Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs

Von Arbeits­mi­gration ist kaum die Rede und das hat poli­tische Kon­se­quenzen

Der uni­ons­in­terne Streit könnte sich ver­sach­lichen. »Merkel bleibt Kanz­lerin«, hieß es schon in einem Deutsch­landfunk-Kom­mentar. Gestritten wird zwi­schen den Uni­ons­par­teien jetzt vor allem über die Inte­gration des EU-Gipfels zur Migra­ti­ons­abwehr.

Flücht­lings­abwehr und nicht Inte­gration heißt die euro­päische Agenda

Denn, wenn er auch offi­ziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Poli­tiker jetzt wieder besonders her­aus­kehren, dass sie die euro­päische Lösung wollen[1] und auch nie gegen eine euro­päische Lösung[2] waren. Damit haben sie sogar Recht.

Es war ein Teil der Linken, die dem Merkel-Lager von Grünen bis zu Teilen der CDU auf den Leim geht, wenn sie wieder einmal Europa beschwören. Doch was heißt das denn eigentlich? Die Mani­pu­lation beginnt ja schon da, wo Europa und EU gleich­ge­setzt wird.

Zudem besteht der domi­nante Zug inner- wie außerhalb der EU in der Flücht­lings­abwehr. Kann sich jemand vor­stellen, dass es in der EU einen Inte­gra­ti­ons­gipfel gibt und hätte der auch nur eine rele­vante Unter­stützung?

»Ein Europa, das schützt« -[3] dieses Motto, mit dem Öster­reich seine EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nimmt, spricht da Bände. Gäbe es euro­päische Umfragen, hätte eine solche Agenda auch starke Mehr­heiten. Es ist wohlfeil, nun den angeb­lichen Ras­sismus großer Teile der Bevöl­kerung zu geißeln.

Wenn man nicht ver­steht, dass es diese Abschottung im Rahmen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft rationale Hal­tungs­weisen sind, bleibt eine solche Kritik mora­lisch und wird gerade die Men­schen nicht ansprechen, die am unteren Rande der Bevöl­kerung leben.

Es ist auf­fällig, dass von solchen sozialen und öko­no­mi­schen Fragen in dem viel dis­ku­tierten und kritisierten[4] Aufruf »Soli­da­rität statt Heimat«[5] kaum die Rede ist. Das IG-Metall-Vor­stands­mit­glied Hans-Jürgen-Urban begrüßt die Intention, kri­ti­siert aller­dings die Diktion des Aufrufs[6].

Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht ver­lo­schen ist, der Aus­gangs­punkt ihrer Politik sein. Das ist für mich nicht ver­han­delbar, will die Linke nicht ihre Iden­tität ein­büßen. Es macht aber über­haupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abwei­chungen von diesem Stand­punkt mit dem Bann­strahl des Ras­sismus zu ächten. Diese Art von Dis­kurs­feind­lichkeit ist arrogant und schlichtweg dämlich.

Hans-Jürgen Urban

Warum wir nicht von Arbeits­mi­gration geredet?

Besonders auf­fällig ist die Leer­stelle »Arbeits­mi­gration« in dem Aufruf »Soli­da­rität statt Heimat«. Dabei handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in Die andere Heimat[7] am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte.

Dass so wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt natürlich an den gesetz­lichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asyl­recht und nur dann haben sie über­haupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Men­schen ver­bunden.

Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migranten und ihrer Ver­wandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam«[8] wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.

Es ist also über­wiegend falsch, diese Men­schen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.

Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migranten diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau­ma­ti­siert werden. Denn es stimmt natürlich, dass die Men­schen auf den Ret­tungs­schiffen trau­ma­ti­siert sind.

Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt, Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migranten nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa.

Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden sollte, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.

Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland

Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens­be­din­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.

Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbst­or­ga­ni­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.

Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt (Die Stelle wurde korr­giert, zuvor hieß es falsch »eher gestärkt«, Anm. d. Red). Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, damit die Men­schen nicht migrieren müssen.

Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen es Chancen für eine solche Ent­wicklung gibt, die Migration rück­läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migranten am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Modelle die Migration sprunghaft ansteigen lässt.

So nehmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Sie sehen in einem Land, wo die Gewalt der Jugend­gangs gewachsen ist, keine Per­spektive. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat.

Die Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Fil­me­macher Ken Loach hat ihnen mit Brot und Rosen[9] ein Denkmal gesetzt.

In Soli­da­ri­täts­auf­rufen wie »Soli­da­rität statt Heimat« fehlt jeder Hinweis auf gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung und Soli­da­rität von Migranten. Das ist die fast logische Kon­se­quenz, wenn man Migration fast aus­schließlich mit Hilfs­be­dürf­tigkeit in Ver­bindung bringt und die Tat­sache, dass es sich über­wiegend um Arbeits­mi­gration handelt, aus­blendet.


»Flücht­linge rettet uns«

Dass es nicht wenigen, die sich so stark von Migration als Zen­tralachse linker Politik aus­sprechen, um die Erneuerung der Gesell­schaft in Deutschland geht, bringt ein Kom­men­tator im Neuen Deutschland mit dem Titel Flücht­linge rettet uns[10] auf den Punkt.

Es gibt gewiss ehren­wertere Gründe, Men­schen vor Krieg, Armut oder was auch immer Schutz zu gewähren, als der Schutz unserer eigenen Gesell­schaft. Aber auch zum Wohle unserer Gesell­schaft können wir nur hoffen, dass dieses Mil­lio­nenheer wirklich bereit­steht. Die For­derung nach offenen Grenzen bietet nicht nur Hoffnung für viele Flücht­linge, sie bietet auch Hoffnung für uns. Wem es ernst ist, mit dem gesell­schaft­lichen Zusam­menhalt, dessen For­derung kann nur lauten: Aus­länder rein gegen rechts!

Fabian Goldmann, Neues Deutschland

Schon vor einigen Jahr­zehnten kur­sierte der Slogan »Aus­länder, lasst uns mit diesen Deut­schen nicht allein«. So ver­ständlich er ist, so pater­na­lis­tisch ist auch der Wunsch oder die Vor­stellung, die Migranten sollen zur Libe­ra­li­sierung »unserer« Gesell­schaften bei­tragen.

Öko­nomen würden dann noch auf die Bedeutung migran­ti­scher Arbeits­kräfte ver­weisen, ohne die schon heute in manchen Sek­toren nichts mehr läuft. Doch die Migranten zahlen die Zeche in Trau­ma­ti­sie­rungen bei der Flucht, in Ent­rech­tungen in der EU, in der sie wie ein Paket zuge­wiesen werden. Wo sie leben wollen, spielt keine Rolle.

Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeits­mi­gration und gewerk­schaft­liche Soli­da­rität in den Mit­tel­punkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es den­je­nigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokus­sieren, wirklich immer der betrof­fenen Men­schen geht. Dann müsste min­destens gleich­be­rechtigt das Recht für ein wür­diges Leben in ihren Her­kunfts­ländern auf der Agenda stehen.

Peter Nowak
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[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​e​u​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​S​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​4​0​9​2​6​5​7​.html
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[8] http://​www​.pau​lu​e​ber​dasmeer​.de/
[9] https://​www​.imdb​.com/​t​i​t​l​e​/​t​t​0​2​1​2826/
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​9​2​7​.​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​r​e​t​t​e​t​-​u​n​s​.html