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Der Dissens bleibt

Mittwoch, 12. September 2018

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den einstigen Ankläger Pflieger – eine Aussprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kontrahenten gegenüber: Der Rechtsanwalt und spätere Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verteidigte mehrere Mitglieder der Stadtguerilla, während der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhestand; sie trafen am Montagabend in einem vom Deutschlandfunk (DLF) übertragenen Streitgespräch im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin aufeinander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Korrespondenten Stephan Detjen moderierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemeinsamkeiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Notstandsgesetze, den Radikalenerlass und den Vietnamkrieg demonstriert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Notstandsgesetze bis heute in Kraft seien und der Radikalenerlass zu Berufsverboten für Tausende Linke in Westdeutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staatskritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Richterposten zu bewerben. Er wurde allerdings abgelehnt, weil er schon im Anwaltskollektiv um den damals linken Rechtsanwalt Horst Mahler gearbeitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahlreicher Aktivist*innen der außerparlamentarischen Opposition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Mandanten nicht weiterhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jahrelang aus gemeinsamen APO-Zeiten«, verteidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Ausschluss aus der SPD und dem RAF-Verfahren und 1980 eine Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation eintrug. Dass er die Gefangenen in Anwaltsbriefen als Genossen angesprochen hatte, wurde als ein Beleg für die politische Nähe interpretiert. »Ich habe Mandanten und nicht ihre Taten verteidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechtsstaat damals versagt, betont Ströbele. Eindrücklich schildert er, wie er bis zum Schluss versucht habe, das Leben des RAF-Gefangenen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hungerstreik gegen seine Isolationshaftbedingungen gestorben war. Meins forderte die Zusammenlegung mit anderen RAF-Gefangenen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefangenen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme aufgegeben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Versuche seien vergeblich gewesen.

Pflieger hingegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hungerstreiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene einkalkuliert. Warum dann dieses angebliche RAF-Kalkül nicht durch die Verlegung von Meins unterlaufen wurde, lässt Pflieger offen. Er verteidigte auch die als Lex RAF bekannt gewordenen Sondergesetze, die Prozesse auch ermöglichten, wenn die Angeklagten nicht verhandlungsfähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Prozesse nicht führen können«, erklärt der ehemalige Bundesanwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Verhandlungsfähigkeit immer wieder Prozesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Sondergesetz eingeführt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechtsstaat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür verweist er auf die Auflösungserklärung der Organisation, womit sie ihr Scheitern eingeräumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todesumständen gibt. Während Ströbele erklärt, ebenfalls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staatliche Version der Todesumstände noch immer angezweifelt wird, und spricht von Verschwörungstheorien.

Die große Versöhnung zwischen Ankläger und Verteidiger in den RAF-Verfahren gibt es am Ende nicht, wie Moderator Detjen feststellt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100183.der-dissens-bleibt.html

Peter Nowak

Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die “Mutter aller Probleme”, nicht die Migration

Freitag, 07. September 2018

Warum die Aufstehen-Bewegung trotz vieler berechtigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst Seehofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur “Mutter aller Probleme” erklärte, lieferte er nicht nur eine weitere Kampfansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem engagierten Deutschlandfunk-Interview erklärte [1].

Das eigentliche Problem besteht darin, dass er diese Kampfansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewegungen wie Pegida und Parteien wie die AfD, die alle politischen Erscheinungen auf die Migration zurückführen. Es ist daher eine Bestätigung dieser Bewegungen, wenn nun Seehofer deren Welterklärungsmodelle übernimmt. Er bedient die rechte Klientel, in dem er auf deren ideologischem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass weiterhin die Migration das zentrale Thema bleibt. Davon profitieren rechte Grupperungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Politiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmar. Doch beide haben auch zentrale Erklärungsmuster der AfD übernommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Aufmärsche in Chemnitz und anderswo in der angeblichen Grenzöffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei übernimmt er schon rechte Denkmuster dadurch, dass er von einer Grenzöffnung fabuliert, die gar nicht stattgefunden hat.

Tatsächlich geht es den Kritikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Wasserwerfer gegen die Migranten verteidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechtslastigen, häufig als akademischen Pegida-Versteher [3] apostrophierten Werner Patzelt die Gelegenheit, Kubicki und selbst Seehofer noch einmal von rechts zu überholen. “Wenn er damit gemeint hat, dass die Flüchtlingspolitik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht”, erklärte Patzelt. Hat Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet, unternahm Patzelt die semantische Verschärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagdszenen oder Hetzjagd auf Chemnitzs Straßen?

Auch der sächsische Ministerpräsident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man allerdings hinzufügen, dass durch manche alarmistischen Beiträge des liberal-weltoffenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutschlandfunk-Interview hinwies, gut organisierte rechte Aufmärsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trauermarsch anwesenden Neonazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Führungsleuten entsprechend instruiert: “Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung”, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien diskutiert, ob in Chemnitz Jagdszenen [4] oder eine Hetzjagd [5] stattgefunden hat. Tatsächlich ist die Semantik gerade bei einer Thematik wichtig, bei der den Rechten vorgeworfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Beiträge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon profitieren, selbst wenn die sich kritisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initiativen wie Aufstehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Diskursfeld der Rechten zu verlassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte Themensetting erfolgreich verdrängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Aufstehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zentrale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unterschrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reformlinken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Politiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hindeuten, dass es sich um eine von vielen Initiativen handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder vergessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publizistischem Aufwand vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yaroufakis initiierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Aufstehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerechtigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Parteilose kandidieren. Aber das ist nicht das Entscheidende. Aufstehen wird keine Revolution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen positiven Moment der Gründung, nämlich dass die politische Diskursebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mitdiskutieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migrationsdebatte, in der sogar gegenüber den Rechten kritische Beiträge auf deren Terrain verbleiben. Bei der Aufstehen-Debatte könnte man auch den Gedanken einbringen, dass es nicht um die Erörterung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Menschen den Kapitalismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Diskursebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weihwasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geförderte Verarmungspolitik vorantreiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch “Prekäre Arbeitswelten” [7] knapp und prägnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema vermeidet, wurde auf einer Konferenz zur Zukunft der Rente im brandenburgischen Neuenhagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Marktradikale und völkische Nationalisten, wie hoch der Anteil des Sozialstaats dabei sein soll. Der dort als Parteiunabhängiger eingeladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Rentenfrage zerstreite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Materielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Veränderungen der modernen Gesellschaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Diskurse über Law and Order, Kriminalität und Einwanderung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesellschaft, in der die Produktivkräfte so weit entwickelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Menschen allen Alters Flaschen sammeln müssen. Die Rechten aller Parteien reden dann von angeblichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Politiker aller Couleur haben die gesetzlichen Grundlagen für die Altersarmut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der natürlich auch Minirenten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mietenpolitik den Klassenkampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mietenpolitik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plastischen Anschauungsunterricht im Klassenkampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Wohnungspolitik. Der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfahl Marktwirtschaft pur und forderte ein Ende der sowieso wirkungslosen Mietpreisbremse. Freie Fahrt für die Investoren hieß die Devise. Der Taz-Kommentator Martin Reeh fand die passenden Worte [8]:

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesellschaft im Sinne der Kapitalbesitzer vorangetrieben wird und wer darunter leidet:

Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der 95 Prozent. “Armselig” nannte Poschardt das. Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht zu einer Eigentumswohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Mietverhältnisse als Ausdruck von Freiheit verstehen – als Möglichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wünschen zu verändern. Das Berlin, das Poschardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an günstigen Mietwohnungen nicht denkbar. Auch bundesweit hat die Wirtschaft von günstigen Mieten profitiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demonstrationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium, aus dessen Hause ja die Empfehlungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Wohnungsgipfel von Heimatminister Seehofer nicht Zehntausende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Diskursfeld Migration diese Themen in den Hintergrund gedrängt haben.

Wo über Zuwanderung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Existenzminimum verdient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapitalverbände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum marktgerechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun Seehofer die Migration zum zentralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumutungen des Kapitalismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Diskriminierung und nicht mehr über Ausbeutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als weltoffen bezeichnenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reaktionen dieses Lagers auf die Aufstehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Jusovorsitzende Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe politische Fragen, etwa einen Konflikt zwischen Verteilungspolitik und Identitätspolitik, bei der es um gesellschaftliche Bedürfnisse bestimmter Gruppen gehe. Haltungsfragen auszuklammern und erstmal in einem Online-Forum zu diskutieren ist aber nicht basisdemokratisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Diskriminierung, nicht mehr aber über Ausbeutung reden wollen. Damit argumentieren sie im Einklang mit Kapitalverbänden, für die Diversity und Vielfalt Standortvorteile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeitsstunden hingegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfahrungen, wie man mit dem Diskurs über kapitalkonforme Antidiskriminierungsmaßnahmen von kapitalistischer Ausbeutung schweigen kann. Der Journalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affirmative action kommt aber auch von der amerikanischen Linken. Das Geschwisterpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argumentiert [13], dass Antidiskriminierungsmaßnahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der Thematisierung sozialer Disproportionalität die ökonomische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bildungssystem bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusammensetzung der Studentenschaft in den Hochschulen lässt die Grundstruktur der Ungleichheit im Bildungssystem nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbstverständliche erscheinen. Die Frage, warum überhaupt Knappheit an Studienplätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Verteilung gestritten werde, was eine gewisse Folgerichtigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der amerikanischen Gesellschaft stark tabuisiert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapitalgenehmen Antidiskriminierungspolitik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Minderheiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Diskriminierung wieder über Ausbeutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapitalistische Ausbeutung nicht einfach an andere Unterdrückungsformen aneinandergereiht werden kann:


Der amerikanische Literaturwissenschaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grundlegenden Fehler dieser methodischen, additiven Symmetrierung hingewiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Analysekategorie class einer anderen Logik gehorcht als Identitätskategorien wie race und gender beziehungsweise sexuelle Orientierung: Erkennt man die normierenden Disziplinartechniken, die zur Demütigung von beispielsweise Homosexuellen beitragen, als illegitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit perspektivisch auch der Unterdrückung. Behandelte man nun Klasse – wie es in der Theorie des “Klassismus” auch tatsächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Diskriminierung einer Identität, so muss man feststellen, dass arme Menschen auch ohne das Stigma Armut unterdrückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des weltoffenen liberalen Lagers die Aufstehen-Bewegung mit dem gar nicht überprüfbaren Argument diskreditieren wollen, die wäre bei der zivilgesellschaftlichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurückfragen. Wann habt ihr einen Streik unterstützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Aufstehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Ethnisierung zu etablieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Probleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft, kann man von Seehofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte beteiligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Sammlungsbewegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die Seehofers, Gaulands etc. durchsetzen kann.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4156950
https://www.heise.de/tp/features/Die-kapitalistischen-Verwertungszwaenge-sind-die-Mutter-aller-Probleme-nicht-die-Migration-4156950.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/von-lucke-ueber-seehofer-das-ist-die-kampfansage-an-die.1939.de.html?drn:news_id=922038
[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-satz-wir-schaffen-das-kubicki-gibt-merkel-mitschuld-fuer-chemnitz-krawalle-politik-experte-gibt-ihm-recht_id_9525637.html
[3] https://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html
[4] https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nicht-von-hetzjagd-artikel10299149
[5] https://www.deutschlandfunk.de/von-lucke-ueber-seehofer-das-ist-die-kampfansage-an-die.1939.de.html?drn:news_id=922038
[6] https://www.aufstehen.de/
[7] https://www.unrast-verlag.de/component/content/article/79-pressestimmen/3106-neues-deutschland-ueber-prekaere-arbeitswelten
[8] http://www.taz.de/!5527891/
[9] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[10] https://jungle.world/artikel/2018/34/race-class-confusion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02-02.htm
[12] https://www.versobooks.com/authors/1740-karen-e-fields
[13] https://www.versobooks.com/books/1645-racecraft

Darf Tsipras einfach so Moskau besuchen?

Mittwoch, 08. April 2015

Dass ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident zu spüren

Der tschechische Präsident Milos Zeman gehört zu den Politikern, die es noch für politisch richtig finden, die Soldaten zu ehren, die Europa 1945 von dem NS-Terror befreiten. Deswegen will er am 9. Mai auf der Siegesfeier in Moskau teilnehmen und riskierte einen Eklat.

Der US-Botschafter in Prag nannte diesen Besuch “ziemlich heikel” [1] und wurde dafür von dem tschechischen Präsidenten wiederum heftig angegriffen [2]. Er wurde dafür allerdings auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, zur unerwünschten Person erklärt.

Der Streit hat auch eine innenpolitische Komponente in Tschechien. Zeman war der Kandidat der eher EU-kritischen Wähler und steht seit seinem Amtsantritt heftig in der Kritik des prowestlichen
Flügels, deren Wunschkandidat Karel Schwarzenberg als prononciert prowestlich gilt und bestimmt nicht am 9. Mai ohne Rückendeckung der EU nach Moskau gefahren wäre. Doch die Mehrheit der tschechischen Wahlbevölkerung wollte einen Kandidaten, der schon wie Zemans Vorgänger Vaclav Klaus auf Distanz auch zum Westen bleibt.

Wird der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen?

Dass heute ein EU-Mitglied auch außenpolitisch auf Linie sein soll, bekommt aktuell der griechische Ministerpräsident Tsipras zu spüren. Sein Moskau-Besuch war bereits seit Wochen angekündigt, doch EU- Politiker und Mitglieder der Bundesregierung tönen so, als würde da ein Politiker die EU-Politik verraten.

Besonders arrogant äußerte sich der CSU-Politiker Max Straubinger im Interview [3]mit dem Deutschlandfunk. Dabei wurde er von dem Redakteur Gerd Breker tatkräftig sekundiert, der dem Politiker die rechtskonservativen Stichworte gab und die Reparationsforderungen der griechischen Regierung und den Russlandbesuch von Tsipras als Provokation Deutschlands auffasst. Die erste Frage lautete: “Herr Straubinger, ist die Geduld mit Griechenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?” Dass ein Land, das von Deutschen während des NS-Zeit ausgeplündert wurde und noch heute auf eine Rückzahlung eines damals aufgenommen Zwangskredits warten muss, ist nicht die Zumutung, sondern eine griechische Regierung, die die Rückzahlung verlangt und an die nicht gezahlten Reparationen erinnert.

Angesichts der Wortwahl gegen Griechenland beim Deutschlandfunk und nicht etwa bei einem
Privatsender der Jungen Freiheit, kann man schon feststellen, dass der deutsche Stammtisch den Griechen die Besetzung nie verzeihen wird. Auch dass die Außenpolitik Griechenlands seit 1945 nicht mehr von Berlin diktiert wird, scheint Herrn Breker unerträglich. So lautete auch seine nächste Frage an Max Straubinger: “Morgen wird der griechische Ministerpräsident Tsipras nach Moskau reisen, und diese Moskaureise wird von Athen bewusst zum Spiel mit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Das ist doch für den Rest Europas eine Provokation, Herr Straubing.”

Der Politiker musste wohl im Stillen bedauernd einräumen, dass seit 1945 auch Griechenland kein deutsches Protektorat mehr ist. “Also gut, jeder Ministerpräsident und jeder Staat kann eigens handeln in der Außenpolitik und dementsprechend natürlich auch einen Besuch der griechischen
Regierung beziehungsweise des Ministerpräsidenten hier auch in Moskau absolvieren. Dagegen ist nichts einzuwenden.”

Wenn aber Breker und viele andere in Deutschland in der aktuellen griechischen Politik, wenn sie deutsche NS-Schulden einfordert oder einen Moskau-Besuch plant, eine Provokation Deutschlands und der EU sehen, lässt das tief blicken. Das EU-Europa hofft eben tatsächlich wieder, nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Außenpolitik seiner Mitglieder kontrollieren zu kennen. Athen hat dem weniger entgegenzusetzen als Prag. Aber auch Zeman war keineswegs der Wunschkandidat von Berlin, sondern Schwarzenberg. Genau deswegen ging die Wahl in Tschechien so aus.

http://www.heise.de/tp/news/Darf-Tsipras-einfach-so-Moskau-besuchen-2597552.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.n-tv.de/politik/US-Diplomat-wagt-Kritik-an-Milos-Zeman-article14843616.html

[2]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechiens-praesident-milos-zeman-schilt-us-botschafter-a-1027171.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/forderungen-aus-athen-griechenland-strapaziert-gehoerig.694.de.html?dram%3Aarticle_id=316344

Wird der Deutschlandfunk zum Radio Vatikan?

Dienstag, 04. Februar 2014

Links

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/tebartz-van-elst-der-bischof-kommt-zum-waeschewechseln.1766.de.html?dram:article_id=276492

[3]

http://www.ikvu.de/

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/tebartz-van-elst-kirchenbasis-fordert-transparente.694.de.html?dram:article_id=276497

[5]

http://www.deutschlandradiokultur.de/religionen.1277.de.html

[6]

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/12/dlf_20140112_1317_f62160dd.mp3

[7]

http://www.1-von-uns.de/typo3/index.php?id=6

[8]

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/tobias-teuscher/

[9]

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/tobias-teuscher/

[10]

http://www.opusdei.de/

[11]

http://www.i-daf.org/wer-wir-sind/vereinszweck.html

[12]

http://www.aktionsbuendnis-familie.de/Kontakt/Uber_uns/uber_uns.html

[13]

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/film_fernsehen_radio/deutschlandfunk125.html