Mit ‘Dario Azzellini’ getaggte Artikel

Darf man noch mit der bolivarianischen Revolution solidarisch sein?

Sonntag, 06. August 2017

Der Druck auf die Linkspartei zeigt, wie eng die Grenzen derer sind, die immer eine offene Gesellschaft propagieren – Ein Kommentar

Die linksliberale Taz hat sich in den letzten Monaten besonders als Verteidigerin der Offenen Gesellschaft profiliert. Sie steht in Frontstellung einerseits zu den verschiedenen rechtspopulistischen Anwandlungen von Trump bis Erdogan. Aber genauso gegen alle Versuche, eine linke Alternative gegen die Rechten auch gegen den kapitalistischen Normalzustand zu finden.

Für einen solchen Ausweg stand seit 1998 Venezuela nach der Regierungsübernahme durch den Linksnationalisten Chavez. Nach einem Putschversuch und einem Unternehmerstreik radikalisierte sich ein Teil der bolivianischen Basis, aber auch deren Leitfigur Chavez. Er sprach sogar vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts, doch der Erfinder dieses Begriffes Heinz Dietrich will heute nicht mehr gerne an diese kurze Freundschaft mit der bolivarianschen Revolution erinnert[1] werden. Denn Venezuela hat heute nicht viele Freunde.

Die Linke will Helden ohne Fehl und Tadel

Die Zeit, als das Land als Wunschbild vieler Linker galt, sind lange vorbei. In den Zeiten, in denen das Land unter dem niedrigen Ölpreis leidet, die bolivarianische Bourgeoisie ihr hässliches Gesicht zeigt, das nicht zu dem Utopia linker Blütenträume passt, kurz: seit auch in Venezuela der linken Euphorie die Mühen der Ebene folgten, will man sich nicht mehr gerne als Freund der bolivarianischen Revolution outen.

Che Guevara wird ja auch nur deshalb so verehrt, weil er so jung starb wie angeblich einst Jesus und an Salvador Allende wird vor allem wegen seines Widerstands gegen die Putschisten erinnert. Über die linke Praxis schweigt man dann bei beiden eher, seien es die von Che Guevara verantworteten Hinrichtungen nach der kubanischen Revolution oder Allendes Schwanken zwischen einer reformistischen und einer revolutionären Politik. Die Linke will ihre Helden ohne Fehler und Widersprüche und ist da sehr christlich. Deswegen hat der Che -Guevara-Kult auch etwas sehr Religiöses. Da ist die Haltung der Linkspartei zu loben, die dem bolivarianischen Venezuela auch in schwierigen Zeiten die Solidarität nicht aufkündigt.

In ihrer auf dem letzten Parteitag verabschiedeten Resolution[2] wird an einige Aspekte erinnert, die heute in der Venezuela-Berichterstattung der meisten Medien kaum eine Rolle spielen. So heißt es dort:

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanischen Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Putsch der Oligarchie von 2002 brach unter dem massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs zusammen.

Die Linke

Kritische Fragen an die Freunde der bolivarianischen Revolution sind angebracht

Nun kann man sicher darüber streiten, ob in der Erklärung nicht die Verantwortung der venezolanischen Regierungen für die gegenwärtige Krise einen zu geringen Stellenwert einnimmt.

Warum ist Venezuela mehr als 15 Jahre nach Beginn der bolivarianischen Revolution noch immer so stark vom Erdöl abhängig? Warum gibt es keinen Kampf gegen die bolivarianische Bourgeoisie? Warum werden Kapitalisten noch immer in Venezuela hofiert? Warum wurden die ersten Ansätze von Rätestrukturen[3], wie sie der Publizist Dario Azzelini[4] sehr gut herausgearbeitet hat, nicht weiterentwickelt? Warum ist das Parlament, das sich zu einem Machtzentrum der Feinde der bolivarianischen Revolution geworden ist, nicht schon längst in die Schranken gewiesen worden? Und schließlich: Warum behandelt auch die gegenwärtige venezolanische Regierung, linke Kritiker der gegenwärtigen Entwicklung, die den bolivarianischen Prozess weiterentwickeln wollen genauso als Gegner wie die Rechten, die zurück zu den Zeiten vor Chavez wollen? Solche kritischen Frage wären an die zu stellen, die sich heute auf die Seite von Venezuelas Regierung stellen.

