Karl-Heinz Peters rechnet mit der Berliner Wohnungspolitik ab

„Ohne diesen Mann gäbe es sie nicht, wie sie ist und sie würde auch nicht Gro­pi­us­stadt heißen. Der Vor­stand des gemein­nüt­zigen Woh­nungs­un­ter­nehmens Gehag, Dr. Karl-Heinz Peters, ist der Gründer unseres Stadt­teils“, heißt es auf der Homepage des Quar­tiers­ma­nagement Gro­pi­us­stadt. Jetzt hat der mitt­ler­weile 103jährige Peters im VSA-Verlag ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem vehement mit der Ber­liner Woh­nungs­po­litik der letzten 30 Jahre abrechnet. Bereits 1984 meldete sich Peters mit der Schrift „Woh­nungs­po­litik am Schei­deweg“ kri­tisch zu Wort und warnte davor, den Weg des sozialen Woh­nungsbaus zu ver­lassen. Dieses Buch ist heute nur noch anti­qua­risch zu erwerben. Nun hat Peters in seinem neuen Buch die Kritik aktua­li­siert und zuge­spitzt. Gleich im Vorwort benennt Peters das Kern­an­liegen seiner Kritik: „1990 gab die Woh­nungs­po­litik dem jah­re­langen, hart­nä­ckigen Drängen von Lob­by­isten der ver­schie­denen Ver­bänden der pri­vaten Haus- und Grund­be­sitzer nach: Sie hob die steu­er­recht­lichen Pri­vi­legien für den großen Bereich der gemein­nüt­zigen Woh­nungs­wirt­schaft auf, die vor allem den Mietern zugu­te­ge­kommen waren“: Im Buch zeigt er dann aller­dings auf, dass die Weichen für die Ent­wicklung schon Ende der 1970er Jahre gestellt, mit dem Ende der DDR aber wesentlich for­ciert worden ist. So beschreibt Peters einen Wechsel im GEHAG-Vor­stand im Jahr 1978: „Auf Vor­schlag von Hermann Brandt wurde Wolfgang Materne 1978 auf fünf Jahre zum Vor­stands­mit­glied bestellt. Schon bei der ersten Abtei­lungs­lei­ter­be­spre­chung erklärte er: „Ihr seid hier alle viel zu gemein­nützig““. Solches Insi­der­wissen streut Peters immer wieder ein und manchmal kann er die Ent­wicklung sehr pole­misch beschreiben: So spart er nicht mit bei­ßender Kritik an den Funktionär/​innen der DGB-nahen Neuen Heimat, die in den 1980er Jahren zum Inbe­griff von Filz und Kli­en­tel­po­litik im Ber­liner Woh­nungsbau werden sollte.

Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG


Über Wolfgang Materne, der sich nach fünf Jahren im GEHAG-Vor­stand mit 75 % seiner letzten Bezüge ver­renten ließ, schreibt Peters: „Der erste Nagel zum Sarg der GEHAG hatte für sein Leben lang aus­ge­sorgt.“ Im letzten Kapitel gibt sich Peters sogar als Befür­worter einer kämp­fe­ri­schen Mie­te­rIn­nen­po­litik zu erkennen, begrüßt den Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und fordert soli­da­rische Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen. „Heute sind die Mieter die Aus­ge­beu­teten. Die Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen müssen – über ihre her­vor­ra­gende Hilfe im Ein­zelfall hinaus –hierüber auf­klären, so dass alle Mit­glieder, vor allem die der frag­lichen Ein­kom­mens­gruppen, sich soli­da­risch erklären und die Orga­ni­sa­tionen unter­stützen“. Peters betont mehrmals, dass nur eine Wie­der­auf­nahme des sozialen Woh­nungsbaus und die Aus­weitung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus den Bedarf an preis­werten Wohnraum decken können. Die Woh­nungs­po­litik müsse mit zwei Prä­missen brechen: die Port­fo­lio­ma­xi­mierung und die Politik einer höchst­mög­lichen Rendite. Diese klaren Worte machen das Buch des ehe­ma­ligen GEHAG-Vor­stands lesenswert. Dabei sollten auch die Schwach­punkte in seiner Argu­men­tation nicht ver­schwiegen werden: So sieht er die Ursachen für die von ihm kri­ti­sierte Ent­wicklung in der Woh­nungs­po­litik allein im Agieren von Heu­schrecken. Auch sein Lob für die DeGeWo, die er als Licht­blick und Gegenpol zur Ent­wicklung der GEHAG beschreibt, muss doch stark rela­ti­viert werden. Die DeGeWo lässt Zwangs­räu­mungen voll­strecken und in den letzten Monaten haben in den Räumen des Woh­nungs­un­ter­nehmens dagegen Pro­teste statt­ge­funden. Auch seine Rolle als Mit­glied der Reichs­wirt­schafts­kammer ab 1942 wird von Peters in keiner Weise kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür spart er nicht mit Kritik an der Politik der Alli­ierten, die die GEHAG noch 1949 auf einer Liste der abzu­wi­ckelnden natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­nehmen führten.

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​p​e​t​e​r​s​.html

MieterEcho online 23.12.2016

Peter Nowak

Die Degewo und der faire Moment

„Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne vom 25. Mai bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“. Mit dieser Berlin-Fair-Kam­pagne wirbt die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo seit einigen Wochen auf ihrer Homepage http://​www​.fai​res​berlin​.degewo​.de/ . Dort sind Men­schen zu finden, die Musik in Fried­hofs­ka­pellen machen oder das Loveparade-Revival »Zug der Liebe« vor­be­reiten. Doch in den letzten Tagen finden sich auf der Degewo-Homepage Termine, die zu Pro­testen über eine dro­hende Zwangs­räumung auf­rufen.

Es geht um Jenny N., die mit ihrer zehn­jäh­rigen Tochter seit vielen Jahren in einem der Degewo gehö­renden Haus im Neu­köllner Ortsteil Britz wohnt. Der Lehr­amts­stu­dentin wurde von dem Unter­nehmen wegen Miet­rück­ständen gekündigt. Das Gericht gab dem Unter­nehmen recht. Bis zum 31. August soll N. die Wohnung ver­lassen. Sie wandte sich an das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung, das am ver­gan­genen Don­nerstag ein Go-In ins Foyer der Degewo-Ver­waltung unternahm. Auch die Mie­terin war bei der Aktion dabei. Dort erklärte sie, wegen gra­vie­render Mängel die Miete gemindert zu haben “Dreimal habe ich schon einen Schim­mel­befall gemeldet, der inzwi­schen meine eigene Ein­bau­küche zer­stört und meiner Tochter gesund­heit­liche Pro­bleme gebracht hat“. Das Unter­nehmen habe jede Kom­mu­ni­kation mit ihr ver­weigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolg­reich gegen eine Miet­erhöhung gewehrt hat, moniert Jenny N. Die Aktion wurde beendet, nachdem ein Gespräch zwi­schen Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnen, der Mie­terin und einer Dele­gation des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ für den 7. Juli ver­einbart war. Auf dem Treffen wurde die Zwangs­räumung nicht zurück­ge­nommen. Doch die Degewo erklärte sich bereit, eine geeignete Ersatz­wohnung für die Mie­terin in der Nähe ihres bis­he­rigen Wohn­um­feldes anzu­bieten. Die Frage, ob der Fall Jenny N. noch mit einem fairen Moment endet, bleibt also offen. „Die Degewo hat jetzt zwei Wochen Zeit um eine Lösung zu finden und die Zwangs­räumung von Jenny zu ver­hindern“, erklärt Bünd­nis­mit­ar­bei­terin Sarah Walter gegenüber Mie­te­rEcho-Online.

