Mit ‘Der III. Weg’ getaggte Artikel

Braunes Gedenkritual

Mittwoch, 09. Januar 2019

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ plant am 16. Februar einen bundesweiten Aufmarsch „für die alliierten Bombenopfer“ in Fulda.

Ein Licht für Dresden“, lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarschs, zu dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ bundesweit mobilisiert. Doch der braune Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember waren rund 20 Neonazis durch Teile der Fuldaer Innenstadt gezogen. Sie skandierten die Parole „Hoch die nationale Solidarität“ und trugen ein Transparent mit dem Motto „Besatzer raus, damals und heute“. Der Aufmarsch war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches, mit dem „Der III. Weg“ für den „Gedenktag für die alliierten Bombenopfer“ mobilisiert, wie der Aufmarsch am 16. Februar in Fulda beworben wird.

In einem auf Neonazi-Homepages verbreiteten Aufruf wird Fulda neben Dresden als Opfer „des alliierten Bombenterrors“ bezeichnet. Schon seit Jahrzehnten instrumentalisieren unterschiedliche rechtsextreme Gruppen die Menschen, die bei den alliierten Bombardements gegen das NS-Regime gestorben sind. Sie wollen damit von den Verbrechen des NS-Regimes ablenken und die Deutschen als die wahren Opfer hinstellen. Besonders Dresden steht seit Anfang der 1990er Jahre im Zentrum dieses rechten Opfermythos‘. Auch in Städten wie Rostock, Hamburg oder Magdeburg haben extrem rechte Gruppen in der Vergangenheit immer wieder zu Jahrestagen der Bombenangriffe durch die Alliierten Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Das osthessische Fulda war bisher in diesem Zusammenhang nicht genannt worden.

Neonazi-Strukturen in Osthessen seit den 1980er Jahren

Doch ist es auch nicht das erste Mal, dass Neonazis in Fulda aktiv werden. Mitte der 1980er Jahre hatte sich eine „Wehrsportgruppe Fulda“ um den bekannten Neonazi Thomas Brehl gegründet, die sich in seiner Propaganda offen auf die frühere NSDAP bezog. Wie heute „Der III. Weg“ propagierten auch Brehl, der am 31. Dezember 2010 verstarb, und seine Kumpane einen nationalen Sozialismus. Während allerdings die Neonazis um Brehl öffentlich kaum in Erscheinung getreten waren, gingen Bilder von hunderten Neonazis vor dem Fuldaer Dom im August 1993 durch die Presse. Damals war der bundesweite Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß kurzfristig nach Fulda verlegt worden, nachdem er im oberpfälzischen Wunsiedel verboten worden war.

Auf das bayerische Städtchen im Fichtelgebirge, in dem erfolgreich ein brauner Totenkult um Heß verhindert wurde, geht „Der III. Weg“ in dem Aufruf für den Aufmarsch am 16. Februar explizit ein. Der Ort wird dort als Negativ-Beispiel bezeichnet, „wie in heutigen Tagen mit den Toten unseres Volkes umgegangen wird“. Eine langjährige Beobachterin der rechten Szene in Osthessen, die wegen rechter Drohungen in der Vergangenheit nicht namentlich genannt werden will, hält es für sehr wahrscheinlich, dass auch nach dem Tod von Thomas Brehl Neonazis aus seinem Umfeld bis heute aktiv sind.

aus: Blick nach Rechts, 7.1.2018

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-gedenkritual

Peter Nowak

Rechte planen Fackelzug in Fulda

Mittwoch, 02. Januar 2019


Die Neonazi-Kleinpartei »Der III. Weg« sucht sich Osthessen aus, um alliierte Bombenangriffe zu instrumentalisieren

»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarsches, zu dem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg derzeit bundesweit mobilisiert. Der rechte Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neonazis einen Vorgeschmack auf das, was sich in einigen Wochen dort abspielen könnte: An diesem Abend marschierten etwa 20 Neonazis durch die Fuldaer Innenstadt. Sie skandierten die Parole »Hoch die nationale Solidarität« und trugen ein Transparent mit dem Motto »Besatzer raus, damals und heute«. Der Aufmarsch war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches der Neonazis, mit dem in der rechten Szene für den »Gedenktag für die alliierten Bombenopfer« geworben wurde. So bezeichnet Der III. Weg den geplanten Aufmarsch. In einem auf rechten Homepages verbreiteten Aufruf wird Fulda neben Dresden als Opfer »des alliierten Bombenterrors« bezeichnet.

