Mit ‘DGB’ getaggte Artikel

Im Bündnis mit dem Militär

Donnerstag, 11. Januar 2018


Historiker Malte Meyer über Gewerkschaften und Militär und warum sich Kriegsgegner besser nicht um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag bemühen sollten

Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen« in die Bildungsarbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assemblage. Mit dem 43-jährigen Historiker sprach Peter Nowak.

»Lieber tot als rot«, die Parole verbindet man mit Kalten Krieger_innen. Warum passt Sie Ihrer Meinung nach auch zu den deutschen Gewerkschaften?
Der Spruch wurde in der Tat wahrscheinlich erstmals in den USA um 1930 herum verwendet. Mit diesem Titel wollte ich in pointierter Form auf den strukturellen Antikommunismus deutscher Gewerkschaften hinweisen, der sie seit über hundert Jahren prägt und auch ihr Verhältnis zum Militär bestimmt.

Woran machen Sie den strukturellen Antikommunismus fest?
Ich sehe ihn in der Integration der sozialdemokratisch dominierten Einheitsgewerkschaften in den Apparat des kapitalistischen Staates. Damit haben sie auch dessen antikommunistische Staatsräson übernommen. Und sie akzeptierten den systemerhaltenden Charakter des Militärs. So kündigte der damalige DGB-Vorsitzende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bundeswehr zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten im Marineschiffbau« starkgemacht. Es geht also längst nicht nur um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, wie von linken Gewerkschafter_innen gerne angeführt.


Die angekündigte Erklärung von DGB und Bundeswehr verschwand nach innergewerkschaftlichen Protesten in der Schublade. Weist das nicht auf ein antimilitaristisches Potenzial in den Gewerkschaften hin?

Die kritischen Stimmen gibt es durchaus. Allerdings sind sie nicht stark genug, um die guten gewerkschaftlichen Kontakte zu Rüstungsindustrie und Repressionsapparaten ernsthaft zu beschädigen. Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bundeswehr und Gewerkschaften gegenseitig bescheinigten, Stützen des demokratischen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu verteidigen.

Warum kritisieren Sie auch die Gewerkschaftslinke?
Ich weise auf eine Art Arbeitsteilung hin: Gewerkschaftslinke mit ihren militarismuskritischen Impulsen sind für das gute Gewissen, die Gewerkschaftsrechte dagegen für das pragmatische Alltagsgeschäft zuständig. Und zu diesem Business gehört nicht zuletzt die konstruktive Mitarbeit in Rüstungsindustrie und Militär.

Sie würden also Antimilitarist_innen abraten, sich in den DGB-Gewerkschaften zu engagieren?
Ich interessiere mich für die Rekonstruktion antiautoritärer Klassenbewegungen, in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart, selbst wenn das in Deutschland noch immer ein minoritäres Anliegen ist. Wer mit DGB-Gewerkschaften kooperiert, sollte nicht der Illusion aufsitzen, diese Gewerkschaften großartig nach links drängen zu können. Dazu haben sie sich viel zu eindeutig als Ordnungsfaktor positioniert. Antimilitaristische Energie scheint mir bei einer gewitzten Aktion gegen die Bundeswehr deshalb besser aufgehoben als in Bemühungen um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag.

Sie gehen auch auf die Diskussion über die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion ein. Wäre das nicht ein sehr direkter Beitrag für eine gewerkschaftliche Antimilitarismusarbeit?
Ich finde es toll, wenn nicht nur unter Rüstungs-, sondern auch unter Automobilarbeiter_innen über Konversion diskutiert wird. Allerdings sind die gewerkschaftlichen Arbeitskreise zur Rüstungskonversion in der Hochphase der Friedensbewegung entstanden und größtenteils eingeschlafen, nachdem auch die Friedensbewegung an Bedeutung verloren hat. Aktuell zeigen sich die Betriebsräte in der Rüstungsindustrie solchen Konzepten gegenüber wenig aufgeschlossen.

