Mit ‘Clemens Heni’ getaggte Artikel

5 Minuten AfD live – 90 Minuten AfD light

Freitag, 03. November 2017

Wie man den AfD-Wählern im öffentlich-rechtlichen Programm nach dem Mund redet. Ein Kommentar

“Was hat die AfD richtig gemacht und die anderen Parteien nicht?” und “Warum konnte die AfD punkten?”: Das waren nicht etwa Fragen, mit denen der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer der AfD die Stichworte für ihre Selbstdarstellung lieferte. Nein, es war die Deutschlandfunkredakteurin Thekla Jahn, die in der Sendung “Länderzeit” unter dem Motto “Die Bundesländer und die AfD”[1] der AfD-Politikerin Christina Baum[2] symbolisch den roten Teppich auslegte.

Nicht der Ansatz einer kritischen Frage war der Journalistin eingefallen. Thekla Jahn verzichtete auch darauf, Christina Baum politisch einzuordnen. Es war dann immerhin der CDU-Landtagsabgeordnete von Baden Württemberg Winfried Mack[3], der darin erinnerte, dass Baum zum äußerst rechten Flügel der AfD gehört[4] und bei der kurzzeitigen Spaltung der Landtagsfraktion in Baden Württemberg den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon[5] unterstützte.

Mack wandte sich immerhin verbal gegen einen Rechtsruck der CDU, blieb aber nebulös. Die Union müsse auch in der Flüchtlingsfrage “bei sich bleiben”. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby[6] wandte sich dagegen, die Wähler am rechten Rand aufzusammeln.

“Dem Volk” nach dem Mund geredet

Doch kaum hatte der erste Hörer im Ton der AfD polemisiert, dass er unter den Migranten keine Fachkräfte getroffen habe, schon sprach Winfried Mack davon, dass man die Menschen Ernst nehmen müsse und meinte nicht die Migranten, sondern die Wähler. Sie werden kein Verständnis haben, wenn wir den Familiennachzug ausweiten, redete er dem Hörer nach dem Mund und erinnerte nicht daran, dass Menschenrechte nicht nur für Fachkräfte gelten.

Weder Mack noch Diaby hinterfragten die Anmaßung des Hörers, für “die Menschen” zu sprechen. Mack, der eben noch sein christliches Menschenbild betont hat, ersparte sich auch jedes kritische Wort, als der Hörer sagte, auch Christen müssen nicht alle aufnehmen. Schon hatte sich ein bekennender AfD-Wähler zu Wort gemeldet, der sich darüber echauffierte, dass junge Migranten bei Fahrscheinkontrollen in der U-und S-Bahn übersehen würden, weil die Kontrolleure kein Messer im Bauch haben wollen.

Auch hier fragte niemand kritisch nach und erinnerte daran, dass Menschen, die nicht “biodeutsch aussehen”, besonders häufig und besonders rabiat kontrolliert werden. Im Gegenteil, sprach der CDU-Politiker dem Hörer nach dem Mund, der Verständnis dafür äußerte, dass jemand AfD wählt, wenn er so etwas erlebt.

Im Anschluss konnte wieder die Moderatorin deutlich machen, wie viel Verständnis sie für die Thesen der AfD aufzubringen vermag. Die Parteien hätten sich von der Bevölkerung entfernt, übernahm sie völlig kritiklos die Thesen der rechten Szene. Prompt rief erneut ein Hörer an, der lamentierte, die Politiker würden die Bevölkerung nicht verstehen. Niemand wagte nachzufragen, welche Politiker und welcher Teil der Bevölkerung denn gemeint seien.

Dann zählte der Hörer eine ganze Reihe sozialer Fragen auf, die angeblich der Bevölkerung in Deutschland unter den Nägel brennen. Da geht es um die Altersarmut, um den Ärztemangel und den schlechten Zustand der Straßen. Das sind ja sicherlich berechtigte Kritikpunkte. Doch keiner der Gesprächspartner, auch nicht der Politikwissenschaftler Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung[7] kam auf die naheliegende Frage, wieso jemand, der diese sozialen Missstände beklagt, auf die Idee verfalle, die wirtschaftsliberale AfD zu wählen.

Das Wort Rassismus wurde nicht erwähnt

Dann hätte vielleicht einmal erwähnt werden können, dass es an den rassistischen Erklärungsansätzen liegt, welche Migranten für die unterschiedlichen soziale Probleme verantwortlich machen. Dann hätte man vielleicht auch den Gedanken zulassen können, dass das Gerede von neuen Tönen, welche die Politiker finden müssen, wenn sie von der Bevölkerung verstanden werden sollen, nichts anderes bedeutet, als dass jetzt alle den rechten Sound nachmachen sollen.

Wenn die Politiker aller Parteien nur in den Migranten das Problem sehen, werden die maroden Schulen und Straßen nicht besser, aber die deutsche Volksgemeinschaft ist zu sich selber gekommen. Nachdem der fünfte Hörer über angebliche Privilegien für Migranten schwadronierte, wandte Mack immerhin ein, dass man nicht alle Fragen der Politik unter der Prämisse der Flüchtlingspolitik diskutieren könne.

Doch dieser Einwand verpuffte und wurde von keinem Mitdiskutanten aufgegriffen. Auch nicht von dem Hörer, der sich als Angehöriger der jungen Generation vorstellte und vor einigen Monaten in die SPD eingetreten ist. Ihn störte an Merkel, dass sie moderne Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und zeitweise die Grenzen geöffnet habe.

Karamba Diaby verzichtete darauf, den jungen Genossen darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Merkel-Kritik eigentlich im Widerspruch zum SPD-Programm steht. Allerdings vergaß er nicht, das Neu-SPD-Mitglied auf die Einsteigerkonferenz seiner Partei hinzuweisen.

Nachdem alle noch einmal beteuert hatten, dass man nun dem Wähler besser zuhören und ihn verstehen bzw. auf Augenhöhe begegnen müsse, war die Sendung auch schon beendet. Als Fazit kann gelten, auch wenn die AfD-Politikerin Baum nur knapp 5 Minuten interviewt wurde, dass im Deutschlandfunk insgesamt 90 Minuten AfD-light geboten wurde. So lang dauerte die Sendung nämlich, in der nicht einmal das Wort Rassismus und Antisemitismus fiel.

Kritische Nachfragen – Fehlanzeige

Nicht einmal wurde kritisch nachgefragt, als die Hörerinnen und Hörer, die angerufen haben, Thesen vortrugen, die nicht nur, aber besonders im “Kosmos von Pegida” und auf rechten Plattformen verbreitet werden. Niemand fragte beispielsweise den Hörer, der sich so vehement über jugendliche Migranten echauffierte, die bei der Ticketkontrolle übersehen würden, was in diesem Kontext überhaupt die ethnische Unterscheidung für einen Sinn macht.

Woher konnte der Hörer wissen, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt oder nicht? Hat vielleicht einfach eine geschlossene Gruppe junger Menschen, die Kontrolleure veranlasst, an ihnen vorbei zu gehen, völlig unabhängig welcher ethnischen Gruppe diese angeblich angehörten? Ein Waggon voll “biodeutscher” Fußballfans wird von Kontrolleuern auch gerne mal übersehen.

Wäre ein solches Verhalten nicht aus verschiedenen Gründen gar zu loben? Einmal ersparen sich die schlecht bezahlten Kontrolleure selber Stress und sie ersparen auch der Gruppe, die von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machte, Scherereien. Denn schließlich gibt es zahlreiche Berichte über besonders robuste Behandlung von renitenten Fahrgästen, wenn sie nicht besonders “biodeutsch” aussehen, sobald Sicherheitskräfte und Wachdienst eingeschaltet sind.

Und schließlich hatten auch alle übrigen Fahrgäste einen Gewinn vom sehr rationalen Verhalten der Kontrolleure, weil sie sonst womöglich für längere Zeit am Bahnhof festgesessen hätten. Zugausfälle bzw. Zugverspätungen wegen Polizeieinsätzen im Bahnhof gehören nicht nur im Berliner Nahverkehr zum Alltag. Doch für solche unaufgeregten rationalen Überlegungen war in der Deutschlandfunksendung kein Raum.

Weder die Moderatorin, die bereits mit ihrer Fragestellung den AFD-Diskurs zur Grundlage nahm, noch die Gesprächspartner oder die zu Wort gekommenen Hörer und Hörerinnen, durchbrachen das Lamento von den unverstandenen Wählern, denen man jetzt mal zuhören müsse. Schon gar nicht wurden die vertretenen Thesen inhaltlich kritisiert. Nun könnte man denken, da ist halt mal eine Sendung schlecht gelaufen. Doch es handelte sich hier nicht um eine Ausnahme.

Früher nannte man es akzeptierende Jugendarbeit

Vor einigen Wochen gab der Politikwissenschaftler Clemens Heni[8] unter dem Titel Eine Alternative zu Deutschland[9] eine Sammlung von Aufsätzen heraus, mit denen der Autor die deutschen Zustände sehr gut beschreibt. Dabei leistet er auch immer wieder eine gute Medienanalyse:

Es geht um die Wählerinnen und Wähler, die man endlich ernst nehmen muss. … Deren Rassismus, Hass und Ressentiments werden einfach nicht ernst genommen… Früher nannte man das “akzeptierende Jugendarbeit”, man holte die Rechten da ab, wo sie standen und brachte ihnen Kuchen mit. Protestwahl ist das typische Wort, das jetzt wieder alle anführen, ohne einmal zu schauen, wie viel Rassismus, Lust auf den Schießbefehl, stolzdeutscher Nationalismus, Antifeminismus, …. in den AfD-Wählerinnen und -wählern wirklich stecken.

Clemens Heni
Diese Zeilen hat Heni lange vor der Deutschlandfunk-Sendung verfasst, doch besser hätte sie nicht beschrieben werden können.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/5-Minuten-AfD-live-90-Minuten-AfD-light-3877641.html

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[1] http://www.deutschlandfunk.de/einfach-weiter-so-die-bundeslaender-und-die-afd.1771.de.html?dram:article_id=399199
[2] http://baum.afd-fraktion-bw.de/
[3] http://www.winfried-mack.de/
[4] http://www.derfluegel.de/2015/03/14/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/
[5] http://www.wolfgang-gedeon.de/
[6] http://www.karamba-diaby.de/
[7] http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/alexander-hensel
[8] http://www.clemensheni.net/
[9] http://www.clemensheni.net/allgemein/clemens-heni-eine-alternative-zu-deutschland-essays/

Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

Donnerstag, 20. Juli 2017

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

“Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat”, sagte der rechtskonservative Politiker am Dienstag in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Dies darf sich nie wieder ereignen”, fügte Viktor Orbán hinzu.

Diese Allgemeinplätze mehr als 70 Jahre nach den Verbrechen sollen die rechtskonservative ungarische Regierung weltweit vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen und der ungarische Ministerpräsident nutzte auch die Bühne, um in Gegenwart von Netanjahu zu bekräftigen, dass es unter seiner Regierung Null Toleranz gegen den Antisemitismus geben werde.

Nun hat jener Orbán erst vor zwei Wochen genau jenen Miklós Horthy als “außerordentlichen Staatsmann” gelobt, der eng mit dem NS-System kollaborierte und klar für eine antisemitische Politik in Ungarn stand, die dann von den offenen NS-Kräften nur noch radikalisiert werden musste. Es war nicht das erste Mal, dass Orban und seine rechtskonservative Fidesz-Partei Horthy und andere völkische Politiker, die mit dem NS-System zusammenarbeiten, lobte.

Die Fidesz konkurriert mit der offen nazistischen Jobbik-Partei um Stimmen und auch dort gibt es schon einige, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus sehen und zumindest ihren auf Israel bezogenen Antisemitismus zurückstellen[1]. Doch noch sind bei der Jobbik die NS-Bezüge zu klar, als dass sie einen solchen taktischen Schwenk so einfach machen könnten. Da ist ihnen die Fidesz weit voraus. Sie hat es schließlich trotz ihrer ultrarechten Politik weiterhin vor, in dem Europäischen Parteienbündnis zu bleiben, in dem auch die Unionsparteien vertreten sind.

Kampagne gegen “Wandernde Juden”

Und solange sie nur artig ihre Lektionen zur Geschichtspolitik aufsagen und Israel als großen Freund loben, wird die aktuelle antisemitische Kampagne in Ungarn nicht zum Skandal. “Lassen wir es nicht zu, dass es Soros ist, der zuletzt lacht”, lautete das Motto einer Plakatkampagne[2], für die die Regierungspartei die Verantwortung trug und die in ganz Ungarn zu sehen war.

Erst wenige Tage vor dem Netanyahu-Besuch wurde sie eingestellt. Sie war ein Musterbeispiel einer aktuellen antisemitischen Kampagne, das in einem EU-Land von einer Regierungspartei initiiert wurde. Einmal wurde mit Soros ein vermögender Jude angriffen, der mit seinen Geld für eine liberale Gesellschaft eintritt. Er versteht darunter, eine offene, aber natürlich kapitalistische Gesellschaft, in dem Flüchtlinge aufgenommen und Minderheiten geschützt werden sollen.

Damit wurde er zum Feindbild mancher autoritärer Linker, die mit ihrem falschen Kapitalismusverständnis in Soros den Feind sehen. Doch genau darüber wird in Deutschland in der Linken zumindest heftig diskutiert. Doch Soros wurde auch zum Lieblingsfeind einer Rechten, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus lobt und sich so politische Seriosität verschaffen wollen. Antisemitismus wird dann auf die Jüdinnen und Juden konzentriert, die weiterhin an einer kosmopolitischen Orientierung festhalten, die sich nicht als Israelis, sondern als Weltbürger verstehen.

Wenn eine regierungsnahe ungarische Zeitung erst kürzlich für einen Artikel gegen Soros die Überschrift “Der wandernde Jude” wählte, wird die Stoßrichtung klar. Wenn man dann noch weiß, dass die rechte Bewegung in Ungarn Jüdinnen und Juden als Urheber der kurzlebigen ungarischen Räterepublik ebenso diffamieren wie für den Kommunismus insgesamt, wird darüber hinaus klar, wie deutlich bei der Kampagne gegen Soros das klassisch antisemitische Ressentiment zum Zuge kommt.

Der Jude wird als kosmopolitischer Liberaler und als jüdischer Kapitalist angegriffen[3]. So wie Soros werden von der Fidesz auch andere liberale Jüdinnen und Juden wie der schon verstorbene Georg Lukacz, aber auch Agnes Heller attackiert. Soros erinnerten die Angriffe der ungarischen Regierung auf ihn, an die dunkelsten Stunden in Europa[4].


Keine Unterstützung für jüdische Israel-Kritiker?

Doch warum führte eine so eindeutig antisemitische Kampagne einer Regierungspartei nicht zum Eklat beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten? Die Antwort ist klar. Soros unterstützt auch Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit den Menschenrechten in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen. So beteiligen sich rechte Israel-Verteidiger an der Kampagne gegen Soros, werfen ihm vor, ein jüdischer Antisemit zu sein, der Israel zerstören will[5], weil er jüdische Feministinnen und regierungskritische NGO unterstützt.

Israelische Rechte benutzen mit ihrer Anti-Soros-Kampagne genau die verschwörungstheoretische[6] Propaganda, der sich auch die europäische Rechte bedient. Es ist unklar, ob das auch die Meinung des israelischen Ministerpräsidenten ist, wie es das linksliberale Oppositionsblatt Ha’aretz behauptet[7]. Doch Fakt ist, dass Netanyahu im Vorfeld seines Ungarn-Besuches einen Protest des israelischen Botschafters gegen die antisemitische Anti-Soros-Kampagne stoppte und damit auch die Jüdische Gemeinde in Ungarn desavouierte, die diese Kampagne ganz eindeutig auch als Angriff auf alle Jüdinnen und Juden verstanden hat.

Das Nichtverhalten der israelischen Regierung zur größten antisemitischen Kampagne einer Regierungspartei in einem EU-Land ist erschreckend. Er zeigt, dass die israelische Regierung klar zwischen einem auf Israel bezogenen Antisemitismus unterscheidet, den sie immer und überall bekämpft und da auch Null Toleranz duldet, dabei ist sie zu unterstützen – und einer anderen Form. Doch der nicht auf Israel bezogene Antisemitismus, der sich auf Kosmopoliten bezieht, die womöglich noch zu den Kritikern der israelischen Politik gehören, wird ignoriert oder sogar geleugnet.

