Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gro­pi­us­wohnen GmbH besitzt in der Gro­pi­us­stadt im Süden Neu­köllns über 4.200 Woh­nungen. Bewohner*innen demons­trieren nun gegen happige Miet­erhö­hungen wegen ener­ge­ti­scher Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demons­tration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gro­pi­us­stadt gegen Miet­erhöhung durch ener­ge­tische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschluss­kund­gebung fand vor dem Büro der Gro­pi­us­wohnen GmbH statt. Sie ist Eigen­tü­merin von über 4.200 Woh­nungen in der Gro­pi­us­stadt und sorgt seit Län­gerem dort für Unmut. „Aus­ge­rechnet die nach dem Vater der Gro­pi­us­stadt benannte Gro­pi­us­wohnen…

„Mie­ter­pro­teste in der Gro­pi­us­stadt“ wei­ter­lesen

Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

„Am 6. April auf die Straße gegen Mie­tenwahn“ wei­ter­lesen

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X‑ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​i​m​-​k​a​n​z​l​e​r​a​m​t​-​z​w​e​i​e​i​n​h​a​l​b​-​s​t​u​n​d​e​n​-​f​u​e​r​s​-​w​o​h​n​e​n​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28663
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/

Teilerfolg für Mieter/​innen der Otto-Suhr-Siedlung


Er ist kein Beweis für einen funk­tio­nie­renden Milieu­schutz, sondern Ergebnis von lang­an­hal­tendem Wider­stand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit Sep­tember 2016 kämpft die Mieter/​inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die dro­hende Ver­drängung von ca. 5000 Mieter/​innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Woh­nungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. Nun hat der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teil­be­reichen den For­de­rungen der Mieter/​innen ent­ge­gen­kommt.
Nach den Ver­ein­ba­rungen wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter/​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger/​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Höhe nicht über­schreiten darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Woh­nungen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Erfolg des Milieu­schutzes?

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter/​innen vor der Ver­drängung zu schützen. Für Schmidt ist die Ver­ein­barung der Beweis, „dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieu­schutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/​inneninitiative gut benannt: „Unser ent­schlos­sener Wider­stand gegen das unso­ziale Moder­ni­sie­rungs­vor­haben der Deutsche Wohnen hat das Unter­nehmen an den Ver­hand­lungs­tisch gezwungen. Trotz schwie­riger recht­licher Rah­men­be­din­gungen, haben wir einen Ach­tungs­erfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kri­ti­schen Punkte der Ver­ein­barung auf: So konnte für Bezieher/​innen von ALG II und Sozi­al­hilfe die von der Mieter/​inneninitiative gefor­derte 5jährige Karenzzeit für Miet­erhö­hungen nicht durch­ge­setzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/​innen bei der nächsten regu­lären Miet­erhöhung über den gesetzlich zuläs­sigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung ver­lieren.
Für die Mieter/​inneninitiative ist die Teil­ver­ein­barung daher kein Grund, ihre Arbeit ein­zu­stellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanie­rungs­ver­ein­barung über­wachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/​innenbündnis. Diese hätte »Vor­bild­cha­rakter«: Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Ber­liner Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter/​innen der Deutsche Wohnen.
Dieses ber­lin­weite Bündnis überlegt, anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni erneut Pro­teste zu orga­ni­sieren.

aus: Mie­te­rEcho 08.05.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​t​e​i​l​e​r​f​o​l​g​-​i​n​-​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​7​7​1​8​.​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​-​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​b​u​e​n​d​n​i​s​.html

Peter Nowak

Streit um Energiespar-Gutachten

Deutsche Wohnen will in Wei­ßensee sanieren, ver­weigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häu­ser­blöcken in der Schön­straße in Wei­ßensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen leben noch viele Mie­te­rInnen mit geringen Ein­kommen, dar­unter Stu­die­rende und Senio­rInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die Mie­te­rInnen der Ble­chen­straße 12–18, der Schön­straße 34–40, der Großen See­straße 19–22 und der Park­straße 72 ver­schickt hat. Zu den ange­kün­digten Maß­nahmen gehört auch eine ener­ge­tische Sanierung.

Für die Bewoh­ne­rInnen ist klar, dass damit Miet­erhö­hungen auf sie zukommen. »Manche sind aus­ge­zogen. Es stehen mitt­ler­weile einige Woh­nungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen einer Initiative, in der etwa 30 Mie­te­rInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht ver­hindern können, fordern wir zumindest eine sozial ver­träg­liche Moder­ni­sierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei ver­wiesen sie auf ein Bei­spiel in ihrem Bezirk. In der Grell­straße 12 in Prenz­lauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen eben­falls umfang­reiche Bau­maß­nahmen vor. Nach Pro­testen der Mie­te­rInnen ver­stän­digten sich das Bezirksamt mit dem Unter­nehmen auf einen sozi­al­ver­träg­lichen Ablauf der Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen. 

Doch der zuständige Bau­stadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoff­nungen der Mie­te­rInnen ent­täu­schen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grell­straße liegt in einem Milieu­schutz­gebiet, die jetzt betrof­fenen Häuser nicht, daher ist eine solche Ver­ein­barung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deut­schen Wohnen im Gespräch, um Streit­punkte zu klären. Dabei geht es auch um die Ver­öf­fent­li­chung eines Gut­achtens zur Ener­gie­ein­sparung durch die ener­ge­tische Sanierung. Die Mie­te­rInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt aller­dings nur die Ver­viel­fäl­tigung einer kurzen Zusam­men­fassung. »Das Unter­nehmen ist nicht zur Ver­öf­fent­li­chung des Gut­achtens ver­pflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechts­auf­fassung der Deut­schen Wohnen. 

»Spä­testens wenn das Unter­nehmen die Mieter auf Duldung ver­klagt, wird sie wohl in den Gerichts­ver­fahren dieses Gut­achten offen­legen. Vorher gibt es leider kein juris­ti­sches Mittel,« erklärt Anwäl­tin­Carola Handwerg die die betrof­fenen Bewoh­ne­rInnen berät. Sie ver­weist auf juris­tische Erfolge. Mehrere Mie­te­rInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deut­schen Wohnen auf Duldung der Moder­ni­sierung ver­klagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedin­gungen für die Sanierung aus­zu­handeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der Mie­te­rInnen wehrt.

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Peter Nowak

Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird.

- „Deutsche Wohnen« will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/​innen verdrängen.

Die Otto-Suhr-Siedlung nord­westlich vom Moritz­platz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/​innen die dort seit Jahr­zehnten wohnen sind heute Rentner/​innen und Familien mit geringen Ein­kommen. Sie befürchten jetzt, ver­trieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen der Deut­schen Wohnen (DW), einer Gründung der Deut­schen Bank, die in Berlin zum markt­be­herr­schenden Investor geworden ist. Sie wurde zum größten Woh­nungs­be­sitzer Berlins, nachdem sie die Gehag, die GSW sowie wei­teren Woh­nungs­besitz aus öffent­licher Hand auf­ge­kauft hatte. Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Öko­nomen gehört sie wegen ihrer expo­nierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/​innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Miet­erhö­hungen, die sie mit ihren Ein­kommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Qua­drat­meter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Moder­ni­sierung künftig 486 Euro zahlen.

Ener­ge­tische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/​innen schon lange, dass die DW not­wendige Instand­set­zungs- und Repa­ra­tur­ar­beiten nicht aus­führt. Nun will sie mit den ener­ge­ti­schen Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen, die vom Gesetz­geber geschaf­fenen Schlupf­löcher nutzen, damit die Woh­nungen für sie auch dann noch pro­fi­tabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Fried­richshain geplant, zum Milieu­schutz­gebiet erklärt wird. Denn in Sanie­rungs­ge­bieten sind ener­ge­tische Sanie­rungen und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen zu geneh­migen. Aber das Droh­sze­nario, dass die DW mit den Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen auf­baute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/​innen orga­ni­sieren. Unter­stützt von Mieteraktivist/​innen, haben sie For­de­rungen ent­wi­ckelt und sind in der Öffent­lichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Men­schen unter­zeich­neten Offenen Brief an die Mit­glieder der BVV Kreuzberg-Fried­richshain über­geben. Dort sind auch sehr kon­krete For­de­rungen auf­ge­listet. Dazu gehört die Rekom­mu­na­li­sierung der Woh­nungen, eine For­derung, die sich auch an den neuen Ber­liner Senat richtet. Weitere For­de­rungen sind die Erstellung eines unab­hän­gigen Gut­achtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante ener­ge­tische Sanierung über­haupt zum Ener­gie­sparen bei­tragen kann, die Bereit­stellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/​innen treffen und orga­ni­sieren können. Als kon­kreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tat­sächlich haben sich die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unter­schriften für den Offenen Brief gesammelt, Trans­pa­rente gemalt, eine Pres­se­kon­ferenz und eine Kund­gebung vor der BVV-Ver­sammlung orga­ni­siert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Ver­drängung“ ist auf dem Leit­trans­parent auf deutsch und Tür­kisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/​innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die Mie­te­rInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spal­tungs­ver­suche nach Sprache, Ethnie und Her­kunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbst­ver­ständlich, sagt eine Mie­terin.

MieterEcho online 09.02.2017

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Peter Nowak