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Guérot, Menasse: “Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid”

Dienstag, 07. November 2017

Die Perspektive muss aber die spanische Republik und nicht ein katalonischer Nationalstaat sein – Ein Kommentar

Wie geht es weiter mit der katalonischen Unabhängigkeit, nachdem die Madrider Zentralregierung ihre Drohung wahrgemacht hat und mittels Aktivierung des Paragraphen 155 die katalonische Regierung abgesetzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exilregierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein langfristiger Plan der katalonischen Autonomieregierung gewesen zu sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein großer Teil der Bewegung überrascht war, dass die spanische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegenmaßnahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen längeren Prozess eingestellt, was den Autonomisten die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu stabilisieren und erweitern.

Die Katalonische Autonomie ist längst eine europäische Frage

Spätestens durch die Anwesenheit von Teilen der Autonomieregierung in Brüssel ist die Frage der katalonischen Autonomie zu einer europäischen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Etablissements noch immer verhindern. Es hat sich fast unisono hinter die spanische Nationalregierung gestellt und brachte es mehrheitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kritisieren, mit dem die Abstimmung in Katalonien eingegrenzt werden sollte.

Das ist auch ein besonderer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. In Wirklichkeit verfolgt sie unter dem Deckmantel der Einhaltung der sogenannten Werte der EU die Interessen des Hegemons Deutschland. Deswegen reagieren die EU-Gremien gegen Menschenrechtsverletzungen der nicht besonders deutschfreundlichen polnischen Regierung zumindest auf der akklamatorischen Ebene scharf, während sie im Falle der deutschfreundlichen spanischen Regierung nicht einmal den Zeigefinger erheben.

Das kann aber nur denjenigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Interessen bestimmt ist. Zu diesen Utopisten einer europäischen Ideologie gehören die Publizisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die europäische Autonomiebewegung in ihr Konzept eines EU-Nationalstaates einordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Autonomiebewegung so deutlich ihre Pro-EU-Position aufrecht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Bürokratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des Historikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künstlichkeit sämtlicher Nationalstaaten, also auch derjenigen, die Teil der EU sind.

Nationalismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Nationalismuskritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Verfechter der bereits existierenden wie der neu zu gründenden Nationalstaaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Katalonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Autonomisten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die autonomistischen Schotten wie die Katalonen die eigentlichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Verteidigung der Nation gegen die europäische Einigung stellt, nimmt die Wiederholung der Geschichte billigend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen versprochen hat: in einem grenzenlosen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine europäische Staatsbürgerschaft. Aktuell wünschen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kontinentaleuropäischen oder irischen Pass besorgen wollen, um die europäischen Freiheiten nicht zu verlieren), genauso wie die Schotten (die ebenfalls durch den Brexit betroffen sind) oder die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für “Remain” gestimmt – dieses “Remain” galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instrumentellen Antinationalismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die britische als auch die spanische Regierung, aber auch die schottischen und katalonischen Staatsgründungsprojekte als unterschiedliche Nationalismuskonzepte analysieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Nationalstaates als eigenen EU-nationalistischen Block begreifen, der sich weltweit im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf durchsetzen will. Doch eine solche materialistische Nationalismuskritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Autonomie wünschen: Sie alle sind kulturelle Einheiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können ausbrechen aus Nationen, aber Europa nicht verlassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusammenschluss sie alle auf dem europäischen Kontinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abgestimmt, ob es zu Frankreich oder Deutschland gehören oder unabhängig sein möchte – hätte es sich damals für Letzteres entschieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufälligen Charakter dessen, was wir heute Nationalstaat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen ausbrechen, aber Europa nicht verlassen können, bleiben sie Spielball des EU-Nationalismus.

Welche Bedeutung hat der Francofaschismus für den katalonischen Autonomismus?

Natürlich sind alle Nationalismen identitär und ausgrenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Verhältnis zwischen dem spanischen und dem katalonischen Nationalismus besonders deutlich. Schließlich ist der Hauptakteur der spanischen Nationalregierung die direkte Nachfolgepartei des Francofaschismus.

Bis in die unmittelbare Gegenwart hatten Politiker einflussreiche Positionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unterdrückung der Opposition beteiligten. Daher ist Taz-Kommentator Erich Rathfelder zuzustimmen, wenn er schreibt[5]: “Der Freiheitsdrang der Katalanen hat vielfältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht aufgearbeiteten Verbrechen der Franco-Diktatur.”

Auch seiner Kurzbeschreibung der nicht vollzogenen Entfrancoisierung Spaniens ist weitgehend zuzustimmen: “Über die Verbrechen der Franco-Zeit sollte nicht diskutiert, die Träger des alten Systems sollten nicht angetastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die franquistische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu verteidigen. Erst als der Putschversuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Widerstand der Gesellschaft und der eindeutigen Stellungnahme des Königs gegen die Putschisten scheiterte, war der Weg zunächst frei für die Demokratisierung des Systems.”

Der erwähnte Putschversuch von 1981 hat aber nicht der Demokratisierung Spaniens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außerparlamentarische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der sogenannten Transition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutznießer auch in der sogenannten bürgerlichen Demokratie unangetastet ließ.

Dagegen erhob sich Widerstand von gewerkschaftlichen Basiskomitees, von Anarchosyndikalisten und von Marxisten, die den Volksfrontkurs der Kommunistischen Partei ablehnten. Der Putschversuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der Forderung nach Demokratisierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschistischen Terrors gehen. Die Erinnerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit verbreitet.

Trotz dieser Fehleinschätzung ist Rathfelder mit dem Verweis auf die Rolle des Francofaschismus zuzustimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichtsklitterung, wenn sich die katalonischen Autonomisten als Opfer einer francistischen Diktatur gerieren:

Rajoy als Wiedergänger Francos darzustellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und linksradikalen Separatistenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Überschrift “Was ist die CUP?” ihre Ziele, unter anderen “die Verteidigung der nationalen Sprache und Identität”. Herzlich willkommen bei den Nationalidentitären aller Länder! Aber das findet sich nur im katalanischen Teil der Website, nicht im englischsprachigen. International will die CUP schließlich unter dem Label “linksradikal” reüssieren, nicht unter dem Label “romantisch-völkisch”.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass Bernd Beier, der der antideutschen Linken nahesteht und Ex-Linksradikale wie Erich Rathfelder konträre Positionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugoslawien-Konflikt Antipoden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland ausgehenden antiserbischen Nationalismus der kroatischen und bosnischen Autonomisten, der wiederum von Rathfelder vehement unterstützt wurde, der auch den Militäreinsatz gegen Jugoslawien bis heute verteidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kontroverse bemerkenswert. Rathfelder betont die francofaschistischen Kontinuitäten im heutigen Spanien und will sie auch bei der Beurteilung der katalonischen Autonomieregierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kontinuitäten, die ja empirisch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist entscheidend, dass sie heute von der katalonischen Autonomiebewegung instrumentalisiert wird.

Den ideologischen Schutt des Franco-Regimes entsorgen

Demgegenüber ist der Politologin Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Postfrancismus kein Francismus ist. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Einfluss des Francismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Monarchie.

Die spanische Bevölkerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik entschieden und es war der Francofaschismus, der mit dem Putsch sowohl diese demokratische Abstimmung als auch die bürgerlich-demokratisch gewählte Linksregierung mit massiver Unterstützung von NS und Mussolini-Faschismus terroristisch unterdrückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bürgerlichen Demokratie die Monarchie wieder eingeführt wurde. So könnte die Diskussion um die katalonische Autonomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusammenfinden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spanische Gesellschaft auf allen Ebenen von dem ideologischen und materiellen Schutt des Francismus zu befreien. Dazu gehört ganz praktisch die Schleifung sämtlicher Denkmäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbenennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Konsequenz auch die Auflösung der aktuellen Regierungspartei stehen, weil für eine Nachfolgepartei des Francoregimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesellschaftlichen Debatte und nicht eines autoritären Akts von oben sein.

Wem eine solche Forderung weltfremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regierungsparteien aufgelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juristisch aufgelöst. Eine solche Perspektive kann eben nicht in einem Teilstaat wie Katalonien, sondern nur in ganz Spanien umgesetzt werden. Es wäre eine Alternative zu einer Unterstützung einer katalonischen Autonomieregierung und würde auch vermeiden, dass die neuen Nationalbewegungen zum Spielball des EU-Nationalismus würden. Vielmehr könnte es eine europäische Perspektive sein, die Kräfte zu unterstützen, die sich für die spanische Republik und die Entfrancoisierung stark machen. Und es wäre wünschenswert, wenn die Postfaschisten um Rajoy und sein Umfeld, die die katalonische Autonomiebewegung der Rebellion und des Aufstands anklagen, endlich für die faschistische Rebellion zu Verantwortung gezogen werden, mit der die demokratische Republik bis heute in Spanien verhindert wird.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=119524678
[2] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204792/Warum-Europa-eine-Republik-werden-muss-Eine-politische-Utopie-Ulrike-Guerot
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/heinrich-august-winkler-ueber-robert-menasse-europas-falsche-freunde-a-1174045.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-grenzen-fliessen
[5] http://www.taz.de/!5458606/
[6] http://jungle.world/artikel/2017/43/francos-wiedergaenger
[7] http://theoriealspraxis.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html

Katalonien: “Emphatische Demokratie” und das Gewicht von Verfassungen

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Detlef Georgia Schulze über Realismus im Streit zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem katalanischen “Volk”

Die PolitologIn Detlef Georgia Schulze[1] hat zusammen mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf zwei Bände mit dem Titel Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne[2] herausgeben. Telepolis sprach mit der PolitikwissenschaftlerIn über die Situation in Katalonien.

Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht

Sie haben einige Jahre in Spanien gelebt und zum Rechtsstaats-Begriff in Deutschland und Spanien geforscht. Wie schätzen Sie das aktuelle Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ein?
Detlef Georgia Schulze: Grundsätzlich bestehen keine Zweifel, dass eine Lostrennung Kataloniens bei der geltenden Verfassungslage verfassungswidrig ist und dass die spanische Regierung nach Genehmigung durch den spanischen Senat (der zweiten Kammer des Parlaments) die spanischen Regionen zwingen darf, die Verfassung einzuhalten.
Das erstere ergibt sich aus Art. 2 der spanischen Verfassung, der bestimmt, dass Spanien unteilbar sei; und das zweite ergibt sich aus Art. 155, auf den sich die Regierung aktuell beruft. Allerdings erfolgt die Berufung auf diesen Artikel zu einem juristisch etwas fragwürdigen Zeitpunkt.
Auf ziemlich sicherem Boden hätte die spanische Regierung gestanden, wenn sie dies bereits gemacht hätte, als die katalanische Regierung – entgegen einem Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts – das Unabhängigkeits-Referendum durchführte.
Auf ganz sicherer Seite wäre die spanische Regierung, wenn sie sich erst nach einer etwaigen Unabhängigkeitserklärung auf Art. 155 berufen würde.
Warum halten Sie die aktuelle Situation für problematisch?
Detlef Georgia Schulze: Voraussetzung für die Anwendung des Art. 155 ist, dass die “Autonome Gemeinschaft” – also Region – “die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, dass ihr Verhalten einen “schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”. Nun ist aber das Referendum inzwischen vorbei und seitdem haben die katalanische Regierung und das katalanische Parlament in dieser Sache nicht gehandelt, soweit ich sehe.
Puigdemont, der katalanische Regierungschef, hat in der Parlamentssitzung nur erklärt, dass er das vom Volk erteilte “Mandat” annehme, Katalonien zur Unabhängigkeit zu führen. Ausgeführt hat er dieses Mandat (bisher) nicht. Außerdem war in dem Referendumsgesetzvorgesehen, das nicht der Regierungschef, sondern das Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung abgibt.
Das Parlament hat sich aber nur Puigdemonts Rede angehört und darüber debattiert. Also: Im Moment bricht die katalanische Regierung die spanische Verfassung nicht. Dass allein schon das Kokettieren mit einer Unabhängigkeitserklärung – und bisher macht Puigdemont nicht mehr – “einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”, dürfte sich schwer begründen lassen.

Die Anwendung des Art. 155

Rechnen Sie also damit, dass das spanische Verfassungsgericht die Anwendung des Art. 155 aufheben wird?
Detlef Georgia Schulze: Naja, zunächst einmal muss der Senat dem Antrag der Regierung zustimmen. Bis dahin könnte Puigdemont der Regierung noch zuvorkommen, indem er – ohne dass die Unabhängigkeit erklärt wird – Neuwahlen in Katalonien ausschreibt. Das ist auch die Forderung, die die konservative Regierung sowie die sozialdemokratische und neoliberale Oppositionspartei in Madrid seit Tagen an Puigdemont richten.
Sollten dagegen die katalanischen Separatisten doch noch vor Freitag ihr Zögern aufgeben und durch Parlamentsmehrheit oder Regierung die Unabhängigkeit erklären, so wäre die Regierung, wie gesagt, rechtlich auf der sicheren Seite. Falls die Separatisten dagegen weiter taktieren und der Senat am Freitag den Antrag der Regierung annimmt, dann müsste sich überhaupt erst einmal ein Kläger oder eine Klägerin gegen die Anwendung des Art.155 finden.
Wenn die katalanischen Separatisten beim spanischen Verfassungsgericht gegen die Anwendung des Art. 155 klagen würden, dann wäre das das Eingeständnis, dass nicht sie, sondern das spanische Verfassungsgericht souverän ist. Ob sie sich diese Blöße geben wollen, weiß ich nicht.

Und wenn es zu einer Klage gegen die Anwendung des Art. 155 kommt?
Detlef Georgia Schulze: Dann rechne ich damit, dass beim spanischen Verfassungsgericht die Staatsräson über mein formales Argument hinsichtlich des Zeitpunktes der Anwendung des Art. 155 siegt.

Maßnahmen, die Madrid ergreifen kann, und Konsequenzen

Wie schätzen Sie die Maßnahmen ein, die der spanische Staat beim Senat beantragt hat?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet, und es sind praktisch alles administrative Maßnahmen; deshalb hatte ich das Vorgehen im Samstag in einer vorläufigen Kurz-Analyse als “aseptisch” bezeichnet. Es werden keine Grundrechte außer Kraft gesetzt, was im Rahmen des Art. 155 auch nicht zulässig wäre. Es wird nicht mit dem Einsatz der Armee gedroht, was wohl schon im Rahmen des Artikels zulässig wäre.
Alle katalanischen Gesetze – mit Ausnahme derjenigen, die vom spanischen Verfassungsgericht eh schon aufgehoben worden sind – bleiben weiterhin in Kraft. Hauptpunkt des Antrages ist, die katalanischen Regierungsmitglieder ihrer Ämter zu entheben und der Versuch, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern. Zwei oder drei Punkte gehen über diesen Versuch der Fernsteuerung hinaus.

Welche?
Detlef Georgia Schulze: Erstens: Falls nötig, darf die zentral-staatliche Polizei und Guardia Civil Aufgaben übernehmen, für die eigentlich die Regionalpolizei (Mossos) zuständig ist. Zweitens: Das Parlament bleibt zwar, bis eventuell Neuwahlen angesetzt werden, im Amt, kann also auch neue Gesetze beschließen, die aber nicht den Art. 155-Maßnahmen entgegenstehen dürfen.
Außerdem darf es während der Anwendung des Art. 155 keine neue Regierung wählen; bestimmte Kontroll- und Empfehlungsrechte, die es gegenüber einer katalanischen Regierung hat, wird es nicht gegenüber den Beauftragten und Organen haben, die die Madrider Regierung einsetzten wird. Die Kontrollrechte sollen stattdessen auf ein Gremium übergehen, das der spanische Senat einsetzen soll.
Um sicherzustellen, dass diese Auflagen eingehalten werden, muss das katalanische Parlamentspräsidium Anträge, die gestellt werden, zunächst nach Madrid weiterleiten, wo dann 30 Tage Zeit ist, sie zu prüfen.
Drittens: Hinsichtlich der Telekommunikation und der öffentlich-rechtlichen Medien wird wohl mehr versucht als Fernsteuern aus Madrid. Dies könnte für die Rundfunkfreiheit problematisch werden; aber die Madrider Behörden werden in Zukunft nicht mehr Kompetenzen haben als bisher die katalanischen.

Wie verhält es sich mit der Befristung?
Detlef Georgia Schulze: Alle Maßnahmen sind auf sechs Monate befristet. Sollte es vor Ablauf der sechs Monate zu Neuwahlen und einer neuen Regierungsbildung in Katalonien kommen, so würden die Maßnahmen vorher außer Kraft treten. Sollte es zu keinen Neuwahlen kommen, so wäre nach den sechs Monaten der jetzige Zustand wiederhergestellt – so verstehe ich jedenfalls den Text.
Die Strafverfahren, die eventuell noch gegen Regierungsmitglieder eingeleitet werden, das ist eine andere Frage. Bezüglich eventueller Neuwahlen ist noch zu sagen, dass die Kompetenz, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, während der sechs Monate vom katalanischen auf den spanischen Regierungschef übergeht. Dieser wird diese Kompetenz sicherlich nicht ausüben, solange er die Lage nicht als “stabil” einschätzt.


Können die Maßnahmen verlängert werden?

Detlef Georgia Schulze: Ja, aber dafür müsste – so wie der Text im Moment formuliert ist – die Regierung einen neuen Antrag beim spanischen Senat stellen. Theoretisch käme in Betracht, dass der Senat der spanischen Regierung freie Hand für eine Verlängerung gibt oder eh gleich unbefristet beschließt. Da sich die spanische Regierung aber einer Mehrheit im Senat sicher sein kann, wird sie auf diese parlamentarische Legitimation sicherlich nicht verzichten wollen.


“Aber wer oder was ‘das Volk’ ist, ist keine natürliche Tatsache

Was sagen Sie zu dem Vorwurf der spanischen Separatisten, mit den Maßnahmen werde die Demokratie abgeschafft, bzw. sie stellten einen Staatsstreich dar?
Detlef Georgia Schulze: Sicherlich ist es möglich, einen sehr emphatischen Begriff von Demokratie zu vertreten. Dann ist es sicherlich “undemokratisch”, eine Regierung, die von einem Parlament, das seinerseits in demokratischen Wahlen gewählt wurde, abzusetzen.
Nun steht allerdings in vielen Staaten – und zwar besonders in Deutschland und Spanien mit den sehr starken Verfassungsgerichten – die Verfassung nicht nur über der Regierung, sondern auch über Parlamentsmehrheiten. Hinzu kommt: “Demokratie” heißt Volksherrschaft. Aber wer oder was “das Volk” ist, ist keine natürliche Tatsache.
Gesellschaftlich hängt es von einer Vielzahl von historischen, kulturellen und politischen Faktoren ab, ob sich eine bestimmte Anzahl bzw. Gruppe von Menschen als “Volk” versteht. Juristisch ist “Volk” zwangsläufig ein juristischer Begriff, und nach der spanischen Verfassung gibt es zwar mehrere “Nationalitäten”, darunter die katalanische, aber nur ein gesamt-spanisches Volk. Das “Volk” hängt nicht davon ab, ob die Leute es vorziehen, Kastilisch (”Spanisch”) oder Galicisch oder Euskera (Baskisch) oder Katalanisch zu sprechen.
Ich finde diese Regelung nicht schlecht, sondern sehr demokratisch. Auch Deutschland hat trotz – wenn auch kleiner – rechtlich anerkannter sorbischer, friesische, dänischer Minderheiten nur ein Volk; auch die Schweiz hat trotz vier Amtssprachen (Französisch, Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch) nur ein Volk. Im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das “Pech”, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürgen für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen. Vor dieser Hürde stehen Separatisten in fast allen Staaten.

Separatisten haben keine absolute Mehrheit

Aber das gilt doch nicht für Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Selbst in Katalonien haben die Separatisten keine absolute Mehrheit: Im katalanischen Parlament haben sie nur deshalb eine Mehrheit, weil das katalanische Wahlrecht die Stimmenverhältnisse zwischen den Parteien verzerrt; auch bei dem Referendum am 1. Oktober lag der Ja-Stimmen-Anteil unter 40% der Abstimmungsberechtigten.
Auch von denen, die prinzipiell für eine Unabhängigkeit sind, sind bei weitem nicht alle für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und den damit verbundenen Konflikten. Aber um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Die allerwenigsten Verfassungen gewähren Landes- bzw. Bevölkerungsteilen das Recht, den jeweiligen Staat zu verlassen.
Staaten sind nun einmal keine Vereine, denen freiwillig beigetreten wird und aus denen folglich eigenmächtig ausgetreten werden kann, sondern obrigkeitliche Strukturen, in die Menschen hineingeboren werden. Dies mag politisch kritisiert werden und bei dieser politischen Kritik stehe ich mit in der ersten Reihe. Aber mit einem solchen emphatischen Demokratie-Begriff gibt es dann fast gar keine demokratischen Staaten auf der Welt; und zumal Deutschland ist dann auch keiner.