Dabei könnte an Gedanken des in der letzten Zeit leider verstummten exzellenten Kenners der bolivarianischen Revolution Azzelini angeknüpft werden, der bereits vor einigen Jahren die Probleme des Umgestaltungsprozesses benannt[5] hat:

In Venezuela wurde ein “Aufbau von zwei Seiten” begonnen, der sowohl Strategien und Herangehensweisen “von unten” wie “von oben” umfasst. Also sowohl solche, die eher in der konstituierenden Macht, den Bewegungen, der organisierten Bevölkerung die zentrale Kraft der Veränderung sehen, als auch solche, die diese in der konstituierten Macht, im Staat und den Institutionen sehen.

Dario Azzelini
Daran anknüpfend wäre die Frage zu stellen, ob aktuell in Venezuela die Kräfte von unten noch korrigierend eingreifen und auch gegen die neue Bourgeoisie einen Kampf führen können.

In dieser Demokratie nicht angekommen?

Doch wenn der Inland-Redakteur der linksliberalen Taz Martin Reeh, der noch in den frühen 1990er Jahren selber noch auf der Suche nach Wegen jenseits der bürgerlichen Demokratie war, der Linkspartei wegen ihrer Venezuela-Resolution vorwirft, nicht im Club der Demokraten zu sein, sollte die Gescholtene das als Auszeichnung verstehen.

Reeh schreibt in dem Kommentar[6]: “Teile der Linkspartei sind immer noch nicht vollständig in der Demokratie angekommen. Und deshalb verteidigen sie Maduro, ihren Bruder im Geiste.”

Das ist die Sprache von einem, der seine eigenen Träume von der Gesellschaft jenseits der bürgerlichen Demokratie begraben hat und für den es nun keine Alternative mehr geben darf. Deshalb wird jeder gemaßregelt, der sich nicht mit in den Käfig der bürgerlichen Demokratie einsperren lassen will.

Reeh wird wissen, dass sich vor 100 Jahren hinter dem Banner der bürgerlichen Demokratie jene versammelt hatten, die die Revolution der Arbeiter und Soldaten im Blut ertränkt haben. Es waren die Eberts und Noskes, die Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und tausende Arbeiter ermorden ließen, weil sie noch nicht in der bürgerlichen Demokratie angekommen waren.

Es waren vor 100 Jahren die Bolschewiki, die die Sowjetmacht als Alternative zur bürgerlichen Demokratie errichteten. Damals gab es die Alternative Räte oder bürgerliches Parlament und hinter letzterem verbarg sich die Reaktion. Heute zeigt sich in Venezuela, dass die Frage nach einer Alternative zur bürgerlichen Revolution noch immer aktuell ist. Die in der letzten Woche gewählte verfassungsgebende Versammlung ist gegenüber dem venezolanischen Parlament die fortschrittlichere Variante, weil die bisher benachteiligten und diskriminierten Teile der Gesellschaft dort besonders berücksichtigt werden, darunter Arbeiter und Indigenas. Dagegen gehen die Privilegierten des Landes auf die Straße, weil sie um ihre Privilegien fürchten und alle, die sich über die Riots von Hamburg vor einigen Wochen aufgeregt haben, loben in Venezuela die Gewalt der Rechten auf der Straße, die für den größten Teil der Toten der letzten Wochen verantwortlich sind.

Für die Taz, die sich doch sonst immer so die Verteidigung von Minderheiten auf die Fahne schreibt, ist das keine Zeile wert. Doch es wäre eben nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela das Parlament ersetzt. Die Frage, wie viele Menschen die jeweiligen Institutionen gewählt haben, ist insofern nebensächlich, weil gesellschaftlicher Fortschritt immer eine Sache von bewussten Minderheiten war, die eine klare Perspektive hatten. Das war 1789 bei der französischen Revolution ebenso wie 1917 in Russland. Die Frage, ob eine Institution den gesellschaftlichen Fortschritt repräsentiert, erweist sich eben nicht an der Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern an den Inhalten, die dort vertreten werden.

