Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge

Kon­ferenz zum Feu­ertod des Asyl­be­werbers
Seit sieben Jahren kämpfen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen darum, den Tod von Oury Jalloh auf­zu­klären. Am Samstag haben sie auf einer Ber­liner Kon­ferenz eine kri­tische Bilanz der bis­he­rigen Ermitt­lungen gezogen.

Im Mün­zenberg-Saal des nd-Gebäudes hängen zahl­reiche Fotos. Sie zeigen die Gesichter von Christy Schwundeck, Ousyman Sey und Oury Jalloh. Dar­unter, die Daten ihres Todes. Es han­delte sich um Men­schen ohne deut­schen Pass und ohne weiße Haut­farbe. Alle sind in den letzten Jahren durch Schüsse aus Poli­zei­pis­tolen oder in Poli­zei­ge­wahrsam umge­kommen. Der bekann­teste dieser Fälle ist der von Oury Jalloh, der im Januar 2005 in der Zelle einer Des­sauer Poli­zei­stelle ver­brannte.

Zweifel an den Todes­um­ständen

Die beiden Anwälte Gabriele Heinecke und Philipp Napp, die als Ver­tei­diger der Neben­kläger in das Ver­fahren invol­viert sind, hatten es nicht leicht, den juris­ti­schen Sach­verhalt den über 100 Besu­chern des Kon­gresses plau­sibel zu erklären. Die Anklage wirft dem Poli­zisten Andreas S. vor, Jalloh zu spät zu Hilfe gekommen zu sein. Sie ist bisher davon aus­ge­gangen, dass er mit einem Feu­erzeug, das bei der Lei­bes­vi­si­tation nicht ent­deckt wurde, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst ange­zündet habe.

Es mehren sich die Zweifel an dieser Version. So wurden an dem Feu­erzeug weder DNA-Spuren von Jalloh noch andere Hin­weise gefunden, die belegen, dass es sich bei Aus­bruch des Brandes in der Zelle befand. Damit gewinnt die von Unter­stüt­zer­gruppen ver­tretene Version an Bedeutung, dass das Feuer von noch unbe­kannten Per­sonen gelegt wurde. Da der ange­klagte Polizist dafür nicht infrage kommt, weil er ein Alibi für die Zeit des Brand­be­ginns hat, muss er frei­ge­sprochen werden. Am Ende würde dann fest­ge­stellt, dass die Umstände des Brandes nicht geklärt werden konnten.

Für Heinecke wäre ein solcher Ausgang des Pro­zesses ein Erfolg. »Damit wäre der Raum geöffnet, für neue Ermitt­lungen in alle Rich­tungen«, betonte sie. Da sich die Justiz nicht vor­stellen kann, dass ein Poli­zei­be­amter für den Brand ver­ant­wortlich sein könnte, wurde eine Brand­stiftung des Flücht­lings als die einzige Mög­lichkeit ange­sehen.

Jalloh ist kein Ein­zelfall

Ver­treter von Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen sahen den Tod von Jalloh als Bei­spiel für die Fort­dauer kolo­nia­lis­ti­scher Gewalt und zogen Par­al­lelen zu anderen Fällen. So erin­nerte ein Aktivist aus Frankfurt am Main an den Tod der in Afrika gebo­renen Christy Schwundeck, die vor mehr als einem Jahr in einem Job­center von einer Poli­zistin erschossen wurde. Obwohl sie mehr als zwei Meter ent­fernt stand, wurde auf Notwehr erkannt. Anklage wurde nicht erhoben.

Erst vor wenigen Wochen rief Ousyman Sey einen Arzt. Er gab an, gesund­heit­liche Pro­bleme zu haben. Statt dessen nahm ihn die Polizei fest. In Poli­zei­ge­wahrsam starb Sey an Herz­ver­sagen. Auch in seinem Fall for­derten die Initia­tiven eine voll­ständige Auf­klärung. Es ist fraglich, warum ein Mann, der um ärzt­liche Hilfe bat, in Hand­schellen gefesselt sterben musste.

Auf der Kon­ferenz wurde deutlich, dass auch die Ange­hö­rigen der Opfer leiden. So zum Bei­spiel die kürzlich an Herz­in­farkt ver­storbene Mutter von Jalloh, die sich längere Zeit in Deutschland auf­ge­halten hatte und sich um Gerech­tigkeit für ihren ver­stor­benen Sohn bemühte.
Peter Nowak
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Peter Nowak

Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?

Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Des­sauer Poli­zei­zelle unter unge­klärten Umständen ver­brannten Flücht­lings geht weiter

Der Mann aus Sierra Leone war am 7.Januar 2005 von der Polizei fest­ge­nommen, durch­sucht und in eine Arrest­zelle ver­frachtet worden. Wenige Stunden später ver­brannte er dort. Die Staats­an­walt­schaft hat die von der Rich­terin in die Dis­kussion gebrachte Ein­stellung des Ver­fahrens abge­lehnt.

Dazu bei­getragen haben dürfte die Empörung, die von Men­schen­rechts­in­itia­tiven und Flücht­lings­gruppen laut wurde, als der Ein­stel­lungs­antrag bekannt wurde. Schließlich haben diese über Jahre dafür gekämpft, dass es über­haupt zum Versuch der juris­ti­schen Auf­ar­beitung der Todes­um­stände gekommen ist. Dabei musste nach Angaben der Men­schen­rechtler um jedes Detail gerungen werden. So sollte anfangs die Mutter von Oury Yalloh nicht als Neben­klä­gerin zuge­lassen werden, weil die Geburts­ur­kunden in Sierra Leone nicht den büro­kra­ti­schen Kri­terien in Deutschland ent­sprachen.

