Hohe Strafe gegen Musa Asoglu

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilte 6. Februar Musa Asoglu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten.

Der Staats­schutz­senat wirft Asoglu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen mar­xis­ti­schen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Asoglu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in Hamburg in Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würden linke poli­tische Akti­vi­täten mit dem § 129b als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert. Diese Kritik teilt auch Wolfgang Lettow, der für die Zeit­schrift Gefan­ge­neninfo den Prozess beob­achtete und vom höchsten Urteil in einem 129b-Ver­fahren in Deutschland sprach. Die Rich­terin sei in ihrem Plä­doyer sehr feind­selig gegen Asoglu auf­ge­treten und habe ihm vor­ge­worfen, mit seiner poli­ti­schen Ver­tei­digung das Ver­fahren unnötig in die Länge gezogen zu haben. Während kon­ser­vative Medien schon bei der Ver­haftung Asoglu als Ter­ror­fürsten vor­ver­ur­teilten, igno­rierten linke Medien das Urteil weit­gehend oder druckten lediglich eine Meldung aus Pres­se­agen­turen, in denen der Ver­ur­teilte nicht einmal namentlich genannt wurde. 

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Im Sinne Erdoğans

Justiz In München läu ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyü­kavci in die Kamera, lockige Haare, gemus­tertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffent­lichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Kli­nikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kol­legen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Anti­ter­ror­einheit ein­rückte und sie ver­haftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haft­befehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kol­legin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyü­kavci frei gehalten worden. Viele Beschäf­tigte des Kli­nikums haben sich für Banu ein­ge­setzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kol­legin, die 2005 für die psych­ia­trische Fach­arzt­aus­bildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bun­des­po­li­tiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kai­se­rihre erste Reaktion auf die Ver­haftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Frei­lassung nicht, dass Büyü­kavci frei­ge­sprochen ist. Zusammen mit neun wei­teren tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen steht sie wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt. „Der Haft­befehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Flucht­gefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann. Der Kieler Straf­rechts­ex­perte ver­tritt im Prozess einen der Ange­klagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Ein­schätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kom­menden Monaten wird Büyü­kavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwi­schen haben mehr als 100 Ver­hand­lungstage statt­ge­funden. Vor­ge­worfen wird den zehn tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen, die in Deutschland, der Schweiz, Öster­reich und Frank­reich ver­haftet wurden, die Orga­ni­sation von Soli­da­ri­täts­kon­zerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätig­keiten, sie sollen damit aber eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation unter­stützt haben. Aller­dings ist die TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten, sie steht auch nicht auf inter­na­tio­nalen Ter­ror­listen, allein die Türkei dekla­riert sie als Ter­ror­or­ga­ni­sation. Grundlage des Ver­fahrens ist Paragraf 129b des Straf­ge­setz­buchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember 2001, er stellt die Mit­glied­schaft, die Unter­stützung und das Werben für eine „kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­tische Ver­ei­nigung im Ausland“ unter Strafe. Kon­krete Taten müssen den Beschul­digten nicht nach­ge­wiesen werden, Nachdem der Bun­des­ge­richtshof 2010 ent­schieden hat, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach Paragraf 129b ange­klagt werden können, stand den 21 kur­dische Akti­visten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Am Freitag voriger Woche kam ein wei­terer hinzu, das Ober­lan­des­ge­richt Celle ver­ur­teilte Yunus O. zu einer Haft­strafe von ein­einhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland ver­botene PKK unter­stützt hat. Der Ver­ur­teilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Akti­vi­täten würden als ter­ro­ris­tisch abge­stempelt, obwohl er sich nur als Kurde arti­ku­lieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kün­digte nach der Urteils­ver­kündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kri­tiker sprechen davon, dass mittels des Para­grafen 129b die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Oppo­si­tio­nellen in Deutschland fort­ge­setzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Ange­klagten mit dem Versuch gescheitert, die Men­schen­rechtslage in der Türkei zu the­ma­ti­sieren. „Wir haben mehrfach die Ein­stellung des Ver­fahrens bean­tragt, weil immer deut­licher wird, dass sich die Türkei zum auto­ri­tären Will­kürstaat ent­wi­ckelt und als solcher kein taug­liches Schutzgut des Para­grafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regel­mäßig ab“, erklärt der Nürn­berger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Straf­ver­tei­diger von Büyü­kavci.

Regierung versus Demo­kratie

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem 129b-Ver­fahren die Ver­fol­gun­gener­mäch­tigung für die Bun­des­an­walt­schaft erteilen. Nicht nur die Ver­tei­diger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kri­ti­siert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermitt­lungen tür­ki­scher Behörden stützt. Bei einem Kon­gress in Hamburg, der anlässlich des dort lau­fenden Ver­fahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der auch in Deutschland ver­bo­tenen links­ra­di­kalen, mili­tanten DHKP-C stattfand, war die Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei eben­falls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unter­schiede im Haft­alltag. Alle berich­teten, dass in der Türkei Folter keine Sel­tenheit ist. In Deutschland erschwere die Iso­lation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyü­kavci in den ersten vier­einhalb Monaten der Unter­su­chungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Ver­fahren gelten ver­schärfte Haft­be­din­gungen, auch die Arbeit der Ver­tei­diger unter­liegt erheb­lichen Ein­schrän­kungen. Die Gene­ral­an­walt­schaft spricht im Hin­blick auf den Münchner Prozess von einem Pilot­ver­fahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation ist. Ange­sichts des Gut­achtens, das der vom Gericht beauf­tragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess prä­sen­tierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bun­des­re­gierung in Erklä­rungsnöte geraten. Der Gut­achter zwei­felte an der poli­ti­schen Wirk­samkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demo­kratie in der Türkei wertete der Experte hin­gegen die Akti­vi­täten des radikal-sun­ni­ti­schen ISIS, die der tür­ki­schen Regierung und die ihres Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Ter­ror­ver­fahren gegen tür­kische Oppo­si­tio­nelle. Drei Kon­zerne, die global agieren, haben Kon­trolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hun­ger­streik kämpft ein Gefan­gener für mut­ter­sprach­liche Kor­re­spondenz
Der tür­kische Staats­an­ge­hörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« in deut­scher Haft. Nach draußen darf er nicht tür­kisch kom­mu­ni­zieren.

Mir geht es gesund­heitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich ent­schlos­sener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Jus­tiz­voll­zugs­kran­kenhaus Hohen­asperg in Baden-Würt­temberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankün­digung verlegt worden, dass er dort zwangs­er­nährt werden könnte, falls sich sein gesund­heit­licher Zustand ver­schlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaf­tiert, wo er am 31. März einen Hun­ger­streik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas ange­kündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in tür­ki­scher Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu emp­fangen. Die Anstalts­leitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dol­met­scher geweigert, von Tas in seiner Mut­ter­sprache ver­fasste Briefe wei­ter­zu­leiten oder ihm Briefe in tür­ki­scher Sprache aus­zu­hän­digen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abge­fangen und ein­be­halten worden. Der Gefangene kri­ti­sierte zudem, dass es in der Gefäng­nis­bi­bliothek keine Bücher in tür­ki­scher Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Para­grafen 129b (StGB) ange­klagt und als Mit­glied in der DHKP-C, einer linken Orga­ni­sation, die auch einen bewaff­neten Flügel hat, zu einer Haft­strafe von sechs Jahren ver­ur­teilt worden. Nachdem eine mög­liche Zwangs­er­nährung bekannt wurde, hatten sich zahl­reiche Initia­tiven mit Tas soli­da­ri­siert. Dazu gehört auch das bun­desweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«.

»Mit der Zwangs­er­nährung soll der Wille des Gefan­genen gebrochen werden, anstatt seine For­de­rungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren poli­tisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom poli­ti­schen Instrument des Hun­ger­streiks Gebrauch machten und mit Zwangs­er­nährung kon­fron­tiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefan­genen Holger Meins, der infolge seines Hun­ger­streiks zu Tode kam. Auch er war zwangs­er­nährt worden.

In zahl­reichen Ländern lehnen Ärzte die Betei­ligung an Zwangs­er­nährung aus ethi­schen Gründen ab. Sie sehen darin einen Wider­spruch zu ihrer ärzt­lichen Aufgabe.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​0​4​9​0​.​t​u​e​r​k​i​s​c​h​-​d​o​l​m​e​t​s​c​h​e​r​-​z​u​-​t​e​u​e​r​.html
Peter Nowak

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei


Nur ein kleiner Pro­zentsatz der in den letzten Tagen Fest­ge­nommen waren Isla­misten

Nach dem isla­mis­ti­schen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusam­men­kunft linker Jugend­or­ga­ni­sa­tionen richtet (Suruc-Anschlag: Ver­schwö­rungs­theorien und Rache­morde[1]), geht die Polizei in der Türkei haupt­sächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am ver­gan­genen Freitag, als 5000 Poli­zisten in zahl­reichen Städten der Türkei Razzien vor­nahmen.

