Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

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Peter Nowak

Streit um Antifa-Treffen


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter eine linke Ver­an­staltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Ver­an­staltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hes­si­schen Main­me­tropole ein­ge­laden hatte. Es war nicht das erste Treffen der unab­hän­gigen Anti­fa­gruppe, die für Bünd­nisse auch bis hinein ins gewerk­schaft­liche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusam­men­arbeit nun bun­desweit gestritten wird, liegt an der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). In einer Pres­se­er­klärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Über­lassung von Räum­lich­keiten im DGB-Haus für die Anti­fa­gruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thü­ringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Ver­an­stal­tungs­ein­ladung einige Per­sonen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Anti­fa­gruppe zudem als »ver­mummte Einheit«. »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb des frei­heitlich demo­kra­ti­schen Rechts­staats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und der Gewerk­schaft vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demons­tra­tionen in Kon­flikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort ver­suchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im DGB-Haus zu ver­hindern. Die danach erfolgte Kün­digung der Räume wurde aller­dings wieder zurück­ge­zogen, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren betont hatten, dass ihre Akti­vi­täten auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen.

Der DGB-Bezirks­vor­sit­zende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frank­furter Neuen Presse«, dass der DGB grund­sätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Wider­spruch zu ihren Grund­sätzen stehen – zugleich distan­zierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Ver­mieter hat auf Grund ver­gan­gener Miet­ver­hält­nisse keine Ver­an­lassung dazu, die Räume an die Mie­terin nicht zu ver­mieten«. Mit­glieder unter­schied­licher Ein­zel­ge­werk­schaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Poli­zei­ge­werk­schafter gestellt.

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Peter Nowak

Stimmung für die AfD

Wie ein Interview mit dem Prä­si­denten eines Fuß­ball­clubs die rechte Empö­rungs­spirale antrieb, die auch ein Poli­zei­ge­werk­schafter gut bedienen kann

Zum Jah­resende, wenn der Poli­tik­be­trieb Win­ter­pause macht, ist die Zeit für lange besinn­liche Inter­views in den Zei­tungen. Auch das Gespräch[1], das zwei FAZ-Redak­teure mit dem Prä­si­denten des Fuß­ball­vereins Ein­tracht Frankfurt Peter Fischer führten, gehört in diese Kate­gorie. Da geht es um Fischers Lebenswerk, seine Zukunft, seine Erdung in Frankfurt und ein klein wenig auch um Politik. Doch die wenigen Sätze machen nun Schlag­zeilen. Schließlich wurden sie in der Über­schrift für das Interview kurz und knapp zusam­men­ge­fasst. »Wer die AfD wählt, kann bei uns kein Mit­glied sein.« Prompt echauf­fierte sich die rechte Inter­net­ge­meinde, schalt Fischer einen Anti­de­mo­kraten, der schlimmer als die Stasi sei. Fischer pro­pa­giere das Ende der geheimen Wahl, wurde eben­falls unter­stellt.

Hätte jemand mal nach­ge­lesen, was der Ein­tracht-Prä­sident eigentlich gemeint hat, wäre die ganze Auf­regung über­flüssig gewesen. Das soviel dis­ku­tierte Zitat steht unter einer Frage, die unter dem Stichwort Inter­na­tio­na­lität und Welt­of­fenheit steht

»Die Inter­na­tio­na­lität des Ein­tracht-Kaders hat für viele Dis­kus­sionen gesorgt. Bei Ihnen war von Anfang an klar zu erkennen, dass Sie es auch als Indiz für die Welt­of­fenheit der Ein­tracht werten. Fühlen Sie sich bestätigt?«

Ich traue nie­mandem mehr in diesem Land, wenn Natio­nal­po­pu­listen 13 Prozent der Stimmen bekommen können. Ich werde auf der Mit­glie­der­ver­sammlung eine deut­liche Position beziehen, dass es sich mit unserer Satzung nicht ver­trägt, AfD zu wählen. Es kann niemand bei uns Mit­glied sein, der diese Partei wählt, in der es ras­sis­tische und men­schen­ver­ach­tende Ten­denzen gibt. Wir als Ein­tracht Frankfurt sind als Gegner der Anti­se­miten bekannt und von unserer Geschichte geprägt, die jedem bekannt sein sollte, der sich mit uns iden­ti­fi­zieren möchte: Wir wurden in der NS-Zeit als »Jud­debube« ver­un­glimpft. Heute ver­legen wir zusammen mit Mat­thias Thomas vom Ein­tracht Frankfurt Museum Stol­per­steine in der Stadt. Ich habe aus Anlass der Erin­nerung an die Befreiung der Häft­linge aus dem KZ Auschwitz vor der jüdi­schen Gemeinde Frankfurt gesprochen. Wir haben gegen­wärtig Mit­glieder aus mehr als 70 Nationen, bei uns gibt es in der Boxab­teilung junge Israelis, die gegen Paläs­ti­nenser im sport­lichen Wett­streit antreten. Wir sind klar auf­ge­stellt: Wir sind absolut welt­offen, Ras­sismus hat bei uns keinen Platz. Dafür stehe ich als Prä­sident ein.

Peter Fischer, FAZ

Hier ist also kei­neswegs die Rede davon, dass Fischer nun ermitteln will, wer AfD wählt, um die­je­nigen dann aus­zu­schließen. Es geht ihm vielmehr um eine Hal­tungs­frage. Fischer hält eine Position für die AfD nicht mit dem von ihm geschil­derten Enga­gement des Vereins ver­einbar. Das wird in der Anschluss­frage der Jour­na­listen und der Antwort des Ver­eins­vor­sit­zenden noch ein­malig deut­licher: »Gehen Sie davon aus, dass es keine AfD-Wähler unter den Ein­tracht-Mit­gliedern gibt?«

Ich bin nicht naiv und bin mir sicher, dass es auch bei uns AfD-Wähler gibt. Aber ich werde sehr deutlich klar­machen, was wir davon halten und dass der Verein für andere Werte und Ziele steht. Sport muss poli­tisch sein, und zwar nicht nur sport­po­li­tisch. Der Sport muss vielmehr auch ganz klar poli­tisch sein und seine Stimme erheben gegen gesell­schaft­liche Fehl­ent­wick­lungen, wenn es ange­bracht und not­wendig ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue auf­passen. Ich will später nicht einmal hören, dass ich gesagt habe: Das wusste ich nicht oder habe ich falsch ein­ge­schätzt. Ich komme aus einer Generation, die infor­miert ist, die lesen kann und die mit­be­kommt, was alles pas­siert. Das möchte ich umsetzen. Und da muss ich auch bereit sein, als Ein­tracht Frankfurt, als einer der größten und bedeu­tendsten Vereine in Deutschland, klare Kante zu zeigen und Position zu beziehen, um zu sagen: Es gibt Wich­ti­geres als zum Bei­spiel die Nach­spielzeit oder ob der Ball jetzt vor oder hinter der Linie war. Ich bin mir selbst gegenüber ver­pflichtet zu sagen: Wehre dich, wenn du dich wehren musst. Wenn du gegen etwas sein musst, dann sei auch dagegen. Und sei dafür, wenn du sagst: Du musst dafür sein. Diese Ein­stellung gehört von jeher zu meinem Leben dazu, und das sind alles Dinge, die mich spannend auf eine nächste Amtszeit blicken lassen.

Peter Fischer, FAZ

Nun kann man kri­ti­sieren, dass Fischer recht naiv ist, dass er sich viel zu stark auf die AfD bezieht. Hat nicht die CDU unter Roland Koch 1999 einen Wahl­kampf gegen die Reform des deut­schen Staats­bür­ger­schafts­rechts geführt? Wurde da nicht eine Unter­schrif­ten­sammlung ange­leiert, wo Men­schen anstanden, weil sie »gegen die Aus­länder« unter­schreiben wollten? Müsste nicht auch dazu ein Verein wie Ein­tracht Frankfurt Stellung beziehen?

Doch der Sturm der Ent­rüstung, der auf­brandete, ist schein­heilig und passt zu dem Versuch der AfD, sich als Opfer von angeblich rot-grün domi­nierten Insti­tu­tionen zu insze­nieren. Es ist klar, dass niemand für eine Wäh­ler­stimme regle­men­tiert werden kann, weil ja gar niemand wissen kann, was jemand wählt.

Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Fischers Kri­tikern auf den Kern seiner Aus­füh­rungen ein­ge­gangen ist, also dass die Haltung des Vereis den zen­tralen For­de­rungen der AfD wider­sprechen. Fischer hat auch explizit darauf ver­wiesen, wie der Verein als anti­se­mi­tisch beschimpft wurde. Dazu schwiegen die rechten Wut­bürger, die sich in letzter Zeit gerne als Freunde Israels gerieren, ohne ihren Anti­se­mi­tismus wirklich abgelegt zu haben.

Der Shit­storm gegen Fischer erinnert an die Empörung, nachdem der Intendant des Ber­liner Fried­richs­stadt­pa­lastes nach der Bun­des­tagswahl AfD-Wähler für uner­wünscht erklärte[2]. Auch er meinte eine Hal­tungs­frage und hatte nie admi­nis­trative Maß­nahmen gefordert. Trotzdem bekam er zahl­reiche Hass­malis und Dro­hungen. Schließlich distan­zierte er sich von seinen Aus­sagen. Letztlich hat davon eher die AfD pro­fi­tiert, die sich wieder einmal als Opfer von Ver­fol­gungen gerieren konnte.

Es wäre viel­leicht besser, wenn solche Insti­tu­tionen wie Fuß­ball­vereine und Ver­gnü­gungs­häuser durch prak­tische Maß­nahmen dafür sorgen sollten, dass sich dort poten­tielle AfD-Wähler nicht wohl­fühlen. Man könnte bei­spiels­weise besonders Migranten ansprechen und ein­laden,

Ein Poli­zei­ge­werk­schafter mit rechten Parolen

Nun war die Auf­regung um das Fischer-Interview nicht die einzige Gele­genheit für die AfD, auf sich auf­merksam zu machen. Wie schon häufig erweist sich hier wieder einmal der Bun­des­vor­sit­zende der Deut­schen Polizeigewerkschaft[3] Rainer Wendt als Stich­wort­geber. So kritisierte[4] er die Ein­richtung einer Schutzzone für Frauen bei der Silvesterparty[5] als ver­hee­rendes Signal. Für ihn sind die Schutz­zonen »ein Ende von Gleich­be­rech­tigung, Frei­zü­gigkeit und Selbst­be­stimmtheit«.

Es ist schon erstaunlich, wie klar sich Wendt hier gegen lang­jährige For­de­rungen von Frau­en­ver­bänden posi­tio­niert und damit auch im Gleich­klang mit Par­teien wie der AfD steht. For­de­rungen nach sicheren Räumen für Frauen sind nicht erst im Kampf gegen den Isla­mismus ent­standen. Sie wurden bereits seit Jahren von der Frau­en­be­wegung gefordert und durch­ge­setzt. Damit sollten Frauen Schutz vor gewalt­tä­tigen Männern erhalten. Die For­de­rungen nach spe­zi­ellen Frau­en­schutz­räumen wurden von ver­schie­denen rechten Gruppen bekämpft. In dieser Tra­dition steht Wendt, der viel Applaus von rechts bekommen hat.

Peter Nowak
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[2] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​n​a​c​h​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​t​a​d​t​-​p​a​l​a​s​t​-​c​h​e​f​-​w​i​l​l​-​k​e​i​n​e​-​a​f​d​-​w​a​e​h​l​e​r​-​i​m​-​h​a​u​s​/​2​0​4​1​9​8​4​0​.html
[3] http://​www​.dpolg​.de/
[4] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​F​r​a​u​e​n​-​S​c​h​u​t​z​z​o​n​e​-​P​o​l​i​z​e​i​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​B​e​r​l​i​n​-​S​i​l​v​e​s​t​e​r​p​a​r​t​y​-​P​o​l​i​z​e​i​-​W​o​m​e​n​s​-​S​a​f​e​t​y​-​A​r​e​a​.html
[5] http://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​1​2​/​f​e​s​t​m​e​i​l​e​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​-​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​e​r​-​t​o​r​-​f​r​a​u​e​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​z​o​n​e​.html