Warum gibt es im Buch einen Exkurs zur Rolle des FDGB bei der Niederschlagung der Unruhen in der DDR am 17. Juni 1953?
Ich wollte die DDR-Geschichte in einem Buch über die deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht völlig ausblenden. Zudem gab es am 17. Juni 1953 nun mal eine direkte Konfrontation zwischen Militär und Arbeiterschaft. Durch diese Ereignisse schien der Antikommunismus der sozialdemokratischen Gewerkschaften eine gewisse Plausibilität zu bekommen. Ein Exkurs ist das Kapitel insofern, weil es sich beim FDGB um eine kommunistische, nicht aber um eine sozialdemokratische Gewerkschaft gehandelt hat, die im Mittelpunkt meiner Untersuchung stehen.

Es gibt viele Deutungen der Ereignisse des 17. Juni. Welcher schließen Sie sich an?
Ich tendiere zu den Positionen der sogenannten linientreuen Dissidenten wie Bert Brecht, Stefan Heym oder Thomas Brasch. Demnach handelte es sich bei den Juni-Ereignissen um einen originären Arbeiteraufstand. Es gab sehr gute Gründe, auf die Straße zu gehen, gegen die nicht zuletzt aus dem Aufrüstungskurs resultierenden Normerhöhungen und die sie mittragende Staatsgewerkschaft.

Sie beziehen sich auf die antiautoritäre Strömung in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Schließen Sie damit nicht die verschiedenen kommunistischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften aus, die durchaus antimilitaristische Positionen vertreten?
In der viel zu kleinen antimilitaristischen Szene sollte man natürlich so gut zusammenarbeiten wie möglich. Offen diskutiert werden muss aber auch über die autoritären Erbstücke aus der kommunistischen Tradition, die ein Einfallstor für Militarismus waren. Ich orientiere mich hier an Rosa Luxemburg, die ihre Genoss_innen schon vor über 100 Jahren dazu ermunterte, mit Untertanengeist und Fabrikdisziplin zu brechen.

Sie haben über 100 Jahre Gewerkschaftsgeschichte untersucht. Gab es in dieser Zeit niemals Brüche im Verhältnis von Militär und Gewerkschaften?
Zum einen haben die Gewerkschaften ähnlich wie die Kirchen an Integrationskraft und damit auch an Kriegswichtigkeit eingebüßt. Zum anderen hat natürlich auch der deutsche Militarismus seine Erscheinungsformen verändert. Trotz dieser Veränderungen sind die Gewerkschaften spätestens seit 1914 keine vaterlandslosen und antikapitalistischen Organisationen mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075906.gewerkschaften-und-militaer-im-buendnis-mit-dem-militaer.html

Interview: Peter Nowak

Wer streikt, hat Recht

Montag, 09. Februar 2015

Bald finden die ersten Lesungen des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht« planen Gewerkschafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revolution. Zumindest, wenn man die Reaktionen vieler Medien und konservativer Politiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) organisierte Bahnpersonal für einige Tage die Arbeit niedergelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hierzulande vor einem Missbrauch des Streikrechts gewarnt und nach dem Gesetzgeber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetzliche Prozedere zur Einschränkung des Streikrechts, das unter dem Namen Tarifeinheit schon lange vor dem Streik des Bahnpersonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag vorgesehen. Für den 23. März ist die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung stattfinden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerkschafter und Unterstützer zu einer Konferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« stattfand. In den Redebeiträgen der Teilnehmer wurde vor allem betont, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei und es sich bei jeder Einschränkung um eine Grundrechtsverletzung handele. Diese Argumentation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarifeinheitsgesetz«, der von dem Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird festgestellt, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz gleich mehrere Grundrechte verletzt werden. Eine solche Argumentation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wichtig sein, zur Mobilisierung von Widerstand, um dieses Gesetz zu verhindern, trägt der Verweis auf das Grundgesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine transnationale Solidarität der Gewerkschaften in Europa, die sich von Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Konferenz in Kassel wurde die transnationale Dimension des Angriffs auf das Streikrecht angesprochen. »Was aktuell in der Bundesrepublik noch in der Planungsphase ist, ist in anderen westeuropäischen Ländern teilweise schon Realität«, sagte ein Konferenzteilnehmer.

