V-Maoisten

Anno­tiert

Der Autor des »Neue Deutschland« war empört über die KP Chinas. In einem 1963 ver­öf­fent­lichten Artikel bezich­tigte er jene, sich in die inneren Ange­le­gen­heiten der »Bru­der­par­teien« ein­zu­mi­schen. Zahl­reiche Mit­glieder der in der BRD ille­ga­li­sierten KP hatten Bro­schüren chi­ne­si­scher Kom­mu­nisten erhalten, in denen die Linie der ost­eu­ro­päi­schen Kom­mu­nisten als »Revi­sio­nismus« scharf kri­ti­siert worden ist. Der Streit zwi­schen der chi­ne­si­schen und der sowje­ti­schen KP eska­lierte damals, was an der Basis diverser kom­mu­nis­ti­scher Par­teien zu Ver­wirrung und Streit führte, dar­unter auch in der Bun­des­re­publik.

Was der empörte ND-Autor nicht wusste, offen­barte jetzt Mascha Jacoby einer grö­ßeren Öffent­lichkeit. Die Ham­burger His­to­ri­kerin forscht über die Rezeption des Mao­ismus in der BRD und stieß dabei eher zufällig auf die Hilfe des Ver­fas­sungs­schutzes in den frühen 1960er Jahren bei der Ver­breitung mao­is­ti­scher Schriften. In dem kürzlich im Verlag Matthes & Seitz erschie­nenen Band »Ein kleines rotes Buch – Die Mao-Bibel und die Bücher-Revo­lution der Sech­zi­ger­jahre« (28 €) fasste sie ihre Recherchen zusammen.

Der Ver­fas­sungs­schutz hatte Karten mit den Anschriften ihm bekannter KP-Mit­gliedern an die Bestell­adresse der chi­ne­si­schen Bro­schüren geschickt, die in west­deut­schen Zei­tungen, dar­unter in der »FAZ«, per Anzeigen beworben wurden. Es sei darum gegangen, die deut­schen Kom­mu­nisten zu unter­wandern, bekannte Anfang der 1970er Jahre der Prä­sident des Ver­fas­sungs­schutzes Günther Nollau diese unge­wöhn­liche Hilfe für Peking. Das Amt regis­trierte mit Genug­tuung, dass die chi­ne­si­schen Publi­ka­tionen tat­sächlich unter west­deut­schen Kom­mu­nisten intensiv dis­ku­tiert wurden. Manche der unfrei­wil­ligen Emp­fänger mel­deten die unge­betene Post aber auch sofort ihren füh­renden Genossen.

Der Ver­fas­sungs­schutz war ungemein kreativ bei der Ver­breitung des Mao­ismus in der Bun­des­re­publik. Laut Jacoby gründete er die – aller­dings kurz­lebige – Zeit­schrift »Der 3. Weg« als soge­nanntes Forum kri­ti­scher Kom­mu­nisten. Sogar eine Partei, die sich MLPD nannte, jedoch nichts mit der heute noch exis­tie­renden gleichen Namens gemein hatte, rief das Amt ins Leben. Sie hatte gesamt­deut­schen Anspruch, löste sich aber bald wieder auf. Lang­le­biger war eine vom nie­der­län­di­schen Geheim­dienst im Nach­barland gegründete mao­is­tische Partei.

Jacoby betont, dass der Auf­schwung mao­is­ti­scher Ideen in der Folge der Rebellion von 1968 nicht allein mit dem Agieren des Ver­fas­sungs­schutzes erklärt werden könne. Weltweit stießen während der chi­ne­si­schen »Kul­tur­re­vo­lution« mao­is­tische Vor­stel­lungen auf großes Interesse unter Linken. Wie der Ver­fas­sungs­schutz damit umging, harrt noch der For­schung. Fakt ist, dass die 68er nicht nur, wie oft zu hören und zu lesen, von der ost­deut­schen Stasi infil­triert worden sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​4​8​8​.​v​-​m​a​o​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Neonazistische Finte

Wei­ßenburg – Im baye­ri­schen Wei­ßenburg sind Neo­nazis als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet worden, die den Rück­tritt eines Kom­mu­nal­po­li­tikers fordert. Unter­zeichnet haben aber auch zahl­reiche Bür­ge­rinnen und Bürger.

Bisher war Erkan Dinar nur im baye­ri­schen Wei­ßenburg bekannt. Dort war kan­dierte er chan­cenlos für die Linke zum Bür­ger­meis­teramt und sitzt für seine Partei als Abge­ord­neter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Namen durch das Internet. „Wir fordern den Rück­tritt von Erkan Dinar als Stadtrat“, lautete die For­derung, die innerhalb weniger Tage über 800 Men­schen unter­zeich­neten. Zum Anlass für diese For­de­rungen wurde eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem Kom­mu­nal­po­li­tiker Dinar, einigen Mit­ar­beitern vom Sicher­heits­dienst und der Polizei auf der Kirchweih von Wei­ßenburg genommen.

Zum Hergang gibt es unter­schied­liche Ver­sionen und die juris­ti­schen Ermitt­lungen sind noch nicht abge­schlossen. Geschlossen worden ist aber mitt­ler­weile die Facebook-Seite mit der Rück­tritts­for­derung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. „Ja, wir sind beken­nende Natio­na­listen“, schreiben sie und rechnen sich der Partei „Der III. Weg“ zu. Diese wurde im Sep­tember 2013 gegründet und ist ein Sam­mel­becken für Freie Natio­na­listen und ver­sprengte Ex-NPD-Mit­glieder. In einem Zehn-Punkte-Pro­gramm fordert „Der III. Weg“ unter anderem einen „deut­schen Sozia­lismus“ und die „Wie­der­her­stellung Gesamt­deutsch­lands“ über die Grenzen der Bun­des­re­publik hinaus. Auf der Homepage der Neonazi-Partei prangen Plakate mit der Parole „Kri­mi­nelle Aus­länder raus“.

Der Ver­dacht, dass die Facebook-Kam­pagne gegen Dinar aus dieser Ecke kommt, begründete sich aus der rechten Argu­men­tation und der anfäng­lichen Wei­gerung der Betreiber der Seite, sich zu erkennen zu geben. Nachdem der rechts­ex­treme Hin­ter­grund der Facebook-Seite bekannt wurde, zogen einige der Unter­zeichner ihre Unter­stützung zurück, weil sie sich nicht vor der Karren von Neo­nazis spannen lassen wollten. Die aber reagierten auf die Kritik selbst­be­wusst: „Schon in der Ver­gan­genheit waren es stets Akti­visten des natio­nalen Wider­standes, die ange­prangert haben, dass Herr Dinar weder als Stadtrat noch als Inhaber irgend­welcher Ämter tragbar ist.“ Tat­sächlich war Erkan Dinar in der Ver­gan­genheit als Sprecher meh­rerer Bünd­nisse gegen Rechts in Wei­ßenburg wie­derholt ins Visier der Rechts­ex­tre­misten in der Region geraten. Bereits im Juli 2013 wurde er auf der Homepage der „Freien Natio­na­listen Wei­ßenburg“ als „Kra­wall­tourist aus der Türkei“ beschimpft.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​o​n​a​z​i​s​t​i​s​c​h​e​-​finte

Peter Nowak