Mit ‘Deutsche Wohnen’ getaggte Artikel

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Sonntag, 23. September 2018

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden

Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden [1] für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance [2] eingeschätzt wird.

Ein Bündel von Maßnahmen, Absichtserklärungen und Mini-Antworten, mehr Wohngeld für Geringverdiener, digitalisierte Bauverfahren, weniger Bürokratie. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Wandel von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediensteten, Bauland vergünstigt abgeben.

Deutschlandfunk

Dort wird auch formuliert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bundesregierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mieterinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Mietverhältnissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Die nicht nur auf das Baukindergeld und Steuererleichterungen für private Investoren setzt. Waren die Erwartungen an diesen “Gipfel” zu hoch gesteckt? Vielleicht. Auch eine Bundesregierung kann die grundlegenden Fehler der vergangenen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen zurückgefahren.

Deutschlandfunk

Aktive Mieter demonstrierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohngipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesentlichen um die Interessen der Immobilienwirtschaft ging. Ein Vertreter des Mieterbundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prioritäten des Gipfels lagen.

Aktivisten der in den letzten Jahren gewachsenen Mieterbewegung [3] protestierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alternativen Mietengipfel [4]. Dort wurden die verschiedenen oft sehr realpolitischen Vorstellungen [5] einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik präsentiert.

Die Palette reicht von Mieterschutz für soziale Träger, über Bußgeld für überhöhte Mieten bis zur Forderung nach Legalisierung von selbstorganisierten Wohnen. Ein Teilnehmer hatte “Enteignen” auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mieterbewegung, die die Eigentumsfrage [6] stellt.

Verschiedene Initiativen widmen sich konkreten Investoren wie “Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Berliner Mietergemeinschaft initiierte Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktuellen Mieterbewegung in Deutschland also zweifellos um eine der aktivsten sozialen Bewegungen mit sehr konkreten Vorschlägen und einer außerparlamentarischen Verankerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die fehlenden Wohnungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mietengipfel die starke außerparlamentarisch Mietenbewegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mieterfreundliche Regelungen einsetze, nicht mit konkreten realpolitischen Forderungen ihren Koalitionspartner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser Forderungen, die schnell umgesetzt werden könnten und die Situation der Mieter verbessern würden. Stattdessen inszeniert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demonstrationen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tatsächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Aktivitäten kritisieren zu können. Das Ganze ist ein Beispiel für einen hilflosen K(r)ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurückgewinnen zu können und in Wirklichkeit noch mehr den Eindruck einer Partei vermittelt, die vielleicht mal Angst vor der Fünfprozenthürde haben könnte.

Die aktuelle Inszenierung um den Chef des Verfassungsschutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele politische Beobachter davon ausgingen, dass der gemeinsam mit Seehofer nach der Bayerischen Landtagswahl in wenigen Wochen von der politischen Bühne verschwinden wird.

Die Konzentration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das “System Verfassungsschutz” aus der Schusslinie nehmen. Dabei ist der und nicht eine einzelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD inszenierte K(r)ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Problemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahrzehnten ein probates Mittel, um die Menschen auf die bürgerlichen Parteien einzuschwören. Wie gut das funktioniert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Wohnungen für alle, unabhängig von der Herkunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Wohnungen für alle zweifellos eine antirassistische Perspektive. Hier würde nicht eine spezielle Forderung für Migranten gestellt ,sondern für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von der Herkunft.

Auf einer wohnungspolitischen Konferenz [11] der Berliner Mietergemeinschaft [12] im Mai 2018 berichteten Vertreter vom Flüchtlingsrat und von anderen Initiativen, welche negative Folgen die aktuelle Wohnungspolitik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unterschiedliche Menschengruppen hinter einer Forderung zu vereinen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unterhalten, würde man mit dem Wohnungs- und Mietenthema eine Diskussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr investorenfreundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nachdenklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Diskursebene der Rechten begibt, auch keine ihrer Forderungen zu Migranten unterstützt, sondern mit der Popularisierung sozialer Themen konkrete Zumutungen in die Öffentlichkeit bringt, die viele Menschen sehr bewegt und wo die Rechten nur verlieren können.

Peter Nowak
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[1] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-im-kanzleramt-zweieinhalb-stunden-fuers-wohnen.1773.de.html?dram:article_id=428663
[2] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-verpasste-chance-im-kampf-gegen-die-wohnungsnot.720.de.html?dram:article_id=428757
[3] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/
[4] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/programm/
[5] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/
[6] https://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt
[7] https://www.dwenteignen.de/
[8] https://padowatch.noblogs.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
[10] http://www.inkw-berlin.de/
[11] https://www.bmgev.de/politik/bauen-bauen-bauen.html
[12] https://www.bmgev.de/

Teilerfolg für Mieter/innen der Otto-Suhr-Siedlung

Dienstag, 08. Mai 2018


Er ist kein Beweis für einen funktionierenden Milieuschutz, sondern Ergebnis von langanhaltendem Widerstand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit September 2016 kämpft die Mieter/inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die drohende Verdrängung von ca. 5000 Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Wohnungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung energetisch sanieren. Nun hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teilbereichen den Forderungen der Mieter/innen entgegenkommt.
Nach den Vereinbarungen wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter/innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Höhe nicht überschreiten darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnungen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Erfolg des Milieuschutzes?

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter/innen vor der Verdrängung zu schützen. Für Schmidt ist die Vereinbarung der Beweis, „dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieuschutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/inneninitiative gut benannt: „Unser entschlossener Widerstand gegen das unsoziale Modernisierungsvorhaben der Deutsche Wohnen hat das Unternehmen an den Verhandlungstisch gezwungen. Trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen, haben wir einen Achtungserfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kritischen Punkte der Vereinbarung auf: So konnte für Bezieher/innen von ALG II und Sozialhilfe die von der Mieter/inneninitiative geforderte 5jährige Karenzzeit für Mieterhöhungen nicht durchgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/innen bei der nächsten regulären Mieterhöhung über den gesetzlich zulässigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Für die Mieter/inneninitiative ist die Teilvereinbarung daher kein Grund, ihre Arbeit einzustellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanierungsvereinbarung überwachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/innenbündnis. Diese hätte “Vorbildcharakter”: Mittlerweile gibt es in fast allen Berliner Stadtteilen Bündnisse von Mieter/innen der Deutsche Wohnen.
Dieses berlinweite Bündnis überlegt, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni erneut Proteste zu organisieren.

aus: MieterEcho 08.05.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/teilerfolg-in-otto-suhr-siedlung.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Dienstag, 08. Mai 2018

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt. 

Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren. 

Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter_innen vor der Verdrängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_innenbündnis bewertet die Vereinbarung als Erfolg für die Mieter_innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Härtefallregelungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Vereinbarung hat gezeigt, dass der Milieuschutz auch bei energetischer Sanierung angewandt werden kann. Das wurde von Baustadträten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieuschutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_innen wehren.

Die Bewohner_innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier berlinweit einen Vorbildcharakter. Mittlerweile gibt es in fast allen Stadtteilen Bündnisse von Mieter_innen der Deutsche Wohnen. Auf der Webseite deutsche-wohnen-protest.de informieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offensichtlich, dass die Zugeständnisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Proteste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das berlinweite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni Proteste organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087718.otto-suhr-siedlung-erfolg-fuer-mieterbuendnis.html

Peter Nowak

Streit um Energiespar-Gutachten

Dienstag, 19. Dezember 2017

Deutsche Wohnen will in Weißensee sanieren, verweigert den Mietern aber exakte Daten

Den großen Häuserblöcken in der Schönstraße in Weißensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehemaligen Sozialwohnungen leben noch viele MieterInnen mit geringen Einkommen, darunter Studierende und SeniorInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können. 

Der Grund ist die Modernisierungsankündigung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die MieterInnen der Blechenstraße 12-18, der Schönstraße 34-40, der Großen Seestraße 19-22 und der Parkstraße 72 verschickt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch eine energetische Sanierung.

Für die BewohnerInnen ist klar, dass damit Mieterhöhungen auf sie zukommen. »Manche sind ausgezogen. Es stehen mittlerweile einige Wohnungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den MitbegründerInnen einer Initiative, in der etwa 30 MieterInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht verhindern können, fordern wir zumindest eine sozial verträgliche Modernisierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an BezirkspolitikerInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei verwiesen sie auf ein Beispiel in ihrem Bezirk. In der Grellstraße 12 in Prenzlauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen vor. Nach Protesten der MieterInnen verständigten sich das Bezirksamt mit dem Unternehmen auf einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierungsmaßnahmen. 

Doch der zuständige Baustadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoffnungen der MieterInnen enttäuschen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grellstraße liegt in einem Milieuschutzgebiet, die jetzt betroffenen Häuser nicht, daher ist eine solche Vereinbarung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deutschen Wohnen im Gespräch, um Streitpunkte zu klären. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung. Die MieterInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt allerdings nur die Vervielfältigung einer kurzen Zusammenfassung. »Das Unternehmen ist nicht zur Veröffentlichung des Gutachtens verpflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechtsauffassung der Deutschen Wohnen. 

»Spätestens wenn das Unternehmen die Mieter auf Duldung verklagt, wird sie wohl in den Gerichtsverfahren dieses Gutachten offenlegen. Vorher gibt es leider kein juristisches Mittel,« erklärt AnwältinCarola Handwerg die die betroffenen BewohnerInnen berät. Sie verweist auf juristische Erfolge. Mehrere MieterInnen haben in erster Instanz gewonnen. Sie waren von der Deutschen Wohnen auf Duldung der Modernisierung verklagt worden. »Hier könnte sich ein Weg öffnen, bessere Bedingungen für die Sanierung auszuhandeln«, so Handwerg. Sie bedauert, dass sich nur ein kleiner Teil der MieterInnen wehrt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073920.streit-um-energiespar-gutachten.html

Peter Nowak

Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird.

Freitag, 10. Februar 2017

- „Deutsche Wohnen” will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/innen verdrängen.

Die Otto-Suhr-Siedlung nordwestlich vom Moritzplatz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/innen die dort seit Jahrzehnten wohnen sind heute Rentner/innen und Familien mit geringen Einkommen. Sie befürchten jetzt, vertrieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Modernisierungsankündigungen der Deutschen Wohnen (DW), einer Gründung der Deutschen Bank, die in Berlin zum marktbeherrschenden Investor geworden ist. Sie  wurde zum größten Wohnungsbesitzer Berlins, nachdem sie  die Gehag, die GSW sowie weiteren Wohnungsbesitz aus öffentlicher Hand aufgekauft hatte.  Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Ökonomen gehört sie wegen ihrer exponierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Mieterhöhungen, die sie mit ihren Einkommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Quadratmeter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Modernisierung künftig 486 Euro zahlen.

Energetische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/innen schon lange, dass die DW notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nicht ausführt. Nun will sie mit den energetischen Modernisierungsmaßnahmen, die vom Gesetzgeber geschaffenen Schlupflöcher nutzen, damit die Wohnungen für sie auch dann noch profitabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Friedrichshain geplant, zum Milieuschutzgebiet erklärt wird. Denn in Sanierungsgebieten sind energetische Sanierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen zu genehmigen.  Aber das Drohszenario, dass die DW mit den Modernisierungsankündigungen aufbaute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/innen organisieren. Unterstützt von Mieteraktivist/innen, haben sie Forderungen entwickelt und sind in der Öffentlichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Menschen unterzeichneten Offenen Brief an die Mitglieder der BVV Kreuzberg-Friedrichshain übergeben. Dort sind auch sehr konkrete Forderungen aufgelistet. Dazu gehört die Rekommunalisierung der Wohnungen, eine Forderung, die sich auch an den neuen Berliner Senat richtet. Weitere Forderungen sind die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante energetische Sanierung  überhaupt zum Energiesparen beitragen kann,  die Bereitstellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/innen treffen und organisieren können.  Als konkreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tatsächlich haben sich die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unterschriften für den Offenen Brief gesammelt, Transparente gemalt, eine Pressekonferenz und eine Kundgebung vor der BVV-Versammlung organisiert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ ist auf dem Leittransparent auf deutsch und Türkisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die MieterInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spaltungsversuche nach Sprache, Ethnie und Herkunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbstverständlich, sagt eine Mieterin.

MieterEcho online 09.02.2017

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dw-in-der-otto-suhr-siedlung.html

Peter Nowak