Das Streikrecht und die Zulässigkeit anderer Protestformen werden insbesondere für Basisgewerkschaften immer mehr eingeschränkt. Damit würden Grundlagen für die Kriminalisierung und die politische Verfolgung geschaffen, hieß es auf der Konferenz. Als Beispiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Opposition als »ley mordaza« (Knebelgesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Straße stark einschränkt. Mitte Januar wurden fünf Bergarbeiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit militanten Streikaktionen gegen die Schließung der Bergwerke protestiert zu haben. Ebenfalls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerkschafter Alfonso Fernández Ortega eine Haftstrafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Generalstreik in einem Rucksack Explosivstoffe mitgeführt zu haben. Alfon, wie der Angeklagte von der Solidaritätsbewegung genannt wird, bestreitet die Vorwürfe, seine Fingerabdrücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerkschafter zu Haftstrafen verurteilt, weil sie beim Generalstreik im März 2012 als Streikposten tätig waren.

Auf der Konferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarifeinheit mittlerweile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarifeinheit im Jahr 2011 aus der Kooperation des DGB mit dem Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hervor. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi distanzierte sich wegen des Protests der Basis als erste DGB-Gewerkschaft von der Tarifeinheitsinitiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mittlerweile die Minderheitsgewerkschaft darstellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, Tarifverträge aushandeln darf.

Der Vorstand der IG Metall propagiert hingegen weiterhin das Tarifeinheitsgesetz. »Gewerkschaftskonkurrenz schwächt nicht nur die betriebliche Interessenvertretung – sie schwächt die Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Deshalb unterstützt die IG Metall den vorgelegten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Negativbeispiel wird das Agieren von Verdi angeführt, die Dienstleistungsgewerkschaft konkurriert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mitglieder. Auch zwischen anderen DGB-Gewerkschaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mitglieder entbrannt. Dass DGB-Gewerkschaften nun den Gesetzgeber einschalten, um die Konkurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB organisierte Gewerkschaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur innergewerkschaftlichen Solidarität dürfte es kaum beitragen.

Allerdings wurde auf der Konferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mitglieder abgelehnt wird. Vertreter dieser Opposition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kritiker des Tarifeinheitsgesetzes es schwer hätten, sich in der Organisation Gehör zu verschaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bildungssekretäre und Funktionäre aus, in keiner Betriebsversammlung und in keinem Bildungsseminar das Tarifeinheitsgesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Delegiertenversammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu diskutieren. Eine mehrheitliche Ablehnung durch die Delegierten sei die Konsequenz gewesen, berichteten sie in Kassel.

Im März plant das Solidaritätskomitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streikrechts, etwa eine zentrale Veranstaltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kommenden Wochen soll es entsprechende Plakate, Flugblätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streikrecht – für die gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« geben. Mehrere Konferenzteilnehmer kündigten an, ihre Arbeit auch fortzusetzen, wenn es nicht gelinge, das Tarifeinheitsgesetz zu verhindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf konzentrieren, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern. Angesichts der geringen Solidarität für Gewerkschafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kriminalisierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankündigungen skeptisch bleiben. Auch die Einschränkungen gewerkschaftlicher Grundrechte, die es hierzulande bereits ohne das Tarifeinheitsgesetz gibt, haben bisher keine großen Proteste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) erfahren. Sie vertritt seit mehreren Wochen acht rumänische Bauarbeiter, die beim Bau der Mall of Berlin mitgearbeitet hatten und weiterhin auf ihren Lohn warten. Der ehemalige Generalunternehmer der Mall of Berlin, Andreas Fettchenhauer, setzte eine einstweilige Verfügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeitskampf zu stehen. Bei Zuwiderhandlung droht der FAU ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerkschaftssekretär.

http://jungle-world.com/artikel/2015/06/51372.html

Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

Montag, 06. Oktober 2014
FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein “völlig falsches Signal” gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flüchtlingen aus der Berliner DGB-Zentrale durch die Polizei in der vergangenen Woche sorgt für Unmut unter Gewerkschaftern. “Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten hat viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht”, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, die Einschaltung der Polizei begründet. Die Studentin Ines Schwerdtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argumentation indes kein Verständnis: “Die Flüchtlingsgruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerkschaftsgebäudes aufgehalten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen”, kritisieren sie das Vorgehen in einer Stellungnahme.

Nach Angaben der JunggewerkschafterInnen wollen sich KritikerInnen des Polizeieinsatzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hingegen drücken viele haupt- und ehrenamtliche Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. “Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!”, lautet die Überschrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert GewerkschafterInnen unterschrieben wurde. Die Räumung wird darin als “völlig falsches Signal” bezeichnet.

Solidaritätskonferenz

Die GewerkschafterInnen wol- len die aktuelle Diskussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften auf Seite der Flüchtlinge positionieren. So soll rasch eine Konferenz zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten organisiert werden. Außerdem soll jenen die Gewerkschaftsmitgliedschaft ermöglicht werden. Anna Basten vom “AK Undokumentiertes Arbeiten”, die im Ver.di-Büro Lohnabhängige unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus berät, verweist auf den Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ermöglicht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Protesten zurückgenommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin überfällig. “Damit würden die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die Ausgrenzungspolitik nicht mittragen”, sagte ein Mitglied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Fiskalpakt – tickende Zeitbombe für Europa?

Donnerstag, 03. Mai 2012

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung

So hat im Vorfeld des 1.Mai der DGB die Kritik an dem Fiskalpakt verschärft, der in vielen europäischen Ländern schon lange für Widerstand sorgte. Soziale Initiativen und Gewerkschaften kritisierten dabei häufig den inaktiven DGB, der sich bisher kaum mit Protest an der EU-Politik profiliert hat. Zumindest verbal haben sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stärker von Merkels Europakurs in der Wirtschaftspolitik distanziert. Unter dem Motto „Den Fiskalpakt stoppen“ mobilisiert die verdi-Jugend nun gegen den Pakt:

„Damit würde nicht nur das Recht, den eigenen Haushalt zu gestalten, massiv eingeschränkt und teilweise auf die EU-Kommission übertragen. Er würde zusätzlich den Druck erhöhen, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren.“

Auch der verdi-Vorsitzende Frank Bsirske nennt den Pakt undemokratisch und bezeichnet ihn als „tickende Zeitbombe“ für Europa. Ob den starken Worten, an denen es von DGB-Funktionären um den 1.Mai herum bekanntlich nie mangelt, Taten folgen, wird sich zeigen. Unter dem Titel „Europa neu begründen“ hat Bsirske gemeinsam mit Wissenschaftlern einen Aufruf verfasst. Andere Gewerkschafter wollen es nicht bei papierenen Protest belassen und mobilisieren zu den Blockuppy-Protesten Mitte Mai in Frankfurt/Main.

Soziale Frage auch auf Demo in Kreuzberg im Zentrum

Auch am 1.Mai stand der Widerstand gegen das EU-Spardiktat in Berlin im Zentrum verschiedener Bündnisse. Auch auf der Demonstration, die um 18 Uhr in Kreuzberg startete, stand das Thema sozialer Proteste im Mittelpunkt. Schon rein optisch entsprach sie nicht dem Bild vom autonomen „schwarzen Block“, das in vielen Medien vorherrscht. Der Großteil der über 20.000 Teilnehmenden war eher sommerlich und bunt gekleidet.

Erstmals nahm auch ein Block der verdi-Jugend an der Demonstration teil, die mit ihrer Route in die Mitte Berlins den Ruf loswerden wollte, nur auf den Kreuzberger Kiez fixiert zu sein. Die Veranstalter werteten die große Teilnehmerzahl und die wachsende Beteiligung sozialer Initiativen und gewerkschaftlicher Gruppen als Erfolg einer zunehmenden Abwendung von autonomer Szenepolitik. Auch die schon ritualisierte Debatte um Steinwürfe hat an Bedeutung verloren. Deswegen gibt es auch wenig Verständnis für die Beschädigung einer leeren Polizeikabine vor dem Jüdischen Museum, dem wohl ungeeignetsten Ort, um in Berlin gegen die Polizeipräsenz zu protestieren.

Die Polizei nutzte die Beschädigungen, um die Demonstrationen aufzulösen. Es ist auch dem besonnenen Verhalten der Demonstrationsorganisatoren und nicht nur der von Innensenator Frank Henkel gelobten Polizeitaktik geschuldet, dass es im Anschluss nicht zu großen Straßenschlachten gekommen ist. Ein Großteil der 138 Festgenommen dürfte, wie in den Vorjahren, eher durch das vom Bezirk gesponserste Kreuzberger Maifest alkoholisiert, als durch die Demonstration politisiert worden sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151912
Peter Nowak

Hände weg vom Streikrecht !

Sonntag, 18. März 2012

Wirtschaft & Soziales Linke müssen die kämpferischen Teile des DGB und die Spartengewerkschaften unterstützen

Ende Februar 2012: Kaum war Joachim Gauck von einer ganz großen Koalition für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen worden, wurde in allen Medien über seinen Freiheitsbegriff debattiert. Kaum jemand wies jedoch darauf hin, dass just in diesen Tagen ein Frankfurter Gericht den Ausstand der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) am Frankfurter Flughafen mit juristischen Mitteln unterdrückte. Erst wurde ein Solidaritätsstreik der Towerfluglotsen, zu dem die GdF aufgerufen hatte, verboten, dann der Streik der Fluglotsen selber.
Damit wurde wieder einmal deutlich, dass in Deutschland das Streikrecht Richterrecht ist. Weil im Grundgesetz lediglich die Koalitionsfreiheit, nicht aber ein Streikrecht erwähnt wird, kann jeder Richter ziemlich frei auslegen, wann ein Ausstand verhältnismäßig ist und wann nicht. Dies machen sich die Arbeitgeberverbände zunutze, indem sie bestrebt sind, über die Rechtmäßigkeit eines Streiks von jenen juristischen Kammern entscheiden zu lassen, die als besonders unternehmensfreundlich gelten.
Obwohl das Streikverbot am Frankfurter Flughafen deutlich machte, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zweifel immer im Sinne der Unternehmerseite ausgelegt wird, wurde zeitgleich von Konzernverbänden, Medien und PolitikerInnen für eine Verschärfung des Streikrechts getrommelt. An dieser Kampagne beteiligten sich auch führende VertreterInnen der DGB-Gewerkschaften. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber einfach erklären: Die DGB-Gewerkschaften bekommen mit Branchen- und Spartengewerkschaften in vielen Bereichen eine ernsthafte Konkurrenz.
»Was die GdF fordert, ist eine völlig inakzeptable Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht eingehen, weil es gegenüber den anderen 20.000 Beschäftigten nicht vertretbar ist«, erklärte der Fraport-Arbeitsdirektor und langjährige ÖTV-Gewerkschaftsfunktionär Herbert Mai. Fast wortgleich argumentierte ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Er warf der GdF vor, mit ihren Tariforderungen den Betriebsfrieden zu gefährden. Auch die Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier machte sich im Gespräch mit der Financial Times Sorgen um das Unternehmen: »Eine kleine Gruppe von Beschäftigten nutzt ihre Monopolstellung aus, um Entgelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hinausgehen und völlig unverhältnismäßig sind.«
Damit wird ein reales Problem angesprochen. Wenn sich die kampfstarken Teile der Belegschaft selbstständig machen und nur noch für ihre Interessen streiken, könnten die Teile der Belegschaft, die nicht die Möglichkeit haben, durch einen Ausstand die Produktion lahmzulegen, das Nachsehen haben. Es wird die Herausforderung einer linken Gewerkschaftspolitik sein, eine solche Verallgemeinerung von Kämpfen trotz der zunehmend unübersichtlichen Arbeitsverhältnisse und des restriktiven deutschen Streikrechts umzusetzen.
Der völlig falsche Weg ist es aber, wenn DGB-FunktionärInnen mit Verweis auf die Spartengewerkschaften einer Verschärfung des Streikrechts und der Ausgrenzung ungeliebter KollegInnen das Wort reden. Der Berliner Basisgewerkschaftler Willi Hajek, der im letzten Jahr das »Komitee für Gewerkschaftsfreiheit« mitgegründet hat und im Umfeld des 1. Mai 2011 von Repressionen bedrohte GewerkschafterInnen aus Italien, Frankreich, Polen und Spanien nach Berlin eingeladen hatte, sieht denn auch in der Haltung der DGB-FunktionärInnen den Versuch, das Monopol bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu behalten. Da wird dann notfalls beim Gesetzgeber Unterstützung gesucht.
Dabei haben es sich die DGB-Gewerkschaften in der Regel selber zuzuschreiben, wenn sich in einer Branche Spartengewerkschaften bilden, erklärt Hajek mit Verweis auf die Situation am Frankfurter Flughafen. Die Flughafengesellschaft sei seit Jahren »ein Musterbeispiel für die Kungelei und den Filz zwischen Leitung, Betriebsrat und Gewerkschaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aus diesem Milieu entspringt sowohl ein Peter Hartz als auch ein Herbert Mal.
Aber es gibt natürlich auch in den DGB-Gewerkschaften, vor allem an der Basis und im Mittelbau, andere Kräfte. Eine linke Antwort auf die Versuche, das Streikrecht zu verschärfen, hieße daher, sowohl diese kämpferischen Teile der DGB-Gewerkschaften als auch die Sparten- und Branchengewerkschaften zu unterstützen und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Deutlich müsste werden, dass nicht kampfbereite Belegschaften, sondern das repressive deutsche Streikrecht das Problem ist.
Ein positives Beispiel ist der Wiesbadener Appell, der von BasisgewerkschafterInnen aus dem hessischen ver.di-Bezirk initiiert worden ist. Die Initiative ist von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie gedeckelt worden. Jetzt haben die InitiatorInnen den Aufruf ins Netz gestellt. (1) Auch Teile der politischen Linken, die bisher mit gewerkschaftlichen Kämpfen wenig zu tun hatten, solidarisierten sich mit den Flughafen-Beschäftigten. Dazu gehört das Berliner Bündnis, das zum europäischen antikapitalistischen Aktionstag am 31. März nach Frankfurt/Main mobilisiert. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, dass in mehreren europäischen Ländern Basisgewerkschaften zu dem Aktionstag aufrufen.

Peter Nowak ist freier Journalist in Berlin mit
Schwerpunkt außerparlamentarische Bewegungen.

Anmerkung:
1) politischer-streik.de
http://www.akweb.de/
analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 570 / 16.3.2012

Häuserkampf im DGB

Donnerstag, 19. Mai 2011

»Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Hausbesetzern, sondern von Gewerkschaftern, die sich gegen die drohende Schließung von zwei DGB-Bildungsstätten wehren. Es geht um die Bildungshäuser Sasel am Rande von Hamburg und um Niederpöcking am Starnberger See in Bayern. Die Geschäftsführung des DGB-Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des Dachverbands begründen die Schließung mit der angespannten finanziellen Lage und den Mitgliederrückgängen der Gewerkschaften. Künftig soll für die Bildungsarbeit verstärkt auf gemietete Tagungshotels zurückgegriffen werden.

 Dagegen macht ein Förderkreis zum Erhalt der DGB-Bildungsstätten mobil, in dem sich viele Gewerkschaftsmitglieder engagieren. Auch der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund gehört zu den mehr als 3600 Unterzeichnern eines Aufrufs zum Erhalt der Bildungsstätten. Dafür wurde schon mehrmals vor DGB-Zentralen demonstriert. »Ich bin entmutigt, DGB nicht besser als die Bosse«, hieß eine handschriftliche Parole, die die Stimmung auf einer Demonstration in Hamburg ausdrückte. Die Kritiker sehen in der beabsichtigten Schließung die Traditionen der Arbeiterkultur bedroht. »Gewerkschaftliche Bildungsarbeit im Hotel mag vordergründig billiger sein. Doch kann sie die Ausstrahlung und die besondere kollegiale Atmosphäre nicht ersetzen.«

Schlechter Arbeitgeber

Nach Angaben der Wochenzeitschrift »Focus« sollen durch die Schließung 60 Arbeitsverhältnisse vor allem im gastronomischen Bereich wegfallen. Schon drei Arbeitsgerichte seien mit Klagen befasst. Sehr zur Schadenfreude des unternehmerfreundlichen »Handelsblatt«, das süffisant kommentierte: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt gerne Versäumnisse in den Unternehmen an, gilt selber aber als schlechter Arbeitgeber.« Auf eine Anfrage von Mag Wompel vom Onlineportal Labournet erklärte der Referatsleiter Gastgewerbe bei der zuständigen Gewerkschaft NGG Guido Zeitler: »Beim DGB Bildungswerk existiert kein Sozialplan, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschließt. Tarifvertraglich ist ein solcher Ausschluss von Kündigungen weder beim DGB noch beim DGB Bildungswerk geregelt.« Auch der NGG-Hauptvorstand warnt in seiner Stellungnahme vor den Folgen einer Schließung der Bildungsstätten: »Dabei geht es nicht nur um die 60 Arbeitsplätze, die direkt wegfallen würden, sondern auch um eine Situation, die von privaten Anbietern genutzt wird und den Interessen der gewerkschaftlichen Bildung nicht dienen kann.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198001.haeuserkampf-im-dgb.html

Peter Nowak

Atomkraft? Nein, danke!

Donnerstag, 31. März 2011

»Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen«, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Berliner Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung am vergangenen Samstag. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, präzisierte vor Umweltschützern in Hamburg: »Die Atomkraft ist eine veraltete, rückwärts gewandte Technologie, deren Risiken nicht beherrschbar sind und zu unvorstellbaren Katastrophen führen.«

 Solche Töne führender Gewerkschaftler sind keineswegs selbstverständlich. Schließlich wurde noch in den 80er Jahren die kleine Minderheit von Gewerkschaftern, die sich im Arbeitskreis Leben für ein Ende des AKW-Baus einsetzte, von den Vorständen massiv angefeindet. Den langjährigen Chefredakteur der IG-Metall-Mitgliedszeitschrift Heinz Brandt rettete seine Vita als Auschwitzüberlebender 1977 nach seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf vor einem Ausschluss aus der IG Metall – wegen gewerkschaftsschädlichen Verhaltens. Unter dem Motto »Hauptsache Arbeitsplätze« verhinderten Betriebsräte aus AKW-Betrieben lange Jahre jegliche Kritik an dieser Technologie erfolgreich.

Lang, lang ist’s her? Wenn man bedenkt, dass noch 2005 die Vorstände der Gewerkschaften ver.di, und der Energiegewerkschaft IG BCE gemeinsam mit vier großen Energiekonzernen in einem Positionspapier für die Verschiebung des AKW-Ausstiegs plädierten, sind die aktuellen Ausstiegsforderungen zweifellos ein Fortschritt. Selbst die einst atomtreue IG BCE fordert heute von der Regierung ein Konzept, das »nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie umfasst, sondern gleichzeitig die Bedeutung der zentralen Energieträger für die nächsten Jahrzehnte klärt«.

Überhaupt nicht kritisiert werden in den meisten gewerkschaftlichen Stellungnahmen allerdings die Profitinteressen der Energieriesen. Die in verschiedenen Landesverfassungen enthaltenen und von den Gewerkschaften damals erkämpften Forderungen nach der Vergesellschaftung des Energiesektors scheinen bei den Gewerkschaften heute genauso vergessen wie bei den meisten Ökologen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194457.atomkraft-nein-danke.html

Peter Nowak

Rettungsinitiative in der Kritik

Donnerstag, 15. Juli 2010

Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten

Die Initiative zur Rettung der Tarifeinheit, in der sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengetan haben, ist innerhalb der Gewerkschaften nicht unumstritten. Manche Gewerkschafter fordern den DGB gar zur Beendigung der Initiative auf.
»BDA und DGB wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern«, heißt es in einem Papier, in dem die Bundesregierung von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert wird, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Grund für die seltene Koalition ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Ende Juni, nicht mehr am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Danach hat bisher in dem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, in der Regel des DGB, gegolten.

Keine Zwangsbindung per Gesetz

Diesen Zustand will man gewahrt sehen. »Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden, so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist«, heißt es daher in der BDA-DGB-Initiative.

Der Widerstand der Branchengewerkschaften, die sich dadurch an den Rand gedrängt fühlen, war zu erwarten. Doch auch bei Arbeitsrechtsrechtlern und innerhalb der DGB-Gewerkschaften erntet der Vorstoß Kritik.

So hält etwa der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler nichts von der Rettung der Tarifeinheit durch DGB und BDA. »Das hätte zur Folge, dass die Minderheiten-organisation zwar eine Gewerkschaft ist, aber keine Möglichkeiten mehr hat, sich des wichtigsten gewerkschaftlichen Mittels zu bedienen«. Däubler gibt auch zu bedenken, dass in manchen Betrieben auch DGB-Gewerkschaften in diese Minderheitenrolle geraten könnten.

Seine Befürchtung wird auch von der bei ver.di organisierten Fachgruppe Verlage, Druck und Papier geteilt. »Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden«, heißt es in der Resolution der Kritiker.

Sie fordern den DGB auf, statt den Schulterschluss mit den Unternehmen zu üben, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch der ver.di-Landesfachbereichsvor-stand Berlin-Brandenburg hat sich der Kritik angeschlossen und in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstand zur Beendigung der DGB-BDA-Initiative aufgerufen: »Es gibt keine Alternative zur gewerkschaftlichen Überzeugungsarbeit, zur gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung und zum Streik für die Durchsetzung der eigenen Forderungen«, heißt es dort.

Auch das Netzwerk linker Gewerkschaftler kritisiert die DGB-BDA-Kooperation scharf und verteidigt die Organisationsfreiheit auch für Gewerkschaften außerhalb des DGB. Es gehe hier gegen kämpferische Branchenverbände, aber auch Organisationen wie die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU), die in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mal streiken.

Ausführliche Diskussion fehlte

Der DGB-Vorstand steht zur Kooperation mit dem BDA, auch wenn die Gründe für die Verteidigung der Tarifeinheit bei beiden Organisationen unterschiedlich seien. Es handele sich nicht um einen einsamen Beschluss des DGB-Vorstands, sondern es habe Absprache mit den Einzelgewerkschaften gegeben, meinte Claudia Falk von der DGB-Pressestelle gegenüber ND. Von kritischen Stimmen habe sie noch nichts gehört. Allerdings hält sie es für ganz normal, wenn über ein solches Thema gewerkschaftsintern kontrovers diskutiert werde.

Nicht wenige Gewerkschafter fragen sich dagegen aber, warum man nicht eine ausführliche gewerkschaftsinterne Diskussion abgewartet hat, bevor die Initiative in die Wege geleitet wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175344.rettungsinitiative-in-der-kritik.html

Peter Nowak

Peinlicher Abschluss

Dienstag, 02. Februar 2010

Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer
Der Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik.
»Ein guter Tag für die Zeitarbeit«, lautete der Titel einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB. Diese hatten sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen Mitarbeiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unterbrechung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Einmalzahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarifpartner empfehlen allen Zeitarbeitsfirmen, sich an dem Vertrag zu orientieren.

An der Gewerkschaftsbasis hingegen wird keineswegs gefeiert. Kritik gibt es vor allem in der IG Metall (IGM), deren Tarifkommission heute über den Vertrag abstimmt. »In den letzten Tagen sind massenhaft Protestmails an die verantwortlichen Funktionäre gegangen«, erklärte ein Gewerkschafter aus der Zeitarbeitsbranche, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber ND. Das Ergebnis gehe nicht über das Angebot des BZA hinaus. Die Gewerkschaft habe die Druckmittel nicht genutzt, die vor allem durch die öffentliche Diskussion um das Lohndumping bei Schlecker entstanden sei. Zudem hätten auch die Unternehmer wegen der ab Januar 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Interesse an einem Tarifvertrag.

In einem von der IG Metall organisierten Internetforum für Zeitarbeiter überwiegen kritische Kommentare. »Leute, die ich organisiert habe, haben mir geschrieben, es ist peinlich. Die hätten lieber keine solche Erhöhung als so eine Erniedrigung«, schreibt ein Metaller. Ein anderer Gewerkschafter moniert, es habe seines Wissens noch keine Sitzung der Tarifkommission der Gewerkschaft gegeben, obwohl dort auch Betriebsräte aus Verleihbetrieben säßen.

Nicht nur die Basis äußert Kritik. Ein bayerisches Mitglied der Tarifkommission will den Vertrag ablehnen. »Alles was nach zwei Jahren abgeliefert wurde, ist eine Zustandsbeschreibung, die Aktive vor Ort wahrscheinlich in 30 Minuten selbst hätten schreiben können.« Die IGM-Verwaltungsstellen Regensburg und Augsburg hatten Anfang Januar dem Gewerkschaftsvorstand ihre Bedenken mitgeteilt.

Der Verhandlungsführer des DGB bei den Tarifverhandlungen, Reinhard Dombre, sieht die Kritik gelassen. Man solle die heutige Entscheidung der Tarifkommission abwarten, erklärte er gegenüber ND. Zudem betonte er, dass eine reale Gefahr bestanden hätte, dass der BZA mit den Christlichen Gewerkschaften einen schlechteren Tarifvertrag abschließt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164224.peinlicher-abschluss.html

Peter Nowak