Köthen oder die neue Bescheidenheit der Antifaschisten

Die Rechte mobi­li­siert zu rechten Demos in Köthen – doch all­seits gibt es Ent­war­nungen, weil keine Hit­ler­grüße zu sehen sind

In den letzten Tagen gab es in Köthen ver­schiedene rechte und neo­na­zis­tische Demons­tra­tionen, nachdem infolge einer Aus­ein­an­der­setzung mit zwei afgha­ni­schen Männern ein 22-jäh­riger Deut­scher an einem Herz­in­farkt gestorben ist [1]. Doch beschäftigt in den letzten Tagen Politik und Medien fast nur eine Frage: Wird Köthen ein neues Chemnitz?

Der CDU-Minis­ter­prä­sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ver­neint, [2]und Franz Josef Wagner schreibt in der Bild-Zeitung in seiner Brief-Kolumne an Köthen gar von einer »Stadt der Hoffnung« [3], weil sich die Ein­wohner angeblich nicht von Rechten instru­men­ta­li­sieren ließen. Da merkt man, wie inhaltlos dieser Kampf gegen rechts geworden ist.

So wird schon als Erfolg gefeiert, wenn zwei Tage hin­ter­ein­ander rechte Demons­tra­tionen durch Köthen zogen, aber kein Hit­lergruß zu sehen war. Dafür war aber viel­leicht eher das große Poli­zei­auf­gebot in der Stadt ver­ant­wortlich, das samt Was­ser­werfer in der Stadt posi­tio­niert ist. Viel­leicht hat in Köthen auch die rechte Taktik besser als in Chemnitz funk­tio­niert.

Dort wurde schließlich auch von Neo­nazis die Parole aus­ge­geben: Heute sind wir Volk und nicht Gesinnung und lassen den rechten Arm unten. Das klappte damals nicht überall. So kann gesagt werden, dass Köthen für die Rechte durchaus ein Mobi­li­sie­rungs­erfolg war, was auch David Begrich vom zivil­ge­sell­schaft­lichen Verein Mit­ein­ander [4] im Interview mit dem Deutsch­landfunk [5] bestä­tigte.

Er sei über­rascht und erschrocken gewesen, wie schnell es der Neo­na­zi­szene gelungen sei, 2.500 Men­schen auf den Straßen in Köthen zu mobi­li­sieren. Dort wurden offen neo­na­zis­tische Reden gehalten. Der AfD gelang es wie­derum, auf einer eigenen Demons­tration auch Teile der Köthener Bevöl­kerung zu erreichen. Eigentlich wäre eine solche rechte Mobi­li­sierung für die Antifa-Szene ein Grund für höchste Auf­regung und die Orga­ni­sierung von Gegen­ak­tionen.

Doch nach Chemnitz wird es schon als großer Erfolg gefeiert, wenn die rechten Demos ohne NS-Symbole über die Bühne gehen und keine Videos zu sehen sind, auf denen Men­schen von Rechten tat­sächlich oder ver­meintlich gejagt werden.

Herz­ver­sagen kann sehr wohl mit den Aus­ein­an­der­set­zungen zu tun haben

Anlass der rechten Auf­märsche war der Tod eines 22-Jäh­rigen während einer Aus­ein­an­der­setzung mit zwei afgha­ni­schen Migranten. In der Pres­se­meldung der Polizei [6] heißt es:

Nach dem vor­läu­figen, mündlich über­mit­telten Obduk­ti­ons­er­gebnis ist der 22-jährige Köthener einem akuten Herz­ver­sagen erlegen, das nicht im direkten kau­salen Zusam­menhang mit den erlit­tenen Ver­let­zungen steht. Zum gegen­wär­tigen Zeit­punkt werden die Ermitt­lungen nunmehr wegen des Ver­dachts der gefähr­lichen Kör­per­ver­letzung gegen den 18-jäh­rigen Tat­ver­däch­tigen geführt. Gegen den 20-jäh­rigen Tat­ver­däch­tigen wird wegen des Anfangs­ver­dachts der Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge ermittelt. Ent­spre­chende Haft­an­träge werden durch die Staats­an­walt­schaft Dessau-Roßlau am zustän­digen Amts­ge­richt in Dessau-Roßlau gestellt.

Poli­zei­di­rektion Sachsen-Anhalt Ost

Hier wird zum Aus­druck gebracht, dass der Mann zwar nicht an Ver­let­zungen bei der Aus­ein­an­der­setzung starb, aber nicht, wie es in einigen Pres­se­mel­dungen wie­der­ge­geben wurde, dass die Aus­ein­an­der­set­zungen nichts mit dem Tod zu tun haben. Daher sind ja auch beiden Migranten in Unter­su­chungshaft genommen worden.

Der Köthener Fall erinnert an den Tod von Dominik Brunner 2009, der sich ein­mischte, als zwei migran­tische Jugend­liche Schüler in einer S-Bahn beläs­tigten, sich dann mit den Tätern eine kör­per­liche Aus­ein­an­der­setzung lie­ferte und schließlich an einem Herz­still­stand starb [7]. Obwohl auch er nicht an den durch die Schläge her­vor­ge­ru­fenen Ver­let­zungen, sondern an einem Herz­still­stand starb, wurden die Schläger wegen Mordes ver­ur­teilt.

Einer ist mitt­ler­weile ent­lassen, der andere muss seine Haft­strafe bis nächstes Jahr ver­büßen [8]. Der Tod des erfolg­reichen baye­ri­schen Unter­nehmers Brunner sorgte bun­desweit bei bür­ger­lichen Medien und Poli­tikern für Auf­sehen [9]. Mitt­ler­weile erinnert eine Stiftung [10] an das Enga­gement des Mannes.

Die wei­teren Ermitt­lungen in Köthen müssen nun zeigen, wie die Aus­ein­an­der­setzung abge­laufen ist. Nur sollte der Rekurs auf den Fall Brunner noch mal deutlich machen, dass allein dadurch, dass der Tod nicht durch die Schläge, sondern durch einen Herz­in­farkt erfolgte, die beiden Männer noch nicht ent­lastet sind.

Auch über die Rolle von Migranten reden

Das welt­offen-liberale Lager kon­zen­trierte sich beim Fall Köthen vor allem auf die Frage nach einem »zweiten Chemnitz« und man schien dann erleichtert, dass das Opfer einem Herztod und nicht einem Mes­ser­stich zum Opfer gefallen ist. Doch man sollte auch über die beiden Männer aus Afgha­nistan reden, die sicher nicht frei­willig nach Köthen gekommen sind, sondern dort leben mussten, weil sie im Aus­län­deramt dazu ver­pflichtet wurden.

Arbeiten durften sie nicht und so blieben sie unter sich. Hier ent­wi­ckelten sich Kon­flikte, wie wir sie auch in vielen anderen Städten beob­achten. Es bilden sich Män­ner­gruppen, die in bestimmten Kon­stel­la­tionen für sich und andere gefährlich werden können. So geschehen in Frankfurt/​Oder, als eine Gruppe syri­scher Migranten einen Club überfiel [11], in dem sie lange Zeit ohne Dis­kri­mi­nie­rungen ver­kehrten.

Der Ober­bür­ger­meister der Linken, Rene Wilke, erwägt Maß­nahmen zur Abschiebung dieser Gruppe [12]. Nur so könne er die Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen für die Mehrheit der Migranten in der Stadt gegenüber der Bevöl­kerung ver­tei­digen, erklärt Wilke. Man muss ihm zugu­te­halten, dass er in der Dis­kussion die für den Überfall und andere Straf­taten Ver­ant­wort­lichen klar benennt und betont, dass sie nicht für »die Flücht­linge« oder eine bestimmte Natio­na­lität stünden.

Trotzdem muss man fragen, warum statt Strafen wie bei deut­schen Staats­bürgern das Mittel der Abschiebung gewählt werden soll. Das sollte wirklich nur in abso­luten Not­fällen wie bei dem Isla­misten Sami A . zur Anwendung kommen, wo sich die Richter mit ihrer Rück­kehr­for­derung bisher zum Glück nicht durch­setzen konnten [13].

Eine Leip­ziger Erklärung konnte Vorbild sein

Es wäre auch für eine Linke wichtig, sich in die Debatte über den Umgang mit diesen toxi­schen Män­ner­gruppen ein­zu­lassen und sie nicht den Rechten zu über­lassen oder nur dann aktiv zu werden, wenn, wie beim links­al­ter­na­tiven Club Conne Island in Leipzig [14], die eigene Ein­richtung betroffen ist.

Die Leip­ziger schrieben vor zwei Jahren in einer viel dis­ku­tierten [15] Erklärung [16]:

Gruppen umher­zie­hender Männer gehören wohl zu den meist­ge­hassten und – unter Umständen -gefürch­teten Men­schen­gruppen vieler Frauen, Lesben, Schwulen und Trans­gender auf der ganzen Welt. Egal ob die Betref­fenden Syrer, Con­ne­witzer, Ghanaer, Eilen­burger, Leutz­scher oder Russen sind, haben sie leider in erschre­ckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexis­ti­schen Kom­men­taren – egal ob abfällig oder ver­meintlich bewun­dernd – und nicht selten auch zu Hand­greif­lich­keiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen. Gesellen sich zu Selbst­über­schätzung und man­gel­haftem Sozi­al­ver­halten dann noch Alkohol und/​oder andere Drogen, laute Musik und die unüber­sicht­liche Situation im Club, wird für Frauen der aus­ge­lassene Tanz­abend schnell zum Spieß­ru­tenlauf.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

Natürlich gab es neben sicher berech­tigter Kritik an mancher For­mu­lierung der Erklärung und der Frage, warum die Migranten nicht früh­zeitig mit in die Arbeit des Clubs ein­ge­bunden wurden, auch aber­witzige Ras­sis­mus­vor­würfe gegen die Ver­fasser. Doch heute, wo die in dem Papier beschrie­benen toxi­schen Män­ner­gruppen in vielen Städten der Republik auf­treten, könnte das Papier aus Leipzig die Dis­kus­si­ons­grundlage für einen linken Umgang damit sein.

Fakt ist und bleibt, dass sexis­tische Über­griffe, macker­haftes Auf­treten, anti­se­mi­ti­sches, ras­sis­ti­sches und ander­weitig dis­kri­mi­nie­rendes Ver­halten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eis­kellers ver­wiesen wird – unge­achtet seiner/​ihrer Her­kunft.

Aus: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, Conne Island

In einer linken Grund­satz­er­klärung könnte man das etwas all­ge­meiner for­mu­lieren: »Sexis­tische Über­griffe, macker­haftes Auf­treten, anti­se­mi­ti­sches, ras­sis­ti­sches und ander­weitig dis­kri­mi­nie­rendes Ver­halten werden bei keiner Person geduldet, unge­achtet seiner/​ihrer Her­kunft.«

Diese Erklärung sollte in ver­schiedene Sprachen über­setzt und ver­teilt werden, in typisch deut­schen Eck­kneipen ebenso wie vor Spät­ver­käufen oder den Treff­punkten migran­ti­scher Männer. Das wäre ein Anfang, um Dis­kus­sionen über toxi­sches Ver­halten von Män­ner­gruppen ver­schie­dener Her­kunft anders als die Rechten zu behandeln, aber auch nicht so zu tun, als gebe es das Problem nicht.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​d​e​r​-​e​i​n​-​j​u​n​g​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​r​-​M​a​n​n​-​i​m​-​S​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​M​i​g​r​a​n​t​e​n​-​g​e​s​t​o​r​b​e​n​-​4​1​5​8​4​6​5​.html
[2] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​4​7​9​2​2​0​/​K​o​e​t​h​e​n​-​M​i​n​i​s​t​e​r​-​w​o​l​l​e​n​-​n​e​u​e​-​E​r​k​e​n​n​t​n​i​s​s​e​-​n​a​c​h​-​T​o​d​-​v​o​n​-​2​2​-​J​a​e​h​r​i​g​e​m​-​b​e​k​a​n​n​t​-​g​e​b​e​n​.html
[3] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​l​u​m​n​e​n​/​k​o​l​u​m​n​e​/​p​o​s​t​-​v​o​n​-​w​a​g​n​e​r​-​l​i​e​b​e​s​-​k​o​e​t​h​e​n​-​s​t​a​d​t​-​d​e​r​-​h​o​f​f​n​u​n​g​-​5​7​1​7​8​1​8​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.rechte​-gewalt​-sachsen​-anhalt​.de/​p​a​t​_​i​n​/​m​a​g​d​e​b​u​r​g​-​d​a​v​i​d​-​b​e​g​r​i​c​h​-​a​r​b​e​i​t​s​s​t​e​l​l​e​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​b​e​i​-​m​i​t​e​i​n​a​n​d​e​r​-e-v/
[5] https://www.ardmediathek.de/radio/Fazit-Kultur-vom-Tage/Ereignisse-in-K%C3%B6then-2-Fragen-an-David/Deutschlandfunk-Kultur/Audio-Podcast?bcastId=42945138&documentId=55887224
[6] http://​www​.presse​.sachsen​-anhalt​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​m​d​=​g​e​t​&​i​d​=​8​9​7​2​7​6​&​i​d​e​n​t​i​f​i​e​r​=​d​1​5​9​a​a​a​5​2​0​a​2​7​e​5​c​8​e​0​1​9​4​e​0​f​2​0​cee26
[7] https://​www​.shz​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​e​l​t​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​w​e​n​d​e​-​i​m​-​f​a​l​l​-​b​r​u​n​n​e​r​-​s​t​a​r​b​-​e​r​-​a​m​-​h​e​r​z​i​n​f​a​r​k​t​-​i​d​2​3​6​0​5​7​6​.html
[8] https://​www​.tz​.de/​m​u​e​n​c​h​e​n​/​s​t​a​d​t​/​t​h​a​l​k​i​r​c​h​e​n​-​o​b​e​r​s​e​n​d​l​i​n​g​-​f​o​r​s​t​e​n​r​i​e​d​-​f​u​e​r​s​t​e​n​r​i​e​d​-​s​o​l​l​n​-​o​r​t​4​3​3​5​1​/​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​o​r​z​e​i​t​i​g​e​-​e​n​t​l​a​s​s​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​r​k​u​s​-​s​-​a​b​g​e​l​e​h​n​t​-​k​e​i​n​e​-​g​n​a​d​e​-​f​u​e​r​-​m​o​e​r​d​e​r​-​v​o​n​-​d​o​m​i​n​i​k​-​b​r​u​n​n​e​r​-​1​0​0​5​8​3​8​6​.html
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​u​e​n​c​h​n​e​r​-​U​r​t​e​i​l​e​-​g​e​g​e​n​-​Z​i​v​i​l​c​o​u​r​a​g​e​3​3​8​2​6​8​8​.html
[10] https://​www​.dominik​-brunner​-stiftung​.de/
[11] https://​www​.rbb24​.de/​s​t​u​d​i​o​f​r​a​n​k​f​u​r​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​2​0​1​8​/​0​9​/​a​n​g​r​i​f​f​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​o​d​e​r​-​h​i​l​f​e​-​a​u​s​w​e​i​s​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​w​o​i​d​k​e​.html
[12] https://​www​.moz​.de/​l​a​n​d​k​r​e​i​s​e​/​o​d​e​r​-​s​p​r​e​e​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​o​d​e​r​/​a​r​t​i​k​e​l​9​/​d​g​/​0​/​1​/​1​6​7​8853/
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​F​a​l​l​-​S​a​m​i​-​A​-​u​n​d​-​d​e​r​-​S​t​r​e​i​t​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​J​u​s​t​i​z​-​u​n​d​-​P​o​l​i​t​i​k​-​4​1​4​1​0​5​5​.html
[14] http://​www​.lvz​.de/​L​e​i​p​z​i​g​/​L​o​k​a​l​e​s​/​C​o​n​n​e​-​I​s​l​a​n​d​-​i​s​t​-​i​n​-​d​e​r​-​R​e​a​l​i​t​a​e​t​-​a​n​g​e​k​ommen
[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​g​r​a​n​t​e​n​-​i​m​-​a​u​t​o​n​o​m​e​n​-​W​o​h​n​z​i​m​m​e​r​-​3​3​5​1​5​8​2​.html
[16] https://​www​.conne​-island​.de/​n​e​w​s​/​1​9​1​.html

Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J-Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[11] http://​www​.qudstag​.de/
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[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

»Wir waren da, wo wir nicht sein sollten«

Die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Aller­dings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen

Das Knattern der Poli­zei­hub­schrauber über­tönte auf der Pres­se­kon­ferenz am Sams­tag­vor­mittag mehrmals die State­ments der Redner. So merkte man ganz deutlich, dass Hamburg im Aus­na­he­zu­stand ist und auch das Ambiente der Pres­se­kon­ferenz ist eine Aus­nahme. Sie fand auf den Rängen des Ham­burger Mill­ern­tor­sta­dions statt. Ein­ge­laden hatte das Alter­native Medi­en­zentrum, das von der Süd­tribüne des Mil­lertor-Sta­dions Raum für die Medi­en­ver­treter gibt, die sich auch während des Gipfels auch die Stimmen der Kritik und Dis­sidenz berück­sich­tigen.

Dort werden über den ständig aktua­li­sierten Live­stream nicht nur die üblichen Riot­bilder gezeigt, sondern auch die Poli­zei­gewalt und die Zeug­nisse von Geset­zes­ver­let­zungen. Das ist besonders in einer Zeit schwierig, in der die meisten Medien sug­ge­rieren, dass halb Hamburg in Flammen stünde. Das zeigte sich auf der Pres­se­kon­ferenz auch um die ange­mel­deten Pro­teste und Demons­tra­tionen des Bünd­nisses »Block G20«, die sich das Ziel gesetzt hat, mit zivilem Unge­horsam in die abge­sperrte Zone zu gelangen. Das sei gelungen, betonte Block G20-Sprecher Nico Berg auf der Pres­se­kon­ferenz. Darauf bezog sich auch sein Statement, dass die G20-Kri­tiker da waren, wo sie nach den Willen von Polizei und Politik nicht hätten sein sollen, nämlich in der roten Zone, in der die poli­ti­schen Grund­rechte außer Kraft gesetzt worden waren.

Auch Karl­heinz Dellwo vom Ham­burger hat in einen Statement beschrieben, wie das Demons­tra­ti­ons­recht sys­te­ma­tisch außer Kraft gesetzt wurde. Dellwo wird am Ende fast phi­lo­so­phisch:

Die formale Demo­kratie hat sich mili­tä­risch im Innern so auf­ge­rüstet, dass der Einsatz ihrer Macht gegen Demons­tranten hier so ähnlich ist wie der Einsatz eines Box­welt­meisters im Schwer­ge­wicht gegen einen Jugend­lichen, der ein Box­training ange­fangen hat. Hoch­trai­nierte und hoch­aus­ge­rüstete Ein­satz­gruppen, zur Gewalt­an­wendung getrimmt wie andere zur Fließ­band­arbeit, beherr­schen den im öffent­lichen Raum rea­li­sierten poli­ti­schen Willen in einem Maße, dass jeder im öffent­lichen Raum arti­ku­lierte poli­tische Dissens von vor­ne­herein nur den Cha­rakter des Gedul­deten und Lächer­lichen besitzt. Harmlos, geduldet, unwichtig, auf jeden Fall der Gnade der Macht aus­ge­liefert, in gewisser Weise ihrer Stimmung. Mit jedem Mal, wo diese Macht im Nie­der­schlagen der Dis­si­denten agiert, saugt sie weitere Kraft aus deren Nie­der­lagen und über­mächtigt sich weiter.
Karl­heinz Dellwo

Im Zweifel für die staat­liche Sicherheit und gegen Grund­rechte

Nicht die Justiz hat hier die Politik kor­ri­giert, sondern die Masse der Demons­tranten haben sich selber ihr Recht genommen, auch in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands, ihren Unmut über das Gip­fel­spek­takel auf Ham­burgs Straßen zu zeigen. Obwohl Berg mehrmals betonte, dass die Aktion BlockG20 am Freitag gegen 18 Uhr beendet war und die Orga­ni­sa­toren für die Ereig­nisse danach keine Ver­ant­wortung tragen, wurde er von meh­reren Pres­se­ver­tretern in fast inqui­si­to­ri­schen Ton gefragt, ob er sich von der Gewalt am Abend und in der Nacht distan­zierte. Er blieb bei der Erklärung, diese Ereig­nisse fallen nicht unter die Aktionen des Pro­test­bünd­nisses.
Auch Werner Rätz von Attac[8] betonte mehrmals, Soli­da­rität gebe es nur mit den Akti­visten, die sich mit ihren an den Bünd­nis­konsens von Block G20 ori­en­tiert hätten. Was sonst noch auf Ham­burgs Straßen geschehen sei, hätten andere zu ver­ant­worten. Das sei keine Distan­zierung, aber eine Klar­stellung, für welche Aktionen man die Ver­ant­wortung über­nehme und für welche nicht.

Die Ham­burger Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke berichtete über Grund­rechts­ver­let­zungen im Rahmen von G20. So würden Demons­tranten unnötig lange in Poli­zei­ge­wahrsam gehalten, obwohl ihnen keine indi­vi­duelle Straftat zuge­ordnet werden konnte. Die Ver­fahren würden so lange ver­zögert, dass die Men­schen bis zum Ende des Gipfels inhaf­tiert blieben. Heinecke kri­ti­sierte auch die Atmo­sphäre in der extra für den Gipfel geschaf­fenen Gefan­ge­nen­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg[9].

Auch Renate Angstmann-Koch von der Deut­schen Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen-Union beklagte[10] auch bei diesem Gipfel wieder eine will­kür­liche Akkreditierungspraxis[11]. So sei meh­reren ange­mel­deten Jour­na­listen der Zugang zu den G20-Medi­en­zetrum mit Verweis auf all­ge­meine Sicher­heits­be­denken ver­weigert worden.

Die Mah­nungen der DJU zu Wahrung der Pressefreiheit[12] im Vorfeld des Gipfels haben also keinen Erfolg gebracht, so dass die Orga­ni­sation erneut den Rechtsweg beschreiten wird. In der Ver­gan­genheit wurden schon mehrmals Zugangs­ver­wei­ge­rungen von Jour­na­listen zu solchen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen im Nach­hinein von Gerichten für rechts­widrig erklärt, was die ver­ant­wort­lichen Stellen nicht daran gehindert hat, die Praxis fort­zu­setzen.


Die linke Rest­ver­nunft im Rechts­staat?

Inter­essant wird sein, ob sich die von radi­kalen Linken zu Sozi­al­de­mo­kraten mutierten Theo­re­tiker des Roten Salons im Leip­ziger Kul­tur­zentrum Conne Island[13] von diesen kon­kreten Erfah­rungen in ihren Ana­lysen beein­flussen lassen. Die hatten schon im Vorfeld des Gipfels in einem Text[14] nicht nur jeder mili­tanten Politik, sondern jeder grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik eine Absage erteilt und sich in kri­ti­scher Soli­da­rität hinter Merkel und ass Pro­jekts eines deut­schen Kapi­ta­lismus ein­reihen. So heißt es dort:

Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Glo­ba­li­sierung« und sich über­zeugt zeigt, dass »durch nationale Allein­gänge, durch Abschottung und Pro­tek­tio­nismus« besagte »Her­aus­for­de­rungen ganz sicher nicht gelöst werden«, arti­ku­liert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurück­fallen darf.

Noch schärfer kommt die Affir­mation der deut­schen Politik dort zum Vor­schein, wenn die Ex-Links­ra­di­kalen ihre Feind­mar­kierung benennen:

Zu skan­da­li­sieren wären nicht Ver­suche, den Kampf gegen den »Isla­mi­schen Staat« (IS) zu koor­di­nieren, statt­dessen sollte die Linke gegen den tür­ki­schen Auto­ri­ta­rismus, den rus­si­schen Neo­im­pe­ria­lismus oder den saudi-ara­bi­schen Export des wah­ha­bi­ti­schen Islam pro­tes­tieren.«

Grund­sätz­liche Kritik also soll nur gegen den Teil der Herr­schenden geübt werden, mit dem auch der deutsche Impe­ria­lismus im Clinch liegt. Da stehen die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten nicht allein. Das Zentgrum für poli­tische Schönheit.:https://www.politicalbeauty.de[15] bietet sich mit seiner jüngsten Aktion gegen tota­litäre Staaten schon mal als Kunst­avant­garde des neuen Deutsch­lands an, und selbst die Ham­burger Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union ver­gisst bei ihrer schlauen Stellungnahme[16] zum G20-Gipfel und der dort ent­hal­tenen Auf­zählung der Men­schen­feinde der Macht einfach mal die deutsche Regierung und damit den Grundsatz, dass der Haupt­feind im eigenen Land sitzt.

Doch wenn die die Leip­ziger Neo­so­zi­al­de­mo­kraten den deut­schen »Rechts­staat als Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft« dekla­rieren, geht es aber weniger um Analyse, sondern um den Wunsch ehe­ma­liger radi­kaler Linker nach ihrem Uni­ver­si­täts­diplom doch noch einige Stellen in den Staats­ap­pa­raten zu besetzen. Viel­leicht haben einige von ihnen die Gele­genheit, dort als Richter und Staats­an­wälte an der Durch­setzung der linken Rest­ver­nunft mit­zu­wirken.
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Peter Nowak

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[4] http://​www​.blockg20​.org/
[5] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[6] https://​de​-de​.facebook​.com/​l​a​i​k​a​v​e​r​l​a​g​/​p​o​s​t​s​/​1​5​4​5​7​0​9​1​4​8​8​36700
[7] https://​youtu​.be/​z​u​y​g​H​g​mwjXY
[8] http://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[9] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​D​i​e​-​G​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​-​i​n​-​N​e​u​l​a​n​d​,​g​e​f​a​n​g​e​n​e​n​s​a​m​m​e​l​s​t​e​l​l​e​1​0​4​.html
[10] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[11] http://​dju​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​c​4​b​b​9​6​4​-​6​3​b​4​-​1​1​e​7​-​b​9​f​7​-​5​2​5​4​0​0​f​67940
[12] http://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0ff62c86-6300–11e7-b4c7-525400f67940
[13] http://​www​.conne​-island​.de/​t​e​r​m​i​n​/​R​o​t​e​r​_​S​a​l​o​n​.html
[14] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​6​/​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​h​o​e​l​l​e​-​d​e​r​-​v​o​r​s​c​h​e​i​n​-​d​e​s​-​s​c​h​l​i​m​meren
[15] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de
[16] http://​www​.fau​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​r​t​_​1​7​0​6​1​6​-​1​25320

Migranten im autonomen Wohnzimmer

Schwierigkeiten von Linken mit dem Sexismus von Migranten

Das linke Kul­tur­zentrum Conne Island[1] im Leip­ziger Stadtteil Con­newitz sorgte schon immer auch im eigenen linken Spektrum für Dis­kus­sionen. Den einen war es zu anti­deutsch, den andere zu israel­freundlich. Andere monierten, dass auch manche in der linken Szene ange­sagte Band im Conne Island nicht auf­treten durfte, wenn den Betreibern die Texte zu deutsch[2] waren. Man kann sagen, die Club­be­treiber hatten Ansprüche auch an die Kultur und setzten damit Zeichen gegen eine Belie­bigkeit auf diesen Gebiet.

Conne Island, Leipzig. Bild: js. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Nun sorgt dass Connie, wie es szeneintern genannt wird, erneut für Aus­ein­an­der­set­zungen. Anlass ist ein Statement[3], zum Umgang des Clubs mit jungen männ­lichen Migranten, der vom Conne-Island-Plenum beschlossen worden war. Im Nach­hinein wird dort kri­ti­siert, dass man nicht hinter die Zivil­ge­sell­schaft zurück­fallen wollte und sich der »Welle der Will­kom­mens­kultur« ange­schlossen hat.:

In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_​innen und ähn­lichem Volk irgendwie etwas ent­ge­gen­zu­setzen, bestand kurz­weilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug mög­lichst vielen Geflüch­teten das Angebot publik machen zu können. Daher blen­deten wir über­gangs­weise aus, dass ins­be­sondere der quasi kos­tenlose Ein­tritt zu allen Ver­an­stal­tungen auch diverse Fall­stricke barg.

Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Inte­gration junger Geflüch­teter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehr­spra­chige Poster mit Hin­weisen zu rich­tigem Ver­halten auf Partys auf­zu­hängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grund­sätze des Ladens zu erläutern und etwaige Mög­lich­keiten der Par­ti­zi­pation vor­zu­stellen. Da diese Ein­sicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Aus­ein­an­der­set­zungen und brenzlige Situa­tionen auszustehen.Conne Island

Conne Island

Wenn man aber nun erfahren will, was genau vor­ge­fallen, bleibt es wei­terhin im Vagen:

Sexis­tische Anmachen und kör­per­liche Über­griffe sind in diesem Zusam­menhang im Conne Island und in anderen Clubs ver­mehrt auf­ge­treten – auch mit der Kon­se­quenz, dass weib­liche Gäste auf Besuche ver­zichten, um Über­griffen und Aus­ein­an­der­set­zungen aus dem Weg zu gehen.

Auf­ge­fallen ist außerdem der Miss­brauch des »Refugees-Fuff­zigers« durch junge Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, die in grö­ßeren Gruppen ins­be­sondere Tanz­ver­an­stal­tungen am Wochenende besuchen und den geringen Ein­tritt gern bezahlen, um dort für Stress zu sorgen.Conne Islands

Conne Islands

Für die doch recht unspe­zi­fische Beschreibung der Vor­würfe, ent­schul­digen sich die Ver­fasser des State­ments gleich selbst:

Uns zur Pro­blemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die ras­sis­tische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart ange­spannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_​innen des Conne Islands, dass ein ver­bales Umschiffen des Sach­ver­halts nicht mehr zweck­dienlich scheint.Conne Islands

Conne Islands

Häme und Spott von Rechts

Die gab es natürlich sofort. Die rechts­kon­ser­vative Junge Freiheit griff den Fall sofort auf und danach war er ein Renner in der rechten Szene. Dabei gab es weniger späte Zustimmung als Spott und Häme[4]. Aus­ge­rechnet das Connie wurde nun in die Schublade der naiven Gut­men­schen gesteckt, was für die beharr­lichen Kri­tiker der links­deut­schen Frie­dens­be­wegung in ihren unter­schied­lichen Aus­prä­gungen viel­leicht die größere Belei­digung ist. Doch die Ver­fasser des State­ments haben auch Steil­vor­lagen geliefert, in dem sie selber von sich ein Bild zeich­neten, dass sie sich von der Will­kom­mens­kultur mit­reißen ließen bei der Ein­führung des »Refugees-Fuff­zigers«, der dann auch noch miss­braucht werden sein soll, dadurch, weil zu viele Refugees kamen.

Ist nicht diese große Resonanz ein Beweis dafür, dass er bei den Migranten tat­sächlich ange­nommen wurde? Sie haben oft zwangs­weise viel Zeit und kein Geld, und sie haben gerne das Angebot ange­nommen. Unklar ist daher, warum die Club­be­treiber von einem Miss­brauch reden, wenn die Migranten das Angebot nutzen. Die kon­ser­vative LVZ titelt dann: »Refugee-Fuff­ziger: Bil­liger Ein­tritt lockt Kri­mi­nelle an«[5]. Die Über­schrift ist vom Bericht aus dem Club nicht gedeckt, aber die Ver­wendung des Miss­brauch-Begriffs lässt zumindest viele Spe­ku­la­tionen zu.

Man rief Refugees und es kamen Menschen, in der Mehrheit junge Männer

Eigentlich könnten also die Conne-Betreiber zufrieden sein. Sie haben eine kon­krete Unter­stützung für Migranten ange­boten und sie wird ange­nommen Dass sie dabei auf die Will­kom­mens­kultur rekur­rieren, ist unver­ständlich. Man kann doch viel nüch­terner urteilen, man gab konkret Men­schen, die wenige Mög­lich­keiten haben, ihre Freizeit sinnvoll zu ver­bringen, eine solche Gele­genheit.

Dass es sich dabei vor­rangig um junge Männer han­delte, die nicht durch die Gender-AG der Auto­nomen Antifa gegangen sind, muss von Anfang klar gewesen sein. Dass die gemäß ihrer völlig anderen Sozia­li­sation auch einen anderen Umgang mit Frauen pflegten, hätte auch keine Über­ra­schung sein dürfen. Da hätte also am Anfang die Frage stehen müssen, will man das ver­län­gerte autonome Wohn­zimmer mit seinen sehr eigenen Rege­lungen auf­geben zugunsten eines sozialen Zen­trums, in dem eben Men­schen unter­schied­licher, poli­ti­scher und sozialer Her­kunft Platz finden. Dass schafft sicher neue Pro­bleme, wäre aber auch eine Her­aus­for­derung, dass man dann doch wieder gemeinsame Rege­lungen findet. Das aber würde bedeuten, dass man auch seine eigene Rege­lungen und Kri­terien zumindest darin hin­ter­fragt, ob sie über eine eigene kleine Szene hinaus über­haupt lebbar sind, was natürlich nicht bedeutet, dass man sexis­tische oder andere anti-eman­zi­pa­to­rische Prak­tiken zulässt. Doch das bedeutet, zunächst anzu­er­kennen, dass es auch szeneintern keine ein­deutige Regelung gibt, wo Sexismus anfängt und vor allem, wie damit umge­gangen werden soll.

In den letzten 25 Jahren gab es in ver­schie­denen linken und alter­na­tiven Haus­pro­jekten in Berlin und Han­nover Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen zwei Bevöl­ke­rungs- oder Nut­zer­gruppen. Die Aus­ein­an­der­set­zungen wurden oft sehr ober­flächlich als Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Punks und mit­tel­stän­disch sozia­li­sierten Auto­nomen dar­ge­stellt Oft ging es dabei auch um unter­schied­liche Vor­stel­lungen von Sexismus Dabei standen auf beiden Seiten auch Frauen. In der als Punks beschrieben Gruppe gab es vor allem bei den Frauen aber auch bei einigen Männern durchaus Kritik am Sexismus in den eigenen Reihen. Doch der Umgang damit unter­schied sich vom Her­an­gehen der mit­tel­stän­disch sozia­li­sierten Auto­nomen. So sagte eine Punk-Frau, dass sie, wenn sie mit sexis­ti­schen Begriffen belegt wird, genau diese Begriffe gegen den Mann anwendet und danach sei für sie die Sache erledigt.

Wenn also schon in der sub­kul­turell geprägten Szene kein gemein­samer Sexis­mus­be­griff exis­tiert, so gilt das erst recht für die Gesell­schaft in Deutschland ins­gesamt. So dürften Prak­tiken, die vom Conne-Plenum benannt wurden, auch in vielen Clubs und Kneipen in Deutschland Konsens sein. So gesehen würden die Migranten dort nicht besonders auf­fallen. Doch dort sind sie aber oft nicht will­kommen, weil sie Migranten sind. Also bleibt ihnen dann nur die Frei­zeit­ge­staltung in den wenigen auto­nomen Wohn­zimmern der Republik – und dann gibt es die Pro­bleme, die das Conne jetzt beschreibt.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, fliegt raus

Einer­seits kann man den Conne dankbar sein, dass sie mit ihren Beitrag deutlich gemacht haben, dass sie auch in linken Kreisen die Erkenntnis befördert, man hat Refugees gerufen und es Men­schen gekommen, dar­unter sehr viele junge Männer mit ihrer sehr eigenen Sozia­li­sierung. Eine solche Erkenntnis ver­meidet den Pater­na­lismus mancher Flücht­lings­helfer, nimmt auch die Migranten Ernst und fordert sie auch.

Natürlich ist es richtig, dass man sexis­tische, homo­phobe und anti­se­mi­tische Ein­stel­lungen überall kri­ti­sieren muss, unab­hängig von der Her­kunft. Bereits in den frühen 1990er Jahren, als Migranten vor ras­sis­ti­schen Über­griffen aus Ost­deutschland nach Berlin flüch­teten und gemeinsam mit Unter­stützern an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität einige Räume besetzten, gab es eine Debatte über macker­haftes und sexis­ti­sches Ver­halten einiger Männer.

Doch muss man den Vorsatz, die Men­schen ernst zu nehmen und zu fordern, in einen Ton umsetzen, der so unan­genehm deutsch klingt? »Fakt ist und bleibt, dass sexis­tische Über­griffe, macker­haftes Auf­treten, anti­se­mi­ti­sches, ras­sis­ti­sches und ander­weitig dis­kri­mi­nie­rendes Ver­halten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eis­kellers ver­wiesen wird – unge­achtet seiner/​ihrer Her­kunft.« Da wird zwi­schen macker­haften Ver­halten und einem sexis­ti­schen Über­griff kein Unter­schied mehr gemacht.

Es gibt die mehr­heitlich von in Deutschland sozia­li­sierten Men­schen, die die Regeln setzen, und die Migranten, die diese Regeln eben zu akzep­tieren haben oder fliegen, nicht gleich aus Deutschland, aber immerhin aus dem Conne Island. Wurde denn ver­sucht, aus den migran­ti­schen Besu­chern, die wegen des »Refugee-Fuff­zigers« kommen, Nutzer zumachen, die viel­leicht einen Skate­board-, Fahrrad- oder Fotokurs machen und dann in die Lage gesetzt werden, die Regeln im Conne mit­zu­be­stimmen? Natürlich sollten dann besonders Kurse von Flücht­lings­frauen ange­boten werden, die schließlich auch in den Unter­künften oft sexis­ti­scher Gewalt oder Macker­ver­halten aus­ge­setzt sind. Dass wäre in der Tat ein Umgang jen­seits einer pater­na­lis­ti­schen Will­kom­mens­kultur und dem Gestus eines alter­na­tiven Haus­meisters, der ver­kündet, wer unsere Regeln ver­letzt, der fliegt.

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Peter Nowak

Anhang

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Pappschachteln voller linker Geschichte

Papiertiger, Umbruch, Spinnboden, Conne Island – viele Archive der sozialen Bewegungen kämpfen ums Überleben

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.

Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 Archi­va­rInnen aus Deutschland. Im Mit­tel­punkt stand der Wei­ter­be­trieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Per­sonal und geringem Budget arbeiten.
Cor­nelia Wenzel ist beim »Archiv der Deut­schen Frau­en­be­wegung« in Kassel tätig. Zusammen haben sie 2013 das Buch »Bewegung bewahren – Freie Archive und die Geschichte von unten« her­aus­ge­geben. Mit ihnen sprach Peter Nowak.
Foto: Regine Vogl

Was ist das Besondere eines Freien Archivs?
Jürgen Bacia: Es ist für uns ein kurzer und prä­gnanter Arbeits­be­griff für die Archive der sozialen und poli­ti­schen Bewe­gungen. Das sind die Sam­mel­stellen für die papier­ge­wor­denen Relikte der auto­nomen, anti­fa­schis­ti­schen, femi­nis­ti­schen und anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen. Wir ori­en­tieren uns hier im Sprach­ge­brauch an Begriffen wie Freie Kul­tur­szene oder auch Freie Jour­na­listen. Damit wollen wir aber kei­neswegs sagen, dass die eta­blierten Archive unfrei wären.

Werden diese Archive nicht über­flüssig, wenn die sozialen Bewe­gungen an Bedeutung ver­lieren?
Cor­nelia Wenzel: Die sozialen Bewe­gungen gibt es noch, sie ver­ändern sich aber ständig. Die Vor­stellung, dass es irgendwann nichts mehr zu archi­vieren gibt, hat sich längst als falsch erwiesen. Gerade aus den sozialen Bewe­gungen der 1970er Jahre bekommen wir aktuell viel Material.

Wie ver­ändert die Digi­ta­li­sierung Ihre Arbeit?
C.W.: Sicher werden wir um die Digi­ta­li­sierung eines Teils unserer Doku­mente in vielen Fällen nicht her­um­kommen. Aller­dings werden wir auch in Zukunft mit papiernen Doku­menten arbeiten. Wir machen in unserer täg­lichen Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass selbst bei jungen Men­schen, die mit dem Com­puter auf­ge­wachsen sind, das Interesse an gedruckten Doku­menten wie bei­spiels­weise Fan­zines wei­terhin besteht.

Wie ist die finan­zielle Situation der Freien Archive?
J.B. Einer­seits arbeiten die Freien Archive mög­lichst hier­ar­chiefrei, zumeist kol­lektiv und erliegen weniger den Zwängen großer Insti­tu­tionen. Ande­rer­seits sind die Men­schen, die dort arbeiten, häufig frei von regel­mä­ßigen Ein­künften und arbeiten unter öko­no­mi­schen Bedin­gungen, die keine Gewerk­schaft akzep­tieren würde. Wir regeln das mit viel Selbst­aus­beutung. Dabei gibt es aller­dings große Unter­schiede. Viele Freien Archive werden ohne staat­liche För­derung auf Dauer ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Daneben gibt es Archive, die aus ihrem poli­ti­schen Selbst­ver­ständnis von Auto­nomie heraus bewusst auf jeg­liche Staats­knete ver­zichten.

Ist es nicht pro­ble­ma­tisch, wenn im Umfeld der sozialen Bewe­gungen ent­standene Archive jetzt nach Unter­stützung des Staates rufen, den sie kri­ti­siert haben?
J.B.: Während die Archive der DDR-Oppo­si­ti­ons­be­wegung mitt­ler­weile groß­zügig gefördert werden, fühlt sich für die Zeug­nisse der west­deut­schen Alter­nativ- und Pro­test­be­wegung bisher niemand zuständig. Dabei gehört sie zur Geschichte der BRD. Daher erheben wir die For­derung nach einer staat­lichen För­derung bei voll­stän­diger Wahrung unserer Unab­hän­gigkeit.

Warum haben viele Archive der Frau­en­be­wegung mehr Erfolg bei der För­derung?
C.W.: Ein Grund waren sicher die Netz­werke, die es seit Jahr­zehnten gibt. Zudem sind viele heute aktive Poli­ti­ke­rinnen, mal mit der Frau­en­be­wegung in Kontakt gekommen. An den Erfolgen der ost­deut­schen Oppo­si­ti­ons­ar­chive und der Archive der Frau­en­be­wegung können wir mit unseren For­de­rungen anknüpfen.

Gibt es Kon­takte zu den offi­zi­ellen Archiven?
J.B. Ja. Im Verein deut­scher Archi­va­rinnen und Archivare (VdA) wurde 2009 der »Arbeits­kreis Über­lie­fe­rungen der Neuen Sozialen Bewe­gungen« gegründet, der die Freien Archive durch Lob­by­arbeit unter­stützt. Vor Kurzem ver­öf­fent­lichte der VdA ein Posi­ti­ons­papier, in dem er die Bedeutung der Samm­lungen in Freien Archiven betont und her­vorhebt, dass die tra­di­tio­nellen Archive genau die Über­lie­ferung dieses Teils der gesell­schaft­lichen Wirk­lichkeit nicht gewähr­leisten können. Er fordert deshalb die För­derung dieser Archive durch Bund, Länder und Kom­munen. Das ist eine ernst­zu­neh­mende fach­po­li­tische Aussage.

tps://www.neues-deutschland.de/artikel/1014520.pappschachteln-voller-linker-geschichte.html

Peter Nowak