Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netz­werk­durch­su­chungs-, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

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Zu unkritisch bei der Willkommenskultur

Die Medien waren in der Bericht­erstattung über die Flücht­lings­krise mehr poli­ti­scher Akteur als neu­traler Beob­achter. Das ist das Fazit einer von dem Medi­en­wis­sen­schaftler Michael Haller erar­bei­teten Studie der Otto-Brenner Stiftung (OBS). Doch sie blendet die rechte Mobi­li­sierung gegenüber Geflüch­teten aus, über die auch Journalist_​innen berich­teten#

Das Cover der Studie zeigt ein Bild, das uns vor zwei Jahren sehr ver­traut war. Eine Rund­funk­jour­na­listin spricht in ihr Mikrophon während rund um sie Geflüchtete vor einer ver­schlos­senen Grenze stehen. Die Bild-Schlag­zeile: „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“ wurde ein­mon­tiert. Die Studie unter­sucht ca. 30000 Medi­en­be­richte aus dem Jahr 2015. Ein­be­zogen sind die Print­medien FAZ, SZ, Welt und Bild, zahl­reiche Regional- und Lokal­zei­tungen sowie die Online­medien focus​.de, tages​schau​.de und Spiegel Online. „Wurde in den ana­ly­sierten Medien neutral über die Ereig­nisse berichtet? Trug die mediale Bericht­erstattung zu einer gesamt­ge­sell­schaft­lichen Erör­terung über die Will­kom­mens­kultur bei? Wer kam in den Medi­en­be­richten zu Wort? Das sind einige der zen­tralen Fragen der Studie. Es habe keine neu­trale Bericht­erstattung gegeben. Vielmehr hätten die Medien gemeinsam mit Wirt­schaft und Politik eine Stimmung erzeugt, die vorgab, die Geflüch­teten wären in Deutschland will­kommen. Zu Wort gekommen seien über­wiegend Politiker_​innen und Vertreter_​innen der Wirt­schaft, aber nicht die Bürger_​innen mit ihren Sorgen.

Genauer unter­sucht wird die im Herbst 2015 viel­zi­tierte „Will­kom­mens­kultur“ und ihr Bedeu­tungs­wandel the­ma­ti­siert. War mit dem Begriff zunächst ein zivi­li­sa­to­ri­scher Umgang mit Fremden ver­bunden, wurde er bald zu einem Branding für ein auf­ge­klärtes Deutschland, das sich als welt­offen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv auf­ge­la­denen Schlagwort“ gesprochen. Dabei sei in der Bericht­erstattung oft aus­ge­blendet worden, dass der Anteil von ras­sis­ti­schem Gedan­kengut wei­terhin hoch ist. Wenn dann auch kon­ser­vative Politiker_​innen das Schlagwort von der Will­kom­mens­kultur benutzten und gleich­zeitig die Flücht­lings­ge­setze ver­schärften, werde deutlich, wie berechtigt die kri­ti­schen Ein­wände gegen die infla­tionäre Ver­wendung des Begriffs seien. Es wird auf­ge­zeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien Kritik und Ambi­va­lenzen aus­blende.

Doch die Schluss­fol­ge­rungen der Studie ver­dienen durchaus eine kri­tische Betrachtung: So wird behauptet, dass die Medien den Zielen der Ber­liner Regie­rungs­par­teien und der Industrie- und Arbeit­ge­ber­ver­bänden nach hoch­qua­li­fi­zierten Zuwan­derern mit ihrer Bericht­erstattung Rechnung getragen hätten. Der Zusam­menhang zwi­schen dem Mangel an Facharbeiter_​innen in Deutschland und dem Agieren der Medien in der Flücht­lings­krise wird aber in der Studie nicht belegt. Auch die Behauptung, dass es in den Medien über einen län­geren Zeitraum eine Schwei­ge­spirale über Pro­bleme mit der Zuwan­derung gegeben habe, wird nicht unter­mauert. Der Vorwurf mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 seine Berech­tigung gehabt haben. Was aber in der Studie völlig aus­ge­blendet wird, ist die bereits 2015 ein­set­zende rechte Kam­pagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker_​innen und Medien, die nicht für sofortige Grenz­schlie­ßungen ein­traten. Dass sich viel Journalist_​innen gegen diese rechte Stim­mungs­mache, von der sie selber – als Lügner bezeichnet – betroffen waren, in ihren Bei­trägen posi­tio­nierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht the­ma­ti­siert und sogar ange­griffen.

Nur die Hälfte der Medi­en­land­schaft abge­bildet

Cor­nelia Haß, Bun­des­ge­schäfts­füh­rerin der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen- und Jour­na­listen-Union (dju) in ver.di, äußerte sich kri­tisch zu den Ergeb­nissen. Weil die Studie nur die Hälfte der Medi­en­land­schaft abbilde und die öffentlich-recht­liche wie private Rund­funk­land­schaft außer Acht lasse, sei sie nicht reprä­sen­tativ. „Für die doch sehr zuge­spitzten Ergeb­nisse hat man einen kleinen Aus­schnitt unter­sucht“, sagte Haß dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst (epd) am Freitag. Als pro­ble­ma­tisch erachtet Haß zudem, dass aus­schließlich die nach­richtlich auf­be­rei­teten Berichte Eingang gefunden hätten in die Unter­su­chung: „Kom­mentare und Leit­ar­tikel gehören aber zur Bericht­erstattung und zur Cha­rak­te­ri­sierung der Medien dazu.“

aus:

Men­schen Machen Medien 21.Juli 20017

Zu unkri­tisch bei der Will­kom­mens­kultur

Peter Nowak

wei­terer Artikel zur Studie auf Tele­polis:

http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​2​2​/​z​u​-​u​n​k​r​i​t​i​s​c​h​-​g​e​g​e​n​u​b​e​r​-​d​e​r​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​ltur/

»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich,… „»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«“ wei­ter­lesen