»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Ost­hessen neo­na­zis­tische Struk­turen

Es waren aller­dings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Hei­ligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, ver­sammelt hatten. Nach meh­reren natio­na­lis­ti­schen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trom­mel­wirbel und Fackeln in Bewegung.

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Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zen­tralen Gedenktag für die Bom­ben­opfer“ ins ost­hes­sische Fulda mobi­li­siert.

In dem Aufruf werden die Bom­bar­de­ments der Alli­ierten gegen deutsche Städte im Zweiten Welt­krieg als Ver­brechen gegen die deutsche Bevöl­kerung bezeichnet. Neben Dresden, Mag­deburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechts­ex­tremen in die Liste der Städte auf­ge­nommen worden, die „Opfer des alli­ierten Bom­ben­terrors“ wurden.

Dass die ost­hes­sische Stadt in diesem Jahr…

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Braunes Gedenkritual

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ plant am 16. Februar einen bun­des­weiten Auf­marsch „für die alli­ierten Bom­ben­opfer“ in Fulda.

„Ein Licht für Dresden“, lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackel­marschs, zu dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei „Der III. Weg“ bun­desweit mobi­li­siert. Doch…

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Rechte planen Fackelzug in Fulda

Die Neonazi-Klein­partei »Der III. Weg« sucht sich Ost­hessen aus, um alli­ierte Bom­ben­an­griffe zu instru­men­ta­li­sieren

»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackel­mar­sches, zu dem die neo­na­zis­tische Kleinst­partei Der III. Weg derzeit bun­desweit mobi­li­siert. Der rechte Auf­marsch soll im ost­hes­si­schen Fulda statt­finden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neo­nazis einen Vor­ge­schmack…

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Rechtsextreme Demo in Fulda

Fackelmarsch der Neonazis

Rechts­ex­treme instru­men­ta­li­sieren die Toten der alli­ierten Bom­ben­an­griffe in Fulda. Am 16. Februar ist ein wei­terer Fackel­marsch geplant.

FULDA taz | Kurz vor Jah­resende gab es im ost­hes­si­schen Fulda einen Groß­einsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spon­tan­de­mons­tration ange­mel­deter Auf­marsch der neo­na­zis­ti­schen Kleinst­partei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innen­stadt am Sonn­tag­abend. Etwa 20 Rechts­ex­treme aus dem gesamten Bun­des­gebiet trugen ein Trans­parent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
Der Auf­marsch… „Fackel­marsch der Neo­nazis“ wei­ter­lesen

Linker Aktionstag von Rechts gekapert

- Zum 18. März mobi­li­sierte die braune Szene bun­desweit für Aktionen zur „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“.

„Jetzt erst recht! Gegen Gesin­nungshaft, poli­tische Ver­folgung und Kri­mi­na­li­sierung“ und „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ lau­teten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonn­tag­nach­mittag rund 40 Per­sonen aus der extrem rechten Szene vor dem Jus­tiz­zentrum in der Pots­damer Jäger­allee pro­tes­tierten. Zu den Teil­nehmern der Kund­gebung, zu der über soziale Medien mobi­li­siert wurde, gehörten auch der Neu­rup­piner NPD-Stadt­ver­ordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinst­partei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine sys­tem­treue Justiz“ ange­prangert, die die freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränke. Als Bei­spiel nannte man den Para­graphen 130 des Straf­ge­setz­buches, der Volks­ver­hetzung unter Strafe stellt.

Nach Infor­ma­tionen der „Pots­damer Neu­esten Nach­richten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mit­be­gründer der rechts­po­pu­lis­ti­schen „Bür­ger­be­wegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Straf­ver­tei­diger für Ange­klagte aus unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.

Ort und Datum der Kund­gebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kund­gebung wurde als Unter­stützung für den mehrfach wegen Volks­ver­hetzung ver­ur­teilten Horst Mahler beworben, der in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bran­denburg an der Havel eine lang­jährige Haft­strafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haft­un­ter­bre­chung aus gesund­heit­lichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus ver­schie­denen Ländern Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen orga­ni­siert, die auf einer eigenen Homepage doku­men­tiert sind.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

Inhaf­tierte Neo­nazis auf Pla­katen abge­bildet

Mit dem 18. März ver­suchen die Rechts­ex­tremen, eine linke Tra­dition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation „Rote Hilfe“ den 18. März als Inter­na­tio­nalen Akti­onstag für die Frei­lassung von poli­ti­schen Gefan­genen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune aus­ge­rufen wurde.

Schon in den ver­gan­genen zwei Jahren ver­suchten Rechte, daran anzu­knüpfen. In diesem Jahr ver­stärkten sich diese Akti­vi­täten bun­desweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaf­tierten Neo­nazis Sven Skoda, Axel Möller und Gott­fried Küssel abge­bildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der lang­jährige NPD-Funk­tionär Henrik Ostendorf ver­ant­wortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge ver­klebt. Dafür übernahm die neo­na­zis­tische „Akti­ons­gruppe Dortmund-West“ die Ver­ant­wortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichs­kriegs­fahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ pos­tiert.

aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​l​i​n​k​e​r​-​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​v​o​n​-​r​e​c​h​t​s​-​g​e​k​apert

Peter Nowak

Bewährungsstrafe für „III. Weg“-Funktionär

Der Bran­den­burger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volks­ver­hetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemein­nüt­ziger Arbeit und einer Geldbuße ver­ur­teilt.

Das Land­ge­richt Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewäh­rungs­strafe von drei Jahren wegen Volks­ver­hetzung ver­ur­teilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemein­nützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sation pro Asyl zahlen. Gegen­stand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kund­gebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus natur­ge­setz­lichen Gründen niemals Deut­scher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deut­schen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hun­de­hütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den His­to­riker Götz Dickmann, der als ein­ziger Zeuge bei der Ver­handlung gehört wurde, erin­nerten diese Pas­sagen an die Diktion der NSDAP.

„Sie haben der die Men­schen­würde anderer ganz erheblich ver­letzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Rich­terin den Ange­klagten direkt an. Eminger ist wich­tiger Funk­tionär der Partei „Der III. Weg“, die der Ver­fas­sungs­schutz als „strikt neo­na­tio­nal­so­zia­lis­tisch“ klas­si­fi­ziert. Im ver­gan­genen Jahr hat Eminger den Stütz­punkt Potsdam-Mit­telmark der braunen Kleinst­partei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in ver­schie­denen Bun­des­ländern gegen die Ein­rich­tungen von Flücht­lings­un­ter­künften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefan­ge­nen­hilfe“ aktiv, das als Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation der 2011 ver­bo­tenen „Hilfs­or­ga­ni­sation für nationale poli­tische Gefangene“ (HNG) ein­ge­stuft wird.

Der Ver­tei­diger des Ange­klagten bezwei­felte zunächst die Glaub­wür­digkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mit­schnitt der inkri­mi­nierten Rede ein­ge­spielt wurde, und damit an Wortlaut und der Diktion kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei. Schließlich habe Eminger einen Zwil­lings­bruder, der eben­falls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bun­des­weiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Ange­klagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­inigung und Bei­hilfe zu ver­schie­denen Straf­taten des NSU vor.

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Peter Nowak