Mit ‘Christoph Gröner’ getaggte Artikel

Polizeiknüppel in der Uni

Mittwoch, 18. Juli 2018

In mehreren Bundesländern gehen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Studierende vor

Die Veranstaltungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unterschiedlichen politischen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Universitäten. Doch während politischer Ungehorsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deutschen Hochschulen die staatliche Repression. Darauf hat der »freie zusammenschluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hingewiesen.

Der unmittelbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Studierenden besetzten Audimax an der Technischen Universität Berlin während des Streiks der studentischen Hilfskräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hochschulen das ungeschriebene Gesetz, dass politische Konflikte möglichst ohne das Einschalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Vergangenheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ringvorlesung »REM-Lektüre« in der Architektur-Fakultät der Technischen Universität eine Kritikerin des Immobilienentwicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals verwiesen.

Das Forum »Urban Research and Intervention«, in dem sich kritische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kritisierte den Polizeieinsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat.« Man sehe sich als Studierende besonders in der Verantwortung, »den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewährleisten, so der Brief.

Doch Staatsrepression gegen kritische Student*innen gibt es nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bundesländern finden – unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung. So versucht beispielsweise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Württemberg, zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg zu entschlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Internetplattform »Indymedia linksunten« in die Hände gefallen und enthalten die Daten aller 25 000 Studierenden der Universität – darunter sämtliche Personalabrechnungen mit Kontakten und Kontodaten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicherheitsgründen in einer Privatwohnung gelagert. Der Freiburger Asta kämpft seit der Beschlagnahme juristisch und politisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein massiver Polizeieinsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bei Studierenden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss in das Studierendenhaus auf dem Universitätsgelände eingedrungen und hatten Computer beschlagnahmt. Alle Personen, die sich im Gebäude aufhielten, wurden befristet festgesetzt und durften erst nach einer Personalienkontrolle wieder gehen. Während der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth den Polizeieinsatz gegen Kritik verteidigte, erklärte das hessische Amtsgericht diesen mittlerweile für rechtswidrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vorstand kritisierte auch die Verschärfung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das eine umfassende Überprüfung von Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorsieht. Auch davon seien studentische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt ebenfalls vor dem Agieren der AfD in verschiedenen Landesparlamenten. So stellte die AfD in Baden-Württemberg und Thüringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die studentische Selbstverwaltung. In Thüringen wollte die AfD zudem wissen, welche politischen Veranstaltungen in den letzten Jahren von den studentischen Gremien ideell und finanziell unterstützt worden sind.

Auch in Frankreich, wo man das Jubiläum des 1968er Aufbruchs mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Verschlechterung ihrer Studienbedingungen wehren, mit Repressionen überzogen. Mehrere Hochschulgebäude, die kurzzeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Verantwortlich dafür sind teilweise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Protestbewegung involviert waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094582.polizeiknueppel-in-der-uni.html

Peter Nowak

Kritischer Einsatz

Donnerstag, 31. Mai 2018


Vorlesung eines Investors in der Architekturfakultät der TU unter Polizeischutz

„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele MieterInnen. Doch eine Ringvorlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der Technischen Universität (TU) lockte am Mittwochabend neben Studierenden vor allem ProjekteentwicklerInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als Redner eingeladen, der als Immobilienin- vestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokalt- miete von 1.000 Euro angeboten werde und sich unter den Berliner Bauprojekten des Unternehmens lediglich 180 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahlbarem Wohnraum „ein Schweinegeld“ verdienen. Eine Mietpreisbremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Bodenspekulation aus. Doch die zentrale Botschaft von Gröner war, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu aufgestellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der KritikerInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, das die CG Gruppe im Friedrichshainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen beitrage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwesenden Polizeikräften und dem Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil des Publikums quittierte die Maßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz.

Ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die Rücknahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak