Möglichkeiten von Befreiung

Karl Reitters »Heinz Steinert und die Wider­stän­digkeit seines Denkens«

Der 2011 ver­storbene Heinz Steinert war ein Uni­ver­sal­ge­lehrter. Er stu­dierte Phi­lo­sophie, Psy­cho­logie, Ger­ma­nistik und Lite­ra­tur­wis­sen­schaft, absol­vierte eine psy­cho­ana­ly­tische Aus­bildung, wurde im Fach Psycho­logie pro­mo­viert und habi­li­tierte sich in Sozio­logie. Er war Mit­be­gründer und bis 2000 wis­sen­schaft­licher Leiter des Instituts für Rechts- und ­Kri­mi­nal­so­zio­logie in Wien und von 1978 bis 2007 Pro­fessor für Sozio­logie an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt. Nun ist eine Ein­führung in das Denken Stei­nerts, der mit ­seiner Arbeit immer auch die gesell­schaft­liche Eman­zi­pation vor­an­treiben wollte, erschienen. Ver­fasst hat sie der Wiener Phi­losoph Karl Reitter.

Mit Adorno und der Frank­furter Schule hatte sich Steinert jah­relang beschäftigt. Während er trotz aller Kritik im Detail die Frank­furter Schule zum wider­stän­digen Denken zählte, hielt er Max ­Webers zen­trales Werk »Die pro­tes­tan­tische Ethik und der Geist des Kapi­ta­lismus« für unwis­sen­schaftlich. Reitter zeichnet in einem Kapitel die gra­vie­renden Fehler nach, die Steinert Weber nachwies. Ein wei­teres Kapitel widmet sich dem Kri­mi­nal­so­zio­logen Steinert, der sich wis­sen­schaftlich begründet für eine Gesell­schaft ohne Gefäng­nisse ein­setzte und die Sinn­haf­tigkeit von Haft­strafen hin­ter­fragte.

Dabei for­mu­lierte er Thesen, die gerade in der der­zei­tigen Law-and-Order-Stimmung erstaunlich aktuell sind: »Zwi­schen der Strenge der Strafen, der Anzahl der Men­schen in Gefäng­nissen und der Summe der ver­übten Strafen besteht ein erkenn­barer Zusam­menhang. Weder die Höhe der Strafen noch die Wahr­schein­lichkeit, ein­gesperrt zu werden, selbst die Todes­strafe ver­hindern Ver­brechen.« Reitter schließt das infor­mative Buch mit der Hoffnung, dass es dazu bei­trage, »wider­stän­diges Denken ­bekannter zu machen«. Das ist ihm zu wün­schen.

Karl Reitter: Heinz Steinert und die Wider­stän­digkeit seines Denkens. Dampfboot-Verlag, Münster 2018, 213 Seiten

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Peter Nowak

»Der DDR-Antifaschismus war lediglich ein staatlich verordneter«

Dietmar Wolf war in der linken DDR-Oppo­sition aktiv und Mit­be­gründer der Unab­hän­gigen Antifa Ost­berlin. In diesem Herbst jährt sich zum 30. Mal die Gründung der Unab­hän­gigen Antifa in ver­schie­denen Städten der DDR. Daran erinnert ein Buch mit dem Titel »30 Jahre Antifa in Ost­deutschland«, das kürzlich im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot erschienen ist (»Jungle World« 30/2017). Wolf ist bis heute Mit­her­aus­geber und Redakteur der Zeit­schrift »tele­graph«. Wegen seiner anti­fa­schis­ti­schen Tätigkeit will er kein Foto von sich ver­öf­fent­licht sehen. Am 30. Sep­tember wird er ab 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grünthaler Straße 24 in Berlin über die Geschichte der Unab­hän­gigen Antifa in der DDR berichten.

Warum haben Sie und Ihre Mit­streiter die Unab­hängige Antifa gegründet?
Seit 1983 nahmen die offenen Akti­vi­täten von faschis­ti­schen Gruppen, zum größten Teil rechts­ge­richtete Skin­heads und Fuß­ballfans, sprunghaft zu. Es kam immer wieder zu Über­fällen auf Aus­länder, Punks, links­al­ter­nativ Gekleidete und Oppo­si­tio­nelle. In dieser Zeit bil­deten sich auch feste faschis­tische Gruppen, die sich zum Bei­spiel »Bewegung 30. Januar« – in Anlehnung an die Macht­er­greifung der Nazis am 30. Januar 1933 – oder »Bucher Front« nannten. Die hatten damals bereits Kon­takte zu West­ber­liner Faschisten, die in der Fol­gezeit inten­si­viert wurden. Der Überfall von Nazi-Skin­heads auf ein Punk­konzert in der Ost­ber­liner Zions­kirche im Oktober 1987 hatte in zwei­erlei Hin­sicht Signal­wirkung. Zum einen erhöhte sich die Zahl der offenen Über­griffe von Nazis und Skin­heads, zum anderen regte sich erstmals selbst­or­ga­ni­sierter Wider­stand. Daraus folgte die Gründung von unab­hän­gigen Anti­fa­gruppen in Potsdam und Dresden 1987, in Halle 1988 und in Berlin dann im April 1989.

Warum gründete sich die Unab­hängige Antifa in Ost­berlin erst so spät?
Nach dem Nazi-Überfall in der Zions­kirche gab es, ähnlich wie in Potsdam und Dresden, auch in Berlin einen Versuch von Punks im Umfeld der oppo­si­tio­nellen Umwelt­bi­bliothek und der Offenen Arbeit der Erlö­ser­kirche, eine Anti­fa­gruppe zu gründen. Das schlug jedoch fehl. Zu ver­schieden waren die Vor­stel­lungen, zu diffus die Ziele. Im April 1989 gab es dann einen zweiten Anlauf. Aus­löser war das Gerücht, dass sich zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers DDR-weit Neo­nazis am 20. April in Potsdam ver­sammeln wollten. Am 19. April fand in der »Kirche von Unten« (KvU) eine Podi­ums­ver­an­staltung zu Nazis in der DDR statt. Diese Ver­an­staltung war die Initi­al­zündung für die Gründung einer Anti­fa­gruppe etwa zwei Wochen später. Daran betei­ligten sich über 100 junge Men­schen, die mehr­heitlich nicht der Oppo­si­ti­ons­szene ange­hörten.

Sehen Sie in der langen Wei­gerung der DDR-Ver­ant­wort­lichen, die Existenz aktiver Neo­nazis in der DDR anzu­er­kennen, eher Hilf­lo­sigkeit oder Kalkül?
Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die DDR im Wesen ein anti­fa­schis­ti­scher Staat war. Nir­gendwo wurde so rigoros und kon­se­quent ent­na­zi­fi­ziert wie in der Sowje­ti­schen Besat­zungszone (SBZ). Dabei darf sicher nicht ver­schwiegen werden, dass es ab 1948 vielen Nazis und Nazi­ver­bre­chern gestattet wurde, wieder ins poli­tische und gesell­schaft­liche Leben der DDR zurück­zu­kehren und dort auch hohe poli­tische, gesell­schaft­liche und mili­tä­rische Posi­tionen zu erlangen. Das ist einer der ganz großen Wider­sprüche des DDR-Anti­fa­schismus. Man darf aber nicht ver­schweigen, dass die Zahl der Nazi­ver­brecher und faschis­ti­schen Mas­sen­mörder, die in den west­lichen Besat­zungs­zonen und dann in der BRD erneut Ein­fluss erlangten und wirt­schaftlich, mili­tä­risch und poli­tisch Kar­riere machen durften, im selben Zeitraum deutlich höher war.

Warum konnte sich trotz der anti­fa­schis­ti­schen Pos­tulate in der DDR eine Nazi­szene eta­blieren?
Ein alles ent­schei­dender Punkt für mich ist, dass sich die DDR im Gegensatz zur BRD auf anti­fa­schis­tische Werte und Tra­di­tionen berief. Doch dieser DDR-Anti­fa­schismus war lediglich ein staatlich ver­ord­neter. Mit allen Mitteln und Mög­lich­keiten der staat­lichen Gewalt wurde gegen neo­fa­schis­tische Erschei­nungen und Ten­denzen vor­ge­gangen. Gleich­zeitig sollte dies unter allen Umständen im Geheimen geschehen und schon gar nicht the­ma­ti­siert werden. Nachdem die sowje­tische Mili­tär­ad­mi­nis­tration in Deutschland (SMAD) 1948 mit dem Befehl 35 die Ent­na­zi­fi­zierung in der sowje­ti­schen Besat­zungszone (SBZ) für beendet erklärt hatte, wurde die gesamte Bevöl­kerung der SBZ/DDR auto­ma­tisch zu Anti­fa­schisten erklärt. Eine offene gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Macht­übergabe an Hitler und der Unter­stützung durch den Großteil der deut­schen Bevöl­kerung und eine Dis­kussion darüber, wie ein wirk­licher sozia­lis­tisch-anti­fa­schis­ti­scher Wie­der­aufbau nach der Befreiung Deutsch­lands statt­finden müsste, wären unum­gänglich gewesen. Doch diese fanden nie statt.

Was waren die Gründe?
Dem standen Stalin und die sta­li­nis­tisch beein­flussten Teile der KPD/SED im Weg. Es ging auch um den allei­nigen Herr­schafts­an­spruch der KPD/SED, der sich grund­legend auf den Mythos vom ersten anti­fa­schis­ti­schen Staat auf deut­schem Boden stützte, in dem unter Führung der KPD/SED der Faschismus mit der Wurzel aus­ge­rottet worden sei. So ist es nicht ver­wun­derlich, dass Ermitt­lungen gegen Alt- und Neo­nazis im Wesent­lichen in die Ver­ant­wortung des DDR-Geheim­diensts MfS fielen. Die DDR-Justiz ver­ur­teilte faschis­tische Täter stets nur wegen soge­nannten Row­dytums oder wegen Störung des sozia­lis­ti­schen Zusam­men­lebens.

Welches Ver­hältnis hatten die unab­hän­gigen Anti­fa­gruppen zur DDR-Oppo­sition?
Es gab gute Kon­takte zu linken Oppo­si­ti­ons­gruppen, die sich anar­chis­tisch defi­nierten, wie zum Bei­spiel die Umwelt­bi­bliothek und die KvU in Berlin. Das kam auch daher, dass einige Mit­glieder dieser anar­chis­ti­schen Gruppen in den Anti­fa­gruppen aktiv waren. Der große Teil der Oppo­si­ti­ons­gruppen, auch einige linke, mar­xis­tische, trotz­kis­tische, nahm die Anti­fa­gruppen und das Thema Ras­sismus und Nazis in der DDR aber nicht wirklich ernst.

Die Mau­er­öffnung ermög­lichte direkte Kon­takte mit West­ber­liner und west­deut­schen Anti­fa­gruppen. Wie ent­wi­ckelte sich das Ver­hältnis?
Das Ver­hältnis war nicht unpro­ble­ma­tisch. Nach anfänglich großem Interesse und großer Bereit­schaft zur Zusam­men­arbeit mussten viele Anti­fa­schisten aus der DDR fest­stellen, dass es ihnen unter Linken nicht anders ging als mit dem Rest der Gesell­schaft. Bevor­mundung, Her­ab­wür­digung und ideo­lo­gische Ein­glie­de­rungs­ver­suche aus dem Westen führten sehr schnell dazu, dass auch unter den anti­fa­schis­ti­schen Gruppen der Begriff des Ost-West-Kon­flikts Einzug hielt. Während west­deutsche Anti­fa­gruppen Anfang der Neun­ziger mit der AABO eine anti­fa­schis­tisch aus­ge­richtete Kader- und Samm­lungs­or­ga­ni­sation nach dem Muster der K-Gruppen der Sieb­ziger und dem his­to­ri­schen Vorbild des sta­li­nis­ti­schen Rot­front­kämp­fer­bunds auf­bauen wollten, schufen Anti­fa­gruppen aus der ehe­ma­ligen DDR das soge­nannte Ost­ver­net­zungs­treffen, zu dem Gruppen aus dem Westen keinen Zugang hatten.

Die Pogrome von Hoyers­werda bis Rostock haben zu einer bis heute nicht abge­schlos­senen Dis­kussion geführt, ob die dor­tigen Neo­nazis Produkt der DDR oder der Wende waren. Was denken Sie darüber?
Zu sagen, die Nazis in der DDR seien nicht Produkt der DDR gewesen, wäre natürlich Blödsinn. Gleich­zeitig ist es auch großer Blödsinn, wenn Men­schen behaupten, schuld sei der Zwangs­kol­lek­ti­vismus der DDR gewesen, weil dort alle Kinder im Kin­der­garten gleich­zeitig auf den Topf gesetzt wurden. Man darf den sozialen Zusam­men­bruch durch die Zer­störung der DDR-Wirt­schaft und die mas­sen­hafte Exis­tenz­ver­nichtung durch den kapi­ta­lis­ti­schen Raubzug nach dem 3. Oktober 1990 nicht gänzlich igno­rieren. Es mag sein, dass die Bereit­schaft, ras­sis­ti­sches und anti­se­mi­ti­sches Gedan­kengut auf die Straße zu tragen und Gewalt aus­zuüben, im Osten größer ist. Fakt ist aber auch, dass es neben den ras­sis­ti­schen Pogromen von Hoyers­werda und Rostock das ras­sis­tische Pogrom in Mannheim-Schönau im Mai 1992 und die ras­sis­ti­schen Mord­an­schläge in Mölln und Solingen gab. Im Übrigen wurde die AfD 2016 in Mannheim-Schönau bei den dor­tigen Land­tags­wahlen mit 30 Prozent stärkste Partei.

