Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

„Mobil­ma­chung für den Cyberwar“ wei­ter­lesen

Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argu­men­tiert sie kon­ser­vativ und inkon­se­quent

Scheitert die Bun­des­re­gierung am Diens­tag­abend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vor­der­gründig über die Zukunft des VS-Prä­si­denten Georg Maaßen zu reden. Füh­rende SPD- Poli­tiker haben in den letzten Tagen den Ein­druck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alter­native geht, ent­weder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünf­tigen Rolle als Schulz-Nach­folger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine links­op­po­si­tio­nelle Jus­ozeit aus­leben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurück­tritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bünd­nisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz. Der hat schließlich nach der ver­lo­renen Bun­des­tagswahl klar den Gang in die Oppo­sition pro­pa­giert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehr­heits­be­schaf­ferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Oppo­sition zu gehen, voll­zogen die neu­esten Wen­dungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mitt­ler­weile agiert er schon, als wäre er bereits Par­tei­vor­sit­zender. Aber auch Sozi­al­de­mo­kraten, die schneller umschal­teten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem kon­ser­va­tiven Teil des Koali­ti­ons­partners.

SPD ver­teidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Aus­ein­an­der­setzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Prä­si­denten. Eigentlich will die SPD Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer treffen, der schließlich unmit­tel­barer Vor­ge­setzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Ver­trauen aus­ge­sprochen hat. Und mit See­hofer will sie auch den kon­ser­va­tiven Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kri­tiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemer­kenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vor­wirft, dass er mit seinen Äuße­rungen über das »Zeckenbiss-Video« [1] von den rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz Merkel wider­sprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber ver­halten hat. Während Merkel von rechten Hetz­jagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem wider­sprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoya­lität wird aus einem Streit über das Video der Kon­flikt über ein Dienst­ver­hältnis, und hier pro­pa­giert die SPD eher kon­ser­va­tives Beam­ten­recht.

Maaßen hätte Merkel nicht wider­sprechen dürfen, weil sie Bun­des­kanz­lerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Inter­pre­tation des Videos der Rea­lität näher. Recht­fer­tigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetz­jagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Prä­sen­tation und dem Titel so zube­reitet, dass der Ein­drück fälsch­li­cher­weise ent­stehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Prä­sident Merkel sogar wider­sprechen?

Illoya­lität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoya­lität ist auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump wider­sprechen, in Deutschland als mus­ter­hafte Demo­kraten hoch­gelobt werden. Man braucht nur den Streit zwi­schen dem ehe­ma­ligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Bei­spiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloya­li­täts­vorwurf auch nur instru­mentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beur­teilung eines Videos über einen rechten Auf­marsch wider­sprochen, sondern ihn als unge­eignet für das Amt als Prä­si­denten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Poli­tiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hin­gegen sind keine despek­tier­lichen Äuße­rungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demo­kratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoya­lität vor­werfen. Wie wenig es bei der Beur­teilung der Trump-Kri­tiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buch­ver­öf­fent­li­chung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutsch­landfunk-Interview als Beweis für die Unfä­higkeit Trumps ange­führt, dass er seine Mit­ar­beiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen sta­tio­niert haben. Diese sind dann ob der Frage so kon­ster­niert wie der Jour­nalist des Deutsch­landfunk und ant­worten: »Wir machen das, um den 3. Welt­krieg zu ver­hindern.« [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Mil­lionen Men­schen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr dif­fe­ren­ziert aus­fallen.

Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kri­tikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kri­tikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Ver­tei­digung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von See­hofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tat­sächlich gab es auch aus der als liberal gel­tenden CDU von Schleswig-Hol­stein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rück­tritt auf­fordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Uni­ons­ge­mein­schaft zwi­schen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwun­gener Rück­tritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen See­hofer und die Mehrheit der CSU kurz von der baye­ri­schen Land­tagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Bes­seres wün­schen als einen auf diese Weise gestutzten See­hofer.

Aber auch der FDP-Land­tags­kan­didat und ehe­malige Fokus-Her­aus­geber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken frei­halten. Dabei handelt es sich tat­sächlich nicht nur um rechte Pro­pa­ganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugu­te­halten, sie habe ange­sichts der Migration ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flücht­lings­abwehr ebenso ver­schärft wurde, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Da die Causa Maaßen nun derart poli­tisch über­laden ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Über­ein­kunft zu finden, bei der sich sowohl der See­hofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Kli­entel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwie­rigkeit, einen Kom­promiss zu finden, wies der Poli­tologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutsch­landfunk-Interview [10] hin. Er pro­gnos­ti­ziert, dass sich die CSU in dem Streit durch­setzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Pro­gnose ist, es wird keine wirk­liche Lösung dieses Pro­blems geben. Maaßen wird nicht zurück­treten. Die CSU wird tri­um­phieren, weil sie sich durch­setzt. Das wird ihr bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen aller­dings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanz­lerin ist beschädigt als auch der größere Oppo­si­ti­ons­partner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutsch­landfunk

Für ein solches Sze­nario spricht einiges. Aber viel­leicht tritt Maaßen, ver­sehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koali­ti­ons­friede wäre aber auch dann nur ober­flächlich bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen wie­der­her­ge­stellt.

