Tatsächlich gibt es einen viel treffenderen historischen Vergleich für das Potsdamer Treffen: die Harzburger Front. Das Wissen über dieses Treffen von Nazis, Monarchisten, Rechtskonservativen und Kapitalkreisen in der Spätphase der Weimarer Republik ist heute aber weitgehend verschüttet
Das Treffen extremer Rechter im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam hat innenpolitisch für große Aufregung gesorgt. Eine kurzfristige Massenbewegung gegen rechts war eine der Folgen. Für Empörung sorgten vor allem die als »Remigration« verharmlosten rassistischen Pläne einer Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland. Schnell sprachen Politiker*innen, aber auch Medien von einer Wannseekonferenz 2.0. Das Mediennetzwerk Correctiv, das das rechte Treffen in Potsdam der Öffentlichkeit bekannt machte, wollte sich …
Am Wochenende setzten erneut Hunderttausende in der Bundesrepublik ein Zeichen gegen die AfD, aber auch gegen die Übernahme von deren Agenda durch bürgerliche Parteien.
Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …
Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten - egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.
Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …
Erfahren Sie, wie politische Gruppierungen nach dem Treffen in Potsdam gegen die AfD agieren, die Rolle der Medien und die Dynamik innerhalb der Linken.
Wenn 2024 eine Neuauflage dieses Aufstands der Anständigen ausgerufen wird, ist die staatskritische linke Bewegung noch schwächer als vor 24 Jahren. Ob es sie noch gibt und ob sie sich vielleicht sogar erneuern kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es ihr gelingt, im entscheidenden Wahljahr 2024 nicht zum bloßen Wahlkampfanhängsel von SPD und Grünen zu werden.
Schafft sie es, eine eigenständige linke Kraft zu werden, die Abschiebungen nicht erst dann kritisiert, wenn sie von rechts als Remigration verkauft werden? Schafft sie es, deutlich zu machen, dass ein großer Teil der realen Remigration heute außerhalb der deutschen Grenzen stattfindet und, wenn es nach dem Willen auch von SPD und Grünen geht, noch verstärkt werden soll?
Langsam nimmt das politische Leben im neuen Jahr wieder Fahrt auf und es steht für die verschiedenen Gruppierungen im Zeichen des Kampfes gegen die AfD. Dieses Thema spielte am Wochenende bei ganz unterschiedlichen politischen Veranstaltungen …
„Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig“ lautet die bürokratische Überschrift einer Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni.
So positiv es daher zu bewerten ist, dass nach der BVG-Entscheidung die Regelungen für die Gefangenenentlohnung wohl nicht nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen neu geregelt werden muss, so unwahrscheinlich ist es, dass der Niedriglohnsektor Gefängnis damit der Vergangenheit angehört. . Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es starke Gefangenengewerkschaften, die mit Unterstützer*innen außerhalb der Knastmauern kooperieren.
Eine gute Nachricht für die über 40000 lohnarbeitenden Gefangenen, könnte man denken. Und es ist auch ein Erfolg der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisierung (GG/BO), die das Urteil aus Karlsruhe mit dem nüchternen Satz kommentiere „Gefangenengewerkschaft erwartet Anstieg der Löhne in Haft“. Die GG/BO hatte sich 2013 in Berlin gegründet und dann schnell im ganzen Bundesgebiet ausgeweitet, weil sie drei zentrale Forderungen hatte. Neben dem Kampf für Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis gehörte dazu…
Ca. 20 MieterInnen zeigten letzte Woche Interesse an einer Dachgeschosswohnung in der Wiesbadener Straße 33. Sie sollte laut Annonce 80 Quadratmeter umfassen und 999 Euro warm kosten. Claudia Langer (Name geändert) gehörte zu den Interessent/innen und besichtigte die Wohnung. Doch sie dachte zunächst an ein Missverständnis, als die Maklerin sagte, die Wohnung sei zum 1.12.16 bezugsfertig, das Panoramafenster im Flur werde aber frühestens im Februar 2017 eingebaut. Zurzeit klafft dort ein von einer Malerplane abgedecktes Loch. Die Plane sei schließlich dicht, sonst hätte es schon rein geregnet, reagierte die Maklerin auf die ungläubige Nachfrage der MieterInnen, ob sie im Winter mehrere Monate in einer Wohnung leben sollen, in der ein Fenster fehlt und dafür noch die vollständige Miete zahlen müssen. „Spüren Sie etwa Kälte? Es ist doch warm draußen“, wehrte die Maklerin weitere kritische Nachfragen ab. Ein Keller soll den MieterInnen auch nur gegen Zusatzkosten zur Verfügung stehen.
Die Wohnungsbesichtigung hat einmal mehr den Ideenreichtum dokumentiert, mit dem in Berlin Mieter/innenrechte missachtet werden. Die Eigentümer handeln in der Hoffnung, dass bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin Mieter/innen auch bereit sind, im Winter in eine Wohnung zu ziehen, in der ein Fenster fehlt.
Die GMRE Consultants GmbH, die die Wohnungen in der Wiesbadener Straße verwaltet, hat schon längst keinen Ruf mehr zu verlieren. „Das Unternehmen lockt mitunter mit günstigen Mieten im Internet, verschweigt aber die hohe Staffelmiete. Später schlägt GMRE mitunter bei den Betriebskosten zu und kassiert über eigene Firmen für Leistungen die nicht erbracht wueden“, sagen mehrere Mieter/innen unabhängig voneinander. „Kautionen werden einbehalten, Reparaturen minderwertig und auf Kosten der Mieter durchgeführt“, schrieb die Taz am 19.5.2016. Das Rechercheteam Correctic stellte Dokumente über die GMRE unter der Überschrift „Die Grausverwaltung“ ins Netz gestellt (https://correctiv.org/blog/2016/05/19/graus-verwaltungen/).
Ganz Berlin hasst die GMRE?
„Die Wohnungsnot macht’s möglich. Seit 10 Jahren zockt die Hausverwaltung GMRE ihre Mieter ab“, heißt es dort. Hinter der GMRE steckt eine Holding mit Sitz in London. Im Jahr 2006 kaufte ein Unternehmen namens Gabriel International 54 Häuser in Berlin. Im selben Jahr gründete Rouven Kerstan die Firma Gabriel Management, später GMRE Consultants GmbH, die die Häuser der Londoner Holding in Deutschland betreut. Die GMRE verwaltete in Berlin 2008 nach eigenen Angaben rund 3.000 Objekte. Über die heutige Anzahl der Häuser in Berlin gibt das Unternehmen keine Auskunft.
Unter dem Titel „Berlins unbeliebteste Hausverwaltung“ tauschen Mieter/nnen aus GMR-Häusern im Internet (http://www.notesofberlin.com/2015/09/ganz-berlin.html) ihre Erfahrungen aus. Dort ist auch ein Graffiti mit der Zeile „Ganz Berlin hasst die GMRE“ gepostet, das auf einer Hauswand in Neukölln zu finden war. Tatsächlich finden sich aus fast allen Berliner Stadtteilen Berichte von Mieter/innen, die über schlechte Erreichbarkeit, verschleppte Mängelbeseitigung und dubiöse Betriebskostenabrechnung der GMRE klagen. „Ich wohne da jetzt schon seit sechs Jahren. Und seit sechs Jahren wollen die mir eine Heizung einbauen und nichts ist passiert, außer die Miete, die wird immer teurer“, heißt ein exemplarischer Einträge, der mit der Erkenntnis schließt. „Wir können leider bloß eins tun – und das ist ausziehen oder wir tun uns mal alle zusammen.“ Angesichts der gut dokumentierten Praktiken dieser Hausverwaltung wäre ein berlinweites Treffen der GMRE-Mieter/innen, auf dem auch gemeinsame Maßnahmen diskutiert werden könnte, die richtige Antwort.
