WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten, zu „Pro­leten“ her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter_in-nen­klasse scheinbar durch­trennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbeiter_​innenklasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Eribon spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kai­sers­lautern
Im letzten Jahr hat der Feuil­le­ton­re­dakteur der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ ver­öf­fent­lichten Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinem Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der so zur Vor­aus­setzung für die Rückkehr in die jewei­ligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheiden sollte, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem pro­le­ta­ri­schen Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für das eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kenn­zeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen poli­ti­schen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten_​innen unter­stützt und die Links­partei wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_​innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xisti- schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter- essierte Arbeiter_​innen mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Wider­stands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Belege für die Ver­achtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher müssen im Unter­titel „die Linken die Arbeiter ver­achten“ und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Ver­achtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus kei­neswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft sein Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Vega­nerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­ti­ments als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso abge­fertigt, wie Gen­der­studies- Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kai­sers­lautern auch gleich ver­standen wird. Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­sophi- schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_​innen, wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in eine Sprache zu über­setzen, die auch in Kai­sers­lautern oder in Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lese­kreisen. So könnten linke Akademiker_​innen aus der Arbei­ter­klasse heute Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über- setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet: Soll mit solchen Inter­ven­tionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_​innen auch davon eman­zi­pieren, dass sie den ver­ach­tens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tions­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Hood vor allen Ver­än­de­rungs- bestre­bungen bewahren wollte. Dann ver­teidigt er, völlig unnö­ti­ger­weise, fah­nen­schwin­gende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­patri- otismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen“. Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie ein­stimmen wollte, dass besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter_​innen bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mann­schaft in Schwarz-Rot- Gold“ mit­fiebern. Nicht die­je­nigen sind arbeitein­nen­feindlich, die diese Zurichtung der Men­schen kri­ti­sieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das ver­meintlich arbeiter_​innenfreundliche, tat­sächlich jedoch pater­na­lis­tische Ver­halten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäg­lichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initi­ierte Kam­pagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Eman­zi­pation der Men­schen geht, sollten sich klar posi­tio­nieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unter­stützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwä­chere im System dafür ver­ant­wortlich machen.
Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter_​innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­losen- pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_​innen dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen, sich zu Wort mel­deten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assem­blage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publi­zierte. Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs- bewussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbeiter_​innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbeiter_​innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Men­schen, die aus den unter­schied­lichsten Ländern und Kon­ti­nenten kommen und in Deutschland oft in pre­kären Jobs arbeiten. Selbst­ver­ständlich gehören die Men­schen dazu, die Baron hier por­trä­tiert. Es ist falsch und zeugt von einem eli­tären Mit­tel­stands­be­wusstsein, wenn diese Seg­mente der Arbeiter_​innenklasse ver­gessen oder sogar ganz offen als überholt und vor­vor­gestrig beschrieben werden. Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der LINKEN in Neu­kölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Über­schrift. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Men­schen bedient, die viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht“. Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die „roten Groß­eltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von Gesell­schaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben werden. Da war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur ein­zelne Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Ver­achtung deutlich, die die junge Po- liti­kerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Ver­achtung, die aus diesen Worten spricht, treibt viel­leicht tat­sächlich poten­tielle Wähler_​innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Ent­schul­digung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der inner­ka­pi­ta­listi- schen Kon­kurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und posi­tio­nieren sich gegen alle,die diesem Standort ver­meintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozi­al­chau­vi­nis­tische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumu­tungen der Job­center hin­nehmen wollen, das können Lohn­ab­hängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde mar­kierte Men­schen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehr­heitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teu­fels­kreis von Aus­terität und Ver­elendung aus­brechen will. Es war dann für sie eine Genug­tuung, dass dieser Aus­bruchs­versuch vor allem an der harten Haltung der Bun­des­re­gierung schei­terte. Doch sie wollten die Dis­zi­pli­nierung noch ver­schärfen. Man darf nicht ver­gessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige markt­ra­dikale Ökonom_​innen beklagten, dass mit Grie­chenland noch zu wenig restriktiv umge­gangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Kli­entel reagieren, wenn sich in Deutschland tat­sächlich Lohn­ab­hängige orga­ni­sieren und für bessere Arbeits­be­dingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wäh­ler_innen sind die­je­nigen, die in solchen Kon­flikten auf Seiten des Manage­ments stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_​innen in diesen Firmen für bessere Arbeits­be­din­gungen streiken. Es sind die­je­nigen, die in der inter­na­tio­nalen kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_​innen agieren.

Trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen
Sie sind damit völlig im Ein­klang mit den aktu­ellen Ten­denzen des inter­natio- nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Nur wird dieser Zusam­menhang in den Me- dien kaum dar­ge­stellt. Die kon­ser­va­tiven und libe­ralen Medien haben generell nichts an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Welt aus­zu­setzen, daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie den Zusam­menhang nicht her­stellen. Unver­ständ­licher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivil­ge­sell­schaft als Gegen­mittel gegen den Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus anpreisen und darüber dis­ku­tieren, ob ein Ver­hältnis- oder Mehr­heitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechts­po­pu­lismus und liberale Zivil­ge­sell­schaft keine Gegen­sätze, sondern zwei Seiten der­selben Medaille. „Wer aber vom Kapi­ta­lismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Hork­heimer heute aktua­li­siert werden. Das Schweigen über die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Welt als Bedingung für den Auf­stieg des rechten Popu­lismus hat prak­tische Kon­se­quenzen. Es soll die Zivil­ge­sell­schaft als Hort der Libe­ra­lität affir­miert werden. Wer hin­gegen über den Kapi­ta­lismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegen­mittel. Der Gewerk­schaftler und Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Ant­worten gegeben.
Es ist der Kampf der Men­schen in Arbeits­ver­hält­nissen, in den Job­centern und in den Stadt­teilen gegen die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus für die meisten Men­schen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betrof­fenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kol­legin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemein­samen Ver­bes­se­rungen der Arbeits­be­din­gungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Job­center ihre Rechte ein­fordern, ist der 55jährige Mann mit ana­to­li­schem Hin­ter­grund ebenso dabei, wie die 20jäh­ri­gebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfah­rungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Ko- ope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Ver­hält­nisse umge­textet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beute- ten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver- schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemeinsa- men Kampf über­wunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- natio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht. Wie weit weg ist dieses eman­zi­pative Erbe der Arbeiter_​innenbewegung von den Sprü­chen­einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die ver­schwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mit­schwingt.

Wenn sich linke Anti­ras­sis­mus­kam­pagnen kaum von Diversity-Kam­pagnen der Industrie unter­scheiden
Gerade in der Anti­ras­sis­mus­de­batte tobt ein Streit zwi­schen libe­ralen Kos- mopolit_​innen, die sich als welt­offen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teil­weise Ver­achtung auf Teile des Pro­le­ta­riats her­ab­sehen, die eben nicht so welt­ge­wandt sind. Sie werden teil­weise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen libe­ralen Antirassist_​innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Anti­ras­sismus, der auch in Teilen der linken Szene prak­ti­ziert wird, unter­scheidet sich oft kaum von Wer­be­clips der Industrie- und Han- dels­ver­bände, die ihre Diver­sität mit ent­spre­chenden bunten Sym­bolen an ihren Geschäfts­stellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darm­stadt leh­rende Sozio­login Claudia Kop­petsch in einem Taz-Interview (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/) prä­gnant zusammen: „Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga- giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­inner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.“
Es ist also nicht primär eine ideo­lo­gische Frage, wenn die Texte von Anti- ras­sis­mus­pro­jekten sich kaum von den Diversity-Kam­pagnen der auf trans- nationale Arbeits­kräfte basie­renden Indus­trie­be­reiche unter­scheiden. Hier drückt sich die Klas­senlage einer in den urbanen Zentren ansäs­sigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in anti­ras­sis­ti­schen Gruppen aktiv sind. Es wäre inter­essant zu unter­suchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_​innen in der auto­nomen Anti­faarbeit sozia­li­siert worden sind, wo Hauptschüler_​innen die ver­schwin­dende Min­derheit waren. Auch dort arti­ku­lierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mit­tel­schicht bei Anti­fa­ak­tionen in ost­deut­schen Dörfern und Pro­vinzen in Parolen und Trans­pa­renten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ost­deutschland“ ist hier nur der deut­lichste Aus­druck.