Rund 200 Zwangs­räu­mungen jährlich bei der Degewo

Degewo-Pres­se­sprecher Lutz Ackermann ver­weist gegenüber Mie­te­rEcho-Online auf eine „lange nicht immer glück­lichen Beziehung mit der Mie­terin“. Es habe bereits Miet­rück­stände gegeben, bevor N. die Mängel gemeldet habe „Eine Zwangs­räumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Miet­schul­den­be­ra­tungs­stellen, die Hil­fe­stellung geben können“, betonte Ackermann. Doch dieses letzte Mittel wird im Jahr ca. 200 Mal ange­wandt. „Im Jahr waren es 2013 exakt 198 Zwangs­räu­mungen bei Degewo-Woh­nungen, im Vorjahr waren es 225 und 2011 mussten 230 Mie­te­rInnen ihre Wohnung ver­lassen“, erklärt Laura Berner gegenüber Mie­te­rEcho Online. Sie ist Mit­au­torin der im April 2015 vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der HU-Berlin her­aus­ge­ge­benen Studie „Zwangs­räumung und die Krise des Hil­fe­systems“. https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf. In der Studie wird auch eine Mit­ar­bei­terin des Bezirksamt Mitte zitiert, die zumindest Zweifel am fairen Selbstbild der Degewo auf­kommen lässt: „Es gibt eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, bei der ich zunehmend das Gefühl habe, die wollen ihre kom­plette Mie­ter­schaft aus­tau­schen, das ist die Degewo. […] Die haben keinen Willen mehr, Miet­ver­träge fort­zu­setzen, auch nicht, wenn wir die Miet­zahlung absi­chern […] und diese Anwei­sungen kommen von ganz oben“ (Bezirksamt Mitte; S.81). Auch Stimmen von Degewo-Mit­ar­bei­te­rInnent, die einer Zwangs­räumung positive Seiten abge­winnen können, sind in der Studie zu finden. »Es gibt auch Leute, für die ist ’ne Zwangs­räumung auch gut… Na, wir finden da Woh­nungen vor, von Messies oder sonstwas, wo man sagt ‚höchste Zeit, dass da mal jemand vor­bei­ge­kommen ist und gesagt hat ‚hier muss sich mal was ändern‘.“ (S. 87).

aus: Mie­te­rEcho online 10.07.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​e​g​e​w​o​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html
Peter Nowak

Hoffen auf einen fairen Moment

MIETE Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt eine allein­er­zie­hende Mutter in Neu­kölln

Am heu­tigen Dienstag ent­scheidet sich, ob Jenny N. ihre Wohnung im Neu­köllner Ortsteil Britz ver­las­senmuss. Um 9 Uhr hat sie mit Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses „Zwangs­räumung ver­hindern“ einen Termin in der Zen­trale des Woh­nungs­un­ter­nehmens Degewo. Für David Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis wäre dieser Termin ein schöner Anlass für einen ehr­lichen Moment. Schließlich wirbt die Degewo auf ihrer Homepage mit einer Kam­pagne: „Zeig uns deinen fairsten Moment und gewinne bis 19. Juli 2015 wöchentlich 1.000,– € für deinen Kiez“, heißt es dort. Jenny N., Lehr­amts­stu­dentin und allein­er­zie­hende Mutter einer 10-jäh­rigen Tochter, wurde von der Degewo wegen Miet­rück­ständen gekündigt. Bis 31. August soll sie ihre Wohnung ver­lassen, sonst droht eine Zwangs­räumung. Deshalb
hatten am Don­nerstag rund 30 Mietre­bel­lInnen ein spon­tanes Pro­test­picknick in der Degewo-Zen­trale abge­halten. Sie zogen erst ab, als der Ver­hand­lungs­termin ver­einbart war. Mit dabei war auch die Mie­terin, die erklärte, wegen gra­vie­render Mängel die Miete gemindert zu haben. „Dreimal habe ich schon einen Schim­mel­befall gemeldet, der inzwi­schen meine eigene Ein­bau­küche zer­stört und meiner Tochter gesund­heit­liche Pro­bleme gebracht hat.“ Das Unter­nehmen habe jede Kom­mu­ni­kation mit ihr ver­weigert und die Mängel nicht beseitigt, nachdem sie sich 2009 erfolg­reich gegen eine Miet­erhöhung gewehrt habe, moniert Jenny N.
Degewo-Pres­se­sprecher Lutz Ackermann erklärt, dass es eine „lange und nicht immer glück­liche Beziehung mit der Mie­terin“ gegeben habe. Die Miet­rück­stände seien bereits ange­fallen, bevor die Mängel gemeldet wurden. Dem Ergebnis der Ver­hand­lungen wollte Ackermann nicht vor­greifen, doch die Degewo sei an einer gemein­samen Lösung
inter­es­siert: „Eine Zwangs­räumung ist für uns immer nur das letzte Mittel. Deshalb betreiben wir 25 Miet­schul­den­be­ra­tungs­stellen, die Hil­fe­stellung geben können.“ Trotzdem „gab es 2013 exakt 198 Zwangs­räu­mungen bei Degewo-Woh­nungen, im Vorjahr mussten 225 und 2011 30 Degewo-Mie­te­rInnen ihre Wohnung zwangs­weise ver­lassen“, so Laura Berner. Sie ist Mit­au­torin der im April 2015 vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften der Hum­boldt-
Uni­ver­sität her­aus­ge­ge­benen Studie „Zwangs­räumung und die Krise des Hil­fe­systems“.

aus Taz: 7.7.2015

Peter Nowak


Mieter muss nicht umziehen

WOHNEN Von Räumung bedrohter Mieter erreicht Vergleich mit der Degewo – Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« wertet das als Erfolg seiner Arbeit

Dieter S. darf auf­atmen. Der von einer Räumung bedrohte Mieter einer Degewo-Wohnung in Moabit kann dort wohnen bleiben, wo er seit 15 Jahren lebt. Sein Anwalt und die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo haben sich auf diesen Ver­gleich geeinigt. Die Degewo hatte S. gekündigt, weil der mehrmals seine Miet­zah­lungen gemindert hatte, unter anderem wegen Baulärm. Nur ein Teil der Miet­min­de­rungen wurden gerichtlich aner­kannt. Obwohl S. die offenen For­de­rungen beglichen hatte, ent­schied das Ber­liner Amts­ge­richt im April 2014, die Kün­digung der Degewo sei recht­mäßig.

S. wandte sich auch an das Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern«, das ver­gan­genen Freitag bei einem Go-in mit Picknick in der Degewo-Zen­trale die Rück­nahme der Kün­digung for­derte. »Von den Degewo-Ver­tre­te­rInnen hörten wir, dass ein Ver­gleich vor­be­reitet wird«, sagte Sara Walter von dem Bündnis gegenüber der taz. Auch der betroffene Mieter sie davon über­rascht worden.

Isa­bella Canisius von der Degewo betonte gegenüber der taz, der Ver­gleich sei bereits vor der Aktion des Bünd­nisses geplant gewesen. In der Ver­ein­barung habe S. zusagen müssen, seine Ver­pflich­tungen als Mieter künftig ein­zu­halten. Er habe zuge­si­chert, seine For­de­rungen nach Miet­min­derung nicht mehr weiter zu ver­folgen und einen Teil der Ver­fah­rens­kosten zu tragen.

Für Sara Walter vom Bündnis sind diese Klauseln ein Wer­muts­tropfen bei der Ver­ein­barung. S. habe auf Mie­ter­rechte ver­zichten müssen, um eine Zwangs­räumung zu ver­hindern. Die Einigung sieht sie auch als Erfolg der Akti­vi­täten des Bünd­nisses. In den ver­gan­genen Monaten habe das Bündnis öfter bei Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, Sozi­al­be­hörden und Job­centern inter­ve­niert, um Zwangs­räu­mungen zu ver­hindern. Eine Kleine Anfrage des Abge­ord­neten Oliver Höfinghoff (Piraten) hat ergeben, dass es von 2008 bis April 2013 bei der Degewo 1.223 Räu­mungen gegeben hat.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F08%2F22%2Fa0122&cHash=e0e8108f3671ff7124c9d4a309ee69b7

Peter Nowak

Zwangsräumung steht ins Haus

MIET­RECHT Weil eine schwer kranke Mie­terin auf­grund eines Form­fehlers in der Miet­erhöhung nicht zahlt, will die Degewo sie räumen lassen. Prozess vertagt

In Schö­neberg könnte es bald zur Zwangs­räumung einer schwer kranken Frau kommen. Angelika L. war am Mittwoch mit Beatmungs­gerät und Pfle­gerin zur Ver­handlung vor dem Schö­ne­berger Amts­ge­richt erschienen. L.s Ver­mie­terin, die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Degewo, ver­langt die Räumung der Wohnung, weil L. mit der Miete im Verzug ist. Zum Urteil kam es nicht: Das Gericht ver­tagte den Fall, um Aus­künfte ein­zu­holen.

»Die Miet­schulden waren so hoch, dass wir den juris­ti­schen Weg gehen mussten«, erklärte Degewo-Sprecher Lutz Ackermann gegenüber der taz. Die Aus­ein­an­der­setzung mit L. habe sich mehrere Jahre hin­ge­zogen, mitt­ler­weile hätten sich hohe Miet­schulden ange­häuft.

Laut L. ent­standen die Miet­schulden wegen der unwirk­samen Ankün­digung einer Miet­erhöhung durch die Degewo: Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass das Unter­nehmen für eine Moder­ni­sierung För­der­mittel von der staat­lichen KfW-Bank erhalten hatte, habe ein Gericht bei einem Nachbarn die Miet­erhöhung wegen des Form­fehlers für unwirksam erklärt. Der Degewo-Sprecher bezeichnet diese Dar­stellung als »kom­plett falsch«.

Fehler unwahr­scheinlich

Laut Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft kommt es häu­figer vor, dass Miet­erhö­hungen durch Form­fehler unwirksam werden. Die Ver­mieter müssten dann eine kor­ri­gierte Miet­erhöhung ver­schicken. Dass eine große Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft wie die Degewo einen solchen kos­ten­träch­tigen Fehler begingen, hält Oel­lerich für unwahr­scheinlich.

Angelika L. und ihr Lebens­ge­fährte wollen die Wohnung nicht frei­willig räumen – auch wenn das Gericht zu ihren Ungunsten ent­scheidet. Sie haben das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen um Unter­stützung gebeten, falls sich der Gerichts­voll­zieher ankün­digen sollte. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht das als Zeichen, dass der Wider­stand gegen Räu­mungen auch außerhalb linker Zusam­men­hänge wächst. Für eine Unter­stützung sei nun ent­scheidend, welchen Weg die Mie­te­rInnen gehen wollen. An einer Eska­lation habe man kein Interesse. Oft ver­suche das Bündnis mit den Mie­te­rInnen Lösungen zu finden, um eine Räumung zu ver­hindern.

Nachdem vor einigen Wochen die schwer kranke Rose­marie F. kurz nach der Zwangs­räumung gestorben war, hatten Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven ein Räu­mungs­mo­ra­torium für Senio­rInnen und Kranke gefordert. Die Dis­kussion ist jedoch schnell wieder ver­sandet.
taz
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2013%2F05%2F17%2Fa0151&cHash=7cfb9692d210a36228184e1a97da67cd

Peter Nowak

Droht neue Zwangsräumung einer schwerkranken Mieterin?


In Schö­neberg könnte es bald eine neue Räumung einer schwer­kranken Mie­terin geben.

Angelika L. war am Mittwoch mit einem Beatmungs­gerät und einer Pfle­gerin bei der Ver­handlung vor dem Schö­ne­burger Amts­ge­richt erschienen. Das Gericht hat sich vertagt, weil es weitere Aus­künfte ein­holen will. Die Ver­mie­terin von L., die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft DeGeWo, ver­langt die Räumung der Wohnung, weil Angelika L. mit der Miete im Verzug ist. „Die Miet­schulden sind inzwi­schen so hoch, dass wir den juris­ti­schen Weg gehen mussten“, erklärte der Pres­se­sprecher der DeGeWo Lutz Ackermann. Die Aus­ein­an­der­setzung mit der Mie­terin habe sich schon mehrere Jahre hin­ge­zogen.
Angelika L. erklärte, die Miet­schulden seien wegen der unwirk­samen Ankün­digung einer Miet­erhöhung durch die DeGeWo ent­standen. Weil dort nicht erwähnt worden sei, dass die DeGeWo für eine Moder­ni­sierung För­der­mittel von der KfW-Bank erhalten hat, habe ein Gericht bei ihrem Nachbarn ent­schieden, dass diese Miet­erhöhung wegen des Form­fehlers unwirksam sei. Daher habe auch die diese Miet­erhöhung igno­riert. Diese Dar­stellung der Mie­terin Angelika L. bezeichnet Lutz Ackermann von der DeGeWo als kom­plett falsch und nicht nach­voll­ziehbar.

Zum Wider­stand ent­schlossen

Angelika L. und ihr Lebens­ge­fährte wollen die Aus­ein­an­der­setzung mit der DeGeWo fort­setzen und sind ent­schlossen, die Wohnung nicht frei­willig zu räumen, auch wenn das Gericht der DeGeWo Recht geben sollte Die Mieter haben mitt­ler­weile das Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen um Unter­stützung gebeten. Es hat in den ver­gan­genen Monaten in meh­reren Fällen am Tag der Räumung mit Blo­ckaden und Kund­ge­bungen vor Ort pro­tes­tiert. Bisher gelangen Ver­zö­ge­rungen und eine große öffent­liche Auf­merk­samkeit für die The­matik der Zwangs­räu­mungen. Bündnis-Aktivist David Schuster sieht es sehr positiv, dass sich wie im Fall von Angelika L. auch Mieter zum Wider­stand bereit sind, die bisher poli­tisch nicht aktiv waren. Zu den Ursachen der Miet­schulden könne und wolle das Bündnis keine Stellung nehmen, betonte Schuster. Das sei auch nicht die Aufgabe des Bünd­nisses. Für die Unter­stützung gegen Räu­mungen sei nur ent­scheidend, welchen Weg die Mie­te­rInnen gehen wollen. An einer Eska­lation habe man aber kein Interesse. Oft ver­suche das Bündnis gemeinsam mit den Mie­te­rInnen Lösungen zu finden, um eine Räu­mungen zu ver­hindern.

Räu­mungs­mo­ra­torium für Schwer­kranke nie dis­ku­tiert

Ob es im Fall von Angelika L. noch Kom­pro­miss­mög­lich­keiten gibt, ließ auch der DeGeWo-Sprecher Ackermann offen. Nachdem vor einigen Wochen die schwer­kranke Rose­marie F. zwei Tage nach einer Zwangs­räumung in einer Not­un­ter­kunft gestorben war, hatten Poli­tiker aller Par­teien verbal große Betrof­fenheit geäußert. Doch nach einigen Tagen war das Thema aus den Medien ver­schwunden. Ein Räu­mungs­mo­ra­torium zumindest für Schwer­kranke, das von ver­schie­denen Initia­tiven gefordert wurde, ist nie ernsthaft dis­ku­tiert worden.

aus: Mie­te­recho online
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​-​d​e​g​e​w​o​.html
Peter Nowak

Präzedenzfall für die DeGeWo?

Räu­mungs­klage: Miet­erhöhnung nach Moder­ni­sierung wegen Form­fehler abge­lehnt

Der Gerichts­termin am Schö­ne­berger Amts­ge­richt am Mitt­woch­morgen war kurz. Ein Rou­ti­nefall, wie es sie in Berlin tag­täglich gibt. Es ging um die Räu­mungs­klage der schwer­kranken Angelika L., die mit einer Kran­ken­schwester und einem Beatmungs­gerät im Gerichtssaal erschienen war. Die Woh­nungs­ge­sell­schaft DeGeWo wirft ihr vor, die Miet­erhöhung nach einer Moder­ni­sierung trotz Ankün­digung igno­riert zu haben und fordert die Räumung der Wohnung. In der ersten Instanz wurde der Klage statt­ge­geben und die Mie­terin zur Räumung auf­ge­fordert. Die Ent­scheidung in der zweiten Instanz steht noch aus.

Frau L. bezeichnete die Miet­erhöhung wegen eines Form­fehlers als ungültig. Daher sei sie berechtigt gewesen, die erhöhte Miete nicht zu zahlen. Die DeGeWo habe für die Moder­ni­sierung Kredite der KfW-Bank erhalten und diese För­derung in der Ankün­digung der Miet­erhöhung nach der Moder­ni­sierung nicht bekannt gemacht. Aus diesem Grund habe ein Nachbar von L., der ebenso die Miet­erhöhung ver­wei­gerte, vor Gericht Recht bekommen. Weil die Miet­erhöhung feh­lerhaft begründet gewesen sei, müsse er die erhöhte Miete nicht zahlen, so das Gericht.

Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft betont gegenüber »nd«, es komme häu­figer vor, dass Miet­erhö­hungen wegen Form­fehlern unwirksam sind. Das habe zur Kon­se­quenz, dass die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften eine neue kor­ri­gierte Miet­erhöhung schicken müssen. Dass große Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wie die DeGeWo einen so ent­schei­denden Fehler machen und die För­derung durch die KfW zu erwähnen ver­gessen, sieht aller­dings auch Oel­lerich als einen Aus­nah­mefall an. Nor­ma­ler­weise arbeiten solche Unter­nehmen sehr pro­fes­sionell und sind darauf bedacht, solche Fehler zu ver­meiden, die ihnen nur Geld kosten, berichtet Oel­lerich aus der All­tags­praxis der Mie­ter­ge­mein­schaft.

Auch Juristen, die sich häufig mit Miet­strei­tigen befassen, bestä­tigten gegenüber »nd«, dass Gerichte wegen feh­lende oder unvoll­stän­diger Angaben zu För­der­mitteln eine Miet­erhöhung für unwirksam erklärt haben.

Der Pres­se­sprecher der Ber­liner DeGeWo, Lutz Ackermann erklärte, ihm sei der Fall erst durch die Pres­se­an­frage bekannt geworden. Man recher­chiere zur Zeit im Haus intensiv und erar­beite dann eine Stel­lung­nahme. Die lag jedoch bis Redak­ti­ons­schluss noch nicht vor.

Sehr inter­es­siert beob­achtet die Ange­le­genheit auch eine Mie­ter­initiative, an die sich Angelika L. gewandt hatte. Ihrer Meinung nach könnte die Ange­le­genheit größere Kreise ziehen.

»Mög­li­cher­weise haben alle Bewohner von DeGeWo-Häusern, die die gleiche Ankün­digung einer Miet­erhöhung nach der Moder­ni­sierung ohne den Verweis auf die KfW-För­derung bekommen haben, die Mög­lichkeit, die erhöhte Miete zurück­zu­fordern«, erklärt David Kaufmann von der Mie­ter­initiative. Er betont aller­dings, dass sich Betroffene an Mie­ter­or­ga­ni­sa­tionen wenden und juris­tisch beraten lassen sollen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​1​6​0​9​.​p​r​a​e​z​e​d​e​n​z​f​a​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​d​e​g​e​w​o​.html

Peter Nowak