Sie sind noch heute in der anti­fa­schis­ti­schen Bil­dungs­arbeit tätig. Sehen Sie ange­sichts des Auf­stiegs der AfD noch eine besondere Rolle der Unab­hän­gigen Antifa der DDR oder ist das für Sie nur noch eine his­to­rische Frage?
Es ist auch der Beharr­lichkeit anti­fa­schis­ti­scher Politik und Öffent­lich­keits­arbeit zu ver­danken, dass selbst bür­ger­liche Medien heute die AfD als faschis­tisch ein­ordnen. Ich sehe meine Bil­dungs­arbeit als einen kleinen Beitrag zum Erhalt und zum Transfer von anti­fa­schis­ti­scher Geschichte und Wissen. Sie ist in gewisser Weise eine Brücke von 1987 ins Jahr 2017. Denn leider stelle ich immer wieder fest, dass die Anti­fa­schisten von 2017 kaum etwas über die Anti­fa­schisten von 2007 und 1997 wissen, geschweige denn über die von 1987.

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Interview: Peter Nowak

Alleinige, halbe oder gar keine Schuld?

In einem Band setzen sich His­to­riker mit dem Anteil Deutsch­lands am Ersten Welt­krieg aus­ein­ander

Warum noch ein Sam­melband zum Ersten Welt­krieg, nachdem zum 100. Jah­restag eine Fülle von Publi­ka­tionen erschienen ist? Diese Frage beant­worten die His­to­riker Axel Weipert, Sal­vador Oberhaus, Detlef Nakath und Bernd Hüttner mit ihrem, dem Jubiläum zwar nach­hin­kenden, aber wich­tigem Buch. Es behandelt drei Themen, die bisher in der Debatte eher ein stief­müt­ter­liches Dasein fris­teten. Ein­be­zogen sind hier zudem Autoren aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern.

Der erste Teil des Bandes widmet sich der geschichts­po­li­ti­schen Deutung des Ersten Welt­kriegs. Bereits 2013 bemühten sich der bri­tisch-aus­tra­lische His­to­riker Chris­topher Clark und der Ber­liner Polit­wis­sen­schaftler Her­fried Münkler, das Deutsche Reich von seiner beson­deren Ver­ant­wortung für den Aus­bruch des Welt­kriegs frei­zu­sprechen. Besonders Münkler pole­mi­sierte heftig gegen den His­to­riker Fritz Fischer, der im wil­hel­mi­ni­schen Deutschland den Haupt­kriegs­treiber gesehen hatte. Die These von der Allein­schuld Deutsch­lands wird im Band kon­trovers dis­ku­tiert. Der in Hagen leh­rende Geschichts­wis­sen­schaftler Wolfgang Kruse stellt die Debatte in einen aktuell-poli­ti­schen Kontext: Wenn Deutschland angeblich an beiden Welt­kriegen nicht Schuld gewesen sei, könne es heute »als eigentlich ganz normale Nation auch mit gutem Gewissen seine pro­spe­rie­rende Stellung in Deutschland und Europa genießen«.

Der Pots­damer His­to­riker Jürgen Angelow hin­gegen ver­teidigt Münkler und Clark. »Jede Inno­vation in die For­schung, jede Neu­be­wertung der Dar­stellung, die mit einer Neu­be­wertung der For­schung ein­hergeht, wird umstritten sein und auf den Wider­stand älterer Auf­fas­sungen stoßen.« Gegen die besondere Ver­ant­wortung des Deut­schen Reiches für den Kriegs­aus­bruch argu­men­tiert er mit Lieb­knecht, Luxemburg und Lenin, die davon aus­gingen, dass sämt­liche großen euro­päi­schen Staaten für die poli­tische Situation ver­ant­wortlich waren, die in den Welt­krieg führte. Der His­to­riker schließlich sieht im Versuch, Deutschland von der Ver­ant­wortung für den Ersten Welt­krieg rein­zu­wa­schen, »Argu­men­ta­ti­ons­hilfen für mili­tä­rische Inter­ven­tionen im Ausland«.

Im zweiten Teil des Buches setzen sich sieben Autorinnen und Autoren mit der Frage aus­ein­ander, welchen Anteil die durch den Ersten Welt­krieg aus­ge­löste Bru­ta­li­sierung bei der Eta­blierung von Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus hatte. So bezeichnete der mar­xis­tische bri­tische His­to­riker Eric Hobsbawn den Ersten Welt­krieg als »Maschine zur Bru­ta­li­sierung der Welt«. Diese For­mu­lierung wurde zum Buch­titel. Der spa­nische His­to­riker und Kul­tur­wis­sen­schaftler Angel Alcalde zeichnet die Debatte um die These des US-His­to­rikers und Faschis­mus­for­schers George L. Mosses nach, der eine enge Ver­bindung zwi­schen dem Ersten Welt­krieg und dem Auf­stieg der euro­päi­schen Rechten sah.

Im dritten Teil des Buches befassen sich elf Autoren mit dem Ein­fluss des Welt­kriegs auf die Arbei­ter­be­wegung und die poli­tische Linke. Milos Bakovic Jadzic skiz­ziert die Geschichte der ser­bi­schen Sozi­al­de­mo­kratie , die nicht wie die anderer Länder eine »Burg­frie­dens­po­litik« betrieb. Ein wei­teres Kapitel widmet sich den wenig erforschten Anti­kriegs­pro­testen slo­we­nisch-spra­chiger Frauen in Öster­reich-Ungarn; diese hielten über die gesamten Kriegs­jahre an. Axel Weipert beklagt, dass die Akti­vi­täten der Räte­be­wegung in Deutschland und Öster­reich-Ungarn, die ent­schei­denden Anteil am Sturz der Mon­archie hatten, in der Geschichts­schreibung lange Zeit kaum erwähnt wurden. Der Polit­wis­sen­schaftler Malte Meyer schließlich unter­sucht die »Ver­preußung« der Arbei­ter­be­wegung in Deutschland. Damit rekur­riert er auf einen Begriff, den der Sozialist 1937 im fran­zö­si­schen Exil prägte. Die Ver­breitung mili­ta­ris­ti­scher Ideo­logie in den Kreisen von Klein­bür­gertum und der Arbei­ter­schaft ist auch bereits von Linken wie Rosa Luxemburg als Sozi­al­mi­li­ta­rismus heftig kri­ti­siert worden. Meyer zählt aller­dings auch Orga­ni­sa­tionen wie den KPD-nahen Rot­front­kämp­ferbund zu den Män­ner­bünden mit mili­ta­ris­ti­scher Attitüde.

Axel Weipert/​Salvador Oberhaus/​Detlef Nakath/​Bernd Hüttner (Hg.): Maschine zur Bru­ta­li­sierung der Welt. Der Erste Welt­krieg – Deu­tungen und Hal­tungen 1914 bis heute. Dampfboot Verlag, 363 S., br., 35 €.

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Peter Nowak

Überdosis Trump in den deutschen Medien

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bun­des­prä­sident Trump? Diesen Ein­druck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neu­esten Äuße­rungen des repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten bom­bar­diert, die in der Regel mit dem Hinweis ver­sehen waren, nun habe Trump end­gültig seine Chancen auf einen Sieg ver­spielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich kar­rie­rehem­menden Äuße­rungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Prä­sident Reagan zum Scherz vor einem nicht abge­schal­teten Mikrophon der Sowjet­union mal den Krieg erklärte. Beim kon­ser­va­tiven Wäh­ler­segment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die »Über­dosis US-Wahlen« in den hie­sigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochen­zeitung Freitag treffend for­mu­liert[1]: »Eine Nach­richt, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Prä­sident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.«

Berlin-Wahl ent­scheidet über Kar­rie­re­knick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Meck­lenburg Vor­pommern und Berlin Landtags- bzw. Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen abge­halten werden, die durchaus nicht unwichtig für die reprä­sen­tative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich ent­scheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bun­des­tags­wahlen seinen inner­par­tei­lichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Kon­kur­renten ihn gerne die Bun­des­tags­wahlen ver­lieren lassen würden, weil auch sie keine viel bes­seren Ergeb­nisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Meck­lenburg Vor­pommern nicht mehr den Minis­ter­prä­si­denten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Land­tags­wahlen die Eta­blierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen AFD fort­setzen, so dass sie dann auch für die Bun­des­tags­wahlen gute Aus­gangs­be­din­gungen hat.

In Meck­lenburg-Vor­pommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neo­na­zis­tische Partei eine Chance zum Einzug ins Par­lament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunst­kritik oder Wahl­kampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hie­sigen Wahlen und nicht die neu­esten Trump-Äuße­rungen mehr in den Fokus der Bericht­erstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Ein­druck, es han­delte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunst­aus­stellung. Die Wahl­plakate der ver­schie­denen Par­teien wurden zum Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, wie sie sonst bei Aus­stel­lungen erfolgen.

Dazu haben die Par­teien auch selber bei­getragen. So ver­zichtete die SPD auf ihren ersten großen Pla­kat­wänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spit­zen­kan­di­daten Müller blass im Hin­ter­grund, während im Vor­der­grund das Leben einer Metropole vor­beizog, bei­spiels­weise eine Frau mit Kopf­tauch, die eine Roll­treppe hoch­fährt.

Die Pira­ten­partei, obwohl bei den Wahlen wohl chan­cenlos, hat im Bezirk Berlin-Fried­richshain das Thema Gefah­ren­gebiet[3] sogar mit Leucht­dioden zum Aus­druck gebracht. Mitt­ler­weile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kur­zerhand ent­wendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Ent­sorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Par­teien erleben eine Über­ra­schung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht frist­gemäß ent­sorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, weil sie Homo­se­xuelle Islam­kritik vor­tragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechts­po­pu­lis­ti­schen Freunden aus anderen Ländern abge­schrieben, die etwa in Frank­reich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch unge­liebte Min­der­heiten mal wahl­tak­tisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Ziel­gruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kul­tur­kritik im Wahl­kampf war man über­rascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So rekla­mierte die SPD »Oma Anni«, die für ein Plakat der Linken als Mietre­bellin[4] aus­ge­wiesen wird, für die Sozi­al­dem­ko­kraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Kon­terfei für Wahl­kampf­zwecke zu ver­wenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Aus­schluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mit­glied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so auf­zeigen, dass sogar bei der SPD-Tra­di­ti­ons­wäh­ler­schaft die Vor­be­halte gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten zurück­gehen und könnte damit ent­spre­chende Signale in die SPD-Stamm­wäh­ler­schaft senden.

Zudem hat die Linke damit klar­ge­stellt, dass sie tat­sächlich eine echte Mietre­bellin abge­lichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Miet­stei­ge­rungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Ber­lin­kämpft. Andere Par­teien haben für ihre Figuren von pro­fes­sio­nellen Dar­stellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Ber­liner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunst­kritik lief, zeigt den Bedeu­tungs­verlust der Par­tei­en­po­litik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Aus­nahme machen. Warum soll auch um poli­tische Inhalte gestritten werden, wenn prin­zi­piell alle Par­teien scheinbar das­selbe wollen, nämlich den Wirt­schafts­standort Deutschland stärken, und daher aus­tauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft keine Expe­ri­mente erlauben und Justiz, Schul­den­bremse und EU-Ver­träge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform ver­ab­schiedet wird, die nicht »der Wirt­schaft«, wohl aber der Mehrheit der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerung Ver­bes­se­rungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahl­kampf­thema

Da kommen zumindest für die Sicher­heits­po­li­tiker aller Par­teien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahl­kampf zu bringen. Die schon abge­schriebene Henkel-CDU hofft, mit For­de­rungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rück­nahme der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft noch auf­zu­holen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Men­schen, die sich für eine säkulare Gesell­schaft ein­setzen[6] und nicht zu den tra­di­tio­nellen CDU-Wählern zählen. Tat­sächlich kann ein Bur­ka­verbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleich­ge­setzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka ver­tei­digen würden und die Kritik von Femi­nisten und Säku­laren igno­rieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicher­heits­thema bei den Ber­liner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Kon­flikte um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicher­heits­po­litik zu machen. Doch zumindest in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft waren alle Ver­suche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Miet­ver­träge haben, als »Chaoten und Polit­kri­mi­nelle« zu figu­rieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Bela­gerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Soli­da­rität der Nach­bar­schaft[8].

Dadurch wurde auch die Gen­tri­fi­zierung im Stadtteil ein Thema für Men­schen, die sich bisher nicht poli­tisch arti­ku­lieren[9]. Nachdem die For­derung nach Ver­hand­lungen zwi­schen den Kon­flikt­par­teien in der Nach­bar­schaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichts­urteil für zeit­weilige Ent­spannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Haus­pro­jekts wurde als rechts­widrig erklärt, die Bela­gerung beendet. Das Bei­spiel bestätigt die These, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[10] aus­führlich begründete. Die Pro­duktion von Sicherheit und Unsi­cherheit ist gesell­schaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Front­stellung repres­siver Staat gegen die Bevöl­kerung.

Wenn große Teile dieser Bevöl­kerung da nicht mit­machen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Geset­zes­ver­schär­fungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahl­abend zeigen. Dann werden wir auch fest­stellen, dass die voll­mun­digen Erklä­rungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis ein­zu­gehen, nur bis zum Wahl­abend gelten.

Ent­weder die CDU ist der große Ver­lierer, dann kommt es zu einer Koalition der Par­teien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders ent­schieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Ber­liner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

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Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​l​a​s​s​t​-​e​s​-​d​o​c​h​-​e​i​n​f​a​c​h-mal

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​w​a​h​l​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​u​e​r​-​b​e​r​l​i​n​-​s​p​d​-​w​i​r​b​t​-​m​i​t​-​m​u​e​l​l​e​r​-​a​b​e​r​-​o​h​n​e​-​p​a​r​t​e​i​l​o​g​o​/​1​3​9​4​4​7​2​0​.html

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https://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​6​/​b​k​n​v​u​T​L​Q.jpg

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http://images.google.de/imgres?imgurl=http://bilder4.n-tv.de/img/incoming/crop18365631/7811322856-cImg_16_9-w1200/oma-anni.jpg&imgrefurl=http://www.n-tv.de/politik/Linke-werben-mit-SPD-Waehlerin-Oma-Anni-article18365676.html&h=675&w=1200&tbnid=LS1nOToFaFEZQM:&tbnh=90&tbnw=160&docid=kj8AyfSvo9_EhM&client=firefox-b&usg=__1NfVVIOv1rCFm-lXEDMkKOtRScE=&sa=X&ved=0ahUKEwjyk7T1x9LOAhWLJsAKHU0pBd0Q9QEINjAH

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https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369–4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

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http://​www​.a3wsaar​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​/​2​0​1​4​/​0​7​/​1​2​/​j​a​-​z​u​m​-​b​u​r​k​a​-​v​e​r​b​o​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​eich/

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https://​rigaer94​.squat​.net

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https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/

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http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de

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http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus

Ein Jubiläum kommt bestimmt

Die Tech­nische Uni­ver­sität Berlin hat sich der Auf­ar­beitung ihrer NS-Ver­gan­genheit gewidmet.

»Uni­ver­si­täten oder Hoch­schulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, sagte Carina Baganz Mitte Juli im Lichthof der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) Berlin. Die am Zentrum für Anti­se­mi­tis­mus­for­schung arbei­tende His­to­ri­kerin stellte dort das von ihr her­aus­ge­gebene Buch »Dis­kri­mi­nierung, Aus­grenzung, Ver­treibung – die Tech­nische Hoch­schule Berlin während des Natio­nal­so­zia­lismus« vor – drei Jahre vor dem 70. Jubiläum der TU.

Wenig über­ra­schend für Kenner der Materie sind Baganz’ For­schungs­er­geb­nisse zur Ent­wicklung der Hoch­schule vor 1933. »An der TH Berlin hatte die natio­nal­so­zia­lis­tische Ideo­logie bereits lange vor der Macht­über­nahme der Natio­nal­so­zia­listen Einzug gehalten. 1927 löste die sozi­al­de­mo­kra­tische preu­ßische Lan­des­re­gierung die Stu­den­ten­schaften auf, weil die sich geweigert hatten, die Zusam­men­arbeit mit groß­deut­schen anti­se­mi­ti­schen Stu­den­ten­schaften zu beenden, die Juden und Mar­xisten die Mit­glied­schaft ver­wei­gerten. Schon 1931 erlangen die NS-Stu­den­ten­ver­bände bei Stu­die­ren­den­wahlen fast eine Zwei­drit­tel­mehrheit.«

Nicht nur die Stu­die­renden, sondern auch des Lehr­per­sonals der TH Berlin musste nach 1933 nicht gleich­ge­schaltet werden, weil dort schon vor 1933 groß­deutsche und völ­kische Ideo­logien weit ver­breitet waren. So war der Wider­stand gering, als jüdische Wis­sen­schaftler die Hoch­schule ver­lassen und oft auch ihre aka­de­mi­schen ­Titel zurück­geben mussten. Einige der Betrof­fenen ver­wiesen auf ihre patrio­tische Gesinnung und ihre Ver­dienste im Ersten Welt­krieg, was ihnen aller­dings nur kurz­zeitig das Amt rettete. Für die meisten ent­las­senen Wis­sen­schaftler brach eine Welt zusammen. Mehrere Ent­lassene ver­übten Selbstmord, anderen gelang die Flucht. Nicht wenige wurden später in den Kon­zen­tra­tions- und Ver­nich­tungs­lagern ermordet.

Ein bisher noch wenig erforschtes Kapitel ist der Einsatz von meist ost­eu­ro­päi­schen Zwangs­ar­beitern an der TH Berlin wie auch an anderen deut­schen Hoch­schulen. Im Dach­ge­schoss eines Gebäudes der TH Berlin in der Fran­klin­straße 29 war ein Zwangs­ar­beits­lager mit min­destens 140 als »Ost­ar­beiter« bezeich­neten Männern, Frauen und Kindern ein­ge­richtet worden, die in den letzten Kriegs­jahren die Schäden beheben mussten, die durch Bom­ben­an­griffe an Ein­rich­tungen der Hoch­schule ent­standen. Die Existenz dieser Zwangs­ar­beiter wurde erst bekannt, als Baganz in alten Akten Beschwer­de­briefe von Hoch­schul­mit­ar­beitern ent­deckte, die die »Ost­ar­beiter« für die Belastung der Kana­li­sation ver­ant­wortlich machten. »Die meisten von ihnen kommen aus Dörfern und haben weder jemals ein Klosett mit Was­ser­spülung gesehen, noch eine Ahnung von der Müll­be­sei­tigung in euro­päi­schen Städten«, schrieb ein Ober­inge­nieur Traustel im Sep­tember 1944 an den Rektor der TH Berlin.

Ein wei­teres For­schungs­thema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hoch­schule nach 1945. So wurde selbst ein Natio­nal­so­zialist der ersten Stunde wie Willi Willing, der sich an der TH Berlin für die Maß­nahmen gegen jüdische Hoch­schul­an­ge­hörige mit Hingabe ein­ge­setzt hatte, als min­der­be­lastet ein­ge­stuft. Willing war seit 1925 NSDAP-Mit­glied und befasste sich neben seiner Uni­ver­si­täts­kar­riere mit dem Einsatz von wis­sen­schaftlich aus­ge­bil­deten KZ-Häft­lingen in der NS-For­schung. Auch der letzte Rektor der TH, Oskar Niemczyk, konnte seine Wis­sen­schafts­laufbahn schon 1946 an der neu­ge­grün­deten TU Berlin fort­setzen. Zu seinem 75. Geburtstag im Jahre 1961 gab es an der Uni­ver­sität sogar eine Fei­er­stunde. Während die meisten ehe­ma­ligen NS-Wis­sen­schaftler nach 1945 ihre Kar­riere fort­setzen konnten, erging es den Opfern nicht so gut. Als Dimitri Stein, dem als Jude 1943 an der TH seine Pro­motion im Fach Elek­tro­technik ver­weigert worden war, in den fünf­ziger Jahren seine Pro­motion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mit­ge­teilt, man habe nun ganz andere Sorgen. Erst 2008 wurde Stein nach 65 Jahren der Dok­tor­titel über­reicht.

Schon in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren gab es enga­gierte Stu­die­rende und eine kleine Min­derheit von Wis­sen­schaftlern, die der Geschichte nach­gingen und die Ver­stri­ckung ihrer Institute in den Natio­nal­so­zia­lismus erforschten. Sie waren in der Regel mit großen Schwie­rig­keiten bis hin zu Kla­ge­dro­hungen kon­fron­tiert, wie Gott­fried Oy und Christoph Schneider in ihrem kürzlich unter dem Titel »Die Schärfe der Kon­kretion« im Dampfboot-Verlag erschie­nenen Buch detail­liert nach­weisen. Dort beschreibt Reinhard Strecker, der als Student 1959 mit der von ihm kon­zi­pierten Wan­der­aus­stellung »Unge­sühnte Nazi­justiz« für große Auf­regung sorgte, die Reaktion des Dekans der Wirt­schafts­wis­sen­schaften an der Freien Uni­ver­sität Berlin: »Das, was ich täte, dafür hätte man in der Wei­marer Zeit die Leute ins Zuchthaus gesteckt und da gehörte ich auch hin. Doku­mente aus dem Ausland zu besorgen, um Deutsche ins Gefängnis zu bringen, das sei wirklich das Letzte an natio­naler Ver­kom­menheit.« Auch der damalige Chef­re­dakteur der Tübinger Stu­den­ten­zeit­schrift Notizen, Hermann L. Gremliza, war 1964 mas­siven Anfein­dungen aus­ge­setzt, als er unter dem Titel »Die braune Uni­ver­sität. Tübingens unbe­wäl­tigte Ver­gan­genheit« die NS-Kar­riere des Juristen Georg Eißer und des Ger­ma­nisten Gustav Beber­meyer nach­zeichnete.

Oy und Schneider beschreiben in ihrem Buch sehr genau, wie sich aus diesen Aus­ein­an­der­set­zungen an vielen Hoch­schulen eine deutsch­land­kri­tische Bewegung ent­wi­ckelte, die sehr schnell nicht nur die Ära des NS erfor­schen, sondern auch die Rea­lität im Nach­kriegs­deutschland kri­ti­sieren wollte. Welch zen­trale Stellung dabei die Aus­ein­an­der­setzung mit dem Anti­se­mi­tismus einnahm, zeigen die Autoren am Bei­spiel eines von den Wis­sen­schaftlern Mar­gherita von Brentano und Peter Furth ver­an­stal­teten Seminars mit dem Titel »Anti­se­mi­tismus und Gesell­schaft«, das ein wich­tiger Bezugs­punkt für eine neue Linke jen­seits von SPD und KPD war. Dabei weisen die Autoren über­zeugend nach, dass gera­de nach 1968 die Beschäf­tigung mit dem NS umschlägt in einen all­ge­meinen Kampf gegen Faschismus und Impe­ria­lismus. Besonders Rudi Dutschke wird ein »ver­flachter, nahezu sinn­ent­leerter Faschis­mus­be­griff« bescheinigt. In dieser Ent­wicklung sehen Schneider und Oy auch einen wich­tigen Grund dafür, dass die neue Linke innerhalb kurzer Zeit mehr­heitlich eine pro­israelische gegen eine anti­zio­nis­tische Politik aus­tauschte.

Wie falsch die These vieler Acht­und­sech­ziger war, dass die deutsche NS-Geschichte bewältigt worden und deshalb der Kampf gegen den Impe­ria­lismus weltweit zu führen sei, macht nicht nur die Ver­öf­fent­li­chung über die NS-Geschichte an der TU Berlin selbst deutlich. Bei der Vor­stellung des Buchs von Baganz war die Zahl der anwe­senden Stu­die­renden überaus gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​0​/​4​8​1​4​3​.html

Peter Nowak