Für eine pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus

Nun wäre es aller­dings ein immenser poli­ti­scher Fehler, auf den libe­ralen Anti­ras­sismus mit einer Kam­pagne zur Rettung des deut­schen Arbeiters zu reagieren und einen all­ge­meinen Rund­um­schlag gegen den Kos­mo­po­litis- mus zu ent­fachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung bereits die Dis­kussion um einen kommu- nis­ti­schen Kos­mo­po­li­tismus, der sich gegen den Natio­na­lismus und für eine welt­weite Einheit des Pro­le­ta­riats aus­sprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Pro­le­tariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Sta­li­ni­sierung in der Sowjet­union begann dort und in der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (Kom­intern) eine anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_​innen, die den Weg der Sta­li­ni­sierung nicht folgen wollten. Schon diese his­to­rische Hypothek ver­bietet eine neue linke Kam­pagne gegen den Kos­mo­po­li­tismus. Vielmehr wäre ein Rück­griff auf einen pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in der Film­reihe »Die andere Heimat« am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte. Dass heute auch in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt auch an den gesetz­lichen Rah­men­bedin- gungen. Die Migrant_​nnen fallen unter das Asyl­recht. Doch die Suche nach einem bes­seren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen ist kein Asyl­grund. Doch das Schweigen über die Arbeits­mi­gration hat auch einen Grund in der oben beschrie­benen Klas­senlage des Groß­teils der anti­ras­sis­ti­schen Aktivist_​innen. Bis weit in die Unterstüzer_​innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vor­stellung von hilf­losen Men­schen ver­bunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Men­schen geweckt wer- den, doch gleich­zeitig werden sie damit auch vik­ti­mi­siert. Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migrant_​innen und ihrer Ange­hö­rigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam« wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, son- dern auch anderen Migrant_​innen sehr gut dar­ge­stellt. Es ist also überwie- gend falsch, Migran­tInnen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.


Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_​innen diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau- mati­siert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn See­ret­tungs­in­itia­tiven immer wieder darauf hin­weisen, dass die Men­schen auf den Schiffen im Meer meist trau­ma­ti­siert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt,

Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migrant_​innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland
Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedin­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbstor- gani­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, dass die Men­schen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein bes­seres Aus­kommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen im Auf­schwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migrant_​innen am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Das zeigte sich his­to­risch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Aus­wan­derung ging zurück, als sich Men­schen in Gewerk­schaften und Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen betä­tigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu ver­ändern. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Ver­suche einer Ver­än­derung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine his­to­rische Remi­niszenz ein­gefügt werden. Als in Deutschland und vielen euro­päi­schen Ländern die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Arbeiter_​innenbewegung repressiv ver­folgt wurde, migrierten viele der Aktivist_​innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beteiligt. Sie waren in den USA dann wie­derum großer Repression aus­ge­setzt, was eine trans­na­tionale Soli­da­rität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des inter­na­tio­nalen Pro­le­ta­riats liegt in der Soli­da­rität mit den aus Europa stam­menden Sozialist_​innen und Anarchist_​innen, die fälschlich eines Attentats auf den Hay­market in Chicago beschuldigt zum Tode ver­ur­teilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Van­zetti zwei ita­lie­nische Anar­chisten hin­ge­richtet, die in der Arbeiter_​innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_​innen im Kampf gegen den Ras­sismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erin­nerte kürzlich der US-Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage in der Le Monde Diplo­ma­tique
(https://monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
):
Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers, einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Ar- beits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese his­to­ri­schen Erfah­rungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_​innen heute soli­da­ri­siert. „Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind“, schreibt der slo­we­nische Phi­losoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klas­sen­kampf“. Dazu aber ist eine theo­re­tische und prak­tische Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin.

Es ist ein Vor­ab­druck aus der Ausgabe 133–134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhalts­ver­zeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133–134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://tele​graph​.cc/​b​e​s​t​e​llen/

Die soziale Frage transnationalisieren

Rezepte gegen Klas­sen­kampf von Rechts und AFD von Stefan Diehl

Klas­sen­kampf statt AfD„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto zog die AfD in den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Partei wurde der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaf­te­rInnen Zustimmung. Das zeigte sich bei der letzten Bun­des­tagswahl. Der For­schungs­gruppe Wahlen zufolge haben im Schnitt 15 Prozent aller Gewerk­schafts­mit­glieder (inklusive Beam­tenbund) die AfD gewählt: Bei Arbei­te­rInnen waren es 19 Prozent und bei den Ange­stellten 14 Prozent, bei den Beam­tInnen 10 Prozent. Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerk­schafter Stefan Dietl unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die­so­ziale Frage“ die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches, „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus“, benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte und damit auch die beiden poli­ti­schen Flügel der Partei. Dietl erinnert noch einmal daran, dassdie Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“ (S. 7) beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der RechtspopulistInnen.Dabei geht Dietl auch kurz darauf ein, dass die AFD im Zuge der Wirt­schafts­krise aus den Euro aus­steigen und die DM wie­der­ein­füh­ren­wollte. Obwohl sich die AFD von diesen For­de­rungen nicht ver­ab­schiedet hat, spielt der Euro-Aus­stieg in der Par­tei­pro­pa­ganda heute keine zen­trale Rolle . Die Hetze gegen Geflüchtete und dem Islam ist längst an erste Stelle gerückt. Geht er auch darauf ein, dass die AfD im Zuge der Krise mit ihrem dama­ligen Haupt­an­liegen bekannt wurde, dass sie aus dem Euro aus­steigen und die DM zurück­haben will. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Es reicht nicht, die AfD als neo­li­beral zu ent­larven

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt. „Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.“ (S. 44) Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit
sie die Wäh­le­rInnen aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Diese wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­di­kale­Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken, so der Autor. Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hän­gi­ge­gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie solchen Par­teien die Stimme geben, über­sieht dies, dass es nicht das onto­lo­gische Arbei­te­rIn­nen­be­wusstsein gibt, das nur ent­deckt werden muss. Tat­säch­lich­hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren. Da gibt es eman­zi­pa­to­rische und ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungen. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist. Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schaf­te­rInnen sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus.“Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage (S. 112). Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines star­ken­Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl, und nimmt dabei auch auf zwei Studien Bezug:,Ddenie schon vor mehr als 17 Jahren erstellten Bericht einer „Kom­mission Rechts­ex­tre­mismus“, die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen, sowie die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie „Gewerk­schaften und Rechts­ex­tre­mismus“, die erst­mals­führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion darüber führte, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber selbst für dafür hat­trägt, das­sauch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun dagegen gegen rechte Ein­stel­lun­genist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­bei­te­rInnen in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.Die Gewerk­schaften müssen sich statt des­sen­statt­dessen besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf hat, schreibt Dietl (S.116) in dem Kapitel, in dem es um gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegien gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­lis­tInnen geht. Dabei legt er das Augenmerk darauf, dass es mit einer mora­li­schen Ver­ur­teilung der Rechten nicht getan ist. „Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen“ (S.146), schreibt Dietl und posi­tio­niert sich damit in der Dis­kussion um den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerk­schaften. Dietl hat das Buch wenige Monate vor der Bun­des­tagswahl ver­öf­fent­licht. Doch es ist nach dem Einzug der AfD in den Bun­destag aktu­eller denn je. Schließlich sieht der Autor als einer von wenigen einen Zusam­menhang zwi­schen der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, dem bis in Gewerk­schafts­kreise ver­brei­teten Stand­ort­na­tio­na­lismus und dem Auf­stieg der Rechts­po­pu­lis­tInnen. Und er ist auch einer der wenigen, der als Gegen­mittel gegen Rechts einen soli­da­ri­schen Inter­es­sen­kampf der Lohn­ab­hän­gigen unab­hängig von ihrer Her­kunft emp­fiehlt.

Peter Nowak


Stefan Dietl: „Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus.“, Münster 2017, 167 S., ISBN: 978−3−89771−238−6, 14 Euro.

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit
Ausgabe: Heft 11/2017

Peter Nowak

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kom­menden Don­nerstag in Marzahn-Hel­lersdorf geplante Buch­vor­stellung zur Sozi­al­po­litik der AfD wurde kurz­fristig abgesagt. Der Jour­nalist und Gewerk­schafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bür­ger­zentrum Alpha II über die Politik der Rechts­po­pu­listen zwi­schen Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus refe­rieren. Zu der Ver­an­staltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin und das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) ein­ge­laden. »Uns wurde gesagt, dass Ver­an­stal­tungen zu par­tei­po­li­ti­schen Themen nicht durch das Pro­gramm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse ange­wiesen. »Es wird für uns immer schwie­riger, über die AfD kri­tisch zu berichten«, kri­ti­sierte Marc. Ganz aus­fallen wird die Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung nicht: Am Freitag, dem 1. Sep­tember, wird es um 19 Uhr im Jugend­zentrum La Casa, Wur­zener Straße 5, um die Sozi­al­po­litik der AfD gehen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​1​5​1​.​a​f​d​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​b​g​e​s​a​g​t​.html

Peter Nowak

Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerk­schaften den Spiegel vor – ohne auf­zu­trumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahl­pro­gramm zur Zukunft des Sozi­al­staats: »Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.« Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Bei allen Land­tags­wahlen 2016 wurde die AfD über­pro­por­tional von Gewerk­schafts­mit­gliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeit­nehmern anzu­bieten hat. Poli­tisch sieht Dietl sie zwi­schen den Polen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus chan­gieren. Er erinnert daran, dass die Wahl­al­ter­native, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt er ihr Erfolgs­rezept. Im Detail geht Dietl auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn und das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leih­arbeit unter­stützt. »Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Volk und Wirt­schaft fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner«, ana­ly­siert Dietl.

Aus­führlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerk­schafts­mit­gliedern ver­fangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerk­schaften genauso wie Unter­nehmen einen starken Standort Deutschland pro­pa­gieren, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen müsse. Dieser Stand­ort­na­tio­na­lismus könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem orga­ni­sierten sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skiz­ziert Gegen­stra­tegien. »Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerk­schaften müssten sich besonders den prekär Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen. Hier sieht er im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­ho­le­bedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerk­schafts­zu­sam­men­hängen für Dis­kus­sionen, vor allem mit Blick auf mög­liche Gegen­stra­tegien. Der ver.di-Bezirk Mit­tel­franken bei­spiels­weise hat einen Info-Kar­ten­block her­aus­ge­geben, der zen­trale Aus­sagen des AfD-Grund­satz­pro­gramms mit gewerk­schaft­lichen Posi­tionen kon­tras­tiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grün­taler Str. 24 vor.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​1​5​9​5​.​s​t​a​n​d​o​r​t​l​o​g​i​k​-​a​l​s​-​s​c​h​a​r​n​i​e​r​-​z​u​r​-​a​f​d​.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus aus der AfD selbst, auch der Stand­ort­na­tio­na­lismus der DGB-Gewerk­schaften zur Debatte.

Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechtspopulist_​innen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so for­mu­liert: „Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.“ Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerkschafter_​innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Face­book­seite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flan­kiert von Kameras in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe ent­gegen. Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem, im Unrast-Verlag erschie­nenen, Buch die Sozi­al­po­litik der AfD und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB. Der Unter­titel seines Buches „Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hardliner_​innen, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Aktivist_​innen und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen“, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechtspopulist_​innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEO­LI­BERAL ZU ENT­LARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.
„Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Antikapitalist_​innen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hardliner_​innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler_​innen aus Teilen der Arbeiter_​innenklasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Aus­führlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerk­schafts­mit­gliedern finden, obwohl Vor­stands­mit­glieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerk­schafts­mit­glieder rechte und rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen haben und dann auch ent­spre­chende Par­teien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Seg­mente der Arbei­ter­klasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLAS­SEN­KÄMP­FE­RI­SCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerk­schaft­lichen Gegen­stra­tegien. „Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt“, so seine sehr prä­gnante und zutref­fende Kritik an der Ori­en­tierung des DGB. Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohnarbeiter_​innen, unab­hängig von ihrer Her­kunft, öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle his­to­ri­schen Erfah­rungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klas­sen­kämp­fe­rische Orga­ni­sation werden, wo er in dem Buch viele Bei­spiele bringt, dass der Stand­ort­na­tio­na­lismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerk­schaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basis­ge­werk­schaften wie die FAU erwähnt, die genau die klas­sen­kämp­fe­rische, trans­na­tionale Ori­en­tierung umzu­setzen ver­suchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Ber­liner FAU-Lokal vor und zur Dis­kussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Stand­ort­po­litik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer markt­ra­di­kalen Sozial- und Wirt­schafts­po­litik gewählt

»Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!« Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechts­po­pu­listen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so formuliert[1]:

Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.

Wahl­pro­gramm AfD
Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flan­kiert von Kameras, in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder »Nazis raus«-Rufe ent­gegen.

Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Die AfD und die soziale Frage«[5] die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB.

Der Unter­titel seines Buches »zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus« benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechts­po­pu­listen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm, der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Unter­stützung der Agenda 2010 und der Leih­arbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.

Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­diale Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken.

Eine sehr detail­lierte ver­glei­chende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völ­kische Denken und die unter­schied­lichen Aus­prä­gungen des Anti­se­mi­tismus in beiden Par­teien.

Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hängige gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie Par­teien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, über­sieht man, dass es kein onto­lo­gische Arbei­ter­be­wusstsein gibt, dass nur ent­deckt werden muss. Tat­sächlich hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren.

»Standort Deutschland«: DGB-Gewerk­schaften und Rechts­po­pu­lismus

Da gibt es eman­zi­pa­to­rische sowie ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungs­kon­zepten. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schafter sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. »Wer hetzt, fliegt raus«, erteilte[7] der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kom­mission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen.

Die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie Gewerk­schaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun gegen rechte Par­teien ist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­beiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegie gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­listen.

»Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen«, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Dis­kussion über den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer soli­da­risch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alter­native für prekäre und migran­tische Lohn­ab­hängige ent­wi­ckelt.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html

Peter Nowak
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[1] https://​www​.afd​.de/​s​o​z​i​a​l​p​o​litik
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[3] https://​ober​pfalz​.verdi​.de/​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​b​e​z​i​r​k​s​v​o​r​s​t​a​n​d​/​+​+​c​o​+​+​4​1​a​1​8​8​f​a​-​5​6​b​2​-​1​1​e​4​-​9​f​a​f​-​5​2​5​4​0​0​a​933ef
[4] https://​ober​pfalz​.verdi​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​8​6​f​4​0​a​7​6​-​c​8​2​b​-​1​1​e​6​-​9​9​a​5​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78
[5] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[6] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​c​h​e​f​-​j​o​e​r​g​-​h​o​f​m​a​n​n​-​w​e​r​-​h​e​t​z​t​-​d​e​r​-​f​l​i​e​g​t​.​8​6​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​34950
[8] http://​www​.dgb​.de/​+​+​c​o​+​+​4​7​3​8​d​c​6​e​-​3​c​2​2​-​1​1​d​f​-​7​b​7​6​-​0​0​1​8​8​b​4​dc422
[9] http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​o​e​k​o​n​o​m​i​e​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​m​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​/​G​E​W​R​E​X​S​C​H​L​U​S​S​/​i​n​d​e​x​.html
[10] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[11] https://​berlin​.fau​.org