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Antifa: Wie gegen eine AfD vorgehen, die sich in Parlament und Gesellschaft etabliert?

Montag, 04. Dezember 2017

Jetzt könnten die fehlenden Bezüge zu Streiks und sozialen Kämpfen zum Problem werden

Die rechtsnationale AfD ist auf ihren Hannoveraner Parteitag noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. So hatte der rechtskonservative Berliner AfD-Vorsitzende Gerd Pazderski keine Chance und Gauland bot sich als großer Einiger der Partei an. Er gilt schon lange als Protegé des rechten Flügels.

Der Rechtsruck wird weitergehen, solange die Partei trotzdem Wahlerfolge hat. Bisher haben ihr die regelmäßigen medialen Skandalisierungen nicht geschadet. Da geht es nicht um Björn Höcke, dessen Parteiausschluss wohl nicht mehr zur Debatte steht, auch wenn sich der Parteitag damit nicht befasst hat. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sich AfD-Politiker aus der zweiten Reihe an rechten Foren beteiligen, in denen offene Neonazipositionen vertreten werden.

Da wurde auch erstmals der Name der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, genannt, die trotzdem auf dem Parteitag fast zur Co-Sprecherin neben Meuthen gewählt worden wäre. Der eigentliche Streit innerhalb der AfD wird auch nicht zwischen Rechtsextremen und weniger extremen Rechtskonservativen ausgetragen, sondern zwischen den einen, die aus der AfD eine völkische Bewegung machen und nur als stärkste Kraft in eine Regierung eintreten wollen – sie haben sich vor kurzen in Leipzig zur Compact-Konferenz in Leipzig getroffen, dessen Motto “Opposition heißt Widerstand” lautete. Daneben gibt es die anderen, die auch als Minderheitenpartei mit Union und FDP die politische Landschaft nach rechts verschieben wollen.

Die beiden nach der Bundestagswahl ausgetretenen AfD-Mitglieder Petry und Pretzell sind da die bekanntesten Exponenten dieser Realofraktion. Pretzell ist weiterhin Mitglied der ultrarechten Parteienformation Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament gemeinsam mit FPÖ und Front National. Das macht deutlich, dass es bei dem Streit ums Mitregieren und nicht um die Abgrenzung nach rechtsaußen geht.

Die Probleme der AfD-Gegner

Nun ist es für die Gegner der AfD keine angenehme Situation, wenn man den Parteitag einer Partei verhindern will, die in manchen Bundesländern stärkste Partei ist. Das macht schon einen Unterschied zur NPD, die eben ihr NS-Aroma zu deutlich verströmte. Die AfD hingegen hat mittlerweile deutlich gemacht, dass man Rechtsaußen sein und trotzdem Wahlen gewinnen kann. Trotzdem zeigte sich das Bündnis Rassismus ist keine Alternative, das wesentlich gegen den AFD-Parteitag mobilisiert, zufrieden mit dem Ergebnis:

“Mehr als 7.000 Menschen setzten zum AfD-Bundesparteitag in Hannover ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In ihren spontanen Aktionen, Blockaden und in der Großdemonstration ließen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht von einem überzogenen und brutalen Polizeieinsatz einschüchtern”, schrieb der Bündnis-Sprecher Jan Sperling.

Doch für die Antifa-Bewegung werden sich einige Fragen stellen, wenn es der AfD gelingt, sich längerfristig in den Parlamenten und mehr noch in den öffentlichen Diskursen zu etablieren. Das macht schon jetzt bemerkbar.

Wenn bei den Protesten gegen die geplante Schließung von Siemens-Zentralen auch die AfD beteiligt ist und damit durchaus bei einigen der Beschäftigten auf Zustimmung stößt, dann ist das ein Zeichen, dass sich auch auf der Straße und sogar in manchen Fabriken eine rechte Protestkultur zu etablieren beginnt.

Wenn eine von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, deren Schicksal die Publizistin Gabriele Göttle sehr bewegend in der Taz porträtiert, am Schluss über die “Asylbewerber” und “Ausländer” hetzt, dann wird deutlich, wie tief die sozialrassistische Ideologie ins Bewusstsein auch der poor People eingedrungen ist. Hieraus speist sich der Erfolg der AfD und von Pegida.

Mit Rechten reden?

Ist es dann überhaupt sinnvoll, Sympathie für den Kampf gegen die Vertreibung einer Familie herzustellen, die sich ihre soziale Situation rassistisch erklärt und der als Lösung auch nur “weniger Ausländer” einfällt, könnte man fragen. Und was würde Ulrike Sommer von der Initiative “Rassismus ist keine Alternative” darauf antworten? Sie hat schließlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll, so geantwortet:

“Mit Rechten reden”, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grundlegender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter, die in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ansichten und Vorurteile artikulieren. Sie richten sich an alle, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klarmachen, dass die AfD mit uns nicht unwidersprochen eine Bühne bekommt.

Ulrike Sommer vom “Bündnis Nationalismus ist keine Alternative”

Die politische Stoßrichtung des Statements ist völlig korrekt. Dass heute durch den Stand der Produktionskräfte die Mittel vorhanden wären, weltweit eine Situation zu schaffen, wo niemand mehr hungern und an heilbaren Krankheiten sterben muss, ist zutreffend. Nur fehlt hier ein wichtiger Hinweis: Die kapitalistische Profitgesellschaft ist eine reale Schranke für die Umsetzung dieser Vorstellung. Diese Auslassung aber ist folgenreich.

So wird der falsche Eindruck erweckt, es läge schlicht am Willen von Politikern mit der Umsetzung einer globalen Umverteilung zu beginnen. Wer hingegen, wie Sarah Wagenknecht und Co., einen Sozialstaat im nationalen Rahmen propagiert, wird fast schon inAfD-Nähe gestellt. Dabei besteht das Problem doch in erster Linie darin, dass sie nicht über den Kapitalismus hinaus denken können und wollen und daher eben keine Vorstellung von einer globalen Emanzipation jenseits nationaler Reformprogramme haben.

Leerstelle Kapitalismuskritik

Wenn Ulrike Sommer vom antinationalen Bündnis kein Wort dazu sagt, dass ihre Vorstellungen im Kapitalismus eben nicht umzusetzen sind, mag das auch daran liegen, dass man möglichst keine Bündnispartner vergraulen will. Dadurch werden aber auch Illusionen erzeugt, man könnte sich die Mühe sparen, den Kapitalismus theoretisch verstehen und praktisch überwinden zu müssen, wenn man das schöne Leben für alle erreichen will.

Die Leerstelle Kapitalismuskritik, die sich in vielen Erklärungen der aktuellen antifaschistischen Bewegung findet, hat auch Folgen für den Umgang mit den Menschen, die rassistische und andere AfD-kompatible Ideologeme vertreten, wie beispielsweise die erwähnte, von Zwangsräumung bedrohte Ulmer Familie, die Göttle porträtiert hat. Und das war richtig.

Denn die Solidarität mit der Familie gegen ihre Vertreibung bietet die Chance, dass sie auch ihr Weltbild ändert. Allerdings muss dann auch das rassistische Weltbild benannt und kritisiert werden. Schließlich ist da die Ulmer Familie keine Ausnahme. Das ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht verwunderlich. Die Menschen verhalten sich sozialchauvinistisch und damit gemäß der kapitalistischen Logik, die auf Ausgrenzung basiert.

Mit einer moralisch grundierten Rassismuskritik kommt man da nicht weit. Die beste Antifa-Aktivität bestünde darin, in den Stadtteilen der armen Bevölkerung Basisarbeit zu machen, von Räumung bedrohte Menschen wie die erwähnte Ulmer Familie sowie Aktionen auf Jobcentern und in Betrieben zu unterstützen. Der Begriff “arme Menschen”, der oft einen mitleidigen Ton bekommt, wird hier im Sinne des Autors und Erwerbslosenaktivisten Harald Rein verwendet, der kürzlich das Buch Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen veröffentlicht hat und damit auf das Poor-People-Movement in englischsprachigen Ländern rekurriert.


Soziale Kämpfe wären die beste Antifa-Arbeit

Nur in konkreten Kämpfen gäbe es die reale Möglichkeit, dass die Menschen ihre rassistische und sozialchauvinistische Haltung ändern. Dafür gibt es in der Geschichte aller Länder viele Beispiele. Didier Eribon erinnerte in seinen in Deutschland vielzitierten Buch “Rückkehr nach Reims” an eine Beobachtung des Philosophen Sartre:

Vor dem Streik ist der französische Arbeiter spontan rassistisch und traut Einwandern nicht über den Weg, während des Streiks aber verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Da herrscht Solidarität und wenn auch nur partielle oder vorübergehende.

Jean-Paul Sartre

Eribon bestätigt diese Einschätzung aus eigenen Erfahrungen und erinnerte an die Parole der späten 1960er Jahre “Französische Arbeiter, eingewanderte Arbeiter, ein Boss, ein Kampf”, die selbst bei kleinen Streiks eine Rolle spielen. Sartres Beobachtung müsste ausgeweitet werden. Seine Beobachtung gilt für alle Länder und der Streik könnte auch ein Zahltag im Jobcenter oder eine verhinderte Zwangsräumung sein.

Es ist klar, dass die Antifa-Bewegung in Deutschland in ihrer heutigen Verfassung eine solche Aufgabe nicht leisten kann, schon ganz einfach deshalb, weil sie in den Stadtteilen, in denen die armen Menschen wohnen, kaum vertreten ist. Auch in den Hauptschulen ist die Antifa kaum vertreten. Doch das größte Problem besteht darin, dass in großen Teilen der Antifa-Bewegung gar nicht das Bewusstsein dafür besteht, dass der soziale Kampf mit den armen Menschen die Rechten stoppen kann.

Das wurde auch auf einer Potsdamer Tagung am Wochenende deutlich, die sich dem 30-jährigen Jubiläum der Unabhängigen Antifa in der DDR widmete, die sich gegen die auch dort sich entwickelnde Neonazi-Bewegung gegründet hatte. Während sich die sehr informative Auftaktdiskussion der Situation in der DDR widmete, ging es in den Workshops am Samstag um die Gegenwart.

Auch hier spielte die Frage, wie es gelingen kann, die armen Menschen in den abgehängten Stadtteilen zu gewinnen, kaum eine Rolle. Kämpfe im Betrieb, im Jobcenter und dem Stadtteil als Teil des Kampfes gegen Rechts kamen auch dort nicht vor. Dabei hat die Mitorganisatorin der Tagung und Mitherausgeberin des im Dampfboot-Verlag herausgegebenen Buches 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Christin Jänicke, darauf hingewiesen, dass es sich um eine linksradikale Bewegung handelt, die eine Distanz zu allen Parteien hatte.

Es ist aber auch in vielen Teilen eine linksliberale Bewegung, die in ihrer berechtigten Kritik an der Traditionslinken gleich alle Streiks und sozialen Kämpfe mit entsorgen will oder ihnen zumindest fernsteht. Manche sehen sogar den Klassenkampf als überholt an. Das wird aber in einer Zeit zu einem Problem, wo der Kampf gegen Rechts eben gerade heißen müsste, in diese Kämpfe zu intervenieren.

Soll man also mit Rechten reden? Nicht wenn es sich um ihre Ideologen und Funktionäre wie Götz Kubitschek und Co. handelt, zu deren Rittergut in letzter Zeit viele auch sich links verstehende Autoren pilgern und am Mythos mitstricken. Wenn es aber um soziale Bewegungen oder Streiks geht, sollte eine antifaschistische Bewegung Teil der Kämpfe sein und dort dann auch Rassismus, Antisemitismus und andere anti-emanzipative Ideologeme kritisieren.

https://www.heise.de/tp/features/Antifa-Wie-gegen-eine-AfD-vorgehen-die-sich-in-Parlament-und-Gesellschaft-etabliert-3907606.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Den-Rechtsruck-in-der-AfD-hat-es-nicht-gegeben-3907424.html
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-gruppe-unter-rassisten-so-diskutieren-afd-politiker-im-netz/20561026.html
[3] https://konferenz.compact-shop.de/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/enf-front-national-und-afd-der-rechte-rand-des-eu-parlaments.795.de.html?dram:article_id=353719
[5] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[6] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5462673/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071657.afd-bundesparteitag-die-linke-wird-antinational-sein-oder-sie-wird-nicht-sein.html
[8] http://www.agspak-buecher.de/Harald-Rein-Wenn-arme-Leute-sich-nicht-mehr-fuegen
[9] https://www.afa-ost.de/
[10] http://www.antifa-nazis-ddr.de/
[11] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland
[12] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Linken-oder-Rechtsnationalen-reden-3862027.html

Merkels doppelter Sieg

Montag, 08. Mai 2017

Wenn es nicht gelingt, eine linke europäische Kooperation gegen die Politik des deutschen Hegemons zu bilden, wird die nationalistische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alternative nur die Rechtspopulistin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alternative gab es in Frankreich genauso wenig wie in Holland, Österreich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Präsidentin wurde, können die Rechten aber nicht unbedingt als Verlierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Konservativen sind zerrieben und müssen sich erst neu formieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National angekündigt. Damit wird auch in Frankreich der Prozess einsetzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten orientiert. Das wird dann Demokratisierung genannt. Doch zunächst geht in Frankreich der Wahlkampf weiter.

Bei den Parlamentswahlen hofft die noch diffuse wirtschaftsliberale Bewegung von Macron möglichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unterschiedlichen anderen Fraktionen andienen. Da dürfte es noch Probleme geben. Zumal neben den Konservativen auch die Sozialdemokraten vor einem Schutthaufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jenseits der abgewählten Sozialdemokraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Marseille lebende Basisgewerkschaftler Willi Hajek (siehe Tie – Internationales Bildungswerk[1]) lieferte einige Impressionen zum Wahltag in Südfrankreich. Sein Fazit:

Die Bewegung des “rebellischen Frankreich” um Mélenchon hat sich formiert und ist zu einem wirklich neuen gesellschaftlichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoffnungen verbinden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung “en marche” ist die neoliberale Kraft und Fortsetzerin der bisherigen Regierungspolitik, nur mit einem neuen Personal und jüngeren Gesichtern, die aus denselben Elitehochschulen und Politikkreisen kommen wie die Vorgänger, nur nicht offiziell an die alten etablierten Parteien angebunden sind.

Er will auch all das fortsetzen, was Hollande begonnen hat, vor allem das neue Arbeitsgesetz, die schärferen Regelungen im Arbeits- und Sozialhilferecht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen für diese Politik. Gleichzeitig wird er auch scharf vorgehen mithilfe seiner Polizeikommandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unterstützung bekommen von einer der übelsten reaktionären Polizeigewerkschaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, keine Illusionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hollande.
Willi Hajek

“Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen”

Sollte diese Erneuerung der Linken jenseits der Sozialdemokratie gelingen, wäre das tatsächlich ein europäischer Impuls, der in der letzten Zeit von Wirtschaftsliberalen aller Couleur so oft strapaziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochenzeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skizziert, was passiert, wenn die Erneuerung der Linken ausbleibt: Dann hat eine umgebaute Rechte vielleicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt eingetretene und erwartete Wahlergebnis hatte Eribon frühzeitig gesagt: “Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.”

Eribons Begründung klingt plausibel:

Macron sagte jüngst, Frankreich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neoliberale Reformen. Wenn das die europäische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzusetzen, wird es eine albtraumhafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distanzierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen nationalistischen und auch linkspopulistischen Anwandlungen und skizzierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Europagerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frankreich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusammenbruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer europäischen Schicksalswahl schwadroniert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Konstrukt linke Opposition laut werden, um die so viel strapazierte europäische Idee zu retten.

“Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen”, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Verfassung sieht kein Herrenvolk vor. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt: Das ist gut und hat auch funktioniert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Politikern der damaligen europäischen Gemeinschaft, dass Europas Entwicklung zum Modell einer neuen Weltordnung tauge. Zu Beitritten osteuropäischer Staaten ist es auch tatsächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zweistaatenlösung innerhalb der EU zu realisieren. Vielleicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas verändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirtschaftswunderland, kam dann als stärkste Wirtschaftsmacht zur EU, deren Verfassung 1992 in Maastricht beschlossen wurde. Der 2002 eingeführte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland ökonomisch einzubinden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten niederzukonkurrieren.
Michael Jäger

Jägers Vorschlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Parteien Unterstützer.

Der Kampf gegen die deutsche Ausbeutungspolitik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. verteidigen. Der Gedanke, auf ein Europareferendum in Deutschland hinzuarbeiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Politikern der Linkspartei. Sie machen sich von der AfD ununterscheidbar, wenn sie “Europa: Ja oder Nein?” fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alternative geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fortfahren darf, andere EU-Länder ökonomisch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tatsächlich kann dieser Kampf gegen den deutschen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die nationalistische Rechte sich in vielen europäischen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vorherrschaft profiliert und nur ihren eigenen Nationalismus dagegensetzt.

Eine linke Bewegung, die der deutschen Austeritätspolitik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Griechenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zöglings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fortzusetzen. Dann aber kann sich spätestens in fünf Jahren eine wie auch immer umgebaute Rechte mehr Chancen ausrechnen, in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Merkels-doppelter-Sieg-3705443.html?seite=2
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http://www.heise.de/-3705443

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tie-germany.org/publications/tie_publications/RS_15_TIE.pdf
[2] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-europa-der-sozialen-bewegungen
[3] https://twitter.com/didiereribon/status/859396090629677056
[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/europa-fuer-friedfertige

Es soll deutsch regiert werden

Samstag, 29. April 2017

Wahl in Frankreich: Linke sollen sich für Macron entscheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

“Der So-gut-wie-Präsident”, lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.

Bei der IPG wird nicht mehr diskutiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem Newcomer ohne Parteibündnis bei den Parlamentswahlen, eine eigene Mehrheit im Parlament gelingt. Die Politikberater machen sich Gedanken, was passiert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unversöhnlichen Parteien in Frankreich

Nun wird sehr viel Wind um die angebliche französische Eigenart gemacht, dass es keine Kompromisse zwischen den französischen Parteien gebe. Gleich in mehreren Wahlkommentatoren durfte die inhaltsleere Metapher von der Französischen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht verwundern. Was hier als “Französische Revolution” ausgegeben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Französische Revolution stand für den Aufstand des 3. Standes, den Aufbruch einer bürgerlichen Gesellschaft und war das Gegenteil zum kleingeistig-reaktionären Preußentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbstbewusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Französische Revolution wieder aufgerufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Autoritäten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesellschaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Französischen Revolution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vorgänger, zuletzt Hollande, verhoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Parteienfamilien entstammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirtschaftsliberalen Denkfabriken mehr Gewicht haben als für einen Präsidenten, der sich gelegentlich seinen Rückhalt bei den Parteien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Parteien in Frankreich eine gegenüber Kapitalinteressen unversöhnlichere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frankreich hat Hollande nach der Wahl die Politik fortgesetzt, die Sarkozy und die Konservativen propagierten. Alle Versprechungen von Hollande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Makulatur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der europäischen Peripherie gegen die deutsche Austeritätspolitik zu wehren. Zudem gab es bereits in den vergangenen Jahren ganz offiziell eine Politik der Cohabitation, also der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Parteiinteressen ganz im Interesse der Wirtschaftsliberalen durchregieren wird und vor allem auch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben von den Basisgewerkschaften ignoriert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Interessen der deutschen EU

Ein früher Unterstützer von Macron war der langjährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Stalinismus berechtigten Linksradikalismus in eine Liebe zum Westen umwandelte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten kann Cohn-Bendit als Propagandist der deutsch-imperialistischen Interessen im grünen Gewand immer auf ein aufmerksames Publikum zählen. Das war auch am Dienstagabend in der Berliner Schaubühne so, als Cohn-Bendit mit mehreren deutschfranzösischen Journalistinnen über die Frankreich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbeitende Publizistin Pascale Hugues sowie die Journalistinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige interessante Details beisteuern können. Doch die Diskussion drehte sich hauptsächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emotional gehaltenen Rede deutlich, warum er niemals den Kandidaten der Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein ökologisches Programm und setzte sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außenpolitisch auf der falschen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Konflikt zwischen China und Tibet nicht auf Seiten der tibetanischen Opposition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesentlichen aus Vertretern der klerikalen Gelbmützensekte bestand, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Konflikt auch die serbische Seite nicht von vornherein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Konflikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so positioniere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unterstützen.

Unabhängig davon, wie man die einzelnen Konflikte beurteilt, ist auffällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrainischen Rechten bis zu syrischen Islamisten hat. Wichtiger noch, er unterstützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bündnispartner Deutschlands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélenchons Missetaten auch eine Aufforderung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, komplementiert das Bild von einem Mann, der als junger Linksradikaler gesprungen und als deutscher Schäferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhörerin zog sich der Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier zu, der es tatsächlich wagte, eine prononcierte Gegenmeinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Franzosen den Kandidaten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevölkerung mit jenen Zumutungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die konservativen Medien verfolgen, wie in Deutschland diese Zumutungen umgesetzt wurden und wie die französische Elite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge widerlegen, dass es in Deutschland keine Proteste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine monatelange Protestbewegung gab und als Spätfolge über den Umweg der WASG die Linkspartei daraus entstand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm huldigen Journalisten nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner ausgemacht. Dass sind all die Linken, die nicht mit fliegenden Fahnen und möglichst noch in der Wahlnacht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer paradoxen Situation.

Einerseits ist er davon überzeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahrscheinlich Recht. Andererseits darf Macron auch nicht den Eindruck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boykottieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Konservativen, Klerikalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Missverständnis bestehende Sympathien deutscher Linksliberaler mit dem französischen Soziologen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der bekennende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lagasneri hatte – vor der ersten Wahlrunde – eindeutig erklärt[11], dass das Hochschreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alternative zu diskreditieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch strategisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage vermeiden und stattdessen neue Dynamiken für die Linke entwickeln – mit einem sozialistischen Kandidaten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lagasnerie

Der Philosoph und Essayist (vgl. “Die Kunst der Revolte”[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hierarchie. In jedem Aspekt des sozioökonomischen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Menschen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeitsrecht aufheben – die Arbeiterrechte beschneiden und die Arbeitgeberrechte stärken -, um die Klassenordnung zu stärken. Er will die allgemeine Wehrpflicht einführen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Transgender angesprochen, antwortete er, das sei sehr kompliziert, weil mehr Rechte für Transgender eine Provokation für das französische Seelenleben bedeuteten.
Geoffroy de Lagasnerie

Lagasnerie hat auch eine Erklärung für das Hochschreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten konservativen Kandidaten. So war es in den Niederlanden. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tatsächlich Ausgeschlossene sind. Menschen, die den FN wählen, tun dies, um repräsentiert zu werden. Das ist ein sehr gewaltvoller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Banlieue, die sich ausgeschlossen fühlen?
Geoffroy de Lagasnerie

Frankreich im Ausnahmezustand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegenmittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl überzeugt, für Präsident François Hollande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken auszusprechen gewagt, dass die Wahlen tatsächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theoretisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirtschaftsliberale gegen einen Rechtspopulisten auch schon in den USA verloren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bundesregierung bereits nach dem ersten Wahlabend in Frankreich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offensichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Islamistische Rettungsfront zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frankreich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahrscheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unterstützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die entschiedene Linke sich weiter entwickelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alternative möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Präsidenten deutlich machen, dass mit ihren Widerstand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kombination aus sozialer Bewegung und Gewerkschaften für mehrere Monate in Frankreich die politische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hintertreffen geraten. Die transnationale Unterstützung ist umso wichtiger, weil ja in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt und keiner der Präsidentschaftsbewerber ihn aufheben will. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte Cilip[15] wird auf dieses Frankreich im Ausnahmezustand eingegangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grausamkeiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Ausnahmezustands durchgesetzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Sondergesetze bei der Veranstaltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktuellen sozialen Bewegungen, mit denen der Posterboy der 68er nichts zu tun hat.

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Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3699072

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[1] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[2] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[3] http://www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/waere-macron-gut-fuer-europa-und-deutschland-51418912.bild.html
[4] http://www.kas.de/wf/de/33.48666/
[5] http://www.cohn-bendit.eu/de
[6] http://taz.de/!164153/
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!1452036&s=goldner&SuchRahmen=Print
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048825.eribon-waehlt-am-sonntag-melenchon.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851
[10] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html
[11] http://www.taz.de/!5398106/
[12] http://www.deutschlandfunkkultur.de/geoffroy-de-lagasnerie-die-kunst-der-revolte-helden-des.950.de.html?dram:article_id=345604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[15] https://www.cilip.de/2017/03/05/112-maerz-2017-alles-anti-terror/

Kein Herz für Arbeiter

Samstag, 24. Dezember 2016

Buchbesprechung

Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken  Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den fordistischen Fabriken auch die alte Arbeiterkultur verschwunden ist. So hat der Front National in Frankreich dort, die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten zu Proleten herabgesunkenen Proletariats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbeiterklasse durchtrennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Parteien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie im akademischen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuilletonredakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschienenen Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Untertitel vertretenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Widerstand und sich mit einem Holzscheit vor seinen Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalttätigkeit um keine Ausnahme handelte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusammenhang zwischen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalttätigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen proletarischen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homophoben Vater abgebrochen hatte und der aktuell vor einer linkspopulistischen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter aufgegriffen. Es dominiert die steile These, dass die Linken die ArbeiterInnen hassen und damit implizit mit dafür verantwortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt ausgerechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rückseite des Buches. Dass diese WählerInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein rassistisches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen wird die Verantwortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den ArbeiterInnen gekappt habe. Mit seinen subjektiven Berichten aus dem Studierendenalltag kann Baron zumindest den Hass auf die ArbeiterInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch politisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Ressentiment gegen Intellektuelle bedient, die Gedanken formulieren, die nicht gleich allgemein verständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter vergraulen und Adorno rezitieren“ besonders deutlich. Dort verteidigt er Deutschlandfahnen schwingende Fußballfans gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einen Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.

Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehnstuhlphilosophen mit greiser Glatze und klobiger Brille“, der sich „geschwollen ausdrückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurückgekehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei einstimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefeierten WM-Sieg der BRD-Mannschaft 1954 einsetzte, scheint Baron keiner Überlegung Wert. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in die Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen leisten will, sollte Adornos Erkenntnisse den Menschen nahebringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spazieren fahren.

Es ist nicht arbeiterInnenfeindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Interessen von Staat und Nation zu formulieren.

Es zeugt eher von einer Verachtung der ArbeiterInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buchkapitel Christian Baron mit zwei seiner ehemaligen JugendfreundInnen, die in Kaiserslautern geblieben sind, in einer Busstation spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangsterimage geben, obwohl sie längst in einem Bungalow leben.

„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulenspiegel-Verlag auch das Buch. Die Analogie zur Bild-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekundeten ein Herz  für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint aufgefallen zu sein, dass diese paternalistische Parole wenn nicht Hass so doch Verachtung für die Arbeiter ausdrückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intellektuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbeitermilieu kommen, tatsächlich zur Emanzipation der ArbeiterInnen beitragen. Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass soziologische, politische und philosophische Texte oft außerhalb des akademischen Milieus schwer verständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Beispiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbeiterklasse rezipiert wurden, war das Verdienst einer sozialistischen Bewegung, für die Bildung ein zentrales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu verändern. Der Soziologe Jürgen Kuczynski hat in seinem Monumentalwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapitalismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bildungsbewegung für die Entstehung eines politischen Bewusstseins bei großen Teilen des organisierten Proletariats hatte.

In Arbeiterbildungsschulen wurden literarische, philosophische aber auch naturwissenschaftliche Schriften gelesen, interpretiert und diskutiert. Linke Intellektuelle spielten als InterpretInnen und ÜbersetzerInnen der oft schwierigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke AkademikerInnen aus der ArbeiterInnenklasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus so übersetzen, dass sie auch jenseits des akademischen Milieus verstanden werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen.

In den 1970er Jahren, als linke JungakademikerInnnen vor den Fabriken agitierten, gab es mehrere Strömungen. Die meisten Mitglieder der kommunistischen Gruppen passten sich bis auf die Haarlänge der vermeintlichen ArbeiterInnenkultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäftigte hatten andere Vorstellungen von ArbeiterInnenemanzipation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Subkultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohngemeinschaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017, www.graswurzel.net

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Dienstag, 01. November 2016

Der Front National hat in manchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt

Der Aufstieg der neuen Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommen. Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich in solchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten Proletariats.

Mit “Rückkehr nach Reims”[1] hat der Soziologe Didier Eribon[2] ein Buch geschrieben, das in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war (Die rechtsradikalen 14 Prozent[3]). Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiterklasse scheinbar durchtrennt worden ist.

Er begnügt sich also nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiterklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Doch das Wichtigste: Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern

Nun hat der Feuilletonredakteur des Neuen Deutschland Christian Baron[4] auf Eriborns Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen.

Gleich das erste Kapitel seines im Verlag “Das Neue Berlin” veröffentlichten Buchs mit dem Titel “Proleten, Pöbel, Parasiten”[5] beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: “Warum die Linken die Arbeiter verachten.”

Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinen Vater aufbaute. Das scheint den Vater mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinen Sohn für dieses Mal abließ.

Dass es bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte, stellt Baron ach klar. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich hätte er Grund genug, als Linker diese Form der Arbeiter zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eriborn, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat.

Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der dann die Voraussetzung in die Rückkehr der jeweiligen Städte und Milieus geboten hat. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheidet, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten.

Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiterkind aus einem Stadtteil von Kaiserslautern waren, für den eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, das bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Ausbund von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung

Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, und dass sie später sogar auch politisch einen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten unterstützt und die Linke wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, die Arbeiter rechts liegen zu lassen.

In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxistischen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch interessierte Arbeiter mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans “Ästhetik des Widerstands” von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.

Kein Beleg für den Hass auf die Arbeiter durch die Linke?

Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher muss im Untertitel die Linke die Arbeiter hassen und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden.

Das Problem besteht allerdings darin, dass ein Hass der Linken auf die Arbeiter daraus keineswegs abgeleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten, ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft seine Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ignoranz gegenüber der Veganerin.

Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiment als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige.

Das Problem besteht darin, dass Baron im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema anreißt, das man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso wenig geschont wie Genderstudie-Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es die in Kaiserslautern auch gleich verstehen werden.

Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Kapital kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophischen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre aber die Aufgabe linker Akademiker wie Baron, diese Erkenntnisse dann in einer Sprache zu verfassen, die auch in Kaiserslautern oder ins Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung ebenso geschehen wie in den Peter-Weiss-Lesekreisen.

So könnten linke Akademiker aus der Arbeiterklasse wie Baron heute auch eine interessante wissenschaftliche Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache übersetzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?

Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet. Soll mit solchen Interventionen auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter davon emanzipieren, dass sie den hassenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat wie der junge Schwule Didier Eriborn?

Es gibt Stellen in seinem Buch, wo er diesen nötigen Emanzipationsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Heimat vor allen Veränderungsbestrebungen bewahren will. Dann verteidigt er völlig unnötigerweise fahnenschwinkende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: “Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.”

Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das “Wir sind wieder wer”-Geschreie einstimmen wollte, die besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahre erzeugt wurde, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und seinen Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegen setzen. Schließlich sind alle Deutschland und sollen mit einer Mannschaft in Schwarz-Rot-Gold mitfiebern.

Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter oder Erwerbslose, die sich wehren, selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess der Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosenproteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Publikation. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonisten dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen. Einige sind schließlich in Verlagen erschienen, in denen Baron publizierte[6].

Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungsbewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiterklasse kam. Den behaupteten Klassenhass der Linken konnte er nur schwer begründen. Und ob es ein sinnvolles Mittel ist, die Arbeiterklasse von der Wahl rechter Parteien durch einen linken Populismus abzuhalten, wie Baron in den letzten Kapiteln vorschlägt, muss mit Grund bezweifelt werden.

Dass er sich dann auch noch gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht, eine der wenigen Erfolge der Studierendenbewegung, die auch soziale Implikationen haben, ist überhaupt nicht mehr erklärbar. Will er verhindern, dass jungen Leuten in ähnlicher sozialer Lage den gleichen beschwerlichen Weg gehen müssen?

Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiterklasse umgehen soll. Es wäre aber ein großer Fehler, eine Kritik an den Thesen nur deshalb zu unterlassen, weil der Autor aus der Arbeiterklasse kommt. Das wäre dann wirklich ein Beweis für Ausgangsthese.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49871/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

[2]

http://didiereribon.blogspot.de/

[3]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49794/

[4]

http://www.christian-baron.com/index.html

[5]

http://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/kein-herz-fuer-arbeiter.html

[6]

http://www.edition-assemblage.de/faul-frech-dreist/