tionen not­wendig“, erklärte er. Besonders die Jugend, die in ihren Leben oft noch keine Arbeits­kämpfe ken­nen­ge­lernt habe, mache durch die Betei­ligung am Arbeits­kampf die Erfahrung, dass die kämp­fende Arbei­ter­be­wegung noch exis­tiert, betont Luzzi. Die Kol­le­gInnen mussten Ende August auch wieder die Erfahrung machen, dass die Kapi­tal­seite ent­schlossen ist, die Errun­gen­schaften rück­gängig zu machen. Mehrere der Beschäf­tigten, die im Film Inter­views gegeben haben, wurden ent­lassen, einem migran­ti­schen Gewerk­schafter droht die Abschiebung.Der Film ist von einer Grund­sym­pathie für die Strei­kenden geprägt und am Ende denkt man an den Amazon-Streik. Roberto Luzzi war Ende März und Anfang April 2015 für einige Tage in Deutschland und berichtete über den Arbeits­kampf in Italien. Dabei besuchte er auch strei­kende Amazon-Kol­le­gInnen in Leipzig. Bei vielen von ihnen setzt sich nach den mona­te­langen Kämpfen die Erkenntnis durch, dass ein Arbeits­kampf gegen einen mul­ti­na­tio­nalen Konzern wie Amazon nur durch die trans­na­tionale Soli­da­rität der Beschäf­tigten gewonnen werden kann. Der Film kann dadurch, dass er einen bisher weit­gehend unbe­kannten Arbeits­kampf in der euro­päi­schen Nach­bar­schaft bekannt macht, dazu einen wich­tigen Beitrag leisten. Er könnte auch Argu­mente für die Kol­le­gInnen liefern, die auch für undo­ku­men­tierte Beschäf­tigte das Recht auf Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft durch­setzen wollen. Bei S.I. Cobas ist diese Praxis selbst­ver­ständlich. Dem Film1 ist eine weitere Ver­breitung zu wün­schen.

[1] Der Film kann kos­tenlos her­un­ter­ge­laden werden auf der Online­plattform de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​6​7​9​6​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

Erschienen in: Direkte Aktion 231 – Sept/​Okt 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​1​/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen

Peter Nowak