Mit ‘Davide Gallo Lassere Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt’ getaggte Artikel

Nach den durchwachten Nächten

Mittwoch, 27. Juni 2018

Zwei Büchern über die Sozialproteste in Frankreich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte, für Schlagzeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigem politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler war selbst auch anden Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzlichere Fragestellungen nimmt. Wie ist es in einer Gesellschaft, in der Individualisierung zur ‚totalen Institution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozialproteste erfolgreich zu führen? Welche Rolle können die Gewerkschaften in einer Gesellschaft spielen, in der vor allem viele junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer solchermaßen differenzierten und individualisierten Gesellschaft möglich, emanzipatorische Forderungen zu formulieren und zu erkämpfen? Diese Fragen formuliert Lassere vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeitsgesetze. Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirklichen „Gesellschaftsstreiks“ am Horizont aufscheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klassischen Produktionsbereiche von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der islamistische Terror über Monate auch die sozialen Aktivitäten in Frankreich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kontinuität der Arbeitskonflikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung veränderte – von der erstickenden nationalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der vergleichsweise positiven Reaktion auf den Ausnahmezustand hin zu einer Desillusionierung über das politische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen, den Nuit debout, eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wiederLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler AktivistInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine vielzitierte Parole, die dort getragen und vorgetragen wurde. Sie verdeutlichte, dass es um mehr als die Arbeitsgesetze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener politischen Gruppen und Individuen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, ansprechend gestalteten Band „Winter is Coming“ veröffentlicht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Heinrichplatz“ als Poet der autonomen und antagonistischen Linken einen Namen gemacht hat, sympathisiert auch in Bezug auf Frankreich mit den politischen Kräften, die keine Forderungen an die Regierung stellen und sich klar von allen politischen Parteien und Gewerkschaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, SchülerInnen, StudentInnen, prekär Beschäftigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den politischen Widerstand ausprobierten. Junge Menschen, die in der wirtschaftsliberalen Konkurrenzgesellschaft aufgewachsen sind, für die die kapitalistischen Dogmen zum Alltagsbewusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen. In vielen Texten korrespondiert eine Rhetorik des radikalen Widerstands mit Gedanken, die durchaus kompatibel mit dem Funktionieren im wirtschaftsliberalen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer dokumentierten „Aufruf aus dem antagonistischen Spektrum“(S. 49ff.) zum Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz im März 2016: „Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Parolen der Gewerkschaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie planmäßig Banken angreifen? Überhaupt keinen. Oder höchstens den eines miserablen Vereinnahmungsversuchs, durchgeführt von Zombies“. Was vordergründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bürgerkindlichen Existenz und Haltung von den organisierten ArbeiterInnen sein. Schließlich gibt es in Frankreich seit Jahren sehr aktive Basisgewerkschaften, die auch das Rückgrat der Proteste gegen das Arbeitsgesetz bildeten. Das sehen auch einige der Jugendlichen so, die sich mit ihren Klassen am Schulstreik beteiligten und die mit kurzen Interviews in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Independant (MLI), einer autonomen Organisierung von OberschülerInnen, zu der folgenden, sehr differenzierten Einschätzung über die Rolle der Gewerkschaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerkschaften stark nachgelassen haben. Andererseits sind es diejenigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerkschaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Paris), mit denen wir einige Übereinstimmung haben. Aber die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ist immer kompliziert. Da kommt die CGT-Bürokratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kritischen Blick auf das Agieren der radikalen Linken bei den G20-Protesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in verschiedenen Städten verklebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fragestellung überhaupt Sinn macht. (…) Vielleicht geht es nicht darum, wie es weitergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich überhaupt eine Begrifflichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich passiert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch allerdings selbst gerecht zu werden. Zu sehr verbleibt die Textsammlung hier in der Dokumentation von Haltungsfragen – zwischen Aktionsmüdigkeit und romantischer Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anregende Gedanken und Überlegungen zu einer breiteren Diskussion darüber, was in den Nuit debout passiert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durchwachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlafwandelnd, tagträumerisch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2018, ISBN: 978-3-9819243-1-2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frankreich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978-3-9022-79-9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak

Macron kontra Merkel

Montag, 30. April 2018

Wer repräsentiert die EU im Handelskrieg mit den USA?

Wird der Handelskrieg zwischen den EU und den USA nach dem 1. Mai eskalieren? Diese Fragen stellen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Strafzöllen ausgenommen wird. Nach Pressemeldungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Ausnahmen fallen.

Die Vorbereitungen sind wohl von der realistischen Einschätzung getragen, dass ein Handelskrieg zwischen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter verschärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Präsidenten abhängig. Schließlich haben bereits die vorherigen US-Administrationen die EU als Konkurrenten verstanden und als solchen behandelt.

Der Handelskrieg zwischen den EU und den USA ist nur Ausdruck einer kapitalistischen Normalität, in der sich die einzelnen Wirtschaftsstandorte als Konkurrenten gegenüberstehen. Diese Konkurrenz war durch den Kalten Krieg zeitweise in den Hintergrund getreten, war aber auch damals nie vollständig stillgelegt.

Westliche Wertegemeinschaft und kapitalistische Konkurrenz

Doch mit dem Abtritt der nominalsozialistischen Nomenklatura kamen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der Konkurrenz wieder vollständig zur Entfaltung. Alle Rhetorik über die gemeinsame westliche Wertegemeinschaft zwischen der EU und den USA, die vielleicht manche sozialdemokratischen und grünen Politikberater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA eskalieren wird.
Natürlich gibt es in diesem Konflikt immer wieder Versuche, sich auf Agreements zu einigen, welche die Konflikte in vertragliche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Regelungen bevorzugen, weil sie darin ihre Interesen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine möglichst unregulierte Austragung des Konflikts eintreten, weil sie darin ihre Interessen besser gewahrt sehen.

Die Trump-Administration und die hinter ihr stehenden Kräfte gehören zu den Verfechtern eines möglichst offen ausgetragenen Handelskriegs zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Standorten also zwischen den USA, der EU und China.

Natürlich gibt es auch heute Kapitalkreise, die eher für regulierte Beziehungen sind, weil das ihren Interessen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durchsetzen können.

Die paternalistische Vorstellung von der Männerfreundschaft Macron – Trump

Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Konkurrenzverhältnis zwischen der EU und den USA austragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Konstrukt noch ist, in dem Politiker mehrerer Länder eifersüchtig ihren jeweiligen Führungsanspruch wahren wollen. Diese innerkapitalistischen Auseinandersetzungen sind in der vergangenen Woche sehr deutlich auf der weltpolitischen Bühne vorgeführt worden.

Da wurde registriert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwischen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Präsident seinen französischen Kollegen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegenstand ausführlicher Erörterung.

Dahinter steht eine paternalistische, fast schon feudale Vorstellung von Männerfreundschaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Interessen geht. Wo von Freundschaften gesprochen wird, sind Propaganda und Lüge nicht weit. Tatsächlich sind die Interessen zwischen Frankreich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unterschiedlich.

Beide wollen eine Hegemoniestellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Dass die Macron-Administration innerhalb Frankreichs ein Hartz IV-Regime durchsetzen will, liegt nicht an der besonderen Freundschaftsbeziehung zu deutschen Politikern. Viel mehr will die Regierung in Frankreich damit ebenso die Lohnkosten senken, wie es das Hartz IV-Regime in Deutschland bewerkstelligte.

Ein so für die Kapitalinteressen fitgemachtes Frankreich kann dann die Konkurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser aufnehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hegemoniale Position innerhalb der EU auch durch die Domestizierung der Lohnabhängigen erreicht. Allerdings hatten die volksgemeinschaftlichen Traditionen innerhalb großer Teile der Lohnabhängigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.

Die Lohnabhängigen in Frankreich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die französischen Lohnabhängigen endgültig den Kapitalinteressen unterzuordnen.

Die Mär vom “Gegen-Trump” Macron

Eine andere paternalistische Lesart ist das Bild, das in den letzten Monaten vor allem von Liberalen aller Couleur von Macron als Gegen-Trump gezeichnet wurde. Schon als der wirtschaftsliberale Politiker in Frankreich sich anschickte, Präsidentschaftskandidat zu werden, wurde Macron als Alternative aufgebaut.

Später wurde seine Rolle noch ausgeweitet, Macron wurde zur Gegenfigur zum Populismus, der angeblich von links und rechts drohte. Besonders in der Taz wurde nun in jedem Land nach einem Macron gesucht, der dem französischen Vorbild nacheifert. Mit dieser paternalistischen Erzählung werden die kapitalistischen Interessen unsichtbar gemacht, die die französischen Eliten veranlassten, Macron so zu fördern, dass er in die Rolle wachsen konnte, die er nun hat.

Nun hat der Macron-Besuch in den USA zumindest für einige Zeit die Mär vom Gegen-Trump etwas angekratzt. Denn tatsächlich gibt es viele gemeinsame Interessen, die bei dem Besuch auch zum Ausdruck gebracht wurden, darunter eine interventionistische Außenpolitik, die in den Angriffen auf syrisches Territorium ihren Ausdruck gefunden hatten.

Hier wurde der Grundstein für die gute Arbeitsatmosphäre beim Besuch Macrons in den USA gelegt, der dann mit der Geschichte von der Männerfreundschaft mystifiziert wurde. Die Kreise, die monatelang die Mantra vom “Gegen-Trump” Macron aufbauten, konnten dann am Ende des Besuchs immerhin feststellen, dass ihr Idol bei einer Rede im US- Kongress einige Differenzen zur Trump-Administration in der Freihandels- und Klimapolitik angesprochen hatte.

Natürlich fiel auch ihnen nicht ein, dass hier unterschiedliche Interessen zum Ausdruck kommen. Von Interessen zu reden, ist in der deutschen Politik generell verpönt und besonders die Liberalen und Grünen tragen dieses reaktionäre Erbe romantischer und vorkapitalistischer Vorstellungen mit besonderem Stolz vor sich her.

Keine harte Haltung wegen fehlender Einigkeit

Dabei wissen die Wirtschaftskreise sehr wohl, was ihre Interesen sind und handeln entsprechend. So hat bereits vor Wochen eine Delegation aus Deutschland in den USA sondiert, welche Kompromisse möglich sind, um die EU von den Strafzöllen noch einmal auszunehmen. Schon wird kolportiert, damit werde eine einheitliche harte Haltung gegenüber den USA aufgeweicht. Dabei gibt es diese harte Haltung gar nicht.

Der FAZ-Kommentator bringt die unterschiedliche Gemengelage wie folgt auf den Punkt:

Stadtschloss und Humboldt-Forum entstehen nach fertigen Plänen – für Europa gibt es die nicht. Die Regierungen in Paris und Berlin haben jeweils eigene Vorstellungen, und selbst wenn sie sich einig werden, sind da noch 27 andere Mitgliedstaaten.

Thomas Gutschker, FAZ

Tatsächlich sehen einige dieser EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse eher in einer von Deutschland dominierten EU gewahrt, wie sie in den letzten Jahren bestand. Andere Staaten, vor allem im Süden der EU wollen schon deshalb die französische Rolle in der EU stärken, damit Deutschland nicht mehr alleine schalten und walten kann.

Da wird auch schon mal Macron zugeschrieben, er stehe für eine demokratischere und sozialere EU ein. Tatsächlich geht es dabei aber nicht um Demokratie und Sozialstaat. Es gibt unterschiedliche Nuancen, aber gemeinsam wollen sie unter ihrer jeweiligen Hegemonie die EU fit für den kapitalistischen Weltmarkt machen.

“Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt”

Dafür müssen die Lohnabhängigen domestiziert, ihre kämpferischen Interessensvertretungen ausgeschaltet werden, was Macron aktuell im Inland versucht. Aus ihrer Perspektive gibt es keinen Grund, einem dieser Herrschaftsmodelle zu vertrauen oder auch noch freiwillig zu unterwerfen.

Denn ihre Maßnahmen bedeuten für sie immer Einschränkungen, Verzicht und Leid. Daher wird interessant sein, ob es den Lohnabhängigen in Frankreich gelingt, in ihrem Land Macrons Reformpläne zu konterkarieren. Dass könnte auch Einfluss auf die Lohnabhängigen in anderen Ländern haben, am Ende vielleicht auch in Deutschland.

“Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt”, lautet der programmatische Titel einer vom Verlag Die Buchmacherei ins Deutsche übersetzte Schrift des prekären französischen Intellektuellen Davide Gallo Lassere, der sich 2016 am Kampf gegen das Arbeitsgesetz beteiligte.

In seiner kleinen Schrift macht er sich Gedanken, wie dieser Kampf auf neuer Grundlage fortgesetzt werden kann. Hätte diese theoretische Intervention Erfolg, dann würden in der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen EU-Eliten und den USA auch die Lohnabhängigen ihre Stimme erheben. Das wäre dann ein ganz anderes Spiel.

Peter Nowak
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[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/wie-merkel-und-macron-ueber-die-zukunft-europas-verhandeln-15553855.html
[3] http://diebuchmacherei.de/produkt/gegen-das-arbeitsgesetz-und-seine-welt/
[4] https://sophiapol.parisnanterre.fr/les-membres/doctorants/davide-gallo-lassere-503171.kjsp