Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

Unter­stützer berichten von starker Repression

Die öffent­liche Dis­kussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indy­media-Links­unten ist weit­gehend ver­stummt. Die Poli­zei­razzia fand im Nachgang des Ham­burger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mazière (CDU) ange­kün­digte Verbot erfolgte nach dem Ver­eins­gesetz – eine umstrittene Maß­nahme. Medi­en­ak­ti­vis­tInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbst­be­wusst einen Neu­start ange­kündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »auf­grund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich ver­öf­fent­lichten Com­mu­niqué zum Indy­media-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Über­wa­chungs­me­thoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschul­digten fänden sich Spit­zel­be­richte des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz von öffent­lichen Indy­media-Links­unten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abge­fangene SMS und ein abge­hörtes Telefon Infor­ma­tionen geliefert. Noch eine Woche nach der Durch­su­chung seien die Beschul­digten rund um die Uhr über­wacht worden. Auch die Beschlag­nahme von Post und Mails habe die Polizei zudem ange­ordnet. Bei einem Betrof­fenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innen­ver­kleidung der Fah­rertür geöffnet – mög­li­cher­weise zur Plat­zierung einer Abhör­ein­richtung.

Die staat­liche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. Sep­tember beschlag­nahmte das LKA weitere IT-Infra­struktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlag­nahmten Com­puter ›stark kryp­ti­siert seien‹, heißt es in dem Com­mu­niqué. Die Behörden hatten also Pro­bleme, die Ver­schlüs­selung zu knacken. Offen bleibt in der Dar­stellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf rele­vante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlag­nahmten Gegen­ständen gehört derweil auch ein Daten­träger mit zen­tralen Infor­ma­tionen des Stu­die­ren­denrats der Frei­burger Uni­ver­sität. Nach Angaben eines Spre­chers befinden sich auf der Fest­platte die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wäh­le­rIn­nen­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­me­rIn­nen­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Bank­ver­bin­dungen. Auch Bilder von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen der letzten Jahre seien dort gespei­chert. Weil in die Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung häufig ein­ge­brochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mit­ar­beiters depo­niert.

Die Behörde gab den Ori­gi­nal­da­ten­träger wenig später zurück. Aller­dings hatte die Polizei zwi­schen­zeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem mög­lichen Mani­pu­la­ti­ons­vorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Über­prüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten an die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft wird erklärt, dass noch über­prüft werden müsse, ob sich auf den Daten­trägern Bezüge zu Indy­media befinden.

Jetzt klagt die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Ver­schlüs­selung hält, bis die Gerichte über den Fall ent­schieden haben. Juris­tisch ver­treten werden die Stu­den­tInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Daten­sam­melwurt gegenüber Medien kri­ti­siert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicher­heits­be­hörden spe­ku­lieren offenbar darauf, dass sich Irgend­etwas Inter­es­santes wohl schon finde werde.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​9​9​8​1​.​v​o​r​e​r​s​t​-​k​e​i​n​-​n​e​u​s​t​a​r​t​-​v​o​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​.html

Von Peter Nowak nd 14.11.17

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Die Polizei hält Kopien von zwei Daten­träger zurück, die das gesamte Innen­leben der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft ent­halten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Links­unten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Soli­da­rität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abge­schaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durch­su­chungen im Zusam­menhang mit der Indy­media-Abschaltung auch zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innen­leben der Frei­burger Uni­ver­sität ent­halten:

Auf genannter Backup-Fest­platte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und der Kon­to­daten auch aller Referent*innen und Ange­stellten seit der Wie­der­ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft im Jahr 2013. Wei­terhin befinden sich dort die Daten­ar­chive der Zeit vor 2013 und Bild­do­ku­men­ta­tionen von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen.

Pres­se­mit­teilung des Stu­die­ren­den­rates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Daten­kopien wech­selten

»Es han­delte sich um eine Backup-Fest­platte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicher­heits­gründen nicht in den Räum­lich­keiten der Stu­die­ren­den­ver­tretung auf­be­wahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mit­ar­beiter. Grund hierfür war die Häufung von Ein­brüchen in Räume der VS«, erklärte ein Mit­glied der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft gegenüber Tele­polis.

Dass die Kopien dieser Daten privat auf­be­wahrt wurden, sei nicht unge­wöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurück­ge­geben. Aller­dings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem mög­lichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien mani­pu­liert zurück­ge­geben zu haben. Doch auch nachdem die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft die Daten über­prüft und ver­si­chert hatte, dass keine Mani­pu­lation statt­ge­funden hat , wurden die frag­lichen Kopien kei­neswegs ver­nichtet. Plötzlich wech­selte die Begründung für die Ver­viel­fäl­tigung der Daten:

In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten wurde der Stu­die­ren­den­schaft mit­ge­teilt, »… dass eine Aus­wertung der in Rede ste­henden Daten auf­grund der teil­weisen Kryp­tierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlag­nahme der beiden Daten­träger ist durch den ent­spre­chenden Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vorn­herein aus­ge­schlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zuge­hö­rigkeit von (…) zum Verein ‚linksunten.indymedia‘ und/​oder über die Akti­vi­täten des Vereins ent­halten. Die Daten könnten daher für das lau­fende Ver­fahren gegen die Ver­bots­ver­fügung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von Bedeutung sein. Sobald die Aus­wertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.«

Die Stu­die­ren­den­schaft spricht von einem rechtlich frag­lichen Vor­gehen, zumal ihr keine Unter­stützung der Indy­me­dia­plattform vor­ge­worfen wird. Kri­ti­siert wird die Daten­sam­melwut von Rechts­anwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: »Diese Dateien sind den Sicher­heits­be­hörden ganz unge­wollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durch­su­chung und Beschlag­nahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht aus­ge­schlossen werden, dass sich doch Brauch­bares in diesen Dateien befinden.«

Von den Grünen in Baden Würt­temberg hört man in der Ange­le­genheit nichts. Wären sie in der Oppo­sition, hätten sie sicher den Daten­schutz ver­teidigt. In Baden-Würt­temberg sind sie aber die größere der beiden Regie­rungs­par­teien.

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