Mit ‘Deutsche Journalistenunion’ getaggte Artikel

Proteste sollen an Indymedia erinnern

Dienstag, 31. Juli 2018


Internationaler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bundesinnenministerium die linke Internet-Plattform Indymedia-Linksunten. Zum Jahrestag dieser umstrittenen Maßnahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Menschen gegen das staatliche Verbot protestieren. »Solidarisch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in mehreren Sprachen in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staatlicher Härte gegen Linke nach den G20-Protesten im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Krawallen auf Hamburgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kampagne gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei gerieten auch zahlreiche Projekte ins Visier, die mit den Ereignissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indymedia Linksunten wurde nach dem Vereinsrecht verboten. Zurzeit laufen umfangreiche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a gegen Freiburger Linke. Der internationale Solidaritätstag soll die Botschaft vermitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restriktionen im Internet sein. »Die Zensur von Indymedia linksunten ist ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung weniger Freiheiten und mehr Kontrolle. Europaweit werden, wie zuletzt etwa in Frankreich, Netzwerkdurchsuchungs-, Polizei- und Zensurgesetze eingeführt oder verschärft«, heißt es im Aufruf. Als Beispiele werden die europaweiten Fahndungsaufrufe und die mittlerweile über 80 Polizeirazzien im In- und Ausland auf der Suche nach vermeintlichen Straftäter*innen der G20-Proteste in Hamburg aufgeführt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen solidarische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen aufzuzeigen, dass Zensur, weitere freiheitsfeindliche Gesetzgebungen und Polizeimaßnahmen von uns weder geschluckt noch unbeantwortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahlreiche Menschen gegen die Verschärfungen von Polizeigesetzen in verschiedenen Landeshauptstädten wie München und Düsseldorf auf die Straße gingen, blieben die Reaktionen auf das Verbot der linken Medienplattform bisher vergleichsweise überschaubar. Eine der größeren Demonstrationen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch journalistische Interessenvertretungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mitgliedern in einem Offenen Brief scharf kritisiert wurde.

Mit dem Aktionstag wird auch an die Wurzeln von Indymedia erinnert. Die Internetplattform wurde 1999 auf dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Das Projekt war von Anfang an massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Protesten. Daran gemessen, dürften die Proteste am 20. August bescheidener ausfallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indymedia von Anfang an einen transnationalen Charakter hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095962.proteste-sollen-an-indymedia-erinnern.html

Zu unkritisch bei der Willkommenskultur

Sonntag, 23. Juli 2017

Die Medien waren in der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise mehr politischer Akteur als neutraler Beobachter. Das ist das Fazit einer von dem Medienwissenschaftler Michael Haller erarbeiteten Studie der Otto-Brenner Stiftung (OBS). Doch sie blendet die rechte Mobilisierung gegenüber Geflüchteten aus, über die auch Journalist_innen berichteten#

Das Cover der Studie zeigt ein Bild, das uns vor zwei Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Schlagzeile: „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30000 Medienberichte aus dem Jahr 2015. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und Bild, zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen sowie die Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. „Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet? Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung über die Willkommenskultur bei? Wer kam in den Medienberichten zu Wort? Das sind einige der zentralen Fragen der Studie. Es habe keine neutrale Berichterstattung gegeben. Vielmehr hätten die Medien gemeinsam mit Wirtschaft und Politik eine Stimmung erzeugt, die vorgab, die Geflüchteten wären in Deutschland willkommen. Zu Wort gekommen seien überwiegend Politiker_innen und Vertreter_innen der Wirtschaft, aber nicht die Bürger_innen mit ihren Sorgen.

Genauer untersucht wird die im Herbst 2015 vielzitierte „Willkommenskultur“ und ihr Bedeutungswandel thematisiert. War mit dem Begriff zunächst ein zivilisatorischer Umgang mit Fremden verbunden, wurde er bald zu einem Branding für ein aufgeklärtes Deutschland, das sich als weltoffen, liberal und tolerant gibt. In der Studie wird von einem „positiv aufgeladenen Schlagwort“ gesprochen. Dabei sei in der Berichterstattung oft ausgeblendet worden, dass der Anteil von rassistischem Gedankengut weiterhin hoch ist. Wenn dann auch konservative Politiker_innen das Schlagwort von der Willkommenskultur benutzten und gleichzeitig die Flüchtlingsgesetze verschärften, werde deutlich, wie berechtigt die kritischen Einwände gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs seien. Es wird aufgezeigt, wie schnell ein solcher Begriff in den Medien Kritik und Ambivalenzen ausblende.