Schon seit Jahrzehnten instrumentalisieren unterschiedliche rechte Gruppen Menschen, die bei den alliierten Bombardements gegen das NS-Regime gestorben sind. Sie wollen damit von den Verbrechen des NS-Regimes ablenken und die Deutschen als Opfer darstellen. Besonders Dresden steht seit Anfang der 1990er Jahre im Zentrum dieses rechten Opfermythos. Auch in Städten wie Rostock, Hamburg oder Magdeburg haben rechte Gruppen in der Vergangenheit immer wieder zu Jahrestagen der alliierten Bombardements Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten.

Fulda war in rechten Kreisen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht genannt worden. Doch für die langjährige Beobachterin der rechten Szene in Osthessen, Karin M., ist es keine Überraschung, dass die Neonazis in diesem Jahr die Stadt zum Ziel ihrer Aktivitäten machten. Karin M., die wegen rechter Drohungen aus der Vergangenheit Angst vor einer Veröffentlichung ihres Namens hat, kann sich noch gut an Zeiten erinnern, als die neonazistische Wiking-Jugend jeden 31. Dezember in der osthessischen Rhön aufmarschierte. Bei der Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel empfing man an Silvester 1989 auch ausländische Gäste, so der junge Heinz-Christian Strache. Der spätere FPÖ-Vorsitzende und heutige österreichische Innenminister räumte vor einigen Jahren seine Teilnahme ein, beteuerte aber, seit 1990 nichts mehr mit der Wiking-Jugend zu tun gehabt zu haben.

Nach dem Ende der DDR hörten deren Aufmärsche in der Rhön auf, 1994 wurde die Wiking-Jugend verboten. Doch die rechte Szene in Osthessen blieb aktiv. Mitte der 1980er Jahre hatte sich eine Wehrsportgruppe Fulda um den Neonazi Thomas Brehl gegründet. Er hatte sich ganz offen auf die frühere NSDAP bezogen. Wie heute Der III. Weg propagierten Brehl und seine Kumpane einen nationalen Sozialismus. Während die Neonazis um Brehl öffentlich kaum in Erscheinung getreten waren, gingen Bilder von Hunderten Neonazis vor dem Fuldaer Dom im August 1993 durch die Presse. Damals war der bundesweite Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess kurzfristig nach Fulda verlegt worden, nachdem er im bayerischen Wunsiedel verboten worden war.
Damals begannen sich auch Menschen außerhalb der Region für die rechte Szene Osthessens zu interessieren. »Deutschlands Mitte – aber rechts daneben!«, hieß ein von der Sozialwissenschaftlerin Kathy Seewald und dem Publizisten Timo Schadt 1997 herausgegebenes Buch, in dem die damalige rechte Szene rund um Fulda beleuchtet wurde. Neben den Neonazis standen darin auch die stark rechtskonservativen und rechtskatholischen Kreise im Fokus.

Lange sahen diese Milieus in der Fuldaer CDU ihre Heimat. Schließlich war der CDU-Rechtsaußen Alfred Dregger langjähriger Oberbürgermeister von Fulda und später mit absoluter Mehrheit direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Nachfolger wurde Martin Hohmann, der sich lange als Dreggers Ziehsohn gesehen hatte. 2003 sorgte er mit einer als antisemitisch bewerteten Rede für Aufsehen und wurde 2004 schließlich aus der CDU ausgeschlossen. Dass er in Fulda weiterhin viel Unterstützung erfährt, zeigte sich bei den letzten Wahlen, als Hohmann für die AfD antrat. Er sitzt seitdem wieder im Bundestag. Mit dem offen neonazistisch auftretenden III. Weg wollen diese rechten Kreise offiziell nichts zu tun haben.

Das dürfte die Gegenmobilisierung erleichtern. In den nächsten Tagen soll es erste Treffen geben, auf denen die Nazigegner*innen in Fulda beraten, wie sie gegen den Aufmarsch vorgehen wollen. Anders als bei der Spontandemo am 30. Dezember, von der alle überrascht wurden, dürften am 16. Februar Tausende gegen die Rechten in Fulda auf die Straße gehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109119.der-iii-weg-rechte-planen-fackelzug-in-fulda.html

Peter Nowak

Fackelmarsch der Neonazis

Mittwoch, 02. Januar 2019

Rechtsextreme instrumentalisieren die Toten der alliierten Bombenangriffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein weiterer Fackelmarsch geplant.

