Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Euro­pawahl wächst der Druck, damit sich die Linke end­gültig über­flüssig macht

Über­ra­schend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Anti­se­mi­tismus, sondern auch Ras­sismus vor­ge­worfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezi­diert anti­zio­nis­tische Posi­tio­nierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Per­spektive in die Nähe des Anti­se­mi­tismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Ras­sismus?

„Muss die Linke die EU ver­tei­digen?“ wei­ter­lesen

Beugt sich die griechische Bevölkerung dem Druck von EU und IWF?

Die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt

Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben

In Grie­chenland läuft alles auf eine große Not­stands­ko­alition hinaus (Macht­spiele der großen Par­teien in Grie­chenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die grie­chische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demo­kratie kei­neswegs das kon­sti­tu­tio­nelle Element der euro­päi­schen Gemein­schaft ist. Die kurze Zeit zwi­schen der Ankün­digung eines Refe­rendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten zeigten die Panik auf in welche die EU-Élite geriet, als der Regie­rungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevöl­kerung befragen zu wollen, ob sie den Maß­nahmen über­haupt zustimmt, die gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf ihr Leben haben..

Dabei war es die Absicht des grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten, den von der EU gefor­derten Kurs der Haus­halts­sa­nierung durch ein Refe­rendum gestärkt umsetzen zu können. Damit wäre nicht nur seine Regierung, sondern auch die EU-Politik bestätigt worden. Aber allein die Mög­lichkeit, dass, wie nun mal bei demo­kra­ti­schen Abstim­mungen nicht zu ver­meiden, die Mehrheit auch mit Nein stimmen könnte, führte zu Panik­re­ak­tionen, als stünde ein kom­mu­nis­ti­scher Umsturz in Athen bevor. Schließlich könnte der demo­kra­tische Virus auch auf andere Länder über­greifen. Dass der Druck auf den grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten massiv war, ver­schweigen die Befür­worter dieses Kurses gar nicht.

»Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein«

»Seit dem G-20-Gipfel von Cannes ist ein für alle Mal klar: Die EU ist kein Wohl­fahrts­verein. Die Kon­se­quenzen dieser Ein­sicht werden erheblich sein – auch was Ver­wer­fungen angeht«, kom­men­tiert die FAZ am Wochenende.

»Und was ist mit der Sou­ve­rä­nität? Und wie steht es mit der Demo­kratie in den nun unter Kuratel gestellten oder über­wachten Staaten? Die Grenzen ihrer Sou­ve­rä­nität haben die Märkte den betrof­fenen Staaten auf­ge­zeigt«, beant­wortet das kon­ser­vative Blatt die rhe­to­rische Frage selber.

Während der FAZ-Kom­men­tator durch die Ver­wendung des Pro­nomens »Wir« den Stand­punkt der deut­schen Regierung selbst­ver­ständlich ein­nimmt, dann aber anonyme Märkte als Begründung für den Not­stand der Demo­kratie her­an­zieht, bleiben kon­ser­vative Medien in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern weniger all­gemein. So schrieb der Figaro:

»Ab sofort wird Europa stärker den deut­schen Prio­ri­täten Rechnung tragen müssen – vor allem auch in der Bud­get­dis­ziplin, die von Berlin aus gesehen seit der grie­chi­schen Krise in Europa aus dem Ruder gelaufen ist.«

Damit trägt das regie­rungsnahe Blatt der Tat­sache Rechnung, dass der fran­zö­sische Prä­sident mit seinen Bestreben, die Maas­trichter Sta­bi­li­täts­kri­terien zu lockern, an der deut­schen Bun­des­kanz­lerin gescheitert ist. Sarkozy wollte eine höhere Staats­ver­schuldung in Kauf nehmen, um die Pro­teste gegen die EU-Spar­diktate, die nicht nur in Grie­chenland seit Wochen zu beob­achten sind, ein­zu­dämmen.

Die Grenzen der Demo­kratie bekam auch Italien schon zu spüren, dessen Wirt­schafts­po­litik in Zukunft von EU und IWF über­wacht werden soll. Doch nicht die Ber­lusconi-Regierung, sondern die Gewerk­schaften, Stu­die­renden und sozialen Bewe­gungen sind es, die schon lange gegen weitere soziale Ver­schlech­te­rungen mobil machen. Sie kämpfen nicht gegen Ber­lusconi, um einen EU-genehmen Spar­kom­missar zu akzep­tieren.

Was geschieht, wenn sich die sozialen Bewe­gungen nicht ver­laufen?

Die deutsche Regierung, ver­wöhnt von den mar­gi­nalen sozialen Pro­testen im eigenen Land, will die gesamte EU-Zone nach dem Vorbild der deut­schen Wirt­schafts­po­litik gestalten. Was aber pas­siert, wenn sich die sozialen Bewe­gungen in Grie­chenland, Italien, Por­tugal, Spanien und viel­leicht dem­nächst in Frank­reich nicht ver­laufen und mar­gi­na­li­sieren lassen wie in Deutschland?

Diese Frage wird sich ver­mehrt stellen, nachdem in den letzten Tagen am Bei­spiel Grie­chenland die Grenzen der Demo­kratie im EU-Projekt so deutlich wie nie mar­kiert wurden. Die letzten Tage dürften da auch für Klarheit bei den Trägern der Sozi­al­pro­teste gesorgt haben In Zukunft werden sie in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern ver­stärkt gegen das EU-Modell Deutschland geführt werden. Illu­sionen über demo­kra­tische Pro­zesse bei den Akti­visten dürften end­gültig geschwunden sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50775

Peter Nowak

Weniger Protestcamps, mehr Lohnkämpfe

Den Griechen würde es eher helfen, wenn die Men­schen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gingen
 Eine Ver­an­staltung dis­ku­tierte die Rolle Deutsch­lands in der Euro-Krise und linke EU-Kritik.

In Grie­chenland und Spanien pro­tes­tierten in den letzten Wochen Tau­sende gegen die Kri­sen­po­litik der EU. In Deutschland hatten Ver­suche, eben­falls Pro­test­camps zu orga­ni­sieren, wenig Erfolg. Warum die Bewegung nicht über­schwappt und Appelle, sich mit den Akti­visten in Madrid und Athen zu soli­da­ri­sieren, oft gut gemeint, aber hilflos sind, erläu­terte der Publizist Jörg Kro­nauer am Mitt­woch­abend auf einer Ver­an­staltung in Berlin. Der Kölner Publizist zitierte aus Studien ein­fluss­reicher Denk­fa­briken und ließ Poli­tiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen. In diesen Kreisen wird Angela Merkel als euro­päische Kanz­lerin bezeichnet und die EU als »Welt­macht im Werden« gegen die USA in Stellung gebracht. Kro­nauer erin­nerte daran, dass die Front­stellung gegen den Dollar bei der Euro-Ein­führung eine wichtige Rolle spielte.

Pro­fi­tiert von dem gemein­samen Wirt­schaftsraum und der gemein­samen Währung hat die deutsche Wirt­schaft, wie Kro­nauer an ver­schie­denen Daten zeigte. Während das deutsche Außen­han­dels­vo­lumen wächst, weil der EU-Raum der Haupt­ab­nehmer für deutsche Pro­dukte ist, ist Frank­reich ins Defizit gerutscht. Kro­nauer betonte aller­dings auch, dass es innerhalb deut­scher Kapi­tal­kreise auch EU-kri­tische Stimmen gibt. Als aktu­elles Bei­spiel nannte er den Aufruf von Mit­tel­ständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Ret­tungs­pakte für Grie­chenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außer­eu­ro­päische Ausland expor­tiert, pro­gnos­ti­ziert der EU-Ana­ly­tiker. »Die Indus­trie­zweige, deren Absatz­märke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den euro­päi­schen Markt pro­du­zieren.«

Dass aller­dings auch den Plänen der deut­schen Eliten Grenzen gesetzt sind, machte der Referent am Bei­spiel von Zukunfts­sze­narien füh­render Banken deutlich. Danach wird die poli­tische und öko­no­mische Bedeutung Deutsch­lands, aber auch der EU ins­gesamt im Jahr 2050 im inter­na­tio­nalen Maßstab zurück­gehen. Ländern wie China, Indien und Bra­silien wird hin­gegen ein Macht­zu­wachs pro­gnos­ti­ziert. Kro­nauer wies darauf hin, dass solche Sze­narien auch Ursachen ver­stärkter inner­im­pe­ria­lis­ti­scher Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich aus­ge­tragen werden müssen.

In der leb­haften Dis­kussion nach dem Vortrag wurde die Not­wen­digkeit der Refor­mu­lierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Natio­nal­staat pos­tu­liert, noch sich zum linken Fei­gen­blatt des EU-Blocks macht. Die euro­pa­weite For­derung nach einer Schul­den­strei­chung für Länder wie Grie­chenland könnte eine Klammer für Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern sein. Eine Gewerk­schaf­terin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte: »Die deutsche Nied­rig­lohn­po­litik kon­kur­riert Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie nieder. Wenn die Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stellen sie dieses Modell in Frage und unter­stützen auch die Pro­tes­tie­renden in Grie­chenland und Spanien.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​2​9​.​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​t​e​s​t​c​a​m​p​s​-​m​e​h​r​-​l​o​h​n​k​a​e​m​p​f​e​.html

Peter Nowak

Wir weisen zurück!

Für einen nicht­in­stru­men­tellen Umgang mit Jüdinnen und Juden !!!

Dass die Auf­führung von Warum Israel in Hamburg ver­hindert wurde, ist für mich ein Aus­druck von Zensur. Die Deut­schen, ob links­ra­dikal oder nicht, haben sich wie Herren auf­ge­spielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen.“
Der fran­zö­sische Film­re­gisseur Claude Lanzmann in einem Interview zur Ver­hin­derung der Prä­sen­tation seines Films „Warum Israel“ durch israel­kri­tische Ham­burger Linke . Weitere Texte zu diesem Thema siehe die Ausgabe 12–09
Wer oder was ist eigentlich links in Hamburg?
Streif­lichter über/​aus einen/​m abgrün­digen Kon­flikt
 

„Ich wusste aber immer, dass die inter­na­tionale Linke soli­da­risch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken inter­na­tio­nalen Bewe­gungen nicht nur Zustimmung und mora­lische Unter­stützung erwarten kann, sondern ganz reale Unter­stützung …Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht über­ra­schen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deut­schen Linken eine laut­starke Gruppe gibt, die die Soli­da­rität mit meinem Kampf als anti­se­mi­tisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infi­zierten Juden.“

Aus einem Brief des israe­lische Frie­dens­ak­ti­visten Yossi Wolfson an die deutsche Linke

Die poli­ti­schen Ansichten von Yossi Wolfson und Claude Lanzmann dürften, gerade was die Haltung zu Israel und dem Nah­ost­kon­flikt betrifft, sehr weit aus­ein­an­der­liegen. Doch beide eint eins: Sie sind Juden, die von links sich ver­ste­henden nicht­jü­di­schen Deut­schen auf unter­schied­liche Weise ange­feindet, beschimpft, behindert wurden.
Die von uns ein­deutig ver­ur­teilte Ver­hin­derung des Films „Warum Israel“ Ende Oktober in Hamburg ist der wohl bekann­teste, aber nicht der einzige Fall, wo Linke in Deutschland gegen jüdische Men­schen und ihre Arbeit vor­ge­gangen sind. Es ist mitt­ler­weile zur Regel geworden, dass Juden, die sich positiv zu Israel ver­halten, von israel­kri­ti­schen Linken in Deutschland zumindest mit Miss­trauen begegnet wird. So sollte, um nur ein aktu­elles Bei­spiel zu erwähnen, der Wiener Publizist Karl Pfeiffer erstmal eine Erklärung über seine Rolle im israe­li­schen Unab­hän­gig­keits­kampf abgeben, um in einem auto­nomen Zentrum in Bie­lefeld als Redner auf­treten zu dürfen.
Auch von isra­el­so­li­da­ri­schen Kreisen wie­derum wird in unter­schied­lichem Maße Druck auf Jüdinnen und Juden aus­geübt, die sich kri­tisch zur israe­li­schen Politik äußern. Erinnert sei nur an die Kam­pagne gegen Felicia Langer im Sommer 2009, nachdem sie das Bun­des­ver­dienst­kreuz bekommen hat. Daran haben sich neben rechten Gruppen auch isra­el­so­li­da­rische Linke beteiligt.

Es ist eine Schande, dass aus­ge­rechnet in Deutschland jüdische Men­schen daran gehindert werden, ihre poli­ti­schen Ansichten zum Nah­ost­kon­flikt zu ver­treten und dass Filme von jüdi­schen Künstlern ver­hindert werden. Dabei ist es egal, wie die jüdi­schen Men­schen zu Israel stehen und wie sie den Nah­ost­kon­flikt beur­teilen.
 Henryk M. Broder hat genauso das Recht, seine Lesart des Nah­ost­kon­fliktes zu ver­breiten, ohne einer Kam­pagne aus­ge­setzt zu sein, wie Michel Friedman und Felicia Langer. Es ist völlig normal, dass unter Juden – wie zu vielen anderen Themen – auch zur israe­li­schen Politik unter­schied­liche Ansichten bestehen. Damit stehen sie in einer guten Tra­dition. Es hat unter Juden immer pro, – nicht-, und anti­zio­nis­tische Posi­tionen gegeben.
Ein auch pole­misch aus­ge­tra­gener Streit darum, ist das Nor­malste auf der Welt. Anti­se­mi­tische Töne bekommt die Aus­ein­an­der­setzung dann, wenn den Per­sonen ihr Judentum vor­ge­halten oder abge­sprochen wird. Dazu gehört die Vor­stellung, ein Jude müsse die israe­lische Politik ver­tei­digen, ebenso wie das umge­kehrte Ansinnen, er müsse sie kri­ti­sieren oder sich über­haupt dazu äußern.

In Teilen der pro­pa­läs­ti­nen­si­schen deut­schen Linken war und ist es üblich, sich Kritik an der israe­li­schen Politik durch jüdische Stimmen beglau­bigen zu lassen. Das ist genauso abzu­lehnen, wie der Versuch von Israel-Ver­tei­digern zurück­ge­wiesen werden muss, verbal gegen Juden vor­zu­gehen, die eine kri­tische Sicht auf Israel haben.
Vor 20 Jahren, als in kleinen Gruppen der Linken die Aus­ein­an­der­setzung mit dem linken Anti­se­mi­tismus begann, hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass einige der dort aus­ge­tauschten Argu­mente einmal von deut­schen Linken dazu benutzt werden könnten, um Juden klar­zu­machen, wie sie sich zu Israel zu posi­tio­nieren haben.
Die Nach­kommen der deut­schen Volks­ge­mein­schaft, vor nunmehr 65 Jahren erst durch die Alli­ierten am wei­teren Juden­morden gehindert, sollten die letzten sein, die in dieser Debatte Zen­suren ver­teilen. Auch jede Instru­men­ta­li­sierung der unter­schied­lichen jüdi­schen Ansichten zu Israel für den inner­linken Mei­nungs­kampf in Deutschland ist abzu­lehnen.

Die nicht­jü­di­schen Deut­schen – israel­kri­tisch, soli­da­risch oder was immer – sollten in dieser Debatte einfach nur mal das Maul halten.
Antonin Dick, als Sohn deutsch-jüdi­scher Emi­granten in England geboren
Peter Nowak, Jour­nalist, Berlin
Bernhard Schmid, Jour­nalist, Paris

http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​0​1​1​0​/​t​3​8​0​1​1​0​.html