Doch die Schlussfolgerungen der Studie verdienen durchaus eine kritische Betrachtung: So wird behauptet, dass die Medien den Zielen der Berliner Regierungsparteien und der Industrie- und Arbeitgeberverbänden nach hochqualifizierten Zuwanderern mit ihrer Berichterstattung Rechnung getragen hätten. Der Zusammenhang zwischen dem Mangel an Facharbeiter_innen in Deutschland und dem Agieren der Medien in der Flüchtlingskrise wird aber in der Studie nicht belegt. Auch die Behauptung, dass es in den Medien über einen längeren Zeitraum eine Schweigespirale über Probleme mit der Zuwanderung gegeben habe, wird nicht untermauert. Der Vorwurf mag für eine kurze Phase im Herbst 2015 seine Berechtigung gehabt haben. Was aber in der Studie völlig ausgeblendet wird, ist die bereits 2015 einsetzende rechte Kampagne gegen Geflüchtete sowie gegen Politiker_innen und Medien, die nicht für sofortige Grenzschließungen eintraten. Dass sich viel Journalist_innen gegen diese rechte Stimmungsmache, von der sie selber – als Lügner bezeichnet – betroffen waren, in ihren Beiträgen positionierten und damit Haltung bewahrten, wird in der Studie leider nicht thematisiert und sogar angegriffen.

Nur die Hälfte der Medienlandschaft abgebildet

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen. Weil die Studie nur die Hälfte der Medienlandschaft abbilde und die öffentlich-rechtliche wie private Rundfunklandschaft außer Acht lasse, sei sie nicht repräsentativ. „Für die doch sehr zugespitzten Ergebnisse hat man einen kleinen Ausschnitt untersucht“, sagte Haß dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Als problematisch erachtet Haß zudem, dass ausschließlich die nachrichtlich aufbereiteten Berichte Eingang gefunden hätten in die Untersuchung: „Kommentare und Leitartikel gehören aber zur Berichterstattung und zur Charakterisierung der Medien dazu.“

aus:

Menschen Machen Medien 21.Juli 20017

https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/zu-unkritisch-bei-der-willkommenskultur-43135

Peter Nowak

weiterer Artikel zur Studie auf Telepolis:

http://peter-nowak-journalist.de/2017/07/22/zu-unkritisch-gegenuber-der-willkommenskultur/

“Wir waren da, wo wir nicht sein sollten”

Samstag, 08. Juli 2017

Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Ausnahezustand ist und auch das Ambiente der Pressekonferenz ist eine Ausnahme. Sie fand auf den Rängen des Hamburger Millerntorstadions statt. Eingeladen hatte das Alternative Medienzentrum, das von der Südtribüne des Millertor-Stadions Raum für die Medienvertreter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dissidenz berücksichtigen.

Dort werden über den ständig aktualisierten Livestream nicht nur die üblichen Riotbilder gezeigt, sondern auch die Polizeigewalt und die Zeugnisse von Gesetzesverletzungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien suggerieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pressekonferenz auch um die angemeldeten Proteste und Demonstrationen des Bündnisses “Block G20″, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Ungehorsam in die abgesperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pressekonferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kritiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die politischen Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karlheinz Dellwo vom Hamburger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demonstrationsrecht systematisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast philosophisch:

Die formale Demokratie hat sich militärisch im Innern so aufgerüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demonstranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Boxweltmeisters im Schwergewicht gegen einen Jugendlichen, der ein Boxtraining angefangen hat. Hochtrainierte und hochausgerüstete Einsatzgruppen, zur Gewaltanwendung getrimmt wie andere zur Fließbandarbeit, beherrschen den im öffentlichen Raum realisierten politischen Willen in einem Maße, dass jeder im öffentlichen Raum artikulierte politische Dissens von vorneherein nur den Charakter des Geduldeten und Lächerlichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht ausgeliefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Niederschlagen der Dissidenten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Niederlagen und übermächtigt sich weiter.
Karlheinz Dellwo

Im Zweifel für die staatliche Sicherheit und gegen Grundrechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik korrigiert, sondern die Masse der Demonstranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Ausnahmezustands, ihren Unmut über das Gipfelspektakel auf Hamburgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Organisatoren für die Ereignisse danach keine Verantwortung tragen, wurde er von mehreren Pressevertretern in fast inquisitorischen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distanzierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereignisse fallen nicht unter die Aktionen des Protestbündnisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Solidarität gebe es nur mit den Aktivisten, die sich mit ihren an den Bündniskonsens von Block G20 orientiert hätten. Was sonst noch auf Hamburgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu verantworten. Das sei keine Distanzierung, aber eine Klarstellung, für welche Aktionen man die Verantwortung übernehme und für welche nicht.