Denn die zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durch­setzt. Ein linker Block kann sich solange nicht aus­bilden, solange die »Merkel-Linke« mit der alt­be­kannten Politik des klei­neren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​t​r​u​m​p​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​j​a​m​e​s​-​c​o​m​e​y​-​1​5​5​4​0​4​7​8​.html
[3] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​d​a​s​-​c​h​a​o​s​-​w​i​r​d​-​z​u​r​-​m​e​t​h​o​d​e​-​l​d​.​1​4​20044
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​t​r​e​u​t​e​s​-​R​e​g​i​e​r​e​n​-​4​1​5​5​5​5​9​.html
[5] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​b​o​b​-​w​o​o​d​w​a​r​d​-​f​e​a​r​-​t​r​u​m​p​-​i​n​-​t​h​e​-​w​h​i​t​e​-​h​o​u​s​e​-​d​a​s​-​w​e​i​s​s​e​-​h​a​u​s​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​27760
[6] https://​www​.mmnews​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​p​r​e​s​s​e​/​9​0​0​7​8​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​s​-​b​i​l​d​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​o​r​d​e​r​t​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​m​a​assen
[7] https://​www​.helmut​-markwort​.de
[8] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​v​i​d​e​o​-​p​i​-​n​e​w​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​w​o​r​t​-​u​e​b​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​m​e​r​k​e​l​-​m​a​a​s​s​e​n​-afd/
[9] https://​www​.phil​-fak​.uni​-dues​seldorf​.de/​p​w​-​a​l​e​mann/
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​e​b​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​a​s​s​e​n​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28135

Der Dissens bleibt

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den eins­tigen Ankläger Pflieger – eine Aus­sprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kon­tra­henten gegenüber: Der Rechts­anwalt und spätere Grünen-Poli­tiker Hans-Christian Ströbele ver­tei­digte mehrere Mit­glieder der Stadt­gue­rilla, während der ehe­malige Bun­des­anwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhe­stand; sie trafen am Mon­tag­abend in einem vom Deutsch­landfunk (DLF) über­tra­genen Streit­ge­spräch im Schlü­terhof des Deut­schen His­to­ri­schen Museums in Berlin auf­ein­ander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Kor­re­spon­denten Stephan Detjen mode­rierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemein­sam­keiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Not­stands­ge­setze, den Radi­ka­len­erlass und den Viet­nam­krieg demons­triert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Not­stands­ge­setze bis heute in Kraft seien und der Radi­ka­len­erlass zu Berufs­ver­boten für Tau­sende Linke in West­deutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staats­kritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Rich­ter­posten zu bewerben. Er wurde aller­dings abge­lehnt, weil er schon im Anwalts­kol­lektiv um den damals linken Rechts­anwalt Horst Mahler gear­beitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahl­reicher Aktivist*innen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Man­danten nicht wei­terhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jah­relang aus gemein­samen APO-Zeiten«, ver­teidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Aus­schluss aus der SPD und dem RAF-Ver­fahren und 1980 eine Bewäh­rungs­strafe wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation eintrug. Dass er die Gefan­genen in Anwalts­briefen als Genossen ange­sprochen hatte, wurde als ein Beleg für die poli­tische Nähe inter­pre­tiert. »Ich habe Man­danten und nicht ihre Taten ver­teidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechts­staat damals versagt, betont Ströbele. Ein­drücklich schildert er, wie er bis zum Schluss ver­sucht habe, das Leben des RAF-Gefan­genen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hun­ger­streik gegen seine Iso­la­ti­ons­haft­be­din­gungen gestorben war. Meins for­derte die Zusam­men­legung mit anderen RAF-Gefan­genen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefan­genen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme auf­ge­geben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Ver­suche seien ver­geblich gewesen.

Pflieger hin­gegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hun­ger­streiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene ein­kal­ku­liert. Warum dann dieses angeb­liche RAF-Kalkül nicht durch die Ver­legung von Meins unter­laufen wurde, lässt Pflieger offen. Er ver­tei­digte auch die als Lex RAF bekannt gewor­denen Son­der­ge­setze, die Pro­zesse auch ermög­lichten, wenn die Ange­klagten nicht ver­hand­lungs­fähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Pro­zesse nicht führen können«, erklärt der ehe­malige Bun­des­anwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Ver­hand­lungs­fä­higkeit immer wieder Pro­zesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Son­der­gesetz ein­ge­führt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechts­staat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür ver­weist er auf die Auf­lö­sungs­er­klärung der Orga­ni­sation, womit sie ihr Scheitern ein­ge­räumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todes­um­ständen gibt. Während Ströbele erklärt, eben­falls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staat­liche Version der Todes­um­stände noch immer ange­zweifelt wird, und spricht von Ver­schwö­rungs­theorien.

Die große Ver­söhnung zwi­schen Ankläger und Ver­tei­diger in den RAF-Ver­fahren gibt es am Ende nicht, wie Mode­rator Detjen fest­stellt.

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Peter Nowak

Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​e​g​e​n​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​k​u​b​i​c​k​i​-​g​i​b​t​-​m​e​r​k​e​l​-​m​i​t​s​c​h​u​l​d​-​f​u​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​g​i​b​t​-​i​h​m​-​r​e​c​h​t​_​i​d​_​9​5​2​5​6​3​7​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​a​t​z​e​l​t​-​P​e​g​i​d​a​-​E​r​k​l​a​e​r​e​r​-​o​d​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​r​-​2​5​4​2​3​3​4​.html
[4] https://​www​.freie​presse​.de/​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​-​d​a​r​u​m​-​s​p​r​e​c​h​e​n​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​t​z​j​a​g​d​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​99149
[5] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[6] https://​www​.auf​stehen​.de/
[7] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​c​o​m​p​o​n​e​n​t​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​9​-​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​3​1​0​6​-​n​e​u​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​s​w​elten
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
[13] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​1​6​4​5​-​r​a​c​e​craft

Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereig­nisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hun­derte Bürger ziehen durch Chemnitz und Men­schen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein ent­sprechen, müssen sich ver­stecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empö­rungs­ri­tuale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mit­tel­punkt rechter Akti­vi­täten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlag­zeilen. Wieder einmal betei­ligten sich soge­nannte besorgte Bürger gemeinsam mit Per­sonen aus der rechten Szene an den Auf­mär­schen. Vor­aus­ge­gangen waren Ereig­nisse auf dem Chem­nitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer ver­letzt wurden. Schnell wurde das Ereignis eth­nisch ein­ge­ordnet. Mitt­ler­weile wurde gegen zwei Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Haft­befehl erlassen.

Von Rechten und noch Rech­teren

Wenige Wochen vor der säch­si­schen Land­tagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pres­se­kon­ferenz moderat und distan­zierte sich von einer Twit­ter­nach­richt ihres Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Froh­maier, der indirekt dazu auf­ge­rufen hat, die Bürger sollen selber die Mas­sen­ein­wan­derung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distan­zierte sich grund­sätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Grup­pie­rungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu wei­teren Pro­testen auf­rufen.

Nur vor der NPD wird in Auf­rufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Par­teien sind im säch­si­schen Land­tagswahl Kon­kur­renten und die NPD hatte über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden Abge­ordnete im Lan­des­par­lament. Bei der letzten Land­tagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den säch­si­schen Landtag einzog, ver­fehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Pro­teste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vor­zu­führen. Die wie­derum muss ver­meiden, zu offen mit Neo­nazis gesehen zu werden. Deshalb die Distan­zierung von der Gewalt, nicht aber von den Demons­tra­tionen ins­gesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auf­treten würde. Es sind auch linke und liberale Kund­ge­bungen ange­meldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des libe­ralen Bür­gertums über­wiegt die Sorge davor, dass die stän­digen rechten Auf­tritte die Wirt­schaft ver­schrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Ver­treter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Web­seite vor­stellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr auf­schluss­reich:

Zuerst einmal gilt mein Mit­gefühl und Beileid den Ange­hö­rigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Bes­serung für die­je­nigen, die jetzt noch im Kran­kenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr pro­spe­rie­rende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel welt­of­fenen Bürgern. Ein echter »Hidden Champion« in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eska­lation kann man an der Stelle nicht aus­gehen. Die Bürger sind natürlich ver­un­si­chert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Bericht­erstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage über­haupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augen­zeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße ver­sammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgend­etwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen aus­län­disch aus­se­hende Bürger oder ganz schlimme ras­sis­tische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegen­de­mons­tration dazu gibt.

Frank Müller-Rosen­tritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chem­nitzer Stra­ßenfest und anschlie­ßender rechter Auf­märsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirt­schafts­standort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weit­gehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auf­fallend, dass auch explizit nicht­linke Medien wie der Focus Begriff­lich­keiten wie »rechter Mob«[5], aus dem Voka­bular der Anti­fa­be­wegung über­nommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unter­scheidbar von denen, die aus Wirt­schafts­gründen Ein­wan­derung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der 95 Prozent von Aus­ländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeits­kräften, die Industrie schreit nach Men­schen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Inte­gration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durch­set­zungs­kraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der aus­län­di­schen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Aus­länder.

Frank Müller-Rosen­tritt

Eine Linke sollte doch zwei­erlei the­ma­ti­sieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die über­wiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeits­verbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Lan­ge­weile und das Agieren in den gleich­kul­tu­rellen Män­ner­cliquen, die dann auf Stadt­festen etc. mit ihren »bio­deut­schen« Män­ner­bünden anein­an­der­ge­raten und sich auch beim Sexismus und der Beläs­tigung von sexu­ellen Min­der­heiten nicht von ihnen unter­scheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohn­arbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als »Bio­deutsche«, also auch keine Kon­kur­renten beim Lohn­dumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter ver­breiten, dass man als Lohn­ab­hän­giger nur durch gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation Erfolge erzielt. So würden sich die unter­schied­lichen Natio­na­li­täten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen kennen- und akzep­tieren lernen und nicht als Män­ner­gruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Soli­da­rität, wie die gewerk­schaft­liche Gruppe »Mach meinen Kumpel nicht an«[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staat­liche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Aus­län­der­be­hörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Ent­stehen jener Män­ner­bün­delei mit all ihren regress­viven Begleit­erschei­nungen bei­getragen, die weder in ihrer »bio­deut­scher« noch in einer anderen eth­ni­schen Zusam­men­setzung zu ver­tei­digen sind.

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Peter Nowak

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[1] https://​pro​-chemnitz​.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​f​d​p​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​-​c​h​e​mnitz
-besondere.694.de.html?dram:article_id=426547
[4] https://​fmu​eller​-rosen​tritt​.abge​ordnete​.fdpbt​.de/
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​-​t​o​d​-​e​i​n​e​s​-​3​5​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​r​-​m​o​b​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​s​i​c​h​-​u​e​b​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​d​i​e​n​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​m​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​_​i​d​_​9​4​8​0​8​1​7​.html
[6] https://​www​.gel​behand​.de/​home/

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Krankmeldung als Waffe in einer »kranken Arbeitswelt«?

Viele Beschäftige in Deutschland könnten sich an den Piloten ein Bei­spiel nehmen. Sie sollten eher auf ihre Gesundheit achten, als krank zur Arbeit zu gehen. Ein Kom­mentar

Sie hätten feh­lenden Anstand, seien feige und könnten sich nicht auf das Arbeits­recht berufen. So wurden im Deutschlandfunk[1] die Air-Berlin-Piloten beschimpft, die sich in den ver­gan­genen Tagen ver­mehrt krank gemeldet hatten. Der Wirt­schafts­jour­nalist Thomas Weinert machte auch gleich deutlich, warum er sich so darüber echauf­fiert. »Jeder Investor wird sich fragen, ob er sich so ein Betriebs­klima leisten kann.«

Und immer an den Standort denken

»Eine kol­lektive Krank­meldung in der jet­zigen Situation ihres Arbeit­gebers „Krank­meldung als Waffe in einer »kranken Arbeitswelt«?“ wei­ter­lesen

Darf Tsipras einfach so Moskau besuchen?

Dass ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident zu spüren

Der tsche­chische Prä­sident Milos Zeman gehört zu den Poli­tikern, die es noch für poli­tisch richtig finden, die Sol­daten zu ehren, die Europa 1945 von dem NS-Terror befreiten. Des­wegen will er am 9. Mai auf der Sie­ges­feier in Moskau teil­nehmen und ris­kierte einen Eklat.

Der US-Bot­schafter in Prag nannte diesen Besuch »ziemlich heikel« [1] und wurde dafür von dem tsche­chi­schen Prä­si­denten wie­derum heftig ange­griffen [2]. Er wurde dafür aller­dings auf der Prager Burg, dem Sitz des tsche­chi­schen Prä­si­denten, zur uner­wünschten Person erklärt.