“Die Separatisten haben es versäumt, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren”

Aber ist es nicht etwas zynisch zu sagen, “im katalanischen Fall haben die katalanischen Separatisten halt das ‘Pech’, dass es ihnen bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit der spanischen Staatsbürger für ihr Anliegen zu gewinnen, unabhängig werden zu dürfen”?
Detlef Georgia Schulze: Ja, schon, wenn ich denn davon ausgehen würde, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Katalonien für eine Unabhängigkeit ist. Das bestreite ich aber. Wenn sie mich nun nach meiner politischen Meinung fragen würden, für den Fall, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit wäre, so würde ich auf den Zynismus-Vorwurf wie folgt antworten: Es sind ja die Separatisten, die sich auf “Demokratie”, “Gewaltfreiheit” usw. berufen.
Angesichts dessen ist es ja wohl nicht zynisch, sondern nur realistisch, darauf hinzuweisen, dass die Separatisten es versäumt haben, sich außerhalb Kataloniens demokratische Unterstützung zu organisieren, und darauf, dass sie sich ohne Gewalt gegen die spanische Staatsgewalt nicht werden durchsetzen können.

Sind Sie denn nun selbst für oder gegen eine katalanische Unabhängigkeit?
Detlef Georgia Schulze: Ich bin weder spanisch noch Katalanin. Also habe ich diese Frage in keiner Weise zu entscheiden. Aber als nicht nur Politikwissenschaftlerin und Rechtstheoretikerin, sondern außerdem auch politische Aktivistin mit emanzipatorisch-internationalistischen Zielen würde ich sagen: Wenn eine Mehrheit der Einwohner Kataloniens für eine Unabhängigkeit ist, sollten sie unabhängig werden können.
Wenn diese hypothetische katalanische Mehrheit aber nicht das Risiko eines langwierigen bewaffneten Kampfes à la ETA, der allerdings auch nicht zum Erfolg führte, eingehen möchte, wird ihr nichts anderes übrigbleiben, als für eine Änderung des Art. 2 der spanischen Verfassung zu kämpfen. Dass eine solche zulässig ist, hat auch das spanische Verfassungsgericht am vergangenen Mittwoch entschieden.

Gesamtspanische Strategie ist notwendig

Was folgt daraus?
Detlef Georgia Schulze: Damit sich die Separatisten durchsetzen könnten, bedürfte es einer gesamt-spanischen Strategie. Und da die Separatisten durchaus für große Einheiten zu haben sind (die EU scheinen sie ja überwiegend toll zu finden), so würde ich empfehlen: Für eine, wenn auch langwierige, Veränderung in ganz Spanien zu kämpfen, statt separatistisches Harakiri zu begehen. Aber wie gesagt: Die Entscheidung liegt bei denen, die die Entscheidung dann auch ausbaden müssen.

Abgesehen davon, dass Sie anscheinend selbst eher eine gesamt-spanische Orientierung vorschlagen, könnten trotzdem in einer katalanischen Unabhängigkeit “progressive” oder wie auch immer zu nennende Elemente liegen?
Detlef Georgia Schulze: Ja! Die allermeisten Separatisten scheinen ja Republikaner zu sein. Auch wenn der Unterschied zwischen parlamentarischer Monarchie und parlamentarischer Republik heutzutage marginal ist, würde ich schon sagen, dass eine Republik einen emanzipatorischen Fortschritt darstellen würde. Ich bezweifele nur, dass sich eine Republik mit separatistischer Strategie durchsetzen lassen wird.

“Post-Franquismus ist kein Franquismus”

Was halten Sie von dem Argument, dass die katalonische Unabhängigkeitsbewegung ein nachträglicher Erfolg gegen Franquismus ist?
Detlef Georgia Schulze: Richtig ist auch, dass mit einer Infragestellung der Monarchie bzw. einer Unabhängigkeit Kataloniens das ganze post-franquistische Arrangement in Spanien in Frage gestellt würde. Juan Carlos, der Vater des jetzigen Königs, wurde ja noch von Franco selbst als sein Nachfolger ausgesucht.
Trotzdem würde ich wiederum sagen: Durchsetzbar ist ein Bruch mit dem post-franquistischen Regime nur mit einer gesamt-spanischen Strategie. Ein Bruch mit dem Franquismus selbst, der damals zugunsten einer Taktik des graduellen Übergangs vermieden wurde, kann heute nicht mehr nachgeholt werden: Post-Franquismus ist kein Franquismus. Genauso wenig, wie deutscher Post-Nazismus Nazismus ist. Derartige Gleichsetzungen tragen weder zum Verstehen dessen bei, was damals war, noch, was heute ist, und damit auch nicht zur Entwicklung einer lageangemessenen Strategie, sondern artikulieren nur moralische Empörung.

Der Vorteil eines katalanischen Staates?