Wenn das Ver­fahren nun ein­ge­stellt worden wäre, weil mit einer end­gül­tigen Klärung nicht mehr rechnen ist hätten sich die Befürch­tungen der Men­schen­rechts­gruppen bestätigt, die schon lange den Ver­dacht äußerten, dass die Bereit­schaft, die Hin­ter­gründe des Ver­bren­nungs­todes auf­zu­klären, nicht vor­handen ist. Dabei sind die Unklar­heiten, die in den letzten Jahren vor allen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und enga­gierten Anwälten bekannt gemacht worden, groß.

Wie nach einer gründ­lichen Durch­su­chung das Feu­erzeug in die Zelle gelangen konnte, gehört ebenso dazu, wie die Frage, wie ein gefes­selter Mann eine feu­er­feste Matratze selber ent­zündet haben kann. Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen wollen in dem Ver­fahren auch das Umfeld der Des­sauer Poli­zei­wache aus­leuchten, wo vor Oury Yalloh ein Obdach­loser unter ähnlich unge­klärten Umständen ums Leben gekommen ist. Wie im Fortgang des Ver­fahrens aller­dings die offenen Fragen noch geklärt werden können, wenn die Rich­terin eigentlich mit ihren Ein­stel­lungs­be­gehren schon ein­ge­stand, dass die Grenzen der rechts­staat­lichen Ermitt­lungen erreicht seien, bleibt offen.

Ein Film weist schlampige Ermitt­lungen nach

Zurück bleibt vor allem bei Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen der Ver­dacht, dass in Deutschland die Justiz zurück­hal­tender ermittelt, wenn die Opfer einen Migran­ten­hin­ter­grund haben. Dieser Ver­dacht wird nicht nur im Todesfall Oury Yalloh laut. So wurde kürzlich auch das Ver­fahren zum Tod der im letzten Sommer in einen Job­center in Frankfurt/​Main von einer Poli­zei­kugel getroffene Christy Schwundeck ein­ge­stellt. Auch bei ihr ist es Freunden und Unter­stützern mit einem juris­ti­schen Ver­fahren weniger um eine Bestrafung gegangen, sondern um eine Auf­klärung über die Hin­ter­gründe ihres Todes.

In der nächsten Zeit dürfte die man­gel­hafte juris­tische Auf­ar­beitung des Todes der rumä­ni­schen Arbeits­mi­granten Grigore Velcu und Eudache Caldera für Dis­kus­sionen sorgen. Die beiden wurden am 29.Juni 1992 angeblich von Jägern auf einem Feld in Meck­lenburg Vor­pommern erschossen, als sie nach dem Grenz­über­tritt auf einen Transfer nach Deutschland war­teten. Die beiden Jäger, die für die Schüsse ver­ant­wortlich waren, wurden frei­ge­sprochen. Augen­zeugen der Tat wurden nicht gehört, zahl­reiche offen­sicht­liche Wider­sprüche blieben unge­klärt und selbst die den Ange­hö­rigen der Getö­teten bei einem Jagd­unfall zuste­hende Ent­schä­digung wurde nicht aus­ge­zahlt.

Dass dieser Fall nach fast 20 Jahren wieder dis­ku­tiert wird, ist dem Fil­me­macher Philip Scheffner zu ver­danken, der den unge­klärten Fragen dieses Todes im Getrei­defeld in dem schon auf der Ber­linale viel­be­ach­teten Film Revision nach recher­chierte. Er hat damit die Arbeit gemacht, die die Jus­tiz­be­hörden ver­säumten. Er besuchte die Ange­hö­rigen der Toten in Rumänien und spürte auch einen Augen­zeugen auf, der mit Velcu und Caldera im Kornfeld wartete, als die töd­lichen Schüsse fielen. Als der Prozess begann, war er schon längst wieder abge­schoben worden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51588
Peter Nowak

Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
‑bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak

Initiative für Christy Schwundeck gegründet

Erwerbs­lo­sen­gruppen und anti­ras­sis­tische Initia­tiven haben in Frankfurt am Main die »Initiative Christy Schwundeck« gegründet. Sie drängen auf die Auf­klärung der Todes­um­stände der Frau, die am 19. Mai im Arbeitsamt Gallus von der Polizei erschossen worden war. Die aus Nigeria stam­mende Frau war mit einem Sach­be­ar­beiter in Streit geraten, weil der sich geweigert haben soll, Schwundeck 50 Euro aus­zu­zahlen, obwohl ihr Hartz-IV-Antrag schon genehmigt war. Als sie von der Polizei aus dem Arbeitsamt gewiesen wurde, zog Schwundeck ein Messer und ver­letzte einen Beamten. Eine Kol­legin gab dar­aufhin den töd­lichen Schuss ab.


»Als Sene­galese und Frank­furter möchte ich, dass die Sache glaub­würdig geklärt wird«, erklärt der Sprecher der Sene­ga­le­si­schen Ver­ei­nigung im Land Hessen, Manga Diagne, der in der Initiative mit­ar­beitet. Sie trat am 31. Mai erstmals mit einer Kranz­nie­der­legung für Christy Schwundeck am Ort ihres Todes an die Öffent­lichkeit. Für die nächsten Wochen ist eine Demons­tration in Frankfurt am Main geplant, auf der sowohl Poli­zei­gewalt, die Zustände in den Job­centern als auch mög­liche ras­sis­tische Aspekte des Todes the­ma­ti­siert werden sollen.

http://​initiative​-christy​-schwundeck​.blogspot​.com/

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​9​3​4​0​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak