Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

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Peter Nowak

Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak