Mit ‘Die AfD und die soziale Frage’ getaggte Artikel

WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Montag, 10. Dezember 2018

Eine Kritik am liberalen Antirassismus ist ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten, zu „Proleten“ herabgesunkenen Proletariats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiter_in-nenklasse scheinbar durchtrennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiter_innenklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Eribon spart den subjektiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern
Im letzten Jahr hat der Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- serslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ veröffentlichten Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinem Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der so zur Voraussetzung für die Rückkehr in die jeweiligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheiden sollte, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem proletarischen Stadtteil von Kaiserslautern waren, für das eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kennzeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen politischen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten_innen unterstützt und die Linkspartei wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxisti- schen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch inter- essierte Arbeiter_innen mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.

Belege für die Verachtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher müssen im Untertitel „die Linken die Arbeiter verachten“ und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus keineswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft sein Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Veganerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiments als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso abgefertigt, wie Genderstudies- Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kaiserslautern auch gleich verstanden wird. Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophi- schen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_innen, wie Baron, diese Erkenntnisse dann in eine Sprache zu übersetzen, die auch in Kaiserslautern oder in Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lesekreisen. So könnten linke Akademiker_innen aus der Arbeiterklasse heute Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache über- setzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet: Soll mit solchen Interventionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_innen auch davon emanzipieren, dass sie den verachtenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tionsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Hood vor allen Veränderungs- bestrebungen bewahren wollte. Dann verteidigt er, völlig unnötigerweise, fahnenschwingende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatri- otismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen“. Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie einstimmen wollte, dass besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter_innen beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegensetzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mannschaft in Schwarz-Rot- Gold“ mitfiebern. Nicht diejenigen sind arbeiteinnenfeindlich, die diese Zurichtung der Menschen kritisieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das vermeintlich arbeiter_innenfreundliche, tatsächlich jedoch paternalistische Verhalten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäglichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initiierte Kampagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Emanzipation der Menschen geht, sollten sich klar positionieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unterstützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwächere im System dafür verantwortlich machen.
Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter_innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosen- proteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_innen dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen, sich zu Wort meldeten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assemblage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publizierte. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungs- bewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiter_innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiter_innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Kontinenten kommen und in Deutschland oft in prekären Jobs arbeiten. Selbstverständlich gehören die Menschen dazu, die Baron hier porträtiert. Es ist falsch und zeugt von einem elitären Mittelstandsbewusstsein, wenn diese Segmente der Arbeiter_innenklasse vergessen oder sogar ganz offen als überholt und vorvorgestrig beschrieben werden. Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der LINKEN in Neukölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Überschrift. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Menschen bedient, die vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht“. Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von Gesellschaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben werden. Da war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzelne Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Verachtung deutlich, die die junge Po- litikerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Verachtung, die aus diesen Worten spricht, treibt vielleicht tatsächlich potentielle Wähler_innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Entschuldigung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der innerkapitalisti- schen Konkurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und positionieren sich gegen alle,die diesem Standort vermeintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozialchauvinistische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumutungen der Jobcenter hinnehmen wollen, das können Lohnabhängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde markierte Menschen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehrheitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teufelskreis von Austerität und Verelendung ausbrechen will. Es war dann für sie eine Genugtuung, dass dieser Ausbruchsversuch vor allem an der harten Haltung der Bundesregierung scheiterte. Doch sie wollten die Disziplinierung noch verschärfen. Man darf nicht vergessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige marktradikale Ökonom_innen beklagten, dass mit Griechenland noch zu wenig restriktiv umgegangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Klientel reagieren, wenn sich in Deutschland tatsächlich Lohnabhängige organisieren und für bessere Arbeitsbedingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wähler_innen sind diejenigen, die in solchen Konflikten auf Seiten des Managements stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_innen in diesen Firmen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Es sind diejenigen, die in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_innen agieren.

Transnationale Solidarität der Lohnabhängigen
Sie sind damit völlig im Einklang mit den aktuellen Tendenzen des internatio- nalen Konkurrenzkapitalismus. Nur wird dieser Zusammenhang in den Me- dien kaum dargestellt. Die konservativen und liberalen Medien haben generell nichts an der kapitalistischen Verfasstheit der Welt auszusetzen, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Zusammenhang nicht herstellen. Unverständlicher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivilgesellschaft als Gegenmittel gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus anpreisen und darüber diskutieren, ob ein Verhältnis- oder Mehrheitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechtspopulismus und liberale Zivilgesellschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Horkheimer heute aktualisiert werden. Das Schweigen über die kapitalistische Verfasstheit der Welt als Bedingung für den Aufstieg des rechten Populismus hat praktische Konsequenzen. Es soll die Zivilgesellschaft als Hort der Liberalität affirmiert werden. Wer hingegen über den Kapitalismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegenmittel. Der Gewerkschaftler und Journalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Antworten gegeben.
Es ist der Kampf der Menschen in Arbeitsverhältnissen, in den Jobcentern und in den Stadtteilen gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus für die meisten Menschen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betroffenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kollegin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemeinsamen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Jobcenter ihre Rechte einfordern, ist der 55jährige Mann mit anatolischem Hintergrund ebenso dabei, wie die 20jährigebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfahrungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Ko- operation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Verhältnisse umgetextet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeute- ten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch ver- schwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsa- men Kampf überwunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- nationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht. Wie weit weg ist dieses emanzipative Erbe der Arbeiter_innenbewegung von den Sprücheneiner Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die verschwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mitschwingt.

Wenn sich linke Antirassismuskampagnen kaum von Diversity-Kampagnen der Industrie unterscheiden
Gerade in der Antirassismusdebatte tobt ein Streit zwischen liberalen Kos- mopolit_innen, die sich als weltoffen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teilweise Verachtung auf Teile des Proletariats herabsehen, die eben nicht so weltgewandt sind. Sie werden teilweise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen liberalen Antirassist_innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Antirassismus, der auch in Teilen der linken Szene praktiziert wird, unterscheidet sich oft kaum von Werbeclips der Industrie- und Han- delsverbände, die ihre Diversität mit entsprechenden bunten Symbolen an ihren Geschäftsstellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darmstadt lehrende Soziologin Claudia Koppetsch in einem Taz-Interview (http://www.taz.de/!5516398/) prägnant zusammen: „Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich enga- giert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.“
Es ist also nicht primär eine ideologische Frage, wenn die Texte von Anti- rassismusprojekten sich kaum von den Diversity-Kampagnen der auf trans- nationale Arbeitskräfte basierenden Industriebereiche unterscheiden. Hier drückt sich die Klassenlage einer in den urbanen Zentren ansässigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in antirassistischen Gruppen aktiv sind. Es wäre interessant zu untersuchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_innen in der autonomen Antifaarbeit sozialisiert worden sind, wo Hauptschüler_innen die verschwindende Minderheit waren. Auch dort artikulierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mittelschicht bei Antifaaktionen in ostdeutschen Dörfern und Provinzen in Parolen und Transparenten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ ist hier nur der deutlichste Ausdruck.


Für eine proletarischen Antirassismus

Nun wäre es allerdings ein immenser politischer Fehler, auf den liberalen Antirassismus mit einer Kampagne zur Rettung des deutschen Arbeiters zu reagieren und einen allgemeinen Rundumschlag gegen den Kosmopolitis- mus zu entfachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tionalen Arbeiter_innenbewegung bereits die Diskussion um einen kommu- nistischen Kosmopolitismus, der sich gegen den Nationalismus und für eine weltweite Einheit des Proletariats aussprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Proletariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Stalinisierung in der Sowjetunion begann dort und in der kommunistischen Internationale (Komintern) eine antisemitisch grundierte Kampagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_innen, die den Weg der Stalinisierung nicht folgen wollten. Schon diese historische Hypothek verbietet eine neue linke Kampagne gegen den Kosmopolitismus. Vielmehr wäre ein Rückgriff auf einen proletarischen Antirassismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in der Filmreihe “Die andere Heimat” am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte. Dass heute auch in antirassistischen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt auch an den gesetzlichen Rahmenbedin- gungen. Die Migrant_nnen fallen unter das Asylrecht. Doch die Suche nach einem besseren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beuterischen Arbeitsverhältnissen ist kein Asylgrund. Doch das Schweigen über die Arbeitsmigration hat auch einen Grund in der oben beschriebenen Klassenlage des Großteils der antirassistischen Aktivist_innen. Bis weit in die Unterstüzer_innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vorstellung von hilflosen Menschen verbunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Menschen geweckt wer- den, doch gleichzeitig werden sie damit auch viktimisiert. Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migrant_innen und ihrer Angehörigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film “Als Paul über das Meer kam” wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, son- dern auch anderen Migrant_innen sehr gut dargestellt. Es ist also überwie- gend falsch, MigrantInnen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.


Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_innen diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder trau- matisiert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn Seerettungsinitiativen immer wieder darauf hinweisen, dass die Menschen auf den Schiffen im Meer meist traumatisiert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt,

Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migrant_innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland
Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstor- ganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, dass die Menschen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein besseres Auskommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche emanzipatorischen Bewegungen im Aufschwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migrant_innen am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Das zeigte sich historisch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Auswanderung ging zurück, als sich Menschen in Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen betätigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu verändern. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Versuche einer Veränderung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine historische Reminiszenz eingefügt werden. Als in Deutschland und vielen europäischen Ländern die sozialistische und anarchistische Arbeiter_innenbewegung repressiv verfolgt wurde, migrierten viele der Aktivist_innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozialistischen und anarchistischen Organisationen beteiligt. Sie waren in den USA dann wiederum großer Repression ausgesetzt, was eine transnationale Solidarität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des internationalen Proletariats liegt in der Solidarität mit den aus Europa stammenden Sozialist_innen und Anarchist_innen, die fälschlich eines Attentats auf den Haymarket in Chicago beschuldigt zum Tode verurteilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Vanzetti zwei italienische Anarchisten hingerichtet, die in der Arbeiter_innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_innen im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique
(https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
):
Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers, einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Ar- beitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese historischen Erfahrungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_innen heute solidarisiert. „Respektiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemeinsamen Kampf an, da unsere Probleme heute gemeinsame Probleme sind“, schreibt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klassenkampf“. Dazu aber ist eine theoretische und praktische Kritik am liberalen Antirassismus ebenso notwendig, wie die Zurückweisung der Schimäre von der Verteidigung eines national begrenzten Sozialstaats.

Peter Nowak ist freier Journalist in Berlin.

Es ist ein Vorabdruck aus der Ausgabe 133-134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhaltsverzeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133-134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://telegraph.cc/bestellen/

Die soziale Frage transnationalisieren

Montag, 04. Dezember 2017

Rezepte gegen Klassenkampf von Rechts und AFD von Stefan Diehl

Klassenkampf statt AfD„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto zog die AfD in den Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Partei wurde der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei GewerkschafterInnen Zustimmung. Das zeigte sich bei der letzten Bundestagswahl. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge haben im Schnitt 15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder (inklusive Beamtenbund) die AfD gewählt: Bei ArbeiterInnen waren es 19 Prozent und bei den Angestellten 14 Prozent, bei den BeamtInnen 10 Prozent. Der Münchner Journalist und aktive Gewerkschafter Stefan Dietl untersucht in seinem im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und diesoziale Frage“ die Sozialpolitik der Rechtspopulisten und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches, „Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus“, benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte und damit auch die beiden politischen Flügel der Partei. Dietl erinnert noch einmal daran, dassdie Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen“ (S. 7) beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der RechtspopulistInnen.Dabei geht Dietl auch kurz darauf ein, dass die AFD im Zuge der Wirtschaftskrise aus den Euro aussteigen und die DM wiedereinführenwollte. Obwohl sich die AFD von diesen Forderungen nicht verabschiedet hat, spielt der Euro-Ausstieg in der Parteipropaganda heute keine zentrale Rolle . Die Hetze gegen Geflüchtete und dem Islam ist längst an erste Stelle gerückt. Geht er auch darauf ein, dass die AfD im Zuge der Krise mit ihrem damaligen Hauptanliegen bekannt wurde, dass sie aus dem Euro aussteigen und die DM zurückhaben will. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt. „Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner.“ (S. 44) Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit
sie die WählerInnen aus der Arbeiterklasse verliert. Diese wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer europäischen Bündnispartner vom Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich. Beide sind trotz ihrer gelegentlichen Sozialdemagogie im Kern marktradikaleParteien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerkschaften massiv einschränken, so der Autor. Wenn dann immer besonders skandalisiert wird, dass doch Lohnabhängigegegen ihre Interessen wählen, wenn sie solchen Parteien die Stimme geben, übersieht dies, dass es nicht das ontologische ArbeiterInnenbewusstsein gibt, das nur entdeckt werden muss. Tatsächlichhängt die Positionierung der Menschen zu gesellschaftlichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapitalismus oder ihre Abstiegsängste in der Krise interpretieren. Da gibt es emanzipatorische und verschiedene Varianten von reaktionären Krisenlösungen. Der Rechtspopulismus bietet da durchaus eine Kriseninterpretation und findet Zustimmung bei Menschen, für die die Perspektive nicht eine transnationale Solidarität der Lohnabhängigen, sondern die Identifizierung mit einen erfolgreichen Konzern oder Industriestandort ist. Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerkschaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mitglieder das Lager der transnationalen Solidarität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechtspopulismus. Wenn man die Erklärungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften hört und registriert, dass viele GewerkschafterInnen sich an lokalen Bündnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus.“Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Organisation eine klare Absage (S. 112). Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starkenStandortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, gehört ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie könnte zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl, und nimmt dabei auch auf zwei Studien Bezug:,Ddenie schon vor mehr als 17 Jahren erstellten Bericht einer „Kommission Rechtsextremismus“, die vom DGB-Bundesvorstand beauftragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Einstellungen in der eigenen Mitgliedschaft zu untersuchen, sowie die im Jahr 2005 veröffentlichte Studie „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“, die erstmalsführten erstmals zu einer größeren Diskussion darüber führte, welche Verantwortung die DGB-Politik selber selbst für dafür hatträgt, dassauch die eigene Mitgliedschaft nicht immun dagegen gegen rechte Einstellungenist.

Deutsche Facharbeiter oder Prekäre mit und ohne deutschen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Zielgruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut ausgebildeten FacharbeiterInnen in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.Die Gewerkschaften müssen sich statt dessenstattdessen besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter unabhängig von ihrer Herkunft öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf hat, schreibt Dietl (S.116) in dem Kapitel, in dem es um gewerkschaftliche Abwehrstrategien gegen die AfD und andere RechtspopulistInnen geht. Dabei legt er das Augenmerk darauf, dass es mit einer moralischen Verurteilung der Rechten nicht getan ist. „Gewerkschaftliche Organisierung muss nicht nur unabhängig von Nation und Herkunft erfolgen, sondern auch unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der Betroffenen“ (S.146), schreibt Dietl und positioniert sich damit in der Diskussion um den Status von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften. Dietl hat das Buch wenige Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht. Doch es ist nach dem Einzug der AfD in den Bundestag aktueller denn je. Schließlich sieht der Autor als einer von wenigen einen Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, dem bis in Gewerkschaftskreise verbreiteten Standortnationalismus und dem Aufstieg der RechtspopulistInnen. Und er ist auch einer der wenigen, der als Gegenmittel gegen Rechts einen solidarischen Interessenkampf der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft empfiehlt.

Peter Nowak


Stefan Dietl: „Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus.“, Münster 2017, 167 S., ISBN: 978-3-89771-238-6, 14 Euro.

http://www.labournet.de/express/
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Ausgabe: Heft 11/2017

Peter Nowak

“Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen”

Donnerstag, 28. September 2017

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außerparlamentarischen Linken jetzt aufpassen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flugzeuge voll sein von illegalen Migranten, die ihre Heimreise antreten müssen. So martialisch trat am vergangenen Montag der Rechtspopulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teilnehmern frenetisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort “AfD, AfD” skandiert und neben dem Pegida-Klassiker “Merkel muss weg” schallten nun auch Rufe nach “Petry muss weg”. Damit kommentierte die rechte Basis den Austritt von Petry, Pretzell und ihrer unmittelbaren Vertrauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbstzerstörungsprozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechtspopulisten immer möglich, doch der Abgang von “Petry and Friends” ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbstzerlegung. Die wäre doch eher eingetreten, wenn diese in der Partei weiter als Störfaktor aufgetreten wären. Petry hätte doch als Noch-Parteivorsitzende viel mehr für innerparteilichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana verlässt und dann vielleicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechtsformation landet, die kompatibel für eine Rechtskoalition wäre.

Das wünschen sich insgeheim viele Medienvertreter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bürgerblock zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Deswegen werden jetzt solche AfD-Abspaltungen auch in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern mit Interesse verfolgt. Tatsächlich sind sie aber Bestandteil des umfangreichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nach den Bundestagswahlen nun auch im Parlament wiederspiegelt.

Die Favoritin des Front National als Gemäßigte

Wie schnell der Rechtsruck voranschreitet, kann man an der Personalie Petry gut nachzeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirtschaftsliberalen verdrängt und gleichzeitig den Schulterschluss zur europäischen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besiegelte. Vorher waren Kontakte zu dieser Partei noch offiziell unerwünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch ausprobiert, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favoritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen persönlich zum Wahlerfolg gratulierte, schon als Gemäßigte. Von einem Ausschluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Parteien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivilgesellschaftlicher Seite als Gegenmodell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so aufgeklärten und zivilisatorischen Deutschland. Doch tatsächlich hat Lindner ganz klar einen Wahlkampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, die von der Merkel-CDU vorangetrieben worden sei. Auch in der Europa- und Flüchtlingsfrage punktete die FDP als “AfD light”, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Surrogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hochphase der Flüchtlingskrise AfD und FDP einen parallelen Aufstieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – kletterte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radikalisierung der AfD und die Maßnahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Entwicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD, vielmehr etablierte sich die FDP im Windschatten der AfD als akzeptabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augenfällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahldebakel die AfD-Wähler zurückholen will, indem sie deren Forderungen nicht nur übernimmt. Das machte Seehofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese Forderungen zumindest auch in der Union durchsetzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Merkelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahldebakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch desolater ist. Bisher galt in der Union die Arbeitsteilung, dass Seehofer die konservative Klientel bedient, immer nach einer Obergrenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umgesetzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freundlichen Gesicht der Kanzlerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flüchtlingsabwehrgesetze verabschiedet wurden. Eine UN-Kommission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

“Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.”

Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu Menschen afrikanischer Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand registriert. Man braucht keine Obergrenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Diskussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen verloren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kandidaten warm, die sich darauf vorbereiten, die Union wieder mehr auf konservativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Verantwortung genommen

Und wie positionieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung verhandeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die “AfD light” in Gestalt der FDP und eine Union gegenübersitzen, die wieder das konservative Klientel bedienen wollen? Für eine solche Konstellation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stimmenmäßig die Rolle der AfD, die Sozialdemokraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koalitionsverhandlungen zwischen den holländischen Christdemokraten, den Liberalen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regierungsgespräche scheiterten und noch immer ist die alte abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grundsätze, die diesem Namen entspricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgendwelche Umweltbonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Obergrenze bei der Migration zustimmen, doch der langjährige CSU-Politiker Winfried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zugeständnisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen verlangen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Obergrenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durchzukriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Obergrenze, ist es uns auch recht.

Ausschnitt aus einem Deutschlandfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Einwanderungsgesetzes müsse sein, dass nur reinkommen darf, wer sich ausweisen kann. Vielleicht kann auf Grund dieser doppeldeutigen Formulierung ein Kompromiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin beitragen, der nun Teil der grünen Verhandlungskommission für die Regierungsfindung ist. Er gilt als Parteilinker, weil der Exponent eines Bündnisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Vergangenheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktuellen Spitzenduos doch noch einmal mitverhandeln soll. Er kann den “linken” Parteiflügel, sprich die Freunde der Kooperation mit der SPD, besser einbinden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direktkandidatin von Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Politikerin ins Parlament, die vielleicht den holländischen Groenlinks am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP definitiv ausgeschlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drängenden Kleinbürgertums.

“Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuzberger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu torpedieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bundesweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewissensfrage: Jamaika oder möglicherweise Neuwahlen mit einer dann noch stärkeren AfD. Warum stärker? Weil die Rechtspopulisten dann noch mehr damit werben können, die etablierten Parteien bekämen es nicht hin”, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

“Echtes Verantwortungsgefühl, und zwar fürs Ganze” solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: “Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grausamkeiten mit zu exekutieren, die der Kapitalismus nun mal für die Menschen bereit hält, wenn sie nur Grün angestrichen sind.”

Die außerparlamentarische Linke geht ins Theater und diskutiert den Wahlmodus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und notfalls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Weltmarktkonkurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russophobie im Gepäck, das letzte Erbe der maoistischen Wurzeln ihrer Mitbegründer.

Da nun von den Parteien erwartungsgemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außerparlamentarische Linke blicken. Doch was macht die aktivistische Szene? Just am Vorabend des Wahlwochenendes machte sie Theater und besetzte die Berliner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Theatermitarbeitern ginge, die ihren Arbeitsplatz besetzen, wäre das verständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadtpolitischen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Vergangenheit mehr Künstlerkritik als Kampf am Arbeitsplatz und im Jobcenter gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD: Eine Gesellschaft, in der immer Subalterne Opfer bringen, statt ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten, ist ein guter Nährboden für rechte Parteien.

Mehr Klassenkampf und Kapitalismuskritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bürgerlichen Parteien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Journalist Stefan Dietl hat in seinem Buch “Die AfD und die soziale Frage”[10] in Bezug auf die Gewerkschaften diese Zusammenhänge gut dargestellt[11].

Das Horkheimer-Diktum muss erneuert werden: “Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.” Doch worüber diskutiert die Adorno-Anhängerin Paulette Gensler in der aktuellen Wochenzeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht die AfD besser aus dem Parlament hält. Dem Kapitalismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theoretisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3845201

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Islamfeind-Stuerzenberger-Held-in-den-Medien-des-polnischen-Regierungslagers-3814447.html
[2] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[3] https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/august/afd-light-lindners-neue-fdp
[4] http://www.taz.de/!5447728/
[5] https://groenlinks.nl/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/wilfried-scharnagl-cdu-erstaunlich-dass-auf-der-titanic-so.694.de.html?dram:article_id=396800
[7] http://bayram-gruene.de/
[8] http://www.taz.de/!5450147/
[9] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14425:volksbuehne-berlin-von-aktivisten-besetzt&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[10] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[11] https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html
[12] https://jungle.world/artikel/2017/38/weniger-ist-mehr

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Dienstag, 29. August 2017

Eine für den kommenden Donnerstag in Marzahn-Hellersdorf geplante Buchvorstellung zur Sozialpolitik der AfD wurde kurzfristig abgesagt. Der Journalist und Gewerkschafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bürgerzentrum Alpha II über die Politik der Rechtspopulisten zwischen Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus referieren. Zu der Veranstaltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) eingeladen. »Uns wurde gesagt, dass Veranstaltungen zu parteipolitischen Themen nicht durch das Programm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse angewiesen. »Es wird für uns immer schwieriger, über die AfD kritisch zu berichten«, kritisierte Marc. Ganz ausfallen wird die Diskussionsveranstaltung nicht: Am Freitag, dem 1. September, wird es um 19 Uhr im Jugendzentrum La Casa, Wurzener Straße 5, um die Sozialpolitik der AfD gehen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062151.afd-kritische-veranstaltung-abgesagt.html

Peter Nowak

Standortlogik als Scharnier zur AfD

Donnerstag, 24. August 2017

Stefan Dietl hält den Gewerkschaften den Spiegel vor – ohne aufzutrumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Zukunft des Sozialstaats: »Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.« Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Bei allen Landtagswahlen 2016 wurde die AfD überproportional von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeitnehmern anzubieten hat. Politisch sieht Dietl sie zwischen den Polen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus changieren. Er erinnert daran, dass die Wahlalternative, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen«, beschreibt er ihr Erfolgsrezept. Im Detail geht Dietl auf das sozialpolitische Programm und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn und das Freihandelsabkommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leiharbeit unterstützt. »Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Volk und Wirtschaft fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner«, analysiert Dietl.

Ausführlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerkschaftsmitgliedern verfangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerkschaften genauso wie Unternehmen einen starken Standort Deutschland propagieren, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müsse. Dieser Standortnationalismus könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem organisierten sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skizziert Gegenstrategien. »Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerkschaften müssten sich besonders den prekär Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft öffnen. Hier sieht er im europäischen Vergleich großen Nachholebedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerkschaftszusammenhängen für Diskussionen, vor allem mit Blick auf mögliche Gegenstrategien. Der ver.di-Bezirk Mittelfranken beispielsweise hat einen Info-Kartenblock herausgegeben, der zentrale Aussagen des AfD-Grundsatzprogramms mit gewerkschaftlichen Positionen kontrastiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grüntaler Str. 24 vor.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061595.standortlogik-als-scharnier-zur-afd.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

Donnerstag, 24. August 2017

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte.

„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebookseite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flankiert von Kameras in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe entgegen. Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEOLIBERAL ZU ENTLARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.
„Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalist_innen ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner_innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler_innen aus Teilen der Arbeiter_innenklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Ausführlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerkschaftsmitgliedern finden, obwohl Vorstandsmitglieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bündnissen gegen die AfD beteiligen. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerkschaftsmitglieder rechte und rechtspopulistische Einstellungen haben und dann auch entsprechende Parteien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften organisieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Segmente der Arbeiterklasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerkschaftlichen Gegenstrategien. „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle historischen Erfahrungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klassenkämpferische Organisation werden, wo er in dem Buch viele Beispiele bringt, dass der Standortnationalismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basisgewerkschaften wie die FAU erwähnt, die genau die klassenkämpferische, transnationale Orientierung umzusetzen versuchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Berliner FAU-Lokal vor und zur Diskussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

https://direkteaktion.org/was-die-standortpolitik-des-dgb-mit-der-afd-zu-tun-hat/
Peter Nowak

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Donnerstag, 24. August 2017

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer marktradikalen Sozial- und Wirtschaftspolitik gewählt

“Sozialstaat? Braucht Grenzen!” Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulisten wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert[1]:

Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.

Wahlprogramm AfD
Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flankiert von Kameras, in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder “Nazis raus”-Rufe entgegen.

Der Münchner Journalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] untersucht in seinem im Unrast-Verlag erschienenen Buch “Die AfD und die soziale Frage”[5] die Sozialpolitik der Rechtspopulisten und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB.

Der Untertitel seines Buches “zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus” benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. “Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen”, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulisten. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm, der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

Unterstützung der Agenda 2010 und der Leiharbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.

Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler aus der Arbeiterklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer europäischen Bündnispartner vom Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich. Beide sind trotz ihrer gelegentlichen Sozialdemagogie im Kern marktradiale Parteien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerkschaften massiv einschränken.

Eine sehr detaillierte vergleichende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat herausgegebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völkische Denken und die unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus in beiden Parteien.

Wenn dann immer besonders skandalisiert wird, dass doch Lohnabhängige gegen ihre Interessen wählen, wenn sie Parteien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, übersieht man, dass es kein ontologische Arbeiterbewusstsein gibt, dass nur entdeckt werden muss. Tatsächlich hängt die Positionierung der Menschen zu gesellschaftlichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapitalismus oder ihre Abstiegsängste in der Krise interpretieren.

“Standort Deutschland”: DGB-Gewerkschaften und Rechtspopulismus

Da gibt es emanzipatorische sowie verschiedene Varianten von reaktionären Krisenlösungskonzepten. Der Rechtspopulismus bietet da durchaus eine Kriseninterpretation und findet Zustimmung bei Menschen, für die die Perspektive nicht eine transnationale Solidarität der Lohnabhängigen, sondern die Identifizierung mit einen erfolgreichen Konzern oder Industriestandort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerkschaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mitglieder das Lager der transnationalen Solidarität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechtspopulismus. Wenn man die Erklärungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften hört und registriert, dass viele Gewerkschafter sich an lokalen Bündnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. “Wer hetzt, fliegt raus”, erteilte[7] der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Organisation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, gehört ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie könnte zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kommission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bundesvorstand beauftragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Einstellungen in der eigenen Mitgliedschaft zu untersuchen.

Die im Jahr 2005 veröffentlichte Studie Gewerkschaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer größeren Diskussion, welche Verantwortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mitgliedschaft nicht immun gegen rechte Parteien ist.

Deutsche Facharbeiter oder Prekäre mit und ohne deutschen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Zielgruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut ausgebildeten Facharbeiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter unabhängig von ihrer Herkunft öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerkschaftliche Abwehrstrategie gegen die AfD und andere Rechtspopulisten.

“Gewerkschaftliche Organisierung muss nicht nur unabhängig von Nation und Herkunft erfolgen, sondern auch unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der Betroffenen”, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Diskussion über den Status von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer solidarisch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alternative für prekäre und migrantische Lohnabhängige entwickelt.
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Peter Nowak
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[7] http://www.deutschlandfunk.de/ig-metall-chef-joerg-hofmann-wer-hetzt-der-fliegt.868.de.html?dram:article_id=334950
[8] http://www.dgb.de/++co++4738dc6e-3c22-11df-7b76-00188b4dc422
[9] http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/oekonomie/gewerkschaftspolitik/materialien/GEWREXSCHLUSS/index.html
[10] http://www.labournet.de/category/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/
[11] https://berlin.fau.org