Die Hamburger Rechtsanwältin Gabriele Heinecke berichtete über Grundrechtsverletzungen im Rahmen von G20. So würden Demonstranten unnötig lange in Polizeigewahrsam gehalten, obwohl ihnen keine individuelle Straftat zugeordnet werden konnte. Die Verfahren würden so lange verzögert, dass die Menschen bis zum Ende des Gipfels inhaftiert blieben. Heinecke kritisierte auch die Atmosphäre in der extra für den Gipfel geschaffenen Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine willkürliche Akkreditierungspraxis[11]. So sei mehreren angemeldeten Journalisten der Zugang zu den G20-Medienzetrum mit Verweis auf allgemeine Sicherheitsbedenken verweigert worden.

Die Mahnungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Organisation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Vergangenheit wurden schon mehrmals Zugangsverweigerungen von Journalisten zu solchen politischen Großereignissen im Nachhinein von Gerichten für rechtswidrig erklärt, was die verantwortlichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fortzusetzen.


Die linke Restvernunft im Rechtsstaat?

Interessant wird sein, ob sich die von radikalen Linken zu Sozialdemokraten mutierten Theoretiker des Roten Salons im Leipziger Kulturzentrum Conne Island[13] von diesen konkreten Erfahrungen in ihren Analysen beeinflussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder militanten Politik, sondern jeder grundsätzlichen Kapitalismuskritik eine Absage erteilt und sich in kritischer Solidarität hinter Merkel und ass Projekts eines deutschen Kapitalismus einreihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle “kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung” und sich überzeugt zeigt, dass “durch nationale Alleingänge, durch Abschottung und Protektionismus” besagte “Herausforderungen ganz sicher nicht gelöst werden”, artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf.

Noch schärfer kommt die Affirmation der deutschen Politik dort zum Vorschein, wenn die Ex-Linksradikalen ihre Feindmarkierung benennen:

Zu skandalisieren wären nicht Versuche, den Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) zu koordinieren, stattdessen sollte die Linke gegen den türkischen Autoritarismus, den russischen Neoimperialismus oder den saudi-arabischen Export des wahhabitischen Islam protestieren.”

Grundsätzliche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herrschenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Imperialismus im Clinch liegt. Da stehen die Leipziger Neosozialdemokraten nicht allein. Das Zentgrum für politische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen totalitäre Staaten schon mal als Kunstavantgarde des neuen Deutschlands an, und selbst die Hamburger Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union vergisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort enthaltenen Aufzählung der Menschenfeinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Hauptfeind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leipziger Neosozialdemokraten den deutschen “Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft” deklarieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehemaliger radikaler Linker nach ihrem Universitätsdiplom doch noch einige Stellen in den Staatsapparaten zu besetzen. Vielleicht haben einige von ihnen die Gelegenheit, dort als Richter und Staatsanwälte an der Durchsetzung der linken Restvernunft mitzuwirken.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-waren-da-wo-wir-nicht-sein-sollten-3767485.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3767485

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.presseportal.de/pm/126586/3635235
[2] https://fcmc.tv/
[3] http://www.fr.de/politik/g20-proteste-die-eskalation-ging-von-der-polizei-aus-a-1309791
[4] http://www.blockg20.org/
[5] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[6] https://de-de.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
[7] https://youtu.be/zuygHgmwjXY
[8] http://www.attac.de/startseite/
[9] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Die-Gefangenensammelstelle-in-Neuland,gefangenensammelstelle104.html
[10] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[11] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cc4bb964-63b4-11e7-b9f7-525400f67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300-11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://www.conne-island.de/termin/Roter_Salon.html
[14] https://jungle.world/artikel/2017/26/hoelle-hoelle-hoelle-der-vorschein-des-schlimmeren
[15] https://www.politicalbeauty.de
[16] http://www.fau.org/artikel/art_170616-125320