Wenn eine Unabhängigkeit erreicht werden könnte (wonach es im Moment nicht aussieht), inwiefern hätten dann die Katalanen einen Vorteil von einem “eigenen” Staat?
Detlef Georgia Schulze: Der einzige handgreifliche Vorteil für alle Katalanen dürfte sein, dass sie dann nicht mehr in den spanischen Finanzausgleich einzahlen müssen. Alles Weitere hängt von der jeweiligen politischen Auffassung des einzelnen Bürgers bzw. der einzelnen Bürgerin ab: Diejenigen, die bisher zur linksliberalen bzw. linkssozialdemokratischen Minderheit in Spanien gehören, würden in Katalonien dann vielleicht zur Mehrheit gehören und sich über entsprechende Gesetze freuen.
Diejenigen, die in Katalonien bisher zur gesamt-staatlichen konservativ-neoliberalen Mehrheit gehören, würden in Katalonien vielleicht zu einer Minderheit werden; das dürfte sie ärgern. Ich würde also sagen, das Problem am katalanischen Nationalismus, wie an jedem Nationalismus, ist die Verallgemeinerung, “die Katalanen”, “die Deutschen” usw. und das dadurch zustande kommende Verdecken der inneren gesellschaftsstrukturellen Widersprüche entlang der Linien von race, class und gender.
Und das Problem von Mehrheit und Minderheit wird durch Separatisten auch nicht gelöst. Es ändert sich nur die Bezugsgröße (der Umfang der Grundgesamtheit), aber nichts daran, dass Demokratie Herrschaft von Abstimmungs- und Wahlmehrheiten über Abstimmungs- und Wahlminderheiten bedeutet.

“Separatisten werden sich nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen können”

Was wäre Ihrer Ansicht nach im Moment die beste “linke” Strategie in Bezug auf Katalonien?
Detlef Georgia Schulze: Ausgangspunkt jeder Strategiebestimmung muss m.E. die Einsicht sein, dass sich die Separatisten nicht aus eigener Kraft gegen den spanischen Staat durchsetzen werden können. Dafür ist es auch nicht geeignet, sich als Opfer eines vermeintlich undemokratischen spanischen Staates darzustellen und auf Eingriffe von außen zu hoffen.
Denn erstens ist zweifelhaft, ob die Separatisten auch nur in Katalonien die Mehrheit stellen und zweitens würden andere Staaten nur dann eingreifen, wenn sie ein eigenes machtpolitisches Interesse an einer Verkleinerung Spaniens hätten – und nicht wegen irgendwelcher Demokratie-Rhetorik, die eh auf beiden Seiten zum Einsatz kommt. Für die Separatisten wäre es also entscheidend, Unterstützung aus den anderen Regionen Spaniens zu bekommen.

39 fortschrittliche Gesetze, Illusionen und Fernsteuerung aus Madrid

Wie realistisch ist denn eine solche Unterstützung?
Detlef Georgia Schulze: Ein Ansatzpunkt könnten die 39 Gesetze sein, die das katalanische Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen und das spanische Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Diese Gesetze sollen im heutigen Rahmen recht fortschrittlich sein.So wurde ein Gesetz gegen Energiearmut verabschiedet, das Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen verhindern soll. Eine Kampagne, solche Gesetz nun – statt nur in Katalonien – spanienweit zu verabschieden, könnte m.E. ein Ansatzpunkt dafür sein, zumindest für einen Teil der politischen Inhalte eines Teils der Separatisten gesamt-spanische Unterstützung aufzubauen. Sogleich würde sich damit aber, was ich begrüßen würde, die separatistische Strategie selbst aufheben.
Würden solche Gesetze spanienweit verabschiedet und vielleicht sogar die Monarchie abgeschafft, so gäbe es noch weniger Grund für eine Unabhängigkeit als ohnehin. Das ist zwar ein sehr langwieriger Vorschlag, den ich hier unterbreite. Aber die Vorstellung der Separatisten – “Wir machen das Referendum, gewinnen die Abstimmung, weil sie von den Unabhängigkeitsgegnern ohnehin boykottiert wird und zwei Tage später beschließt das katalanische Parlament die Unabhängigkeit, und dann sei Katalonien auch tatsächlich unabhängig” -, hat sich ja jetzt schon als Illusion erwiesen.

Kommen wir noch einmal auf die Frage der “Fernsteuerung” zurück: Glauben Sie, dass es der spanischen Regierung gelingen wird, die katalanische Verwaltung von Madrid aus fernzusteuern?
Detlef Georgia Schulze: Das ist eine komplizierte Frage. Zumindest in einem scheinen sich Separatisten und spanische Regierung bisher einig zu sein, nämlich in dem Ziel, “Straßenschlachten” bzw. Häuserkämpfe um Gebäude des Öffentlichen Dienstes in Katalonien zu vermeiden.

Aber die Frage ist, ob die Vorstellung, die katalanische Regionalregierung wird abgesetzt und dann machen die Beschäftigten das, was Madrid sagt, funktioniert?
Es könnte klappen, weil die Frage, welche Gesetze anzuwenden sind, abgesehen von den oben erwähnten 39 Gesetzen, weitgehend unumstritten ist. Das heißt: Es ist weitgehend egal, wer Behördenchef oder -chefin ist; die bürokratische Maschine rattert halt. Daran würde sich erst einmal auch dann nichts ändern, wenn das katalanische Parlament vor Freitag doch noch eine Unabhängigkeitserklärung beschließen würde.
Die Separatisten haben sicherlich nicht umfangreiche Gesetzespakete vorbereitet, um die spanische Gesetzgebung zu ersetzen; und sie werden sicherlich auch nicht einen gesetzlosen Zustand schaffen wollen, in dem sie die spanischen Gesetze ersatzlos aufheben.

Kein großer Showdown

Welches Szenario erwarten Sie für die Zukunft?

Detlef Georgia Schulze: Es kommen drei Konfliktebenen in Betracht: Erstens: Die Anwendung jener 39 Gesetze. Würden die Separatisten in der katalanischen Verwaltung und Justiz anfangen, diese Gesetze anzuwenden, dann würde zwar eine mehr oder minder große Zahl von Fällen entstehen, in denen die spanische Regierung versuchen müsste, die spanischen Gesetze durchzusetzen.Aber es würde nicht zu dem großen Showdown kommen, zu einem bestimmten Zeitpunkt alle öffentlichen Gebäude in Katalonien von separatistischen Bediensteten räumen zu müssen.
Zweitens: Nehmen wir an, die Separatisten würden bis Freitag doch noch die Unabhängigkeit erklären und dann versuchen, im Öffentlichen Dienst neue Briefbögen einzuführen, auf denen “Republik Katalonien” steht. Dann würde sich also ein Kleinkrieg um diese Briefbögen zwischen den separatistischen und anti-separatistischen Bediensteten untereinander sowie zwischen den separatistischen Bediensteten einerseits und der Madrider Zentralregierung andererseits entwickeln. Ob ein solcher Kleinkrieg das Potential für einen Showdown hat, vermag ich nicht einzuschätzen.
Drittens: Die schon laufenden Ermittlungsverfahren wegen Aufstandes (sedición) könnten sicherlich noch auf weitere Personen ausgeweitet werden; und im Falle einer Unabhängigkeitserklärung soll noch ein Verfahren wegen Rebellion (rebelión) hinzukommen.
Bisher haben die Beschuldigten brav die spanische Souveränität anerkannt und sind den Vorladungen zur Audiencia Nacional, dem spanischen Zentralgericht für politische Strafsachen, nachgekommen. Wenn die Beschuldigten das in Zukunft nicht mehr machen würden, sondern entweder untertauchen oder darauf warten würden, dass die zentralstaatlichen Sicherheitsorgane versuchen, sie von zu Hause oder vom Arbeitsplatz abzuholen, und wenn dagegen und gegen weitere Durchsuchungen Massendemonstrationen organisiert werden, die sich der spanischen Polizei entschlossen entgegenstellen, dann würde Rajoys Plan eines “aspetischen” Vorgehens sicherlich deutlich schwerer werden.
Aber ich habe bisher nicht den Eindruck, dass ein relevanter Teil der Separatisten zu einer solchen Konfrontation bereit ist. Militärisch könnten sie kurz- und mittelfristig nur verlieren; aber politisch würde es den Preis für Rajoy hochtreiben; aber, wenn sie offensiver, konfrontationsbereiter und militanter vorgehen würden, dann würde sicherlich auch bald das Bild der Separatisten als demokratische, gewaltfreie Opfer Risse bekommen.
Also auch insofern ist eine Prognose schwierig, wie stark oder wie wenig sich die Auseinandersetzung auch noch zuspitzen wird. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die Separatisten in der Lage oder auch nur zu relevanten Teilen bereit sind bzw. sein werden, Katalonien für Madrid effektiv unregierbar zu machen.


“Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben”

Könnte die Unterstützung für die Separatisten bröckeln?
Detlef Georgia Schulze: In den letzten Jahren sollen jeweils 1 Millionen Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert haben. Bei der relativ spontanen Demo am vergangenen Dienstag nach den Inhaftierungen sollen es 200.000, am Samstag mit mehr Mobilisierungszeit und dem zusätzlichen Empörungsfaktor der Anwendung des Art. 155 waren es 450.000 (laut Lokalpolizei von Barcelona).
Dies waren jetzt aber nicht nur Demonstrationen von Befürwortern einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, sondern auch von Gegnern einer solchen, die aber trotzdem auch die Politik der spanischen Regierung kritisieren. Das heißt: Trotz der zusätzlichen Empörungsfaktoren scheint die Mobilisierungsfähigkeit der Separatisten eher nachzulassen.
Schon jetzt dürfte es eine doppelte Enttäuschung geben: Den einen geht der Prozess nicht schnell genug, den anderen ist er schon jetzt zu kompliziert und zu konfliktreich. Und nach allem, was ich gelesen habe, scheint es weiterhin nicht so zu sein, dass die Führung der Separatisten die Bevölkerung auf harte Konflikte vorbereiten würde, sondern sie beschränkt sich darauf, die spanische Regierung als “undemokratisch” zu denunzieren.
Abgesehen davon, dass ich diesen Vorwurf für überzogen halte: Wenn denn zutreffen würde, dass Spanien ein undemokratischer Staat sei, dass der Franquismus wiederkehre, dann müsste ja darüber diskutiert werden, wie einem solchen Regime ernsthaft Widerstand entgegengesetzt werden kann und man könnte sich nicht auf schöne Reden über “Demokratie” und “Freiheit” beschränken.

Interview: Peter Nowak
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[2] https://www.dampfboot-verlag.de/autor/detlef-georgia-schulze
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Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Sonntag, 24. Januar 2016

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

“Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten“, heißt es auf der Homepage der Piratenpartei [1]. Vielleicht ahnen sie, dass sie bald in einer Telefonzelle Platz haben könnte, wenn der Zerfallsprozess sich fortsetzt. Mittlerweile haben sich ehemalige Funktionärsträger der einst zum Hoffnungsträger hochgejazzten Piratenpartei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues politisches Betätigungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der heterogene linke Flügel die Piratenpartei für tot und den Aufbruch in die linke Richtung erklärt. Für deutschlandweit 36 Piratenmitglieder heißt das die kritische Unterstützung der Linkspartei. Es handelt sich um Piratenmitglieder, die teilweise noch Mandate haben wie der Berliner Abgeordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine parlamentarische Oppositionsarbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] ebenfalls den Marsch Richtung Links vollzogen.

Auch wenn alle Mandatsträger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Linkspartei fortzusetzen, sind damit die Ausgangsbedingungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vorletzten Legislaturperiode in den Landtag gewählt worden und nach vorzeitigen Neuwahlen wieder rausgeflogen, weil viele Protestwähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehemalige Piratinnen zu dem Aufbruch-Links-Kreis, die durch feministische und antifaschistische Positionen aufgefallen sowie durch sehr kontroverse Aktionen (“Bomber Harris” [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Interessant wird sein, wie die Linkspartei auf diese Unterstützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mitglieder, die für ihre Postionen streiten. Anders als bei Neuzugängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Linkspartei die Vorstellung teilen, dass ein keynesianistisch regulierter Kapitalismus, wenn nicht die Lösung aller Probleme, so zumindest ein wichtiger Zwischenschritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staatskritisch eingestellt und betonen die Selbstorganisation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein, und werden manchen Linken widersprechen, wenn da wieder mal vom verwirkten Gastrecht gesprochen wird. Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet unterscheiden sich ihre Ansätze von sozialdemokratischen Vorstellungen. So heißt es in der Erklärung:

“Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.“

Idealerweise bekäme die Linkspartei durch die neuen Unterstützer Kompetenz auf einem Gebiet, wo die Leerstellen bisher unübersehbar wären. Das dürfte noch manche Auseinandersetzungen mit den alten sozialdemokratischen Funktionären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Politikkonzepte sondern auch die Arten der Parteikontrolle verinnerlicht haben.

Vor allem ist auch die innerparteiliche Flügelbalance betroffen. Da gab es einen sogenannten linken Flügel, der die Regierungsbeteiligung durchaus kritisch betrachtete, immer auf antimilitaristischen Grundsätzen beharrte, aber in vielen aktuellen Fragen von direkter Demokratie, Selbstorganisation, Ablehnung von Kategorien wie “Nation” gelinde gesagt, große Probleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jüngeren Linksparteimitgliedern getragene Strömung, die weniger Probleme mit einer Regierungsbeteiligung hat, die aber gleichzeitig durch ihre poltische Sozialisation in außerparlamentarischen Bewegungen zu vielen Fragen der Demokratie, der klaren Abgrenzung von auch strukturell antisemitischen und nationalistischen Parolen viel klarere Positionen hatte. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unterstützung gestärkt wird. Sie sind teilweise in der Strömung Emanzipatorische Linke [6] auch organisatorisch in der Linkspartei verankert.

Die Politwissenschaftlerin und Bloggerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debattenbeitrag diese innerlinke Positionierung so formuliert [8]:

“Mir scheint eines der grundlegende Probleme der Linken im allgemeinen ist bereits jetzt, dass ausgerechnet die, die in Sachen Geschlechterverhältnis, Nationalismus, Ökologie und vermutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avanciertere und auch kritischere Position vertreten, gleichzeitig diejenigen sind, die sich in Sachen Klassenkampf, Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates und Organisierung der revolutionären Avantgarde von den m.E. weiterhin richtigen Einsichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als LeninistIn geoutet – Lenin entfernen, während die anderen, die an diesen Einsichten mehr oder minder festhalten, in Sachen Ökologie, Rassismus, Geschlechterverhältnis so ziemlich alles verschlafen haben.”

Die Punkte Computersozialismus und Chancen und Gefahren der Digitalisierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kritischen Unterstützung der Ex-Piraten der Flügelstreit in der Linken verschärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar feministische und antinationale Position mit der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen kompatibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Restpiraten, die an diesem Wochenende ausgerechnet im Gebäude der linksparteinahen Tageszeitung Neues Deutschland die Räumlichkeiten für ihre Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gemietet haben. Der Kandidatenandrang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Widerspruch dazu, dass die Partei ein Auslaufmodell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mitglieder und Funktionsträger die Partei in die eine oder andere Richtung verlassen oder sich ins Privatleben zurückgezogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbstdarsteller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kandidieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abgeordnetenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem derzeitigen Vorsitzenden der Berliner Piratenpartei, der politisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musikproduzenten streitet.

Interessant aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so postideologischen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Markenzeichen genau diese Postideologie war, nicht reüssieren konnte? Die Austritte führender ehemaliger Piraten-Aktivisten und ihre Sortierung in die jeweiligen politischen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont postideologischen Partei, die links und rechts einmal mehr für überwunden erklärt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Vom-Scheitern-einer-postideologischen-Partei-3082791.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.piratenpartei.de/

[2]

http://martindelius.de/2016/01/aufbruch-in-fahrtrichtung-links/

[3]

http://www.daniel-schwerd.de/

[4]

http://juliaschramm.de/

[5]

https://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[6]

https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

[7]

http://theoriealspraxis.blogsport.de

[8]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984001.ist-die-revolution-doch-nur-ein-bildermalen.html

[9]

https://brunokramm.wordpress.com/