Das bezieht sich in Ungarn auf Soros, in Deutschland haben sich pro-israelische Rechte, aber auch manche israelsolidarische Linke, auf jüdische Israelkritiker wie Felicitas Langer eingeschossen. Dabei ist es klar, dass diese linken Kritiker Israels für ihre falschen Israelvergleiche und fragwürdige Bündnispartner Kritik verdienen. So wie nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist, gilt dies natürlich auch für die Israel-Kritiker.

Doch auch bei ihnen ist eine Kritik an ihren Positionen von einer antisemitischen Kampagne gegen sie zu unterscheiden. Bei der Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros ist der Antisemitismus nicht zu übersehen. Auch die israelsolidarische Linke sollte jüdische Israelkritiker gegen solche antisemitischen Angriffe in Schutz nehmen.

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

Denn weder der Israelbezogene Antisemitismus noch der, der sich gegen die Kosmopoliten und “Wanderjuden” richtet, darf geduldet werden. Kürzlich ist im Nomos-Verlag unter dem Titel AfD und FPÖ[8] ein Buch erschienen, in dem sich die israelsolidarische Linke mit der Tatsache auseinandersetzt, dass ein Teil der europäischen Rechten mittlerweile Israel zum Bollwerk gegen den Antisemitismus erklärt hat und trotzdem weiterhin antisemitisch sein kann.

Die meisten Beiträge kennzeichnet eine große analytische Schärfe. Dem Herausgeber Stefan Grigat ist zuzustimmen, wenn er schreibt, dass man bei den israelsolidarischen Rechten über den nicht auf Israel bezogenen Antisemitismus genau so wenig hinwegsehen sollte, wie man es bei einer Linken tut, die mit ihrem regressiven Antizionismus oft Einfallstore zum Antisemitismus bieten. Doch die von mehreren Autoren in dem Buch aufgeworfene These, dass eine proisraaelische Rechte für Israel ein Vorteil ist, muss mit einem großen Fragezeichen bedacht werden.

Die kluge Kritik[9] von Clemens Heni[10], dem Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism[11] an dem von Arte zunächst nicht gesendeten Dokumentarfilm “Auserwählt und Ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa” (siehe Bild gegen Arte[12] macht Hoffnung. Heni anerkennt die Intention der Filmemacher, sich gegen den auf Israel bezogenen Antisemitismus zu positionieren, aber er begründet, warum die Filmemacher diesem Anliegen konkret geschadet haben.

Eine viel bessere Vorlage für die BDS-Bewegung und andere Antisemiten könnte dieser Film an dieser Stelle kaum sein: er leugnet Massaker an Palästinensern während des israelischen Unabhängigkeitskrieges. Das stützt die Propaganda der Gegenseite, dass Israel die Wahrheit unterdrücke. Die Wahrheit ist: es gab Massaker an Palästinensern, aber die waren völlig offenkundig kein Völkermord und nicht ansatzweise mit der Shoah zu vergleichen, wie es “Nakba”-Propagandisten tun.
Clemens Heni

Genau so sollte sich eine israelsolidarische Linke von denen in ihren Reihen distanzieren, die in der Kampagne der ungarischen Regierung gegenSoros keinen Antisemitismus erkennen will, weil es sich ja um einen Kritiker der israelischen Regierung handelt. Wer so argumentiert, schadet dem Ziel, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-antisemitisch-ist-die-ungarische-Regierung-3777779.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3777779

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.jta.org/2017/01/13/news-opinion/world/jobbik-party-vows-to-reverse-its-anti-israel-attitude
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27942
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[5] https://lebeninjerusalem.wordpress.com/2016/11/20/wie-george-soros-versucht-israel-zu-zerstoeren/
[6] http://observer.com/2016/08/not-shocking-george-soros-funds-progressive-war-on-israel/
[7] http://www.haaretz.com/us-news/1.800990
[8] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[9] http://www.clemensheni.net/uncategorized/arte-der-wdr-und-ein-film-ueber-antisemitismus-warum-dieser-film-von-j-schroeder-und-s-hafner-israel-schaden-kann/
[10] http://www.clemensheni.net/bicsa/
[11] http://www.bicsa.org/
[12] https://www.heise.de/tp/features/BILD-gegen-Arte-3742656.html