Die blutigen Mumien der Vergangenheit stehen hinter dem venzolanischen Parlament

Aktuell gehört zu den vehementen Gegnern der bolivariansichen Revolution unter dem Banner der Verteidigung des Parlaments auch die Regierung von Brasilien, die im letzten Jahr mittels eines Parlamentsputsches und einer reaktionären Massenbewegung eine gewählte, gemäßigte sozialdemokratische Regierung aus dem Amt geputscht hat und nun versucht, mit Lula eine weitere bekannte Persönlichkeiten dieser sozialdemokratischen Ära zu kriminalisieren, um so seine Kandidatur für die nächsten Präsidentenwahlen zu verhindern. Denn, die alten Mächte in Brasilien fürchten, etwas von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben zu müssen, wenn Lula die nächsten Wahlen gewinnt, wie es alle Umfragen vorhersagen.

Auch die argentinische Regierung, die die soziale Bewegung im eigenen Land kriminalisiert, gehört zu des Verteidigern der venezolanischen Parlaments gegen die neue verfassungsgebende Versammlung. In Venezuela selber melden sich blutbesudelte Gestalten aus der Ära vor Chavez wieder zu Wort und wittern Morgenluft. Darunter sind Politiker, die für das Caracaszo[7] genannte Blutbad verantwortlich, bei dem während eines Aufstands der Armen in Caracas tausende Menschen im Jahr 1989 ermordet[8] wurden. Im Widerstand gegen dieses Massaker liegen auch die Wurzeln vieler linker Organisationen, die später die bolivarianische Revolution getragen haben.

Nun melden sich die Mumien aus der Vergangenheit wieder zurück, die für das Massaker verantwortlich waren und wollen wieder ihren in den letzten Jahren verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Die LINKE sollte es daher als Auszeichnung verstehen, wenn ihr bescheinigt wird, dass sie in dieser Demokratie noch nicht angekommen ist und hoffentlich nie ankommt.

https://www.heise.de/tp/features/Darf-man-noch-mit-der-bolivarianischen-Revolution-solidarisch-sein-3793652.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3793652

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.marxist.com/heinz-dieterich-constitutional-referendum221107.htm
[2] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/beschluesse-und-resolutionen/news/solidaritaet-mit-venezuela/
[3] http://www.azzellini.net/buchbeitraege/kommunale-raete-venezuela
[4] http://www.azzellini.net
[5] http://www.azzellini.net/akademische-veroeffentlichungen/venezuela-die-konstituierende-macht-bewegung
[6] http://www.taz.de/Kommentar-Linkspartei-und-Venezuela/!5432305/
[7] http://www.venelogia.com/archivos/9563/
[8] http://www.ipsnews.net/2009/02/venezuela-wound-still-gaping-20-years-after-lsquocaracazorsquo

Raus aus der Szene

Mittwoch, 24. Mai 2017

In Berlin diskutierten radikale Linke darüber, wie sie in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können

“Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie« lautete der vollständige Titel des Berliner Treffens, an dem vom 28. bis zum 30. April mehr als 1.000 radikale Linke aus ganz Europa teilnahmen. Eigentlich sprachen alle von der Selbermachen-Konferenz – eine politisch problematische Verkürzung. Erinnert der Begriff Selbermachen doch an die Do-it-Yourself-Bewegung, ein in subkulturellen Kreisen beliebtes Konzept, das durchaus mit neoliberalen Vorstellungen kompatibel sein kann. Der Kapitalismus bietet heute genug Nischen, in denen Menschen Gelegenheiten zum Selbermachen haben, wenn nur die
Grundprinzipien der kapitalistischen Verwertung nicht angetastet werden. Doch die Linken, die sich in Berlin trafen, suchten nach Wegen raus aus den oft subkulturellen Nischen. Ein Anspruch, der schon im Aufruf deutlich wurde. Dort heißt es: »Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung
von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter_innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?« Der Unterschied zum großen Autonomiekongress 1995 in Berlin ist augenfällig. Damals drehten sich die Debatten um die Frage, was das autonome »Wir« eigentlich ist. 22 Jahre später ging es darum, wie radikale Linke in gesellschaftliche Kämpfe eingreifen können. Dass es bei der diesjährigen Konferenz um die Politik im Stadtteil, im Jobcenter und auch am Arbeitsplatz ging, liegt auch an den politischen, ökonomischen und kulturellen Veränderungen der letzten Jahre. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene hat das Erstarken von regressiven politischen Bewegungen dazu beigetragen, dass die außerparlamentarische Linke wieder Politik in und mit der Gesellschaft machen will. Die Politik der Agenda 2010 ebenso wie die Einführung von Bachelor und Master an den Hochschulen sind Angriffe auf die Nischen, in die sich viele radikale Linke zurückgezogen hatten. Da mit hat auch die schon immer kritisierte
autonome Szenepolitik ihre Grundlage verloren. Die meisten radikalen Linken stecken in prekären Arbeitsbedingungen, und gerade die angesagten Szenebezirke sind einer verstärkten Gentrifizierung ausgesetzt. Konnten die linken Genoss_innen vor 22 Jahren noch darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn linke Kneipen verlängerte Wohnzimmer sind, so wird dieser Streit obsolet, wenn die Investor_innen dort Eigentumswohnungen bauen wollen. Bewegungen wie jene um die Kampagne Zwangsräumung verhindern machten auf der Konferenz deutlich, wie eine gesellschaftliche Intervention der radikalen Linken in die Gesellschaft aussehen kann. Menschen, die vorher nicht politisch aktiv waren, wurden ermutigt, sich gegen den Verlust ihrer Wohnung zu wehren. Im Verhältnis zu den täglichen Zwangsräumungen sind sie weiterhin eine Minderheit. Aber dadurch ist eine Diskussion entfacht worden, die die Verantwortlichen für die Zwangsräumungen kritisiert. Besonders erfreulich war die starke Präsenz von Themen des Widerstands in der Arbeitswelt auf der Konferenz. In einer Zeit, in der DGB-Belegschaften wie die IG-Metall eindeutig die Interessen der schrumpfenden Kernarbeiter_innen in den Mittelpunkt stellen und die Leiharbeiter_innen ignorieren, bedarf es basisdemokratischer Ansätze, die die Interessen aller Arbeiter_innen in den Blick nehmen. Auf dem Kongress war der Grupo de Accion Sindical (GAS) vertreten, in der sich Arbeitsmigrant_innen aus der südeuropäischen Peripherie, vor allem aus Spanien und Portugal, in Berlin zusammen geschlossen haben. Die FAU-Betriebsgruppe der Lebenshilfe Frankfurt/Main berichtete über einen Arbeitskonflikt, bei dem schließlich die Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di einen Tarifvertrag geschlossen und die Basisgewerkschafter_innen an den Rand gedrängt hat. Auf großes Interesse stießen die Herausgeber_innen von Rebel Roo, einer Zeitschrift von Deliveroo-Fahrer_innen im englischen Bristol. Angestoßen von der FAU hat mittlerweile auch in Deutschland eine Organisierung von Fahrradkurier_innen begonnen.
Die Redner_innen warnten allerdings vor übertriebenem Optimismus. Die Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bringe einen häufigen Arbeitsplatz- und Jobwechsel mit sich. Dies erschwere eine längerfristige Organisierung. Viele machen die Erfahrung, dass sie überall mit den gleichen schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert sind. Ein Kollege sprach von einem Lernprozess, der vielleicht dazu führen kann, dass sich die Leute irgendwann dauerhafter organisieren. Hier müsste sich die Frage anschließen, ob nicht in
der US-Linken diskutierte Konzepte, wie die Working-Center oder die Sozialen Netzwerke, einen wichtigen Beitrag bei Organisierungsprozessen im flexiblen Kapitalismus leisten können. Dort wird versucht, Kämpfe im Stadtteil, im Jobcenter und am Arbeitsplatz zu verbinden. Das könnte vielleicht Thema eines Nachfolgekongresses sein, der sich spziell mit linker Intervention in Betriebs- und sozialen Kämpfen befasst. Ein zweiter Strang auf der Konferenz war ein neuer Internationalismus. Der Zapatismus gehört schon lange zu den Steckenpferden der Autonomen. Zur aktuellen Entwicklung in Chiapas wurde ein Film gezeigt, der das Leben in den zapatistischen Gebieten zeigen sollte, aber erstaunlich widerspruchsfrei blieb. Es waren vor allem glückliche Menschen bei der Erntearbeit, in der Schule oder in den Gesundheitszentren zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Internationalismus war das kurdische Rojava. Gleich auf mehreren Diskussionen berichte Ercan Ayboğa detailliert auch über die Probleme in den kurdischen Gebieten, in denen Räestrukturen eine wichtige Rolle spielen und sich die PYD als linke Partei, die diese Entwicklung erst ermöglicht hat, bewusst im Hintergrund hält. Leider blieb die Situation in Venezuela auf der Konferenz völlig ausgespart – ein Land, auf dessen Rätestrukturen und Stadtteilkomitees Dario Azzelini in seinen Büchern und Filmen hingewiesen hat. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, auch Kontroversen offen auszutragen.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/


ak | Nr. 627 | 16. Mai 2017

Form oder Förmchen?

Freitag, 01. März 2013

Ein neuer Sammelband lotet Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen von Arbeiterselbstverwaltung aus –
Fabrikbesetzungen und Arbeiterkontrolle, in vielen Ländern der Welt spielen diese Kampfformen auch heute eine wichtige Rolle. Erinnert sei an die Kachelfabrik Zanon und das Textilwerk Bruckmann in Argentinien. Aber auch in Venezuela fand die Bewegung der besetzten Fabriken bei einem Teil der Internationalismusbe-wegung eine starke Beachtung, vor allem bei jenen, die ihren Fokus weniger auf Chavez und die Regierung als auf die Selbstorganisation der Bevölkerung richteten. Der Soziologe und Politikwissenschaftler Dario Azzellini war einer der wenigen deutschsprachigen Autoren, die mit Büchern und dem Film „5 Fabriken“ Feldforschung auf dem Gebiet der betrieblichen Selbstorganisation in Venezuela betrieben.
Jetzt hat Azzellini das Thema ausgeweitet und gemeinsam mit dem US-Gewerkschaftsforscher Immanuel Ness einen voluminösen Band vorgelegt, an dem niemand vorbeikommt, der sich mit der Geschichte von Fabrikräten und Selbstverwaltung auseinandersetzt. Mit dem titelgebenden Zitat von Marx, einem Kommentar zur „Pariser Commune“, wird dabei ein weiter Bogen gespannt. Auf 540 Seiten wird, oft mit theoretischem Hintergrund und trotzdem auch für Nichtakademiker verständlich, die Geschichte der Arbeiterselbstverwaltung dargestellt. Erfreulich, dass das Buch seit Dezember 2012 in deutscher Sprache erhältlich ist. Die Erstausgabe ist 2011 unter dem Titel „Ours to master and to own, Workers Control from the Commune to the present bei Haymarket Books, Chicago, Illinois erschienen. Schließlich kommt auch hierzulande die Frage der Selbstverwaltung in der Fabrik immer mal wieder auf die Tagesordnung. Meistens geht es dabei allerdings um den Erhalt bankrotter Betriebe. Erinnert sei nur an die kurze Phase, als die Beschäftigten einer thüringischen Fahrradfabrik in Selbstverwaltung Fahrräder, die berühmten Strike-Bikes, herstellten. Solche Fälle erfahren schnell viel Aufmerksamkeit auch von Menschen, die sich sonst nicht be-sonders für Fabrikkämpfe interessieren. Das Buch kann jedoch durchaus auch Bil-dungslücken beim interessierten Fachpublikum schließen, insofern es theoretische Exkurse und geschichtliche Rückblicke auf Erfahrungen mit Arbeiter-selbstverwaltung in einer internationalen Perspektive gibt. So finden sich neben bekannteren Beispielen aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs, den Räten der Novemberrevolution in Deutschland oder den Experimenten mit „Arbeiterautonomie“ im Heißen Herbst Italiens etwa auch Beiträge zur Transformation der algerischen Arbeiterselbstverwaltung in Richtung „Staatsbürokratismus“, zur Arbeiterkontrolle in Java, zum jugoslawischen ‚Modell’ oder zum Kampf um Arbeitermacht in Polen, zur Bedeutung der Arbeiterräte in der portugiesischen Nelkenrevolution oder zu Fabrikbesetzungen im Großbritannien der 70er Jahre.
Gleich in der Einleitung geben die beiden Herausgeber eine Begründung, warum es bisher relativ wenig Literatur zu diesem Thema gab: “Die Gewerkschaften, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet wurden und innerhalb der staatlichen Strukturen agierten, beanspruchen ein Monopol auf die Geschichte der Arbeiterbewegung. Sie hatten kein Interesse daran, an unabhängige Arbeitskämpfe zu erinnern und sie zu fördern, da deren bloße Existenz die traditionellen gewerkschaftlichen Strukturen und ihre gesellschaftliche Rolle in Frage stellt. Die meisten linken sozialistischen und kommunistischen Parteien haben Arbeiterkontrolle ebenfalls nicht unterstützt, da diese der zentralen Rolle widersprach, die die Parteien für sich beanspruchen“ (S. 9f.).
