Schwere Zeiten für kritische Geister

Enga­gierte Stu­die­rende haben nicht nur mit der Ver­schulung des Stu­diums Pro­bleme. Immer häu­figer sehen sie sich auch mit Poli­zei­ein­sätzen und behörd­lichen Sank­tionen kon­fron­tiert.

Die Zeiten, in denen in nahezu regel­mä­ßigen Abständen Stu­die­rende ihren Semi­naren aus poli­ti­schen Gründen fern­blieben und statt­dessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demons­trierten und Hoch­schul­ge­bäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die uni­ver­sitäre Linke darüber stritt, ob ein Vor­le­sungs­boykott Streik genannt werden sollte. Die Stu­die­renden führten schließlich keinen Arbeits­kampf.

Doch an den Ber­liner Hoch­schulen hat im ver­gan­genen Semester vor ­allem der mitt­ler­weile beendete Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur ­Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen. Der Höhe­punkt war die Besetzung des Audimax der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU) am 13. Juni, den die Uni­ver­si­täts­leitung fünf Tage später von der Polizei räumen ließ.

»Die Uni­ver­si­täts­leitung hat voll­kommen über­zogen reagiert. Die Beset­ze­rinnen und Besetzer hatten rea­lis­tische For­de­rungen auf­ge­stellt und ange­boten, den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunden zu räumen, sollte auf ihre For­de­rungen ein­ge­gangen werden«, kri­ti­sierte Kon­stantin Korn vom Vor­stand des »Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften« (FZS) den Poli­zei­einsatz. Kritik kam auch von den beiden DGB-Gewerk­schaften Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und Verdi sowie von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die allesamt in den Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten invol­viert gewesen waren.

Die Räumung des Audimax war nicht der erste Poli­zei­einsatz an der TU Berlin in diesem Jahr. Bereits Ende Mai zerrten Poli­zisten bei einer immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung am Institut für Archi­tektur eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner aus dem Saal. Ein Großteil der Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer quit­tierte das Ein­griffen der Polizei nicht etwa mit Protest, sondern mit Applaus.
Das Forum Urban Research and Inter­vention (FURI), eine Gruppe kri­ti­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­render, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz und die Reak­tionen. »Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und ­andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten«, heißt es in einem offenen Brief von FURI.

Doch gerade die wie Eigen­werbung wir­kende Ver­an­staltung Gröners zeigte, dass kri­tische Aus­ein­an­der­setzung heut­zutage nicht nur für die Uni­ver­si­täts­leitung, sondern auch für viele Kom­mi­li­tonen ent­behrlich ist.

In Berlin hat im ver­gan­genen Semester vor allem der Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen.

Die wenigen linken Stu­die­renden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sank­tionen kon­fron­tiert. Staat­liche ­Repression gegen kri­tische Stu­die­rende ist nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vor­stand in allen Bun­des­ländern unab­hängig von der poli­tischen Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung häu­figer geworden. So ver­sucht die Polizei im grün-schwarz regierten Baden-Würt­temberg derzeit, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln. Sie ent­halten die Daten von 25 000 Stu­die­renden der Univer­sität in Form von Wäh­ler­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­mer­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten der AStA-Ange­stellten. Die ­Daten­träger waren aus Sicher­heits­gründen nicht im AStA-Büro, sondern in der Pri­vat­wohnung des Admi­nis­trators gelagert, weil es in den Räumen der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft schon häu­figer zu Ein­brüchen gekommen sei. Die Wohnung wurde bei einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media Links­unten« durch­sucht.

»Nach Unter­richtung des Regie­rungs­prä­si­diums Freiburg und des LKA, dass die beschlag­nahmten Daten­träger Eigentum der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft seien, und dass wir nichts mit der ver­bo­tenen Inter­net­plattform zu tun hätten, wurden diese ohne wei­teres wieder an uns zurück­ge­geben«, schrieb der Stu­die­ren­denrat auf seiner Website. Aller­dings hatten die Behörden zuvor Kopien ange­fertigt, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­räumte, an deren Ent­schlüs­selung weiter gear­beitet werde.. Der Frei­burger AStA kämpft seitdem um die Rück­gabe der Daten.

Im schwarz-grün regierten Hessen sorgte ein hef­tiger Poli­zei­einsatz Mitte April 2017 auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei linken Stu­die­renden für Empörung. Damals drangen etwa 150 Poli­zisten ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein und beschlag­nahmten Com­puter. Voraus­gegangen war ein Angriff einer Gruppe ver­mummter Per­sonen mit Steinen, Stahl­pollern, und Farb­beuteln auf ein Hotel der Maritim-Gruppe an der Frank­furter Messe aus Protest gegen den Bun­des­par­teitag der AfD, der ­wenige Tage später im Kölner Maritim-Hotel statt­finden sollte. Nach Angaben der Polizei ver­mutete sie mehrere flüchtige Angreifer in einen Café in dem Stu­die­ren­denhaus. Alle Per­sonen, die sich in dem Gebäude auf­hielten, wurden fest­ge­setzt und konnten erst nach ­einer Per­so­na­li­en­kon­trolle gehen. Während der hes­sische ­Innen­mi­nister ­Peter Beuth (CDU) den Poli­zei­einsatz ­gegen Kritik ver­tei­digte, hat das Amts­ge­richt Frankfurt ihn mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt.

In Bayern kann linkes stu­den­ti­sches Enga­gement sogar den Arbeits­platz kosten. Ein Berufs­verbot gegen den ange­henden Lehrer Benedikt Glasl ­begründete die Regierung von Ober­bayern mit Erkennt­nissen des Ver­fassungsschutzes, denen zufolge der Mann sich während seines Stu­diums in zwei der Links­partei nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen enga­giert hatte. Das Baye­rische Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied Mitte März per einst­wei­liger Anordnung, dass Glasl seine Aus­bildung fort­setzen und bis Jah­resende an einer Schule hos­pi­tieren könne.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​s​c​h​w​e​r​e​-​z​e​i​t​e​n​-​f​u​e​r​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​g​e​ister

Peter Nowak

Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​5​8​2​.​p​o​l​i​z​e​i​k​n​u​e​p​p​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​u​n​i​.html

Peter Nowak

Kritischer Einsatz


Vor­lesung eines Investors in der Archi­tek­tur­fa­kultät der TU unter Poli­zei­schutz

Wie gelingt bezahl­bares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage inter­es­siert in Berlin viele Mie­te­rInnen. Doch eine Ring­vor­lesung mit dieser Fra­ge­stellung in der Archi­tek­tur­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität (TU) lockte am Mitt­woch­abend neben Stu­die­renden vor allem Pro­jek­te­ent­wick­le­rInnen an.

Schließlich war mit Christoph Gröner der Vor­sit­zende der CG-Gruppe als Redner ein­ge­laden, der als Immo­bi­lienin- vestor nicht gerade als Vor­kämpfer für Sozi­al­mieten gilt. Kri­tische Stu­die­rende vom Forum for Urban Research and Inter­vention wiesen in einem Falt­blatt darauf hin, dass auf der Web­seite der für den Ver­trieb zustän­digen Toch­ter­ge­sell­schaft der CG-Gruppe keine Miet­wohnung unter einer Net­tokalt- miete von 1.000 Euro ange­boten werde und sich unter den Ber­liner Bau­pro­jekten des Unter­nehmens lediglich 180 preis- und bele­gungs­ge­bundene Sozi­al­woh­nungen befinden.

Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahl­barem Wohnraum „ein Schwei­negeld“ ver­dienen. Eine Miet­preis­bremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Boden­spe­ku­lation aus. Doch die zen­trale Bot­schaft von Gröner war, dass eine Senkung der Bau­kosten nur durch tech­nische Inno­va­tionen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu auf­ge­stellt habe.

Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem län­geren Rede­beitrag vor, das die CG Gruppe im Fried­richs­hainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen bei­trage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwe­senden Poli­zei­kräften und dem Sicher­heits­dienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch. Ein Großteil des Publikums quit­tierte die Maß­nahme mit Applaus. Nach der Ver­an­staltung äußerten sich einige Stu­die­rende aller­dings kri­tisch zum Poli­zei­einsatz.

Ein Ver­treter des Hoch­schul­pol­ti­schen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häu­figen Einsatz von Polizei und Sicher­heits­diensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vor­gehen ab und fordere die Rück­nahme der Anzeige.

taz, freitag, 1. juni 2018

Peter Nowak