Der Streit hat auch eine innen­po­li­tische Kom­po­nente in Tsche­chien. Zeman war der Kan­didat der eher EU-kri­ti­schen Wähler und steht seit seinem Amts­an­tritt heftig in der Kritik des pro­west­lichen
Flügels, deren Wunsch­kan­didat Karel Schwar­zenberg als pro­non­ciert pro­westlich gilt und bestimmt nicht am 9. Mai ohne Rücken­de­ckung der EU nach Moskau gefahren wäre. Doch die Mehrheit der tsche­chi­schen Wahl­be­völ­kerung wollte einen Kan­di­daten, der schon wie Zemans Vor­gänger Vaclav Klaus auf Distanz auch zum Westen bleibt.

Wird der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen?

Dass heute ein EU-Mit­glied auch außen­po­li­tisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras zu spüren. Sein Moskau-Besuch war bereits seit Wochen ange­kündigt, doch EU- Poli­tiker und Mit­glieder der Bun­des­re­gierung tönen so, als würde da ein Poli­tiker die EU-Politik ver­raten.

Besonders arrogant äußerte sich der CSU-Poli­tiker Max Strau­binger im Interview [3]mit dem Deutsch­landfunk. Dabei wurde er von dem Redakteur Gerd Breker tat­kräftig sekun­diert, der dem Poli­tiker die rechts­kon­ser­va­tiven Stich­worte gab und die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen der grie­chi­schen Regierung und den Russ­land­besuch von Tsipras als Pro­vo­kation Deutsch­lands auf­fasst. Die erste Frage lautete: »Herr Strau­binger, ist die Geduld mit Grie­chenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Dass ein Land, das von Deut­schen während des NS-Zeit aus­ge­plündert wurde und noch heute auf eine Rück­zahlung eines damals auf­ge­nommen Zwangs­kredits warten muss, ist nicht die Zumutung, sondern eine grie­chische Regierung, die die Rück­zahlung ver­langt und an die nicht gezahlten Repa­ra­tionen erinnert.

Ange­sichts der Wortwahl gegen Grie­chenland beim Deutsch­landfunk und nicht etwa bei einem
Pri­vat­sender der Jungen Freiheit, kann man schon fest­stellen, dass der deutsche Stamm­tisch den Griechen die Besetzung nie ver­zeihen wird. Auch dass die Außen­po­litik Grie­chen­lands seit 1945 nicht mehr von Berlin dik­tiert wird, scheint Herrn Breker uner­träglich. So lautete auch seine nächste Frage an Max Strau­binger: »Morgen wird der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras nach Moskau reisen, und diese Mos­kau­reise wird von Athen bewusst zum Spiel mit der gemein­samen euro­päi­schen Außen­po­litik. Das ist doch für den Rest Europas eine Pro­vo­kation, Herr Straubing.«

Der Poli­tiker musste wohl im Stillen bedauernd ein­räumen, dass seit 1945 auch Grie­chenland kein deut­sches Pro­tek­torat mehr ist. »Also gut, jeder Minis­ter­prä­sident und jeder Staat kann eigens handeln in der Außen­po­litik und dem­entspre­chend natürlich auch einen Besuch der grie­chi­schen
Regierung bezie­hungs­weise des Minis­ter­prä­si­denten hier auch in Moskau absol­vieren. Dagegen ist nichts ein­zu­wenden.«

Wenn aber Breker und viele andere in Deutschland in der aktu­ellen grie­chi­schen Politik, wenn sie deutsche NS-Schulden ein­fordert oder einen Moskau-Besuch plant, eine Pro­vo­kation Deutsch­lands und der EU sehen, lässt das tief blicken. Das EU-Europa hofft eben tat­sächlich wieder, nicht nur die Wirt­schafts-, sondern auch die Außen­po­litik seiner Mit­glieder kon­trol­lieren zu kennen. Athen hat dem weniger ent­ge­gen­zu­setzen als Prag. Aber auch Zeman war kei­neswegs der Wunsch­kan­didat von Berlin, sondern Schwar­zenberg. Genau des­wegen ging die Wahl in Tsche­chien so aus.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​a​r​f​-​T​s​i​p​r​a​s​-​e​i​n​f​a​c​h​-​s​o​-​M​o​s​k​a​u​-​b​e​s​u​c​h​e​n​-​2​5​9​7​5​5​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​U​S​-​D​i​p​l​o​m​a​t​-​w​a​g​t​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​M​i​l​o​s​-​Z​e​m​a​n​-​a​r​t​i​c​l​e​1​4​8​4​3​6​1​6​.html

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​t​s​c​h​e​c​h​i​e​n​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​i​l​o​s​-​z​e​m​a​n​-​s​c​h​i​l​t​-​u​s​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​e​r​-​a​-​1​0​2​7​1​7​1​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-aus-athen-griechenland-strapaziert-gehoerig.694.de.html?dram%3Aarticle_id=316344