Der Protest hat erst begonnen

WOHNEN Ein Investor in Tiergarten will Mieter loswerden. „Legal, aber brachial“, sagt der Baustadtrat

Für Dana Torunlar war es eine böse Weihnachtsüberraschung. Die Mieterin aus der Lützowstraße bekam Mitte Dezember von ihrem Hauseigentümer den Rat, doch demnächst für einige Zeit zu Verwandten zu ziehen. Ihre Wohnung müsse saniert werden und es gebe nicht genug Ersatzwohnungen. Torunlars Nachbar Thomas Pawelec erhielt einen ähnlichen Brief, in dem ihm die Aufforderung, seine Wohnung zu verlassen, mit dem Hinweis schmackhaft gemacht werden sollte, dass ein Tapetenwechsel manchmal nötig sei. Die Bluerock Opportunities 3 Ltd., die ihren Sitz in Manchester hat, sorgte mit diesen Briefen für Angst unter den MieterInnen der in den 1970er Jahren errichteten Häuser in der Lützowstraße und der Genthiner Straße in Tiergarten-Süd. Schließlich stand in den Briefen des Investors auch, dass durch die Sanierung Asbest frei werden könnte. „Viele MieterInnen konnten weder die gesundheitlichen Konsequenzen einschätzen, noch kannten sie ihre Rechte, erklärt Regine Wosnitza vom Stadtteilforum Tiergarten Süd. Das aus dem Quartiersmanagement hervorgegangene Stadtteilforum unterstützt die Betroffenen, bietet Beratung
an und riet ihnen zum Eintritt in eine Mietrechtsorganisation. Auch die Kontakte im Stadtteil wurden aktiviert.
Das in den USA als Community Organizing bekannte Empowerment der MieterInnen hatte Erfolg: Waren zunächst zahlreiche BewohnerInnen mit geringen Abfindungen aus ihren Wohnungen ausgezogen, begannen sich andere zu wehren. Sie nahmen sich Anwälte, und für den 10. Juli organisierten sie eine Kundgebung. „Das
ist unser Kiez“ und „Wir bleiben hier“ lauteten die Sätze auf den selbst gemalten Pappschildern. Auch der für Tiergarten zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), setzte sich auf der Kundgebung für die MieterInnen ein. Die Methoden der Investoren seien ein legales, aber brachiales Modell, erklärte der Politiker, der die Investoren auch persönlich kontaktiert hatte.

Milieuschutz kam zu spät

Eine gesetzliche Handhabe gegen die Verdrängung scheint auch Gothe nicht zu haben. Der angekündigte Milieuschutz kommt im Fall der betroffenen MieterInnen zu spät, weil er nicht rückwirkend in Kraft tritt. „Schon seit mehreren Jahren sollte geprüft werden, ob der Milieuschutz angewendet werden könne. Doch nichts ist gehofft schehen“, monierte die Stadtteilaktivistin Wosnitza. Die Kundgebung dürfte nun erst der Anfang des Protests in Tiergarten-Süd sein. Auch MieterInnen aus der Umgebung, deren Wohnungen bald ebenfalls saniert werden sollen, haben daran teilgenommen. Demnächst wollen sie eine Videokundgebung mit dem Film „Mietrebellen“ machen. Darin haben die RegisseurInnen Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg die MieterInnenbewegung in Berlin zwischen 2010 bis 2013 dokumentiert. In Tiergarten-Süd könnte die Geschichte weitergeschrieben werden.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, 20.7.2017

Peter Nowak

Über den Kiez hinaus

Ein neues Buch stellt Ansätze für Organisierung im Stadtteil vor, die aufs Ganze zielen
Über gewerkschaftliche Organizing-Konzepte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Organisierung kann aber auch im Stadtteil stattfinden. Der Berliner Politikwissenschaftler Robert Maruschke liefert nun eine gut lesbare Einführung in Geschichte, Theorie und Praxis dieses »community organizing«, das soziale Bewegungen in den USA entwickelt haben. Er grenzt sich dabei von liberalen Ansätzen wie etwa Bürgerplattformen ab, die nicht »von unten« wachsen, sondern die Bewohner in bestehende Strukturen einbinden sollen. Kritischer als andere Linke sieht er auch den amerikanischen Pionier der Stadtteilorganisierung, Saul Alinsky. Dieser propagiere zwar konfrontative Aktionsformen, stelle aber »Staat und Kapital« nicht in Frage und distanziere sich überdies von linken Gruppen, kritisiert Maruschke.

Statt dessen wirbt Maruschke für ein transformatorisches Organizingkonzept, das er bei einem Aufenthalt in den USA kennengelernt hat. Es hat zum Ziel, kapitalistische Strukturen zu überwinden, »revolutionär« zu sein. Dass die Praxis diesem Anspruch nicht immer entspricht, wird in dem Buch nicht verschwiegen. So betonen zwar viele transformatorische Organizinggruppen, nicht mit Repräsentanten von etablierten Organisationen zusammenzuarbeiten, beteiligten sich aber dennoch an der Wahlkampagne für Präsident Obama.

Im letzten, etwas kurz geratenen Kapitel behandelt Maruschke die Frage, wie sich Stadtteilorganizing auf Deutschland übertragen lässt. Positive Beispiele sieht er bereits, etwa in Berlin die Initiativen »Kotti & Co« sowie die Kampagne gegen Zwangsräumungen. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt diskutierte Maruschke vor wenigen Tagen über Community Organizing als Modell für den Mieterkampf. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, nun alle mietenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem neuen Label zu versehen. Doch die Initiativen könnten von dem Konzept lernen, dass eine langfristige Basisarbeit nötig sei. Dabei sei es für die Gruppenmitglieder wichtig, sich über ihre unmittelbare Alltagsarbeit hinaus mit der Geschichte sozialer Bewegungen sowie der kapitalistischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das sei Voraussetzung für eine gesellschaftliche Praxis, die über das Bestehende hinausweist.

Robert Maruschke: Community Organizing – Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung, Edition Assemblage, Münster 2014, 110S., 9,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935587.ueber-den-kiez-hinaus.html
Peter Nowak

Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf?