Teilerfolg für Mieter/​innen der Otto-Suhr-Siedlung


Er ist kein Beweis für einen funk­tio­nie­renden Milieu­schutz, sondern Ergebnis von lang­an­hal­tendem Wider­stand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit Sep­tember 2016 kämpft die Mieter/​inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die dro­hende Ver­drängung von ca. 5000 Mieter/​innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Woh­nungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. Nun hat der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teil­be­reichen den For­de­rungen der Mieter/​innen ent­ge­gen­kommt.
Nach den Ver­ein­ba­rungen wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter/​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger/​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Höhe nicht über­schreiten darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Woh­nungen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Erfolg des Milieu­schutzes?

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter/​innen vor der Ver­drängung zu schützen. Für Schmidt ist die Ver­ein­barung der Beweis, „dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieu­schutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/​inneninitiative gut benannt: „Unser ent­schlos­sener Wider­stand gegen das unso­ziale Moder­ni­sie­rungs­vor­haben der Deutsche Wohnen hat das Unter­nehmen an den Ver­hand­lungs­tisch gezwungen. Trotz schwie­riger recht­licher Rah­men­be­din­gungen, haben wir einen Ach­tungs­erfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kri­ti­schen Punkte der Ver­ein­barung auf: So konnte für Bezieher/​innen von ALG II und Sozi­al­hilfe die von der Mieter/​inneninitiative gefor­derte 5jährige Karenzzeit für Miet­erhö­hungen nicht durch­ge­setzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/​innen bei der nächsten regu­lären Miet­erhöhung über den gesetzlich zuläs­sigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung ver­lieren.
Für die Mieter/​inneninitiative ist die Teil­ver­ein­barung daher kein Grund, ihre Arbeit ein­zu­stellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanie­rungs­ver­ein­barung über­wachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/​innenbündnis. Diese hätte »Vor­bild­cha­rakter«: Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Ber­liner Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter/​innen der Deutsche Wohnen.
Dieses ber­lin­weite Bündnis überlegt, anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni erneut Pro­teste zu orga­ni­sieren.

aus: Mie­te­rEcho 08.05.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​t​e​i​l​e​r​f​o​l​g​-​i​n​-​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​7​7​1​8​.​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​-​e​r​f​o​l​g​-​f​u​e​r​-​m​i​e​t​e​r​b​u​e​n​d​n​i​s​.html

Peter Nowak

Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird.

- „Deutsche Wohnen« will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/​innen verdrängen.

Die Otto-Suhr-Siedlung nord­westlich vom Moritz­platz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/​innen die dort seit Jahr­zehnten wohnen sind heute Rentner/​innen und Familien mit geringen Ein­kommen. Sie befürchten jetzt, ver­trieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen der Deut­schen Wohnen (DW), einer Gründung der Deut­schen Bank, die in Berlin zum markt­be­herr­schenden Investor geworden ist. Sie wurde zum größten Woh­nungs­be­sitzer Berlins, nachdem sie die Gehag, die GSW sowie wei­teren Woh­nungs­besitz aus öffent­licher Hand auf­ge­kauft hatte. Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Öko­nomen gehört sie wegen ihrer expo­nierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/​innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Miet­erhö­hungen, die sie mit ihren Ein­kommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Qua­drat­meter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Moder­ni­sierung künftig 486 Euro zahlen.

Ener­ge­tische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/​innen schon lange, dass die DW not­wendige Instand­set­zungs- und Repa­ra­tur­ar­beiten nicht aus­führt. Nun will sie mit den ener­ge­ti­schen Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen, die vom Gesetz­geber geschaf­fenen Schlupf­löcher nutzen, damit die Woh­nungen für sie auch dann noch pro­fi­tabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Fried­richshain geplant, zum Milieu­schutz­gebiet erklärt wird. Denn in Sanie­rungs­ge­bieten sind ener­ge­tische Sanie­rungen und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen zu geneh­migen. Aber das Droh­sze­nario, dass die DW mit den Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen auf­baute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/​innen orga­ni­sieren. Unter­stützt von Mieteraktivist/​innen, haben sie For­de­rungen ent­wi­ckelt und sind in der Öffent­lichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Men­schen unter­zeich­neten Offenen Brief an die Mit­glieder der BVV Kreuzberg-Fried­richshain über­geben. Dort sind auch sehr kon­krete For­de­rungen auf­ge­listet. Dazu gehört die Rekom­mu­na­li­sierung der Woh­nungen, eine For­derung, die sich auch an den neuen Ber­liner Senat richtet. Weitere For­de­rungen sind die Erstellung eines unab­hän­gigen Gut­achtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante ener­ge­tische Sanierung über­haupt zum Ener­gie­sparen bei­tragen kann, die Bereit­stellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/​innen treffen und orga­ni­sieren können. Als kon­kreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tat­sächlich haben sich die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unter­schriften für den Offenen Brief gesammelt, Trans­pa­rente gemalt, eine Pres­se­kon­ferenz und eine Kund­gebung vor der BVV-Ver­sammlung orga­ni­siert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Ver­drängung“ ist auf dem Leit­trans­parent auf deutsch und Tür­kisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/​innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die Mie­te­rInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spal­tungs­ver­suche nach Sprache, Ethnie und Her­kunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbst­ver­ständlich, sagt eine Mie­terin.

MieterEcho online 09.02.2017

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Peter Nowak