Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kri­tiker hier­zu­lande geht es eher um ver­letzten Natio­nal­stolz als um Eman­zi­pation

In der Türkei haben sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien den Wahlsieg von Erdogan bei der Prä­si­den­tenwahl erstaunlich schnell aner­kannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine lang­jährige Herr­schaft ihres Kon­tra­henten mit der neuen Macht­fülle nach der geän­derten Ver­fassung ein.

Erstaunlich ver­halten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger pola­ri­sie­renden Regie­rungsstil prak­ti­zieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Poli­tiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft sel­tenen Pro­fession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Auto­korsos von fei­ernden Erdogan-Anhängern in deut­schen Städten monierte Özdemir:

Die fei­ernden deutsch-tür­ki­schen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Allein­herr­scher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer libe­ralen Demo­kratie aus. (…) Das muss uns alle beschäf­tigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche har­schen Töne von allen Par­teien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wün­schen. Da kommen aber fast immer die Stan­dard­floskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler ver­stehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Ras­sisten seien. Özdemirs Äuße­rungen machen schon den Ein­druck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Wahl­recht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, »die Türken« in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht ange­bracht, das klar­zu­stellen, bevor man die Wahl­ent­scheidung der Mehrheit der tür­ki­schen Wähler kri­ti­siert, die in Deutschland an der Wahl teil­ge­nommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Dia­gnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der libe­ralen Demo­kratie aus­drücken, obwohl sie in Deutschland mehr­heitlich Par­teien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie trag­fähig ist die Unter­scheidung von libe­raler versus illi­be­raler Demo­kratie?

Tat­sächlich wird die Unter­scheidung zwi­schen libe­raler versus illi­berale Demo­kratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Macht­an­sprüche begründet. In der Praxis ist diese Unter­scheidung längst auf­ge­weicht.

Der »illi­berale Demokrat« Erdogan ist aner­kannter Partner beim Flücht­lingsdeal, der der Festung Europa mög­lichst viele Migranten fern­halten soll. Gegen linke tür­kische Oppo­si­tio­nelle, die häufig gegen tür­ki­schen Staats­ter­ro­rismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juris­tische Beweis­mittel aus der »illi­be­ralen Demo­kratie« in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hin­zie­hende TKPML-Ver­fahren in München[5] hin­ge­wiesen oder auf den aktu­ellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asyl­ver­fahren in Berlin. Die Stadt­pla­nerin wurde als linke Gewerk­schaf­terin in der Türkei und dann nach dem Para­graph 129b auch von der deut­schen Justiz ver­ur­teilt.

Nach ihrer Frei­lassung darf sie nicht aus Deutschland aus­reisen, bekommt aber auch kein Asyl­ver­fahren. Auch die Ver­folgung linker kur­di­scher Akti­vi­täten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Buch­edi­tionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kur­dische oder tür­kische Oppo­si­tio­nelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illi­berale Demo­kratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der unga­rische Minis­ter­prä­sident sowie Russ­lands und Irans Prä­sident Erdogan zu seiner Wie­derwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Prä­si­denten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen sug­ge­rieren, dass sich da die Phalanx der Illi­be­ralen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heu­chelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kam­pagne gegen zwei Fuß­ball­spieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch ins­geheim bewundern sie den tür­ki­schen Prä­si­denten; nur offen zum Wahlsieg gra­tu­lieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Inter­net­seiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kri­tiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heu­chelei der libe­ralen und illi­be­ralen Demo­kraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heu­chelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kri­tikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kri­tiker Friedrich Schor­lemmer in der Tages­zeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Über­schrift »Unge­hobelt, unbe­re­chenbar, unhöflich« hat er drei Attribute auf­ge­listet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nach­gesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nach­denkt, die »von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase her­um­ge­führt wird« hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer ame­ri­ka­ni­schen Welt­herr­schaft warnten. Dann kommt der nationale Schul­ter­schluss, wenn es heißt:

Und wir Deut­schen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so »erfolg­reich« sind. Und statt selber auch kon­kur­renz­fähige und gute Autos zu pro­du­zieren, werden die Deut­schen ver­ant­wortlich dafür gemacht, dass sich US-ame­ri­ka­nische Autos schlechter ver­kaufen.

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schor­lemmer meint es ernst, wenn er das deutsche »Wir« aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolg­reich beim Mas­senmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Welt­kriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deut­schen den Volks­wagen nicht. Und am Ende ruft Schor­lemmer noch einen deut­schen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump ver­stehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Gro­biane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeit­gleich zum Mas­sa­krieren auf­stän­di­scher Bauern und zur Eli­mi­nierung von Juden auf­ge­rufen hat, ist Schor­lemmer natürlich kein Wort wert. Die Publi­zistin Hen­gameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Ein­führung eines Luther-Fei­ertags in meh­reren Bun­des­ländern Luther-Fans wie Schor­lemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Tes­tament nehmen und damit anti­se­mi­tische und sexis­tische Straf­taten begehen. Wie sonst zele­briert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Haus­arbeit gut ist, und der bren­nende Syn­agogen sehen will?

Hen­gameh Yag­hoo­bi­farah, Taz

Das muss man Schor­lemmer nicht unter­stellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deut­schen ein­fällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kri­tiker nicht die Sorge um Eman­zi­pation und Men­schen­rechte, sondern ver­letzter Natio­nal­stolz antreibt.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​91757
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​V​i​e​l​-​H​e​u​c​h​e​l​e​i​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​E​r​d​o​g​a​n​-​W​a​h​l​-​4​0​9​1​7​5​7​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​0​/​l​a​e​n​d​e​r​b​u​e​r​o​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​s​t​anbul
[2] https://​www​.ivoox​.com/​e​n​/​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​k​r​i​s​t​i​a​n​-​b​r​a​k​e​l​-​b​o​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​2​6​7​1​2​8​9​1​_​1​.html
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[7] https://​isku​.black​blogs​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​k​k​-​v​e​rbot/
[8] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​t​a​g​/​m​e​z​o​p​o​t​a​m​i​e​n​-​v​e​rlag/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​l​a​d​i​m​i​r​-​p​u​t​i​n​-​u​n​d​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​2​1​4​7​7​3​.html
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​H​e​n​g​a​m​e​h​-​Y​a​g​h​o​o​b​i​f​a​r​a​h​/​!​a​2​5938/
[13] http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​G​e​h​t​s​-​N​o​c​h​/​!​5​5​1​2400/