In der Öffent­lichkeit wurde die Poli­zei­aktion vor allem so inter­pre­tiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen isla­mis­tische Gruppen vor, die in der Ver­gan­genheit oft wohl­wollend tole­riert, wenn nicht gar direkt unter­stützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Ver­bindung mit mili­tä­ri­schen Angriffen auf Isla­misten in Syrien gesetzt. Doch tat­sächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Struk­turen betroffen.

Neben Ein­rich­tungen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung war vor allem die mar­xis­tische DHKP-C im Visier der Staats­organe. Sie ist eine der Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei, die wei­terhin den bewaff­neten Kampf zur einer poli­ti­schen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Ver­lusten durch die staat­liche Repression wieder reor­ga­ni­siert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktionen in der Türkei wieder ver­stärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Nie­derlage der betont gewalt­freien und zivil­ge­sell­schaft­lichen Pro­teste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Akti­visten eine radi­kalere Oppo­sition und Gruppen mit län­gerer poli­ti­scher Erfahrung wieder an Attrak­ti­vität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reor­ga­ni­sation der radi­kalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Ver­haf­tungen in diesen Kreisen. Auch der bri­tische Staats­bürger Stephen Kac­zynski wurde am 2. April als angeb­licher DHKP-C-Unter­stützer ver­haftet und befindet sich im unbe­fris­teten Hun­ger­streik[2].

Erschossen wegen Wider­stand gegen Fest­nahme?

Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwalts­vereine über 300 ver­meint­liche Akti­visten der radi­kalen Linken ver­haftet worden sind, for­derte auch ein Todes­opfer.

»Unsere Man­dantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen«. Diese Erklärung[3] ver­öf­fent­lichte der linke »Anwalts­verein des Volkes« in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Akti­vistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. Mitt­ler­weile sprechen viele Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen vom Mord[4] an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Wider­stand gegen ihre Fest­nahme geleistet.

Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig beendet

Neben der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind vor allem die Struk­turen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung im Visier des tür­ki­schen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des tür­ki­schen Militärs auf die Isla­misten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stel­lungen im Nordirak ange­griffen wurden.

»Der tür­kische Staat beendet den Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig«, heißt[5] es in einer Stel­lung­nahme der Infor­ma­ti­ons­stelle Kur­distan e.V.[6]. Detail­liert wird beschrieben[7], wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mit­glieder linken Partei HDP und gegen pro­gressive Medien vor­ge­gangen wurde.

« Den bis­he­rigen Infor­ma­tionen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Per­sonen fest­ge­nommen. Über die Zahl der Fest­nahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Infor­ma­tionen vor. Diese Fest­nahmen halten weiter an. Nur in drei Pro­vinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Per­sonen unter dem Vorwand der Mit­glied­schaft in dem Isla­mi­schen Staat IS fest­ge­nommen«, schreibt das kur­dische Infor­ma­ti­ons­zentrum.

Geht Erdogans Kalkül auf?

Die Mili­tär­ak­tionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle poli­tische Situation in der Türkei betrachtet werden Die isla­mis­tische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Par­la­ments­wahlen ver­loren (Türkei-Wahl­kampf: Es geht um zehn Prozent[8]). Dafür sitzt mit der HDP[9] eine linke Partei im tür­ki­schen Par­lament, die es ver­standen hat, über die kur­dische Natio­nal­be­wegung auch die zer­split­terte tür­kische Linke anzu­sprechen.

Die isla­mis­tische Hard­li­n­er­fraktion um Prä­sident Erdogan ist erstmals an ihre innen­po­li­ti­schen Grenzen gestoßen. Sogar ein Macht­verlust mit nach­fol­gender straf­recht­licher Ahndung der zahl­reichen Geset­zes­ver­stöße drohten Erdogan und seinen engsten Pala­dinen. Mit der Stra­tegie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Macht­verlust abge­wendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung prä­sen­tieren und in Kriegs- und Not­stands­zeiten hätte sie Chanen, wieder Mehr­heiten zu bekommen. Not­falls können repressive Maß­nahmen und Mani­pu­la­tionen einen Teil dazu bei­tragen.

Schon kurz nach den ver­lo­renen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Ein­marsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18–000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Gene­ralstab gab es damals Bedenken, Hil­fe­stellung für eine abge­wählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Aus­ein­an­der­set­zungen im tür­ki­schen Macht­ap­parat. Die scheinen nun vorerst aus­ge­räumt.

Der Anschlag der Isla­misten (Die Türkei am Schei­deweg: Demo­kratie oder Terror?[10]) und die nach­fol­gende massive Mobil­sierung der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung und der tür­ki­schen Linken haben die zer­strit­tenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Isla­misten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfs­funktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kur­dische Natio­nal­be­wegung. Pro­fi­tieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen über­winden wollen, die ihn die Wähler mit den ver­lo­renen Par­la­ments­wahlen gesetzt hatten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​5​3​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5517/

[2]

http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​s​/​i​t​e​m​/​3​6​2​3​-​s​t​e​p​h​e​n​-​k​a​c​z​y​n​s​s​k​i​-​i​m​-​h​u​n​g​e​r​s​s​t​r​e​i​k​.html

[3]

http://​www​.sendika​.org/​2​0​1​5​/​0​7​/​h​a​l​k​i​n​-​h​u​k​u​k​-​b​u​r​o​s​u​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​d​i​l​d​i​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​a​s​a​n​m​a​d​i​-​d​e​l​i​l​l​e​r​-​k​a​r​a​r​t​ildi/

[4]

http://​www​.evrensel​.net/​h​a​b​e​r​/​2​5​6​6​8​7​/​a​v​u​k​a​t​l​a​r​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​o​k​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​dildi

[5]

http://​yxkonline​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​5​9​7​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​-​b​e​e​n​d​e​t​-​d​e​n​-​w​a​f​f​e​n​s​t​i​l​l​s​t​a​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​p​k​k​-​e​n​d​g​u​e​l​t​i​g​-​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​-​z​u​-​d​e​n​-​e​n​t​w​i​c​k​l​ungen

[6]

http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​isku/

[7]

http://​civaka​-azad​.org/​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​l​u​f​t​w​a​f​f​e​-​b​o​m​b​a​r​d​i​e​r​t​-​p​k​k​-​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​-​i​m​-​n​o​r​d​i​r​a​k​-​t​u​e​r​k​e​i​w​e​i​t​e​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​w​e​l​l​e​-​g​e​g​e​n​-​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​-​v​o​n​-​h​d​p​-​u​n​d​-dbp/

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5021/

[9]

http://​www​.hdp​.org​.tr/

[10] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​45499

Hungern aus Überzeugung

PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

»Schluss mit der Zensur von Zeit­schriften und Zei­tungen. Schluss mit der Pro­vo­kation und dem Mobbing« – so beginnt die Hun­ger­strei­k­er­klärung von Gülaferit Ünsal, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Pankow inhaf­tiert ist. Seit 6. April ver­weigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ver­ur­teilte Frau die Nahrung. Damit pro­tes­tiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke tür­kische Zeitung Yürüyus nicht aus­ge­händigt wird und andere Zei­tungen mit großer Ver­spätung ankommen. Als wei­teren Grund für den Hun­ger­streik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefäng­nis­in­sassen.

»Sie wird von Mit­ge­fan­genen immer wieder beschimpft und bedroht«, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«, der Ünsal regel­mäßig besucht und mit ihr in Brief­kontakt steht. »Ünsal hat seit Monaten ver­sucht, ihre Situation mit juris­ti­schen Mitteln zu ver­bessern. Erst als das schei­terte, griff sie zum Mittel des Hun­ger­streiks«, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nah­rungs­ver­wei­gerung beginnt langsam die Soli­da­ri­täts­arbeit. Die Orts­gruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kund­ge­bungen die For­de­rungen von Ünsal unter­stützen.

Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düs­seldorf inhaf­tiert ist, in zunächst auf drei Tage befris­teten Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik getreten. Sollte sich die gesund­heit­liche Situation von Ünsal ver­schlechtern, wollen weitere Gefangene teil­nehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus ver­schie­denen Gefäng­nissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revo­lu­tionäre, wider­ständige und poli­tische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unter­schrieben. Die Mehrheit der Unter­zeich­ne­rInnen wurde wie sie wegen angeb­licher Mit­glied­schaft und Unter­stützung der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) ver­ur­teilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak