Lieferdienstkuriere agieren mittlerweile gewerkschaftlich. Die Folgen der Foodora-Übernahme sind noch offen

Gemeinsam für bessere Arbeit

Dem Rückzug von Deli­veroo kann der Gewerk­schafter durchaus auch positive Seiten abge­winnen, obwohl der Verlust von rund 1100 Arbeits­plätzen für die Betrof­fenen schmerzlich ist. «Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das Modell der Schein­selbst­stän­digkeit der Fahrer*innen nicht funk­tio­niert hat.»

Im Hof des Aquino-Hotels in Berlin-Mitte haben sich Don­ners­tag­mittag viele Essens­dienst­lie­fe­ranten ver­sammelt: Kurier*innen mit weiß-vio­letten T‑Shirts von Foodora und Fahrer*innen in oran­ge­far­benen Hemden mit dem Logo des öster­rei­chi­schen Lie­fer­ser­vices Lie­fe­rando. Sie waren aller­dings nicht im Dienst, sondern hatten sich auf Ein­ladung der.…

„Gemeinsam für bessere Arbeit“ wei­ter­lesen

Eine Frage der Klasse

Von der All­tags­arbeit einer Basis­ge­werk­schaft

Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein beson­deres Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neu­start ver­gangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ide­en­or­ga­ni­sation zu einer Basis­ge­werk­schaft mit knapp 500 Mit­gliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die his­to­rische FAUD am Ende der Wei­marer Republik hatte. Doch wich­tiger als die Mit­glie­derzahl ist die Ver­an­kerung an den Arbeits­plätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeits­kämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unter­schied­liche Kon­flikte.

Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebs­gruppe orga­ni­siert und for­derten mehr Mit­be­stimmung bei der Arbeit. Doch mitt­ler­weile sind die Mit­glieder der Betriebs­gruppe gekündigt oder haben das S036 selber ver­lassen. Der Kon­flikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung nicht immer will­kommen ist, die FAU aber auch dort den Kon­flikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohn­heiten, wo oft zu Aus­beutung und Nied­rig­löhnen in „Sze­ne­ein­rich­tungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hin­gegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeits­be­din­gungen und Aus­beutung an jedem Arbeits­platz ange­griffen werden müssen.

Riders Unite!
Kämp­fe­rische Beschäf­tigte gibt es mitt­ler­weile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galten. Dazu gehören Kurier­fah­re­rInnen von Deli­veroo und Foodora, die sich in der Deli­ver­union-Kam­pagne zusam­men­ge­schlossen haben, die nicht nur ein große Medi­enecho aus­gelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerk­schaften gab es Soli­da­rität. So über­mit­telte die Taxi-AG der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi während einer Pro­test­aktion der Deli­ver­union eine Gruß­adresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen über alle Gewerk­schafts­grenzen soli­da­risch unter­stützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf auf­merksam, dass sowohl Kurier- wie auch Taxi­fah­re­rInnen über die Apps einer beson­deren Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz aus­ge­setzt sind. Hier bieten sich sicher Mög­lich­keiten eines Agierens über Gewerk­schafts­grenzen hinweg an. Dass Deli­veroo bei der von der Initiative Arbeits­un­recht aus­ge­lobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Ver­dienst der FAU-Berlin. Kämp­fe­rische Kol­le­gInnen haben mit dafür gesorgt, das Deli­veroo deut­licher als erwartet, für den Nega­tiv­preis als das Unter­nehmen aus­ge­wählt wurde, welches feder­führend bei Union Busting und Aus­beutung ist. „Shame on you, Deli­veroo“ heißt die klare und ein­fache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häu­figer zu hören sein wird. Die Deli­ver­union-Kam­pagne hat einen beson­deren Stel­lenwert, weil sich hier mobile junge Beschäf­tigte orga­ni­sieren, die lange Zeit als unor­ga­ni­sierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen der richtige Ansprech­partner zu sein. Mitt­ler­weile sieht man häu­figer FAU-Auf­kleber auf den cha­rak­te­ris­ti­schen Taschen mit den Namen der Lie­fer­dienste. Das ist ein wich­tiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerk­schaft aner­kannt ist. Dass mitt­ler­weile in ver­schie­denen Ber­liner Medien die FAU mit ihrem Selbst­ver­ständnis als Basis­ge­werk­schaft benannt wird, ist eben­falls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwie­rigem Terrain der Presse- und Öffent­lich­keits­arbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Nie­der­lagen bei Arbeits­kämpfen.

Gegen­an­griff vom Boss
Bei­spiels­weise beim Bil­dungswerk des Schwulen- und Les­ben­ver­bands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäf­tigten hoch­mo­ti­viert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der Kri­ti­ke­rInnen entließ. In einem Abschieds­brief zogen sie dieses bittere Resümee:

„Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jah­re­lange Erfahrung, Expertise und Netz­werk­zu­ge­hö­rig­keiten endet in einem Trüm­merfeld. Um unsere gute Arbeit für sinn­volle und wichtige Pro­jekte zu sichern, for­derten wir einen Tarif­vertrag mit mini­malen Stan­dards, die in der rest­lichen Arbeitswelt selbst­ver­ständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit ange­legter Kahl­schlag bei der Beleg­schaft, an dessen Ende manche Pro­jekte (Regen­bo­gen­fa­mi­li­en­zentrum, Respekt Gaymes, Com­munity Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weit­gehend neue und damit gefü­gigere Beleg­schaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Pro­jekt­arbeit geht.“

Doch in der Bilanz machen die nun ehe­ma­ligen BSLV-Mit­ar­bei­te­rInnen deutlich, dass sie trotz der Nie­derlage in der Aus­ein­an­der­setzung wichtige Erfah­rungen gemacht haben. „Der Kon­flikt ist als Klas­sen­kon­flikt zu begreifen, in dem die Arbeit­geber bewusst die Beleg­schaft in pre­kärer Beschäf­tigung ohne jeg­liche Chance zur Mit­be­stimmung halten, um so eine größt­mög­liche Macht­po­sition zu behalten. Aber auch beim Umgang mit­ein­ander geht es um Klasse.“

Wenn Kol­le­gInnen nach einem Arbeits­kampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeits­platz täglich miss­achtet werden, diese Erkenntnis mit­nehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter machen, die auf dem Ber­liner Nobel­projekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffent­lichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäf­tigten auch mehrere juris­tische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bau­ar­beiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Fir­men­ge­flecht mit Sub– und Sub­sub­un­ter­nehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der aus­ste­henden Löhne ver­ur­teilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Gene­ral­un­ter­nehmen der Mall of Berlin. Der juris­tische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gele­genheit geben, auf der Straße die Parole zu skan­dieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.

DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung
>, Son­der­ausgabe Mai 2018

Peter Nowak

Prekär populär

Die Freie Arbeiter Union (FAU) feiert zehnten Geburtstag – und einige Erfolge. Die Mit­glie­derzahl steigt

Aus­ge­rechnet am Freitag, den13., war es im Lokal der Freien Arbeiter Union (FAU) im Wedding so voll, dass nicht alle Gäste Platz fanden. Es gab Grund zum Feiern. Schließlich hat die FAU vor zehn Jahren einen erfolg­reichen Neu­start begangen, ver­bunden mit einer inhalt­lichen Neu­aus­richtung. Zwar gab es zuvor bereits eine Orga­ni­sation, die sich FAU nannte, aber vor allem das his­to­rische Erbe der FAUD in der Wei­marer Republik pflegte. „Das ging nicht ohne Streit ab, was am Ende dazu führte, dass sich die FAU-Berlin regel­recht zer­legte“, erklärte ein lang­jäh­riger Gewerk­schafts­ak­tivist der taz. Der kleinen Gruppe, die vor zehn Jahren die Neu­aus­richtung in die Wege leitete, war klar, dass die FAU eine Basis­ge­werk­schaft werden sollte. Dass sie damit Erfolg hatte, zeigte sich bei der Jubi­läums- feier. Einige der Teil­neh­me­rInnen hatten Trans­pa­rente mit der Parole „Deli­veroo – Shame on You“ mit­ge­bracht. Sie hatten sich wenige Stunden zuvor an ei- ner Pro­test­aktion vor der Ber­liner Filiale des Kurier­dienstes beteiligt, der von der Deli­ver­union vor­be­reitet worden war. Damit ist es der FAU nicht zum ersten Mal gelungen, Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren, die wegen ihrer besonders pre­kären Arbeits­be­din­gungen als schwer orga­ni­sierbar gelten. Das war bereits bei dem Arbeits­kampf im Kino Babylon Mitte der Fall, der 2009 begonnen hatte und mehrere Jahre für Schlag­zeilen sorgte. „Damals wun­derten sich die Medien noch, wieso eine anarchis- tische Gruppe auf einmal den Arbeits­kampf ent­deckt hat“, erinnert sich der FAU-Veteran.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Die Basis­ge­werk­schaft FAU kommt regel­mäßig in den Ber- liner Medien vor. Sie scheut sich auch nicht, Arbeits­kon­flikte in linken Sze­ne­ein­rich­tungen wie dem S036 zu führen, wenn sich
dort Mit­ar­bei­te­rInnen für bes- sere Arbeits­be­din­gungen ein setzen wollen. Solche Basis­ak­ti­vi­täten sind die Grund­be­dingung für alle FAU-Aktionen. Schließlich ori­en­tiert sie sich an den Grund­sätzen des Syn­di­ka­lismus, der eine zen­tra­lis­tische Gewerk­schafts­or­ga­ni­sation ablehnt. Das mache die FAU bei vielen pre­kären Beschäf­tigten populär, beant- wortet die Ber­liner FAU-Pres­se­se­kre­tärin Georgia Palmer die Frage, warum sich Kurier­fah­re­rInnen nicht in einer DGB-Gewerk­schaft orga­ni­sieren. Mitt­ler­weile hat die FAU Berlin über 500 Mit­glieder – mit stei­gender Tendenz.

aus Taz vom 17.4.2018

Peter Nowak

Schwarzer Freitag für Deliveroo

Das Medi­en­in­teresse an der gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sierung der Kurier­dienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der von Gewerk­schaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerk­schaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unter­nehmen, die durch Behin­derung von Betriebs­räten bekannt geworden sind.

Von Uni­on­busting sprechen Gewerk­schafter in den USA. Der Name hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil enga­gierte Kol­legen vor Ort die Infor­ma­tionen zusam­men­tragen. Für den 13. April standen drei Unter­nehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerk­schafts­feind­lichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deli­veroo-Hero zur Deli­ver­union

Dass gerade Deli­veroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] her­vorging, liegt an einer erstaun­lichen Ent­wicklung. Während aller­orten über den Bedeu­tungs­verlust der Gewerk­schaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurier­fahrer orga­ni­siert. Mitt­ler­weile gibt es gleich mehrere Initia­tiven.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurier­fahrer mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft FAU in der Deliverunion[3] zu orga­ni­sieren. Mitt­ler­weile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deli­ver­union trans­na­tional aus­ge­richtet.

An der Gründung waren auch Basis­ge­werk­schaften aus Spanien, Groß­bri­tannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurier­fahrer ist jung, fle­xibel und rei­se­freudig. Dieses Image wird von den Kurier­firmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unter­stützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unter­nehmer, eine gewerk­schaft­liche Akti­vität gar nicht erst ver­fes­tigen.

Daher ist es nur prak­tisch, wenn dann vor Ort gleich die pas­sende Gewerk­schaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurier­fahrer nach häu­figen Orts­wechseln kein Wider­spruch zu gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung sein. Damit wird auch der Ideo­logie der angeblich so modernen und hippen Unter­nehmen wie Foodora und Deli­veroo des­avouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rol­lenbild der immer fle­xibel und rund um die Uhr aus­beut­baren Kurier­fahrer kreiert.

Doch im Auf­sichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurier­fahrer im Auf­sichtsrat ver­treten sein müssen. »Warum findet aus­ge­rechnet eine anar­chis­tische, kapi­ta­lis­mus­kri­tische Klein­ge­werk­schaft in der neuen, hippen Platt­form­wirt­schaft so viel Anklang?« Diese Frage[7] stellt sich die Wochen­zeitung Zeit. Eine FAU-Akti­vistin gibt eine Antwort: »Unsere Art, die Leute zu orga­ni­sieren, ist für diese Form der Arbeit ange­mes­sener. Die Mit­glied­schafts­struk­turen sind loser, über alles ent­scheidet die Fah­rer­basis.«

Tat­sächlich ist der Ein­stieg bei einer Basis­ge­werk­schaft wie der FAU für Men­schen, die sich zu orga­ni­sieren beginnen, ein­facher als bei einer DGB-Gewerk­schaft. Aller­dings betont auch die Deli­ver­union, dass sie auch mit Kol­legen aus den DGB-Gewerk­schaften koope­riert.

Liefern am Limit

Mitt­ler­weile haben auch die DGB-Gewerk­schaften die Fahr­rad­ku­riere ent­deckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basis­ak­ti­vi­täten der Kurier­fahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neo­li­berale Ideo­logie, die über diese Beschäf­tigung ver­breitet wird, mit der Rea­lität kon­fron­tiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger aus­zu­liefern. Doch die Rea­lität bei den Lie­fer­diensten Deli­veroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stun­denlohn, die Kosten für Win­ter­kleidung, Fahr­rad­ver­schleiß und Repa­ra­turen über­nimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Ver­hält­nisse auf­merksam und erhielt eben­soviel Pres­se­auf­merk­samkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deli­ver­union. Hier zeigte sich auch, dass eine Basis­ge­werk­schaft in dieser Branche eine Avant­gar­de­funktion ein­ge­nommen hat, die nun auch die DGB-Gewerk­schaften zum Nach­ziehen ver­an­lasste.
Die Beschäf­tigten sind so in der ange­nehmen Situation, auch ein Druck­mittel gegen ihre eigene Gewerk­schaft zu haben. Sie können immer noch zur Deli­ver­union wechseln, wenn die NGG zu büro­kra­tisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäf­tigten mit Unter­stützung der NGG gegen den Versuch von Deli­veroo, nach der Betriebs­ratswahl alle Fest­an­ge­stellten zu ent­lassen und nur noch Free­lancer zu beschäf­tigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klas­sische Methode des Uni­on­busting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lie­fer­dienst nun im Fokus der Pro­teste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG orga­ni­sierten Beschäf­tigten orga­ni­sieren in zahl­reichen Städten Pro­teste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deli­veroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andau­ernden Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt. Hier können andere Prekäre aus eben­falls schwer orga­ni­sier­baren Branchen Erfah­rungen sammeln, wie kol­lektive Pro­zesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurier­fahrern soli­da­ri­siert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Pro­bleme des Nied­rig­lohns und der tech­no­lo­gi­schen Über­wa­chung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mit­ar­beitern die Vor­stellung herrschte, dass sie Gewerk­schaften nicht brauchen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​h​w​a​r​z​e​r​-​F​r​e​i​t​a​g​-​f​u​e​r​-​D​e​l​i​v​e​r​o​o​-​4​0​2​2​8​3​5​.html
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​22835

Links in diesem Artikel:
[1] https://​arbeits​un​recht​.de/
[2] http://​arbeits​un​recht​.de/​s​c​h​w​a​r​z​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​-​f​u​e​r​-​d​e​l​i​v​eroo/
[3] http://​deli​ver​union​.fau​.org/
[4] https://​halle​.fau​.org/​2​0​1​7​/​1​1​/​2​3​/​d​e​l​i​v​e​r​-​u​n​i​o​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​f​a​h​r​r​a​d​k​u​r​i​e​r​i​nnen/
[5] http://​www​.deli​ver​yhero​.com/
[6] https://​ngin​-food​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​l​i​v​e​r​y​-​h​e​r​o​-​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​a​u​f​s​i​c​h​t​s​r​a​t-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017–10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​4​8​3​2​8​8​6​-​0​4​e​3​-​1​1​e​8​-​a​6​2​b​-​5​2​5​4​0​0​8​8cada
[9] http://​www​.ngg​-koeln​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​_​_​b​e​t​r​i​e​b​e​/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​h​o​t​e​l​_​u​n​d​_​g​a​s​t​s​t​a​e​t​t​e​n​g​e​w​e​r​b​e​/​d​e​l​i​v​e​r​o​o​/​l​i​e​f​e​r​n​-​a​m​-​l​imit/
[10] https://​ber​li​ner​ak​ti​onge​gen​ar​beit​ge​ber​un​recht​.word​press​.com/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​a​x​i​g​e​w​erbe/

Europäisch streiken?

Fahr­rad­ku­rie­rInnen beginnen sich inter­na­tional gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Auch mit der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform wird ver­sucht, in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern die Arbeits­kämpfe zu ver­binden.

«Wir haben genug!», skan­dierten etwa 30 Men­schen am 10. November vor der Ber­liner Zen­trale des Lie­fer­dienstes Foodora. Dort haben sich Beschäf­tigte in der Gewerk­schaft Deli­ver­union zusam­men­ge­schlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Die Parole der Beschäf­tigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegrün­deten Deli­ver­union sind auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen aus ver­schie­denen anderen euro­päi­schen Ländern ver­treten, dar­unter aus Italien und Gross­bri­tannien.

Der trans­na­tionale Erfah­rungs­aus­tausch läuft gröss­ten­teils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus 12 euro­päi­schen Ländern in Berlin. Die kleine Kund­gebung war ein guter Auftakt. Es war die mitt­ler­weile fünfte Kon­ferenz der Trans­na­tio­nalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Mee­tings in Paris, London und der slo­we­ni­schen Haupt­stadt Ljub­ljana. Zu den Grund­for­de­rungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen und der Kampf um ein euro­päi­sches Grund­ein­kommen und einen euro­päi­schen Min­destlohn. Ein Arbeiter der besetzten grie­chi­schen Fabrik Viome kri­ti­sierte die For­derung nach einem Grund­ein­kommen als neo­li­be­rales Instrument zur Still­legung der Arbeits­kämpfe. Aller­dings wurden diese wie auch andere Kon­tro­versen auf dem Treffen nicht aus­dis­ku­tiert. So gab es auch den Einwand, warum die migran­tische Arbeit auf dem Treffen so in den Vor­der­grund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Pro­le­tariat schon immer trans­na­tional orga­ni­siert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele pol­nische Arbeits­kräfte in der dama­ligen indus­tri­ellen Herz­kammer, dem Ruhr­gebiet, beschäftigt.

Amazon und Deli­ver­union
Doch jen­seits der inhalt­lichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeits­kämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer trans­na­tio­nalen Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten und Pre­kären. Erinnert sei an die Euro­märsche gegen Erwerbs­lo­sigkeit und Pre­ka­ri­sierung, an die Euro­mayday-Bewegung, in der sich von Italien aus­gehend Prekäre kurz­zeitig rund um den 1. Mai unab­hängig von den grossen Gewerk­schaften Gehör ver­schafften und dann wieder von der Bild­fläche ver­schwanden. Während der Kri­sen­pro­teste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Dis­kus­si­ons­zu­sam­menhang, der sich über die Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Web­seite ver­fasste und wieder ver­schwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfah­rungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.

Blo­ckade geplant
In meh­reren Refe­raten wurde auf die Kämpfe in der euro­päi­schen Logis­tik­branche ein­ge­gangen. Auf diesem Sektor gab es in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern Arbeits­kämpfe, bei­spiels­weise im slo­we­ni­schen Koper und in Nord­italien. Auch die immer wieder auf­flam­menden Streiks beim Inter­net­konzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Mee­tings stellte sich die Kam­pagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Aus­ser­be­trieb­liche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäf­tigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeits­be­din­gungen unter­stützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäpp­chentag, an dem das Weih­nachts­ge­schäft ein­ge­läutet wird. Für die Beschäf­tigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre For­de­rungen zu machen. Die aus­ser­be­trieb­lichen Unter­stüt­ze­rInnen wollen am 24. November ein Ver­teil­zentrum in Berlin blo­ckieren. Auch in Frank­reich und Polen sollen an dem Tag Unter­stüt­zungs­ak­tionen laufen.
Auf der Ver­an­staltung berich­teten Beschäf­tigte aus Frank­reich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Über­wa­chung kämpfen. Der Arbeits­kampf in der digi­talen Fabrik Amazon und die Aus­ein­an­der­set­zungen der Deli­ver­union haben viele Unter­schiede. Aber in beiden Fällen ist eine trans­na­tionale Ver­netzung zumindest in Ansätzen gelungen.

aus: Vor­wärts 24.11.2017

Euro­päisch streiken?


Peter Nowak

Viel Verschleiß, wenig Lohn

Die Beschäf­tigten von Essens­lie­fer­diensten pro­tes­tierten in Berlin wegen zu nied­riger Bezahlung und schlechter Arbeits­be­din­gungen. Soli­da­rität für die Berufs­radler kommt auch von Taxi­fahrern

Die Trans­port­kiste des Lie­fer­dienstes Foodora, die an diesem Tag gut sichtbar am Tresen des Lokals der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) in Berlin steht, bleibt ­geschlossen. Dafür erklärt Georgia P.*, warum sie sich mit Kol­le­ginnen und Kol­legen in der Kam­pagne »Deli­ver­union« zusam­men­ge­schlossen hat, um die Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern. Häufig habe sie erst am Freitag den Schichtplan für die Woche darauf erhalten. Weil sie oft leer aus­ge­gangen sei, habe ihr Monats­ver­dienst bei lediglich etwa 300 Euro gelegen.

Man­gelnde Trans­parenz bei der Schicht­vergabe, zu niedrige Löhne und die Abwälzung der Kosten für Fahr­räder, Repa­ra­turen, Ersatz­teile und das unent­behr­liche Smart­phone auf die Beschäf­tigten störten die Kol­le­ginnen und Kol­legen bei den Lie­fer­diensten besonders, sagte der Pres­se­se­kretär der FAU Berlin, Clemens Melzer, im ­Gespräch mit der Jungle World. »Eigentlich könnten die Beschäf­tigten für Auf­träge bei schlechtem Wetter oder an Wochen­enden Lohn­zu­schläge ein­fordern«, so Melzer. In der Lie­fer­branche seien aber viele froh, wenn sie über­haupt Auf­träge bekämen.

Auch in anderen EU-Ländern ver­suchen Basis­ge­werk­schaften, die Beschäf­tigten von Essens­lie­fer­diensten zu orga­ni­sieren.

Doch es regt sich Wider­stand. Ende April hatte die FAU einen von den Fah­re­rinnen und Fahrern von Deli­veroo und Foodora erar­bei­teten For­de­rungs­ka­talog den beiden Unter­nehmen über­geben. Der umfasst vor allem die Erhöhung der Löhne um einen Euro pro Lie­ferung, die voll­ständige Über­nahme der Kosten für Arbeits­mittel und eine garan­tierte Min­destzahl an Arbeits­stunden. Die Deli­veroo-Beschäf­tigten fordern Trans­parenz über geleistete Stunden. Trotz zwei­ma­liger Frist­ver­län­gerung habe das Unter­nehmen nicht reagiert. Beim Kon­kur­renten Foodora steht eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schicht­planung im For­de­rungs­ka­talog.

Am Mittwoch voriger Woche beim Pro­testtag von »Deli­ver­union« luden Georgia P. und mehrere Dutzend Kol­legen vor der Deli­veroo-Zen­trale in Kreuzberg alte Fahr­rad­teile ab, um auf den hohen Ver­schleiß ihres Arbeits­geräts hin­zu­weisen, für dessen Kosten sie bislang selbst auf­kommen müssen. Die anschlie­ßende Fahr­rad­de­mons­tration führte zur Foodora-Zen­trale in Berlin-Mitte, wo die Abschluss­kund­gebung stattfand. Das Unter­nehmen signa­li­sierte Gesprächs­be­reit­schaft und stellte die Ein­führung einer Pau­schale für die Kosten von Smart­phone und Fahr­rä­der­ver­schleiß in Aus­sicht.

Die meisten Bei­träge auf der Kund­gebung wurden auf Eng­lisch gehalten, schließlich kommen die Beschäf­tigten der Lie­fer­dienste aus den unter­schied­lichsten Ländern. »Bei Deli­veroo in Berlin arbeiten etwas über 500 Fahrer, gut 100 von ihnen sind Free­lancer. Bei Foodora in Berlin sind alle Fahrer fest­an­ge­stellt, das sind 503«, berichtet Melzer. »Wir schätzen, dass die Hälfte der knapp 1 000 Fahrer in Berlin aus dem Ausland kommt, viele sprechen kaum Deutsch.« Die meisten kämen aus süd­eu­ro­päi­schen Kri­sen­ländern wie Spa­nien, Italien oder Por­tugal.

Die FAU ist die Anlauf­stelle für Fahrer, die für die Ver­bes­serung ihrer Arbeits­be­din­gungen kämpfen, sich juris­tisch beraten lassen und Pro­test­ak­tionen wie die in der ver­gan­genen Woche planen wollen. Auch in vielen anderen euro­päi­schen Ländern ver­suchen Basis­ge­werk­schaften, die Beschäf­tigten von Essens­lie­fer­diensten zu orga­ni­sieren. In den ver­gan­genen Monaten pro­tes­tierten in Groß­bri­tannien, Spanien und Italien Beschäf­tigte gegen ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen. »Wir beziehen uns in den unter­schied­lichen Ländern auf­ein­ander. So wird von den Kol­legen in Spanien und Italien genau beob­achtet, was in Berlin pas­siert, und wir ­unter­stützen die Kämpfe in den anderen euro­päi­schen Ländern«, so Melzer.

Doch auch Pro­bleme wurden ver­gangene Woche deutlich. Nur wenige ­Medien berich­teten über die basis­ge­werk­schaft­liche Pro­test­aktion vom Mittwoch, der erfolg­reiche Bör­sengang des Foodora-Mut­ter­un­ter­nehmens Delivery Hero in Frankfurt am Main am Freitag bestimmte die Schlag­zeilen. Dass die schlechten Arbeits­be­din­gungen und die nied­rigen Löhne die Vor­aus­setzung für die Gewinne an der Börse sind, wird kaum erwähnt.

Andreas Kom­rowski von der Taxi-AG bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi berichtete in seiner Soli­da­ri­täts­er­klärung, dass auch die Taxi­fahrer mit Über­wa­chung und geringen Ein­kommen zu kämpfen hätten. Kom­rowski schil­derte, wie sich Taxi­un­ter­nehmen um die Zahlung des gesetzlich vor­ge­schrie­benen Min­dest­lohns zu drücken ver­suchten. So würden War­te­zeiten an den Stand­plätzen zu Pau­sen­zeiten umde­kla­riert, wodurch rech­ne­risch der Stun­denlohn steigt. Mitt­ler­weile ist auch die Ber­liner Senats­ver­waltung für Inte­gration, Arbeit und Soziales auf diese Praxis auf­merksam geworden. In einem Schreiben an den Ber­liner Taxibund stellte die Behörde klar: »Reguläre Stand­zeiten, während derer auf Kunden gewartet wird, gehören zur Arbeitszeit.« Dass die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fahrer mit der Kam­pagne »Deli­ver­union« koope­rieren, ist für FAU-Sprecher Melzer ein Hoff­nungs­zeichen. Prekäre Arbeits­be­din­gungen sind die Regel in der wach­senden soge­nannten Gig-Öko­nomie, in der Beschäf­tigte sich über Inter­net­platt­formen von einem Auftrag – eng­lisch: gig – zum nächsten hangeln. Kol­lek­tiver Wider­stand dagegen ist bislang die Aus­nahme.

* Voll­stän­diger Name der Redaktion bekannt.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​7​/​v​i​e​l​-​v​e​r​s​c​h​l​e​i​s​s​-​w​e​n​i​g​-lohn

Peter Nowak

Mit alten Rädern zum Erfolg

RAD­KU­RIERE Foodora ver­spricht Fahrern Pau­schale für Smart­phone und Rad

Über schlechte Arbeits­be­din­gungen klagen die Fahr­rad­ku­riere vieler Essen­lie­fer­dienste seit Langem. Um ihre Arbeits­be­din­gungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deli­ver­union zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unter­nehmen einen
von Fah­re­rInnen von Deli­veroo und Foodora erar­bei­teten For­de­rungs­ka­talog. Er enthält die For­derung nach Erhöhung der Ent­gelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Über­nahme der Arbeits­mit­tel­kosten und
einer garan­tierten Min­destzahl von Arbeits­stunden. Am Mitt­woch­nach­mittag luden Beschäf­tigte vor der Deli­veroo-Zen­trale in Kreuzberg alte Fahr­rad­teile ab, um auf den hohen Ver­schleiß ihres Arbeits­geräts
hin­zu­weisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschlie­ßende Fahr­raddemo führte zur Foodora-Zen­trale in Mitte, wo die Abschluss­kund­gebung stattfand. Das Unter­nehmen signa­li­sierte gegenüber
der FAU Gesprächs­be­reit­schaft und führte eine Pau­schale für die Kosten von Smart­phone und Fahr­rädern ein. Die Deli­ver­union will künftig mehr Druck machen, um ihrer For­de­run­gen­durch­zu­setzen.

TAZ, DON­NERSTAG, 29. JUNI 2017
Peter Nowak