FULDA taz | Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innenstadt am Sonntagabend. Etwa 20 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet trugen ein Transparent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
Der Aufmarsch in Fulda war der Abschluss eines mehrtägigen Fackelmarsches der Neonazis unter dem Motto „Gedenktag für die Bombenopfer“. Damit wollen die Rechtsextremen die Toten der alliierten Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg für ihre rechte Propaganda instrumentalisieren. Allerdings untersagte die Polizei einen Teil der geplanten Route durch das Ausgehviertel von Fulda. „Der Weg an den ganzen Kneipen vorbei – das wäre zu gefährlich gewesen“, erklärte ein Sprecher der ­Fuldaer Polizei gegenüber der Fuldaer Zeitung.
Für den 16. Februar ruft „Der III. Weg“ erneut zu einem Fackelmarsch nach Fulda und hat mit der Mobilisierung begonnen. In einem Aufruf wird Fulda neben Dresden als „Opfer des alliierten Bombenterrors“ bezeichnet. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Aufmärsche rechtsextremer Gruppen in Städten, die von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg bombardiert wurden.
Laut einer langjährigen Kennerin der linken Bewegung in Fulda, Karin M., die wegen Drohungen von rechts nicht ihren vollständigen Namen in der Zeitung lesen will, war es nicht das erste Mal, dass Neonazis in der ost­hessischen Region auftauchen. Bis 1989 gab es an Silvester in der Rhön Aufmärsche der später verbotenen Wikingjugend. 1993 verlegten die Neonazis den Gedenkmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess kurzfristig nach Fulda.

aus: taz, 2.1.2018
Peter Nowak

Linker Aktionstag von Rechts gekapert

Montag, 19. März 2018

- Zum 18. März mobilisierte die braune Szene bundesweit für Aktionen zur „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

„Jetzt erst recht! Gegen Gesinnungshaft, politische Verfolgung und Kriminalisierung“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ lauteten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonntagnachmittag rund 40 Personen aus der extrem rechten Szene vor dem Justizzentrum in der Potsdamer Jägerallee protestierten. Zu den Teilnehmern der Kundgebung, zu der über soziale Medien mobilisiert wurde, gehörten auch der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine systemtreue Justiz“ angeprangert, die die freie Meinungsäußerung einschränke. Als Beispiel nannte man den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung unter Strafe stellt.

Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mitbegründer der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Strafverteidiger für Angeklagte aus unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.

Ort und Datum der Kundgebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kundgebung wurde als Unterstützung für den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Horst Mahler beworben, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus verschiedenen Ländern Solidaritätskundgebungen organisiert, die auf einer eigenen Homepage dokumentiert sind.

Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet

Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.

Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.

Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet

Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.

Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.

aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/linker-aktionstag-von-rechts-gekapert

Peter Nowak

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Mittwoch, 20. April 2016

Der Brandenburger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße verurteilt.

Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl zahlen. Gegenstand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kundgebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den Historiker Götz Dickmann, der als einziger Zeuge bei der Verhandlung gehört wurde,  erinnerten diese Passagen an die Diktion der NSDAP.

„Sie haben der die Menschenwürde anderer ganz erheblich verletzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Richterin den Angeklagten direkt an.  Eminger ist wichtiger Funktionär der Partei „Der III. Weg“, die der Verfassungsschutz als „strikt neonationalsozialistisch“ klassifiziert. Im vergangenen Jahr hat Eminger den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der braunen Kleinstpartei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in verschiedenen Bundesländern gegen die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) eingestuft wird.

Der Verteidiger des Angeklagten bezweifelte zunächst die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mitschnitt der inkriminierten Rede  eingespielt wurde, und damit an  Wortlaut und der Diktion  kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei.  Schließlich  habe Eminger einen Zwillingsbruder, der ebenfalls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bundesweiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unterstützung   einer terroristischen Vereiinigung und Beihilfe zu verschiedenen Straftaten des NSU vor.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-iii-weg-funktion-r

Peter Nowak