Diese Frontstellung gegen den größten Teil der Gewerkschaften und etatistische linke Parteien bestätigen die 23 Autoren in den folgenden Kapiteln dann im Detail, indem sie konkrete historische Ereignisse untersuchen, in denen Fabrikräte in Konflikt mit einer Linken geraten sind, die selbstorganisierte Strukturen entweder vereinnahmte oder unterdrückte. So schreibt der US-Wissenschaftler Victor Wallis zur Situation der in Russland nach der Februarrevolution besetzten Fabriken: „Die bolschewistische Führung behandelte sie nicht als Modell für den Übergang zum Sozialismus. Während Lenin Gehorsam einforderte, drängte er auf den Einsatz früherer Kapitalisten in zentralen Leitungspositionen“ (S. 24). Neben dem russischen Beispiel untersucht Wallis die kurze Geschichte der Arbeiterräte in Italien 1920, in Spanien 1936 und in Chile in der Regierungszeit der Unidad Popular zwischen 1970 und 1973.
Aus trotzkistischer Perspektive liefert der britische Gewerkschaftsaktivist Donny Gluckstein einen Überblick über die Geschichte der europäischen Rätebewegung von der Pariser Kommune bis zur Gegenwart. Er stellt sich die Frage, warum nach 1945 die Rätebewegung keine Rolle (mehr) spielte. Verantwortlich dafür macht er die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Nationalsozialismus und im italienischen Faschismus, den Terror gegen selbstorganisierte Bewegungen im Stalinismus sowie die Orientierung der meisten Kommunistischen Parteien auf ein klassenübergreifendes Bündnis im Rahmen der Volksfrontpolitik in der Phase zwischen Mitte der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und Ende des zweiten Weltkriegs (ich habe das etwas präzisiert, weil die Volksfrontpolitik erst Mitte der 30 Jahre begann..
In eine ähnliche Richtung geht der Beitrag der US-Gewerkschaftsaktivistin und -Forscherin Sheila Cohen, die die Arbeiterräte als Mittel revolutionärer Transformation (S. 66) bezeichnet. Ihrem mehr agitatorischen Beitrag schließt sich eine theoretische Auseinandersetzung des mexikanischen Soziologen Alberto Bonnet an, der sich mit den Rätevorstellungen dissidenter Kommunisten beschäftigt, die im Zuge der Stalinisierung der Kommunistischen Weltbewegung in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts marginalisiert, aus den Kommunistischen Parteien ausgeschlossen und schließlich weitgehend vergessen wurden. Dieses Vorgehen begann nicht erst mit dem Stalinismus. So erinnert Bonnet daran, dass Rosa Luxemburg wegen ihres Eintretens für einen Massenstreik von führenden Sozialdemokraten ihrer Zeit schon um 1905 als Anarchistin bezeichnet wurde (S. 92). Fast aktuell hören sich die Zitate an, die Bonnet in Schriften des Linkskommunisten Karl Korsch ausgräbt. Dieser befasste sich schon in seiner 1919 verfassten Schrift „Was ist Sozialisierung?“ mit dem Unterschied zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung. Dabei mache Korsch „schon seine Präferenz der Sozialisierung als direkte Aktion und seine Zurückhaltung gegenüber der Vergesellschaftung als Staatsakt deutlich“ (S. 98). Auch einem sehr modern klingenden Problem habe sich Korsch schon 1919 gewidmet: „Korsch ging in diesen Schriften von 1919 noch davon aus, dass die zentrale Herausforderung der Sozialisierung in den Interessengegensätzen zwischen Produzenten und Konsumenten liege, und suchte nach einer Synthese, die sie aussöhnen könnte“ (S. 98).
Die von Korsch aufgeworfenen Fragen sind auch hier und heute noch oder wieder aktuell, ganz im Sinne der Herausgeber, die ausdrücklich kein rein historisches Buch schreiben wollten. „Wie sehen die Dynamiken der Arbeiterkontrolle im neoliberalen Zeitalter aus, und wie unterscheiden sie sich von denen des Fordismus? Deutet die in den Jahren 2000 bis 2010 angewachsene Welle von direkten Aktionen auf einen nachhaltigen Umschwung hin zu Arbeiteraufständen und -aktionen, die auf einem gewachsenen Klassenbewusstsein beruhen? Sind die Aussichten der Konzerne, sich der Arbeiterselbstverwaltung widersetzen zu können, im Kontext der neoliberalen Wirtschaftskrise geschrumpft?“ (S. 16) Darauf gibt es nicht die eine Antwort, aber Hinweise und Fingerzeige in fast allen der 22 Beiträge, gerade auch bei einer historisch vergleichenden Lektüre.
Besonders anschaulich ist Elaine Bernards Schilderung der Besetzung einer kanadischen Telefongesellschaft durch die Beschäftigten im Jahr 1981. Es wird verständlich, wie sich eine Bewegung konstituiert, die den Widerstand von Konsumenten gegen hohe Telefonpreise mit den Forderungen der Beschäftigten verbindet und damit eine Allianz schmiedet, die für einige Tage tatsächlich eine Gegenmacht ausübt. Nachdem die zuständige Gewerkschaft sich hinter die Besetzung stellte, schlugen die Medien Alarm: „Jetzt, wo der Präzedenzfall der Unterstützung für die Übernahme des Eigentums gesetzt worden ist, können wir in Zukunft nicht sehen, dass Docker die Hafenkais übernehmen? Dass Busfahrer die Busse an sich reißen? Dass Kassierer die Banken an sich reißen? All das könnte auf gleiche Weise gerechtfertigt werden“ (S. 436), wird die Province zitiert. Dieser Warnruf einer führenden kanadischen Tageszeitung wurde auch von Wirtschaft und Politik geteilt. Mit Hilfe einer juristischen Klage gelang es, den Streik zu beenden, bevor sich auch Beschäftigte diese Fragen praktisch stellen konnten. Weil die Gewerkschaft mit massiven Schadensersatzforderungen und Strafen rechnen musste, wurde die Besetzung der Telefongesellschaft nach wenigen Tagen beendet. „Für eine kurze Zeitspanne, bevor die Gewerkschaft sich den Gerichten beugte, gab es die Chance sich vorzustellen, wie es laufen könnte, wenn nicht nur die Telefonarbeiter die Telefongesellschaft leiten würde, sondern auch die Docker die Hafenkais, die Busfahrer die Busse und die Kassierer die Banken übernehmen würden“ (S. 442), wandelt die Autorin, Direktorin des Harvard Trade Union Program, den Warnruf der Rechten in eine linke Utopie um. Doch wie in den meisten anderen im Buch behandelten Beispielen intervenierten Staatsapparate, und die Ausweitung der Besetzung scheiterte. In einem Kapitel werden zwei Aufsätze über Selbstverwaltungsmodelle in nominalsozialistischen Gesellschaften analysiert.Goran Music widmet sich den jugoslawischen Modell und kommt zu dem Schluss: „Es ist der jugoslawischen Arbeiterklasse nie gelungen, die institutionellen Möglichkeiten der Selbstverwaltung auszunützen, um sie von ei-nem Instrument der herrschenden Bürokratie zu einem authentischen Motor demokratischer Kontrolle von unten zu machen (S. 236). Weniger bekannt ist die von Zbigniew Marcin Kowalewski lange Geschichte des Kampfes um Arbeiter-kontrolle in Polen, die in den frühen 80er Jahren Einfluss auf den linken Flügel der Solidarnosc hatte, bevor sich diese Gewerkschaft mehrheitlich an Kapitalismus, Kirche und Marktwirtschaft ausrichtete.

Auch die Ergebnisse der im letzten Teil („Arbeiterkontrolle 1990–2010“) aufgeführten Beispiele von Arbeiterkontrolle in Westbengalen und einigen Länder Lateinamerikas bleiben widersprüchlich. Einerseits haben einige linksreformistische Regierungen die Möglichkeiten einer Übernahme der Fabriken vereinfacht. Andererseits werden am Beispiel der besetzten und selbstverwalteten Fabriken in Argentinien und Brasilien die Grenzen der Arbeiterkontrolle im Kapitalismus aufgezeigt.
„Nur ein sozialistischer Ansatz kann diese Fabriken in den Stand versetzen, ihr wahres Potential zu entfalten. Die gegenteilige Option, sie dem Einfluss der kapitalistischen Tendenzen zu überlassen, würde sie zwangsläufig einen der kapitalistischen Wege einschlagen lassen“. Dieser Hinweis von Marina Kabat in ihrem Beitrag über die Rolle der besetzten Betriebe in der argentinischen Krise (S. 476) ist sehr wichtig, weil er deutlich macht, dass bei der Debatte über Fabrikräte und Selbstverwaltung die Frage nach der Macht im Staat nicht vergessen werden darf . Hier wird aber auch deutlich, dass Arbeiterkontrolle und Besetzungen von Fabriken nur im Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung mehr sein können als bloße Mitverwaltung im Kapitalismus – und so schließt sich auch der Bogen zur Pariser Commune und dem Titel des Buchs.
Diesem Buch ist eine breite LeserInnenschaft, vor allem auch aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, zu wünschen. Die Fülle der zusammengetragenen Informationen aus mehr als 100 Jahren Geschichte von Arbeiter- und Fabrikräten ist ein wichtiges Stück Geschichte einer anderen, vergessenen Arbeiterbewegung. Erst, wenn wir sie uns wieder aneignen, können wir entscheiden, was heute, im Zeitalter von Internet und Mikroelektronik, Verschwinden des „fordistischen Arbeiters“ und der zunehmenden Bedeutung des Reproduktions- und Dienstleistungssektors noch brauchbar und weiterzuentwickeln ist. Ein gutes Forum dafür ist die Internetplattform Workerscontrol (http://www.workerscontrol.net/de), die von den Herausgebern des Buches und mehreren der Autorinnen und Autoren im letzten Jahr gegründet worden ist.

Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.): “Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute”, Neuer ISP Verlag, Karlsruhe 2012, 540 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-89 900-138-9

aus:
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak