WIRD DIE RECHTE STARK, WEIL DIE LINKE DIE ARBEITER VERACHTET?

Eine Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ist ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.
Von Peter Nowak

Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechts­po­pu­lis­tische, in Teilen auch faschis­tische Partei im Par­lament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier ver­stärkt eine Dis­kussion geführt, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern schon länger dis­ku­tiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_​innenklasse Wähler_​innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten, zu „Pro­leten“ her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter_in-nen­klasse scheinbar durch­trennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbeiter_​innenklasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Eribon spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kai­sers­lautern
Im letzten Jahr hat der Feuil­le­ton­re­dakteur der Tages­zeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai- sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ ver­öf­fent­lichten Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinem Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der so zur Vor­aus­setzung für die Rückkehr in die jewei­ligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheiden sollte, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiter- kind aus einem pro­le­ta­ri­schen Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für das eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kenn­zeichen von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung
Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur
machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen poli­ti­schen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten_​innen unter­stützt und die Links­partei wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_​innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xisti- schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter- essierte Arbeiter_​innen mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Wider­stands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Belege für die Ver­achtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher müssen im Unter­titel „die Linken die Arbeiter ver­achten“ und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Ver­achtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus kei­neswegs ab- geleitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft sein Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ig- noranz gegenüber der Vega­nerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­ti­ments als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso abge­fertigt, wie Gen­der­studies- Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kai­sers­lautern auch gleich ver­standen wird. Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­sophi- schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_​innen, wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in eine Sprache zu über­setzen, die auch in Kai­sers­lautern oder in Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lese­kreisen. So könnten linke Akademiker_​innen aus der Arbei­ter­klasse heute Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über- setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet: Soll mit solchen Inter­ven­tionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_​innen auch davon eman­zi­pieren, dass sie den ver­ach­tens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipa- tions­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Hood vor allen Ver­än­de­rungs- bestre­bungen bewahren wollte. Dann ver­teidigt er, völlig unnö­ti­ger­weise, fah­nen­schwin­gende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­patri- otismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen“. Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie ein­stimmen wollte, dass besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wur- de, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter_​innen bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­ge­gen­setzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mann­schaft in Schwarz-Rot- Gold“ mit­fiebern. Nicht die­je­nigen sind arbeitein­nen­feindlich, die diese Zurichtung der Men­schen kri­ti­sieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!

Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das ver­meintlich arbeiter_​innenfreundliche, tat­sächlich jedoch pater­na­lis­tische Ver­halten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäg­lichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initi­ierte Kam­pagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Eman­zi­pation der Men­schen geht, sollten sich klar posi­tio­nieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unter­stützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwä­chere im System dafür ver­ant­wortlich machen.
Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter_​innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­losen- pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_​innen dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen, sich zu Wort mel­deten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assem­blage“ erschienen, in dem Baron eben- falls publi­zierte. Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs- bewussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbeiter_​innenklasse kam.

Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbeiter_​innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Men­schen, die aus den unter­schied­lichsten Ländern und Kon­ti­nenten kommen und in Deutschland oft in pre­kären Jobs arbeiten. Selbst­ver­ständlich gehören die Men­schen dazu, die Baron hier por­trä­tiert. Es ist falsch und zeugt von einem eli­tären Mit­tel­stands­be­wusstsein, wenn diese Seg­mente der Arbeiter_​innenklasse ver­gessen oder sogar ganz offen als überholt und vor­vor­gestrig beschrieben werden. Ein nega­tives Bei­spiel gab da in einem Taz-Artikel die Kan­di­datin der LINKEN in Neu­kölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Über­schrift. Da wird schon ein Res­sen­timent gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Men­schen bedient, die viel­leicht nicht in Neu­kölln, sondern in Marzahn oder Hel­lersdorf wohnen. Genau dieses Res­sen­timent bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine poli­tische Kate­gorie. Aber es gibt schon einen Unter­schied zwi­schen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere poli­tische Praxis steht“. Auf­fallend ist hier auch die Geschichts­lo­sigkeit in einer Partei, die sich in die Tra­dition einer Bewegung stellt, in der die „roten Groß­eltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämp- fe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jün­geren Generation wei­ter­zu­geben. Natürlich war sicher auch viel My- thos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von Gesell­schaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen wei­ter­ge­geben werden. Da war auch die Hoffnung ent­halten, dass es eben nicht nur ein­zelne Indi­viduen, sondern eine kol­lektive Erfahrung gibt, die wei­ter­ge­geben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der mög­lichst schnell ver­schwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Ver­achtung deutlich, die die junge Po- liti­kerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Ver­achtung, die aus diesen Worten spricht, treibt viel­leicht tat­sächlich poten­tielle Wähler_​innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.

Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Ent­schul­digung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lan- ge nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der inner­ka­pi­ta­listi- schen Kon­kurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und posi­tio­nieren sich gegen alle,die diesem Standort ver­meintlich scha- den und gegen alle, die darin eine sozi­al­chau­vi­nis­tische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumu­tungen der Job­center hin­nehmen wollen, das können Lohn­ab­hängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde mar­kierte Men­schen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie,wie 2015, mehr­heitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teu­fels­kreis von Aus­terität und Ver­elendung aus­brechen will. Es war dann für sie eine Genug­tuung, dass dieser Aus­bruchs­versuch vor allem an der harten Haltung der Bun­des­re­gierung schei­terte. Doch sie wollten die Dis­zi­pli­nierung noch ver­schärfen. Man darf nicht ver­gessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige markt­ra­dikale Ökonom_​innen beklagten, dass mit Grie­chenland noch zu wenig restriktiv umge­gangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Kli­entel reagieren, wenn sich in Deutschland tat­sächlich Lohn­ab­hängige orga­ni­sieren und für bessere Arbeits­be­dingun- gen kämpfen würden. Die AfD-Wäh­ler_innen sind die­je­nigen, die in solchen Kon­flikten auf Seiten des Manage­ments stehen und T-Shirts mit dem Slo- gan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_​innen in diesen Firmen für bessere Arbeits­be­din­gungen streiken. Es sind die­je­nigen, die in der inter­na­tio­nalen kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz mit den Bossen gegen andereKonkurrent_​innen agieren.

Trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen
Sie sind damit völlig im Ein­klang mit den aktu­ellen Ten­denzen des inter­natio- nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Nur wird dieser Zusam­menhang in den Me- dien kaum dar­ge­stellt. Die kon­ser­va­tiven und libe­ralen Medien haben generell nichts an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Welt aus­zu­setzen, daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie den Zusam­menhang nicht her­stellen. Unver­ständ­licher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivil­ge­sell­schaft als Gegen­mittel gegen den Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus anpreisen und darüber dis­ku­tieren, ob ein Ver­hältnis- oder Mehr­heitswahl- recht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechts­po­pu­lismus und liberale Zivil­ge­sell­schaft keine Gegen­sätze, sondern zwei Seiten der­selben Medaille. „Wer aber vom Kapi­ta­lismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Hork­heimer heute aktua­li­siert werden. Das Schweigen über die kapi­ta­lis­tische Ver­fasstheit der Welt als Bedingung für den Auf­stieg des rechten Popu­lismus hat prak­tische Kon­se­quenzen. Es soll die Zivil­ge­sell­schaft als Hort der Libe­ra­lität affir­miert werden. Wer hin­gegen über den Kapi­ta­lismus nicht schweigt, hat auch an- dere Gegen­mittel. Der Gewerk­schaftler und Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Ant­worten gegeben.
Es ist der Kampf der Men­schen in Arbeits­ver­hält­nissen, in den Job­centern und in den Stadt­teilen gegen die Zumu­tungen, die der Kapi­ta­lismus für die meisten Men­schen bereithält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betrof­fenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kol­legin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemein­samen Ver­bes­se­rungen der Arbeits­be­din­gungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Job­center ihre Rechte ein­fordern, ist der 55jährige Mann mit ana­to­li­schem Hin­ter­grund ebenso dabei, wie die 20jäh­ri­gebio- deutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfah­rungen.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Ko- ope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus- gedrückt wird:„Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche ha- ben sie für ihre Ver­hält­nisse umge­textet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beute- ten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver- schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemeinsa- men Kampf über­wunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer trans- natio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht. Wie weit weg ist dieses eman­zi­pative Erbe der Arbeiter_​innenbewegung von den Sprü­chen­einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die ver­schwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mit­schwingt.

Wenn sich linke Anti­ras­sis­mus­kam­pagnen kaum von Diversity-Kam­pagnen der Industrie unter­scheiden
Gerade in der Anti­ras­sis­mus­de­batte tobt ein Streit zwi­schen libe­ralen Kos- mopolit_​innen, die sich als welt­offen, divers und kreativ begreifen und mit Arroganz und teil­weise Ver­achtung auf Teile des Pro­le­ta­riats her­ab­sehen, die eben nicht so welt­ge­wandt sind. Sie werden teil­weise im wahrsten Sinne des Wortes von manchen libe­ralen Antirassist_​innen rechts liegen gelassen. Dieser liberale Anti­ras­sismus, der auch in Teilen der linken Szene prak­ti­ziert wird, unter­scheidet sich oft kaum von Wer­be­clips der Industrie- und Han- dels­ver­bände, die ihre Diver­sität mit ent­spre­chenden bunten Sym­bolen an ihren Geschäfts­stellen auch optisch unter Beweis stellen. Die Gründe für fasst die in Darm­stadt leh­rende Sozio­login Claudia Kop­petsch in einem Taz-Interview (http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/) prä­gnant zusammen: „Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urba- nen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga- giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­inner- licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.“
Es ist also nicht primär eine ideo­lo­gische Frage, wenn die Texte von Anti- ras­sis­mus­pro­jekten sich kaum von den Diversity-Kam­pagnen der auf trans- nationale Arbeits­kräfte basie­renden Indus­trie­be­reiche unter­scheiden. Hier drückt sich die Klas­senlage einer in den urbanen Zentren ansäs­sigen Mittel- schicht aus, die auch häufig in anti­ras­sis­ti­schen Gruppen aktiv sind. Es wäre inter­essant zu unter­suchen, ob nicht ein Großteil dieser Aktivist_​innen in der auto­nomen Anti­faarbeit sozia­li­siert worden sind, wo Hauptschüler_​innen die ver­schwin­dende Min­derheit waren. Auch dort arti­ku­lierte sich das Bewusst- sein der urbanen Mit­tel­schicht bei Anti­fa­ak­tionen in ost­deut­schen Dörfern und Pro­vinzen in Parolen und Trans­pa­renten. Die Parole „Kühe, Schweine, Ost­deutschland“ ist hier nur der deut­lichste Aus­druck.


Für eine pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus

Nun wäre es aller­dings ein immenser poli­ti­scher Fehler, auf den libe­ralen Anti­ras­sismus mit einer Kam­pagne zur Rettung des deut­schen Arbeiters zu reagieren und einen all­ge­meinen Rund­um­schlag gegen den Kos­mo­po­litis- mus zu ent­fachen. Schließlich gab es in den 1920er Jahren in der interna- tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung bereits die Dis­kussion um einen kommu- nis­ti­schen Kos­mo­po­li­tismus, der sich gegen den Natio­na­lismus und für eine welt­weite Einheit des Pro­le­ta­riats aus­sprach. Er nahm das Marx-Verdikt, dass das Pro­le­tariat kein Vaterland hat, ernst. Im Zuge der Sta­li­ni­sierung in der Sowjet­union begann dort und in der kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tionale (Kom­intern) eine anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagne gegen den Kosmopo- litismus. Im Visier standen Kommunist_​innen, die den Weg der Sta­li­ni­sierung nicht folgen wollten. Schon diese his­to­rische Hypothek ver­bietet eine neue linke Kam­pagne gegen den Kos­mo­po­li­tismus. Vielmehr wäre ein Rück­griff auf einen pro­le­ta­ri­schen Anti­ras­sismus sinnvoll. Schließlich handelt es sich in der über­wie­genden Mehrheit der Migra­ti­ons­fälle aus Afrika und Asien um Arbeits­mi­gration, wie es sie seit Jahr­tau­senden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tau­sende Men­schen auf der Suche nach einem bes­seren Leben migriert, wie es der Fil­me­macher Edgar Reitz in der Film­reihe »Die andere Heimat« am Bei­spiel des Huns­rücks doku­men­tierte. Dass heute auch in anti­ras­sis­ti­schen Kreisen wenig über den Aspekt der Arbeits­mi­gration geredet wird, liegt auch an den gesetz­lichen Rah­men­bedin- gungen. Die Migrant_​nnen fallen unter das Asyl­recht. Doch die Suche nach einem bes­seren Leben, nach mehr Lohn und Schutz vor besonders aus- beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nissen ist kein Asyl­grund. Doch das Schweigen über die Arbeits­mi­gration hat auch einen Grund in der oben beschrie­benen Klas­senlage des Groß­teils der anti­ras­sis­ti­schen Aktivist_​innen. Bis weit in die Unterstüzer_​innenkreise ist mit den Begriffen Refugees und Geflüchtete, die Vor­stellung von hilf­losen Men­schen ver­bunden. Oft ist auch von Schutz- suchenden die Rede. Damit soll Empathie für die Men­schen geweckt wer- den, doch gleich­zeitig werden sie damit auch vik­ti­mi­siert. Doch tat­sächlich ist auch die aktuelle Arbeits­mi­gration aus Afrika und Asien in den meisten Fälle eine Folge sehr ratio­naler Ent­schei­dungen der Migrant_​innen und ihrer Ange­hö­rigen. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahr­vollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film »Als Paul über das Meer kam« wird diese rationale Risi­ko­ab­wägung nicht nur bei dem Prot­ago­nisten, son- dern auch anderen Migrant_​innen sehr gut dar­ge­stellt. Es ist also überwie- gend falsch, Migran­tInnen als hilfs­be­dürftige Men­schen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infan­ti­li­sieren.


Trau­ma­tisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undis­ku­tier­bares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migrant_​innen diese oft gefahr­volle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben ver­lieren oder trau- mati­siert werden. Denn es stimmt natürlich, wenn See­ret­tungs­in­itia­tiven immer wieder darauf hin­weisen, dass die Men­schen auf den Schiffen im Meer meist trau­ma­ti­siert sind. Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Her­kunfts­ländern, sondern durch die Erleb­nisse von Gewalt,

Raub und Miss­handlung auf den Flucht­routen. Viele Migrant_​innen nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein bes­seres Leben in Europa. Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohl­mei­nende Soli­da­ri­täts­aufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden darf, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebens­lange phy­sische und psy­chische Schäden davon zu tragen.
Recht auf ein wür­diges Leben auch im Her­kunftsland
Darüber wird aber in fast allen Soli­da­ri­täts­auf­rufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu pro­pa­gieren, dass alle Men­schen auch in ihren Her­kunfts­ländern ein wür­diges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahr­vollen Bedin­gungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebens- bedin­gungen in ihren Ursprungs­ländern so schlecht sind.
Das bedeutet, die unge­rechte Welt­wirt­schafts­ordnung muss ebenso zum Gegen­stand der Kritik werden wie die ein­hei­mische Ober­schicht der Länder, die sich oft nur selber berei­chert. Unter­stützt werden müsste eine Selbstor- gani­sierung der Men­schen in ihren Ländern in Form von Gewerk­schaften, Bauern- und Kon­su­men­ten­or­ga­ni­sa­tionen.
Die gab und gibt es in vielen Ländern des glo­balen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Men­schen eher geschwächt als gestärkt Viele dieser Orga­ni­sa­tionen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu ver­ändern, dass die Men­schen nicht gezwungen sind, für die Hoffnung auf ein bes­seres Aus­kommen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Tat­sächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen solche eman­zi­pa­to­ri­schen Bewe­gungen im Auf­schwung sind, die Migration rück- läufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kur­dische Migrant_​innen am Aufbau einer gerech­teren Gesell­schaft par­ti­zi­pieren wollen. Das zeigte sich his­to­risch auch in Deutschland vor mehr als 120 Jahren. Die Aus­wan­derung ging zurück, als sich Men­schen in Gewerk­schaften und Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen betä­tigten und die Hoffnung hatten, ihr Land zu ver­ändern. Umge­kehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zer­schlagung solcher Ver­suche einer Ver­än­derung die Migration sprunghaft ansteigen lässt. So nahmen Tau­sende Men­schen aus El Sal­vador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Nicht wenige hatten Erfah­rungen in den starken sozialen und gewerk­schaft­lichen Bewe­gungen, die es in El Sal­vador, Mexiko und anderen zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat. Diese Erfah­rungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen. Der Regisseur Ken Loach hat ihnen mit dem Film Brot und Rosen ein Denkmal gesetzt. Auch hier soll noch eine his­to­rische Remi­niszenz ein­gefügt werden. Als in Deutschland und vielen euro­päi­schen Ländern die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Arbeiter_​innenbewegung repressiv ver­folgt wurde, migrierten viele der Aktivist_​innen in die USA und waren dort am Aufbau von sozia­lis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen beteiligt. Sie waren in den USA dann wie­derum großer Repression aus­ge­setzt, was eine trans­na­tionale Soli­da­rität zur Folge hatte. Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag des inter­na­tio­nalen Pro­le­ta­riats liegt in der Soli­da­rität mit den aus Europa stam­menden Sozialist_​innen und Anarchist_​innen, die fälschlich eines Attentats auf den Hay­market in Chicago beschuldigt zum Tode ver­ur­teilt wurden. Und 1927 wurden mit Sacco und Van­zetti zwei ita­lie­nische Anar­chisten hin­ge­richtet, die in der Arbeiter_​innenbewegung äußerst aktiv waren. Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter_​innen im Kampf gegen den Ras­sismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erin­nerte kürzlich der US-Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage in der Le Monde Diplo­ma­tique
(https://monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
):
Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.
„Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers, einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Ar- beits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

An diese his­to­ri­schen Erfah­rungen sollte eine Bewegung anknüpfen, die sich mit den Arbeitsmigrant_​innen heute soli­da­ri­siert. „Respek­tiert die anderen nicht einfach nur, bietet ihnen einen gemein­samen Kampf an, da unsere Pro­bleme heute gemeinsame Pro­bleme sind“, schreibt der slo­we­nische Phi­losoph Slavoj Zizek in dem Bändchen „Der neue Klas­sen­kampf“. Dazu aber ist eine theo­re­tische und prak­tische Kritik am libe­ralen Anti­ras­sismus ebenso not­wendig, wie die Zurück­weisung der Schimäre von der Ver­tei­digung eines national begrenzten Sozi­al­staats.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin.

Es ist ein Vor­ab­druck aus der Ausgabe 133–134, die kürzlich erschienen ist:

Hier das Inhalts­ver­zeichnis:

http://telegraph.cc/telegraph-133–134/

Hier kann sie bestellt werden:

http://tele​graph​.cc/​b​e​s​t​e​llen/

#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Ras­sismus Betroffene zu Wort mel­deten, hat die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Dis­kri­mi­nierung eröffnet [1]. Das aus­ge­rechnet eine Wochen­zeitung, die sich vor allem kul­tu­rellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick über­ra­schend.

Schon längst sind auch prekäre Aka­de­miker von sozialer Aus­grenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wich­tiger Grund, warum Armut im Spät­ka­pi­ta­lismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffent­lichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real exis­tie­rende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffent­lichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zuge­sprochen wird.

Dann gibt es noch einen bio­gra­phi­schen Grund für die Kam­pagne. Der Jour­nalist Christian Baron [2] hat das Feuil­leton des Neuen Deutschland ver­lassen und in der Wochen­zeitung Freitag einen neuen Arbeits­platz gefunden. Baron hat mit seinen viel­dis­ku­tierten Buch Pöbel, Pro­leten, Para­siten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter ver­achtet? [4]) auch mit bio­gra­phi­schen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Sozio­login Britta Stein­wachs, die eben­falls #unten initi­ierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland pro­du­ziert wird und was das bei den Betrof­fenen auslöst [6].

Klas­sen­po­li­tische Dimension von #unten?

Stein­wachs stellte diese Frage am Anfang: »#unten – Warum gibt es noch keine klas­sen­po­li­tische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?« Die Frage ist einer­seits berechtigt und ande­rer­seits irri­tierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Dis­kri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen nicht ebenso Gegen­stand von öffent­lichem Interesse sind wie Ras­sismus- und Sexis­muser­fah­rungen. Die Reak­tionen der Freitag-Lese­rinnen und Leser bestä­tigten die Not­wen­digkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahl­reichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Hono­rar­kraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Men­schen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Stein­wachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoff­nungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr wei­ter­machen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit stu­diert und bin dabei auch poli­ti­siert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewer­bungen-Schreiben auf­ge­geben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwi­schen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: »Wer arbeiten will, findet Arbeit.« Ich bin über­zeugt, dass ich nicht allein bin mit »meinem« Problem. Nicht im Hil­fe­system. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht rein­rut­schen (und nicht drüber reden).

Leser­brief an den Freitag

Es schrieben auch Men­schen, die durch #unten ihre Scham über­wunden haben und die Briefe oder Mails mit voll­stän­digen Namen zeich­neten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr indi­vi­du­elles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit ori­en­tiertes System, dass diese Armut pro­du­ziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klas­sen­kämp­fe­rische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kri­ti­schen Fragen gestellt werden wie an MeToo – »Kum­mer­kasten von Mit­tel­stands­frauen oder neues femi­nis­ti­sches Kampffeld« [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erwei­terung und Stärkung von anti­ras­sis­ti­scher Praxis bei­tragen. #unten könnte der Anfang einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Inter­vention sein.

Dann wären die Erzäh­lungen der Betrof­fenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbei­ter­be­wegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Orga­ni­sierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch »Die Poesie der Klasse« [8] für die Zeit des Vormärz gut her­aus­ge­ar­beitet hat.

Wie wird mit den Erfah­rungen von Armuts­be­trof­fenen umge­gangen?

Und da sind wir bei der ange­deu­teten Irri­tation, wenn die Sozio­login Britta Stein­wachs von der klas­sen­po­li­ti­schen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten iden­tisch. Hier geht es zunächst um das auf­klä­re­rische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klas­sen­po­li­tische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der prak­ti­schen Orga­ni­sierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapi­ta­lismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusam­menhang in der ihm eigenen Prä­gnanz so zusam­men­ge­fasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegen­über­stehen könnten, braucht wohl keiner wei­teren Erläu­terung. Doch wenn dieser Erkennt­nis­schritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räso­nieren über Armut, das, worauf die Publi­zistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armuts­kon­fe­renzen oder »Runden Tischen gegen Armut«, sondern auch im Wochen­blatt des linken Bür­gertums über Armut dis­ku­tiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht recht­fer­tigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Aka­de­miker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kri­ti­sieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debat­tieren wurden und wenn sie die jahr­zehn­te­lange Arbeit von Armuts­kon­fe­renzen, Runden Tischen der Betrof­fenen etc. einfach igno­riert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten ange­sto­ßenen Dis­kus­sionen die jah­re­lange Arbeit dieser Armuts­be­trof­fenen ein­fließt. Noch ist die Kam­pagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tat­sächlich auf, dass darauf in den bisher publi­zierten Bei­trägen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beob­achten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initia­toren von #unten nicht die Ausrede, die Ergeb­nisse der jah­re­langen Arbeit von Armut Betrof­fener seien kaum bekannt.

Tat­sächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pres­se­kon­fe­renzen, wo sie ihre Arbeit und ihre For­de­rungen dar­stellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Aus­wir­kungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und pre­kärer Beschäf­tigung [11]. Das ist nur eins von zahl­reichen Bei­spielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tat­sächlich der Beginn einer neuen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Orga­ni­sierung wird oder ein wei­teres Bei­spiel für das »Räso­nieren über Armut« wird sich prak­tisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initia­tiven bei den Betrof­fenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Pro­bleme einer Gesell­schaft im Spät­ka­pi­ta­lismus zeigt, in dem die Men­schen oft so von­ein­ander iso­liert sind, dass sie solche Anstöße zur Kom­mu­ni­kation brauchen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​a​r​m​u​t​-​s​p​richt
[2] http://​www​.christian​-baron​.com
[3] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​d​-​d​i​e​-​R​e​c​h​t​e​-​s​t​a​r​k​-​w​e​i​l​-​d​i​e​-​L​i​n​k​e​-​d​i​e​-​A​r​b​e​i​t​e​r​-​v​e​r​a​c​h​t​e​t​-​3​4​5​2​4​0​9​.html
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​s​a​g​-​m​i​r​-​w​o​-​d​u​-​h​e​r​k​ommst
[6] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​d​a​s​-​m​a​e​r​c​h​e​n​-​v​o​m​-​b​o​e​s​e​n​-​a​r​m​e​n​-​d​i​e​-​s​o​z​i​o​l​o​g​i​n​-​b​r​i​t​t​a​-​s​t​e​i​n​w​a​c​h​s​-​l​u​e​f​t​e​t​-​d​e​n​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​s​c​h​l​e​i​e​r​-​d​e​s​-​p​r​i​v​a​t​f​e​r​n​s​e​hens/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​t​o​o​-​K​u​m​m​e​r​k​a​s​t​e​n​-​v​o​n​-​M​i​t​t​e​l​s​t​a​n​d​s​f​r​a​u​e​n​-​o​d​e​r​-​n​e​u​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​K​a​m​p​f​f​e​l​d​-​4​1​5​3​1​7​4​.html
[8] https://​www​.matthes​-seitz​-berlin​.de/​b​u​c​h​/​d​i​e​-​p​o​e​s​i​e​-​d​e​r​-​k​l​a​s​s​e​.html
[9] https://​www​.zitate​-online​.de/​s​p​r​u​e​c​h​e​/​k​u​e​n​s​t​l​e​r​-​l​i​t​e​r​a​t​e​n​/​1​8​9​0​0​/​r​e​i​c​h​e​r​-​m​a​n​n​-​u​n​d​-​a​r​m​e​r​-​m​a​n​n​s​t​a​n​d​e​n​-​d​a​-​u​n​d​.html
[10] https://www.zeit.de/kultur/2018–11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://​www​.rosalux​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​i​d​/​1​3​7​2​5​/​f​r​a​u​e​n​-​i​n​-​a​r​m​u​t​-​u​n​d​-​p​r​e​k​a​e​r​e​r​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​gung/

Emanzipatorischer Klassenkampf

Die Kli­schees von Arbieter_​innenbewegung und Bio­na­den­bour­geoisie. Iden­ti­täten, 68 und die Ver­klärung der real exis­tie­renden Unter­schicht

Oft trifft die Kritik an der libe­ralen tages­zeitung ins grün­schwarze. Doch wenn der Kul­tur­re­dakteur des „Neuen Deutsch­lands“ Christian Baron der taz „grup­pen­be­zogene Men­schen­feind­lichkeit“ vor­wirft, weil sie in einem Kino­wer­bespot einen Unter­schichts­typen als einen häss­lichen Deut­schen dar­ge­stellt hat, der BILD liest und genau so denkt, irrt er. Baron sieht hier die Unter­schicht dif­fa­miert und dämo­ni­siert. Als Anhänger des Klas­sis­mus­kon­zeptes fordert er Respekt für die Unter­schicht und ihre Macken, die dann oft genug auch Sexismus, Ras­sismus und dumpfes Res­sen­timent gegen alles Unbe­kannte und die Gewohnheit Stö­rende bedeutet. Man braucht nur manchmal in bestimmte Eck­kneipen zu gehen und wird zugeben, dass es sich dabei eben nicht nur um Kli­schees einer Bio­na­den­bour­geoisie handelt. Nur hat die über­haupt keinen Grund, sich über die Unter­schicht lustig zu machen. Wer über die Dummheit in diesen Kreisen etwas erfahren will, muss nur mal in die taz das Interview mit dem Schau­spieler Franz Rogowski lesen, der von sich selber sagt, dass seine poli­tische Mün­digkeit beim nächsten Späti endet und ihn poli­tische und gesell­schaft­liche Fragen nicht inter­es­sieren. Eine Kritik an dem taz-Spot bräuchte daher nicht die real exis­tie­rende Unter­schicht unter Denk­mal­schutz stellen, sondern müsste deutlich machen, dass der von der taz kre­ierte auf­ge­klärte, müll­tren­nende Citoyen auch nur ein Kli­schee ist. Der Typus Franz und Franzi Rogowski dürfte dort ebenso in der Mehrheit sein wie die Enkel des Ekel Alfreds in der Unter­schicht. Ein solcher Befund hat nichts damit zu tun, die Arbeiter_​innenklasse und ihre Kämpfe als längst ana­chro­nis­tisch gewor­denes Projekt auf den Müll­haufen der Geschichte zu kehren. Hier muss also mit zwei Miss­ver­ständ­nissen auf­ge­räumt werden.


Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­klasse auf die Schultern zu klopfen

Klas­sen­kampf heißt nicht, der Unter­schicht auf die Schultern zu klopfen und um sie eine besondere Schutzzone zu bauen, die womöglich noch mit staat­lichen Gesetzen aus­ge­polstert ist. Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Klas­sen­kampf würde vielmehr der Unter­schicht die Mittel an die Hand geben und in die Köpfe beamen, dass sie ihren Status sprengt. Es geht eben nicht darum, die Existenz als Unter­schicht oder der Arbeiter_​innenklasse zu ver­ewigen, sondern auf einen gesell­schaft­lichen Zustand hin­zu­ar­beiten, in dem es keine Klassen, also auch keine Arbeiter_​innenklasse mehr gibt. Bis es soweit ist, sollte jeder Kampf um mehr Lohn und um Arbeits­zeit­ver­kürzung bedin­gungslos unter­stützt werden. Schließlich ist jeder Cent mehr Lohn und jede Minute weniger Arbeit ein Gewinn und muss dem Kapitel abge­rungen werden. Und ein selbst­or­ga­ni­sierter Kampf um solche For­de­rungen ist auch ein Aus­druck von eigener Stärke und Selbst­er­mäch­tigung. Nun kommt dann häufig in Teilen der post­mo­dernen Linken der Vorwurf, ein solcher Klas­sen­kampf würde die Kämpfe von Migrant_​innen und Frauen klein­reden und negieren. Genau das wird der his­to­ri­schen Arbeiter_​innenbewegung vor­ge­worfen, die angeblich immer weiß und männlich war. Ein solches Zerrbild zeichnen auch die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra in ihrer im Laika-Verlag erschienen Flug­schrift „Jen­seits von Interesse & Iden­tität“. Ihr Fehler ist, dass sie die Funk­tio­närs­or­ga­ni­sa­tionen SPD und die DGB-Gewerk­schaften mit der Arbeiter_​innenklasse gleich­setzen. Dabei waren diese Orga­ni­sa­tionen das Produkt einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche, von Repression gegen kämp­fe­rische Teile der Klasse aber auch von der Natio­na­li­sierung der Arbeiter_​innenklasse, ein Prozess, der in Deutschland mit dem Ersten Welt­krieg weit­gehend abge­schlossen war. Aber auch danach gab es eine andere Arbeiter_​innenklasse, die sich nie auf eine Nation beschränkt hat, die mul­ti­na­tional war, die sich keine Sorgen um die Profite der Bosse gemacht hat. Sie war in syn­di­ka­lis­ti­schen, anar­chis­ti­schen und in der ersten Hälfte Wei­marer Republik auch in kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ver­treten. Sie ori­en­tierte sich nicht national, Arbeiter_​innen aus aller Welt waren in ihr ver­treten.

Das Res­sen­timent von den alten weißen Männern
Ent­gegen dem post­mo­dernen Zerrbild war diese kämp­fe­rische Arbeiter_​innenklasse also keine Ange­le­genheit weißer Männer, wie heute gerne und ohne Beweise behauptet wird. Über­haupt ist das Feindbild vom alten weißen alten Mann zu hin­ter­fragen. Sowohl in der kom­mu­nis­ti­schen als auch in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbeiter_​innenbewegung standen die roten oder rot­schwarzen Groß­eltern auch für ein Bild von gesell­schaft­lichen Kämpfen. „Die Enkel fechten es besser aus“, lautete eine Parole. Dahinter steckte die Vor­stellung von einer Gesell­schaft, in der die Erfah­rungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Nie­der­lagen nicht nur als Erfah­rungen von ein­zelnen Indi­viduen, sondern von gesell­schaft­lichen Kol­lek­tiven wei­ter­ge­geben werden. Für eine post­mo­derne Linke, in der der „alte weiße Mann“ mög­lichst schnell ent­sorgt werden soll, exis­tiert diese geschicht­liche Erfahrung nicht mehr.

Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemein­samen Kampf­erfah­rungen wird das Fun­dament einer Koope­ration jen­seits von ima­gi­närer Nation und Rasse gelegt, die sich von den mora­li­schen Appellen des gut­si­tu­ierten Mit­tel­standes unter­scheidet. Dieser in kon­kreten Kampf­pro­zessen ent­standene Anti­ras­sismus geht von der alten Devise der Arbeiter_​innenbewegung aus, die in der Inter­na­tionale so aus­ge­drückt wird. „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“. Diese Kampf­pro­zesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das strei­kende Tex­til­ar­bei­te­rinnen vor mehr als 100 Jahre gesungen in den USA haben. „Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bes­serer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Men­schen Plag. Zu Ende sei. Dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen“ Wo immer in den letzten Jahr­zehnten Men­schen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie umge­textet. Aber die Grundla- ge blieb erhalten. Es geht um den gemein­samen Kampf der Unter­drückten und Aus­ge­beu­teten, ohne zu ver­schweigen, dass es unter­schied­liche Unter­drü­ckungs­formen gibt und Patri­archat, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus nicht auto­ma­tisch ver­schwinden, wenn die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung Geschichte geworden ist. Doch alle Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­formen müssen im gemein­samen Kampf über­wunden werden. Wie weit ent­fernt sind solche Spuren einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität von der post­mo­dernen Iden­ti­täts­po­litik, wo es statt um Aus­beutung und Unter­drü­ckung um Reprä­sentanz und Pri­vi­legien geht?

Welche 1968er sind gemeint?
Es war durchaus nicht erst die 68er-Bewegung, die die Themen Anti­ras­sismus und Kampf um die Rechte der Frauen auf die Tages­ordnung setzten, wie Neumann und Mez­zadra in ihrer Flug­schrift pos­tu­lieren, in der sie eine Reha­bi­li­tierung der 1968er Bewegung ver­suchen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung erkennen. Aller­dings betei­ligen sich Neumann und Mez­zadra ihrer­seits an einer Mytho­lo­gi­sierung der 68er-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissident_​innen der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.
Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde. Daher ver­bietet sich ein unkri­ti­scher Bezug auf die 68er- Bewegung. Fruchtbar für eine linke Theorie und Praxis wäre eine Kom­bi­nation von dis­si­denter linker Geschichte der Arbeiter_​innenbewegung mit dem Teil des Auf­bruches der glo­balen 68er Bewegung, die den Kapi­ta­lismus nicht moder­ni­sieren und grün anstreichen, sondern auf­heben wollten.

Peter Nowak
Band 17: Jen­seits von Interesse & Iden­tität, Laika-Verlag, Hamburg 2017, 70 Seiten, ISBN 978−3−944233−89−5, 9,90 Euro

aus: april 2018/428 gras­wur­zel­re­vo­lution

»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

Mit wach­sendem Befremden beob­achten wir, wie Deutschland durch die illegale Mas­sen­ein­wan­derung beschädigt wird. Wir soli­da­ri­sieren uns mit den­je­nigen, die friedlich dafür demons­trieren, dass die rechts­staat­liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wie­der­her­ge­stellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initia­torin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppo­si­tio­nelle, die in zwei Jahr­zehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unter­schriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unter­schrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Kre­felder Appell[4] gegen neue Atom­ra­keten in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Dif­fa­mierung als kom­mu­nis­tisch gesteuert von Anfang an weit große Unter­stützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, begründet Lengsfeld, warum Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neu­rechte Ver­achtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tages­zeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wich­tigen Prot­ago­nisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sar­razin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stich­wort­geber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) tat sich 2008 als Armuts­rat­geber hervor: »Wenn die Ener­gie­kosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Men­schen über­legen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zim­mer­tem­pe­ratur ver­nünftig leben können.« Als 2009 debat­tiert wurde, ALG-II-Bezie­he­rinnen pau­schal Geld für Ver­hü­tungs­mittel aus­zu­zahlen, auf dass sich die »Unter­schicht« nicht ver­mehre, da meinte der FDP-Lan­des­vor­sit­zende aus Bremen: »Eine Erhöhung der Regel­sätze werden die Emp­fän­ge­rinnen eher in den nächsten Schnaps­laden tragen.« Sein Par­tei­kollege Martin Lindner, damals Ber­liner Spit­zen­kan­didat der Frei­de­mo­kraten, wünschte sich dar­aufhin eine Kürzung der Regel­sätze um 30 Prozent, um Steu­er­sen­kungen für den »pro­duk­tiven Großteil der Gesell­schaft« zu finan­zieren.

Christian Baron

Sar­razin gehört ebenso zu den Unter­zeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den »Unter­schrift­stellern« gesellt, die bisher immer für ihn Gegen­stand von Spott und Polemik waren. Dass der Schrift­steller Uwe Tellkamp die Erklärung unter­zeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffent­lichen Dis­kussion sollte nicht in den Hin­ter­grund geraten, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der »Erklärung 2018« zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon[8] sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation«[11] her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlag­zeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distan­zierte man sich von den Stie­fel­nazis, die in der Ein­schätzung des 8. Mai[13] gar nicht so ent­fernt waren.

Der Reso­nanz­boden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Das wie­derholt sich auch bei der »Erklärung 2018«. Ein NPD-Funk­tionär, der den Text unter­schrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld for­derte »die braunen Kame­raden« auf, nicht noch mal zu ver­suchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Image­schaden ver­meiden will. Offene Nazis sollen nicht unter­schreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unter­stützt, sind sie nicht aus­ge­schlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv »fried­liche Demons­tra­tionen« hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bür­ger­freundlich auf­zu­treten und sich als der rechte Nachbar von nebenan aus­zu­geben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Ver­sehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzep­tierter Teil der Auf­märsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unter­stützung durch das rechte Bür­gertum aus­drücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf »Gegen des Ver­gessen« über die Unter­stüt­zer­kreise der Jungen Freiheit nicht hin­ausging, gibt es mit der AfD im Par­lament und mit zahl­reichen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßerer Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die »Erklärung 2018« das ras­sis­tische Klima ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der dort ver­wendete Begriff der »ille­galen Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publi­zistin Liane Bednarz.

Wie links­li­berale Medien Kri­tiker eines rechten Wis­sen­schaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das links­li­berale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf »Gegen das Ver­gessen « als pro­pa­gan­dis­tische Vor­ge­hens­weise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kri­tiker von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten[18] eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an fol­gender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Babe­rowski den bri­ti­schen His­to­riker Robert Service in sein Kol­lo­quium einlud, den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie. Zu kri­tisch für die Hoch­schul­gruppe Inter­na­tional Youth and Stu­dents für Social Equality, abge­kürzt IYSSE[19], die als Jugend­or­ga­ni­sation der Sozia­lis­ti­schen Gleich­heits­partei agiert.

taz
Uner­wähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotz­kis­tische Gruppen, sondern auch 14 bekannte His­to­riker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die »Schmäh­schrift« nicht zu ver­legen. In meh­reren Texten kri­ti­sieren die His­to­riker, dass sich Robert Service rechter Ver­schwö­rungs­theorien und sogar anti­se­mi­ti­scher Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kon­tro­verse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Babe­rowski-Kri­tiker ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­brachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeit­zeu­gen­be­richte lesen. Die Babe­roswki-Kri­tiker schwelgen nicht in der Ver­gan­genheit, sondern ver­suchen die Aktionen von damals heute umzu­setzen.
Peter Nowak

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[2] http://​vera​-lengsfeld​.de/
[3] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​6​/​m​e​h​r​-​a​l​s​-​1​0​0​0​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​i​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​e​r​k​l​a​e​rung/
[4] http://​www​.1000do​ku​mente​.de/​p​d​f​/​d​o​k​_​0​0​2​3​_​k​r​e​_​d​e.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​7​9​.​u​w​e​-​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​t​-​s​o​l​l​-​a​u​c​h​-​n​i​c​h​t​-​e​s​s​e​n​.html
[6] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​31127
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​c​h​r​i​f​t​s​t​e​l​l​e​r​v​e​r​b​a​n​d​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​64582
[8] https://​herbert​-ammon​.blogspot​.de/
[9] http://​www​.heimo​-schwilk​.de/
[10] http://​www​.ulrich​-schacht​.de/
[11] https://​www​.focus​.de/​k​u​l​t​u​r​/​b​u​e​c​h​e​r​/​s​a​c​h​b​u​c​h​-​d​i​e​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​_​a​i​d​_​1​4​8​9​1​3​.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://​logr​.org/​a​g​n​o​r​d​h​e​i​d​e​/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​3​/​8​-​m​a​i​-​w​i​r​-​f​e​i​e​r​n​-​n​icht/
[14] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​n​e​n​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​e​i​n​e​-​i​n​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13627
[15] http://​www​.taz​.de/​!​1​5​1​2495/
[16] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​1​3​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​-​e​i​n​w​a​n​d​erung
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​7645/
[18] http://​www​.taz​.de/​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​U​n​i​-​P​r​o​f​e​s​s​o​r​/​!​5​4​8​5962/
[19] http://​iysse​.gleichheit​.de/
[20] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​3​/​0​1​/​d​e​r​-​w​a​h​r​e​-​l​e​o​-​t​r​o​tzki/
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Auch Grüne unterstützt Zuzugstopp für Migranten in Pirmasens

Sinnvoll wäre nicht eine mora­lische Kritik, sondern eine Bewegung für die sozialen Rechte aller Men­schen wie in Spanien

»Herzlich Will­kommen«, steht auf der Homepage von Pir­masens in der Pfalz. Doch der Gruß gilt nicht für alle. Denn nun macht die Stadt bun­desweit Schlag­zeilen, weil sie den Zuzug von aner­kannten Migranten ohne Arbeit und Aus­bildung stoppen will. Solche Maß­nahmen wurden in den letzen Wochen in Cottbus und Freiberg eben­falls ver­hängt.

Doch das Besondere im Fall Pir­masens ist, dass die Zuzugs­sperre mit dem Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terium in Rheinland Pfalz abge­sprochen ist, das von der Grünen-Poli­ti­kerin Anne Spiegel geleitet wird.

Aus­nah­me­si­tuation in Pir­masens?

Eine Amts­trä­gerin mit Grünen-Par­teibuch wird wissen, dass Zuzugs­sperren für Migranten bei Teilen der eigenen Basis äußerst kri­tisch beur­teilt werden. Sicherlich gäbe da auch Pro­teste, wenn ein CDU-Poli­tiker einen Zuzug­stopp zu ver­ant­worten hätte. Daher hat Spiegel die Maß­nahme auch mit einer Aus­nah­me­si­tuation begründet:

»Wir sind bereit, Pir­masens kurz­fristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt«, erklärte Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Anne Spiegel nach einem Gespräch mit den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden auf Arbeits­ebene in Mainz. Pir­masens ver­melde nicht nur einen besonders hohen Zuzug von Flücht­lingen, sondern befinde sich auch in einer wirt­schaftlich schwie­rigen Lage, was den Inte­gra­ti­ons­prozess nach­weislich erschwere.

»Wir sind grund­sätzlich offen dafür, in diesem spe­zi­ellen Fall eine Zuzugs­sperre für aner­kannte Asyl­be­wer­be­rinnen und Asyl­be­werber und sub­sidiär geschützte Flücht­linge zu ermög­lichen«, erläu­terte die Minis­terin. Auf Arbeits­ebene sollen nun rasch alle not­wen­digen Aspekte geklärt werden, um eine solche Zuzugs­sperre zügig umsetzen zu können.

Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Inte­gration und Ver­brau­cher­schutz, Rheinland-Pfalz

Nun ist Pir­masens unbe­stritten eine schrump­fende Stadt. Die Ein­woh­nerzahl ver­rin­gerte sich von über 60.000 im Jahr 1960 auf mitt­ler­weile knapp 40.000. Die Ursache liegt in der Deindus­tra­li­sierung der Region. Die Räumung des US-Stütz­punktes im Jahr 1997 wurde in der Region als wei­terer Aus­druck der Krise wahr­ge­nommen.

Eine ähn­liche Situation gibt es auch in Kai­sers­lautern, das knapp 35 Kilo­meter von Pir­masens ent­fernt liegt. Der Jour­nalist Christian Baron hat in seinen Buch Pro­leten, Pöbel, Para­siten die Stimmung bei den Zurück­ge­blie­benen gut beschrieben. Danach käme man nicht auf die Idee, diese Gegend für Migranten zu emp­fehlen.

Nun gibt es ja gele­gentlich Über­le­gungen, dass solchen Kri­sen­re­gionen in Ost- und West­deutschland besonders für die Ansie­delung von Migranten geeignet wären. Begründet wird das mit vielen leeren Woh­nungen. Anders als in Metro­polen wie Berlin, Hamburg oder München könnten sicherlich in Pir­masens Men­schen schnell eine Bleibe finden. Gerade wegen der nied­rigen Mieten ziehen viele Migranten nach Pir­masens, und nicht weil sie die Stadt so attraktiv finden.

Gele­gentlich wird auch die Ansicht geäußert, dass der Zuzug von Men­schen in solchen wirt­schaftlich abge­hängten Gebieten auch öko­no­misch von Vorteil sei. Nur zeigt auch das Bei­spiel Pir­masens, dass die Vor­aus­setzung Wirt­schafts­pro­gramme mit finan­zi­eller För­derung wären. Es wäre eben äußerst naiv zu glauben, in schrump­fenden Städten und Regionen wäre Migration eine Kon­junk­tur­spritze.

Denn der Rückgang von Industrie und Ein­wohnern ist mit großen finan­zi­ellen Belas­tungen, einem Ausfall von Steuern und Abgaben und dem Wegfall von sozialen Ein­rich­tungen, Biblio­theken und anderem ver­bunden. In den meisten Fällen ziehen aus solchen Regionen vor allem jüngere Men­schen weg.

Die­je­nigen, die nicht weg können und wollen, sehen in den Migranten dann oft Kon­kur­renten und seien es nur bei den Essen­s­tafeln. Das ist dann eine Gemengelage, in der die AfD und ähn­liche Grup­pie­rungen auf Zustimmung stoßen. Es wäre aber kurz­schlüssig, dann nur den Ras­sismus zu kri­ti­sieren und nicht die soziale Situation.

Kaum Kritik an Zuzugs­sperre in Pir­masens

Wenn es in solchen abge­hängten Regionen noch funk­tio­nie­rende linke Gruppen gibt, müssten sie soziale Rechte für alle unab­hängig von der Her­kunft fordern. Wenn linke Gruppen solche Regionen erst ent­decken, wenn sie Mel­dungen über Zuzugs­sperren hören und dann vor allem den Ras­sismus kri­ti­sieren – und ansonsten in den Wohl­fühl­zonen der großen Städte leben -, werden sie wenig erreichen können. Ver­än­de­rungen müssten vor allen von regio­nalen Initia­tiven kommen.

Sowohl in Freiberg als auch in Cottbus wurde die Zuzugs­sperre von Initia­tiven kri­ti­siert, die vor Ort mit Migranten arbeiten. Inter­essant ist, dass die Kritik nach der Zuzugs­sperre in Freiburg bun­desweit ver­nehmbar war. Im Fall von Pir­masens spricht selbst die Taz von einer Not­bremse.

Nun ist jede Zuzugs­sperre, wenn man vom Recht auf Mobi­lität für alle ausgeht, eine Ein­schränkung dieses Rechts. Nur wäre es auch traum­tän­ze­risch, die soziale Situation in den Regionen einfach aus­zu­blenden. Hier müsste auch die Kritik ansetzen. Es gibt weltweit Modelle, wo Gelder aus öko­no­misch starken in öko­no­misch abge­hängte Regionen geflossen sind, um dort die soziale Infra­struktur und die Lebens­si­tuation der dort lebenden Men­schen zu ver­bessern.

Eine solche Politik wurde in der Sowjet­union und in Jugo­slawien in der Grün­dungs­phase prak­ti­ziert, aber in den 1960er und 1970e Jahren auch in Italien. Der Transfer von Geldern in das ver­armte Süd­italien war dann wieder der Grund für einen Wohl­stand­schau­vi­nismus der »reichen Pro­vinzen« aus dem Norden. Die rechte Lega Nord hetzte anfangs besonders gegen die Bewohner aus dem Süden des Landes, bevor sie den Kampf gegen die Migranten auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Nun müssen sich sepa­ra­tis­tische Bewe­gungen aus reichen Regionen generell die Frage stellen, ob nicht ein Grund für die Los­lö­sungs­be­wegung auch die Wei­gerung ist, für die Schwestern und Brüder in den ärmeren Regionen zu bezahlen. Selbst die sich links gebende kata­lo­nische Unab­hän­gig­keits­be­wegung ist vor diesen Fragen nicht gefeit.

Gren­zenlose Soli­da­rität ist mehr als Anti­ras­sismus

Da war es schon eine erfreu­liche Über­ra­schung, dass am 28.2. von Initia­tiven aus dem spa­ni­schen Staat wieder mal eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­aktion initiiert wurde, in der es nicht um das Recht auf Los­trennung und um einen eigenen Staat ging.

Mie­ter­bünd­nisse riefen zu einer Kund­gebung vor der spa­ni­schen Bot­schaft auf, um sich mit den For­de­rungen der Plattform der Hypo­the­ken­ge­schä­digten (PAH) zu soli­da­ri­sieren. Die Plattform hatte zu diesem trans­na­tio­nalen Akti­onstag auf­ge­rufen, um Druck auf die rechte spa­nische Regierung aus­zuüben.

Diese blo­ckiert einen vom PAH ein­ge­brachten Gesetz­entwurf, der Zehn­tau­senden von Mietern in Spanien mehr Rechts­si­cherheit geben würde. Unter anderem soll fol­gendes fest­ge­schrieben werden:

Banken dürfen keine Kredite mehr vor­ge­zogen kün­digen
Es soll eine Regu­lierung und Mie­ter­schutz ein­ge­führt werden, kom­munale Woh­nungen und Sozi­al­woh­nungen für arme Familien
Alle Zwangs­räu­mungen werden aus­ge­setzt
Das Verbot von Leer­stand und die Zuweisung leer­ste­henden Wohn­raums durch die Kom­munen an Familien ohne Wohnung
Die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zah­lungs­rück­stände haben.
Die spa­nische Initiative sollte aber Linke in Deutschland nicht nur zu Soli­da­ri­täts­kund­ge­bungen anregen. Enthält der Maß­nah­men­ka­talog nicht einige Punkte, die auch in vielen Städten in Deutschland sehr aktuell wären?

Ein Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium wird nicht mal in Berlin von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken dis­ku­tiert, obwohl dort aktuell eine Sena­torin der Links­partei regiert: Auch die Sicher­stellung der Grund­ver­sorgung für alle, unab­hängig, ob sie Zah­lungs­rück­stände haben oder nicht, wäre in Pir­masens genau so aktuell wie in Berlin und anderen Städten.

Gäbe es Bünd­nisse, die solche For­de­rungen auf­stellen und auch bereit wären, dafür Druck zu machen, stünde die Linke auch in Deutschland besser da. Dann könnte sie auch mehr Zugang zu ein­kom­mens­armen Men­schen bekommen und dann wäre es auch möglich, mit ihnen darüber zu dis­ku­tieren, dass ein Kampf um soziale Rechte nicht auf Nation und Her­kunft begrenzt ist.

Doch bisher ist eine solche Bewegung höchstens in manchen Groß­städten in Ansätzen vor­handen, in öko­no­misch abge­hängten Städten wie Pir­masens ist sie nahezu unbe­kannt.

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Peter Nowak

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[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​O​m​a​-​g​e​g​e​n​-​A​r​m​e​-​o​h​n​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​P​a​s​s​-​a​u​s​g​e​s​p​i​e​l​t​-​w​i​r​d​-​3​9​7​7​7​0​8​.html
[9] https://​jule​.linxxnet​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​2​0​1​8​/​0​1​/​z​u​z​u​g​s​s​p​e​r​r​e​-​f​r​e​i​b​e​r​g​-​a​u​f​-​d​e​n​-​s​p​u​r​e​n​-​v​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​rump/
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​8458/
[11] https://​pah​bar​celona​.org/ca/
[12] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/02/22/solidaritaet-mit-der-pah-28–02-16-uhr-kundgebung-vor-der-spanischen-botschaft/

Kein Herz für Arbeiter

Buch­be­spre­chung

Christian Baron: Pro­leten, Pöbel, Para­siten. Warum die Linken die Arbeiter ver­achten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978−3−360−01311−8

Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den for­dis­ti­schen Fabriken auch die alte Arbei­ter­kultur ver­schwunden ist. So hat der Front National in Frank­reich dort, die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten zu Pro­leten her­ab­ge­sun­kenen Pro­le­ta­riats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbei­ter­klasse durch­trennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Par­teien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbei­ter­fa­milie im aka­de­mi­schen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Nun hat Christian Baron, der Feuil­le­ton­re­dakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kai­sers­lautern voll­zogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschie­nenen Buches mit dem Titel „Pro­leten, Pöbel, Para­siten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Unter­titel ver­tre­tenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter ver­achten“.

Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Wider­stand und sich mit einem Holz­scheit vor seinen Vater auf­baute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalt­tä­tigkeit um keine Aus­nahme han­delte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusam­menhang zwi­schen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalt­tä­tigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen pro­le­ta­ri­schen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homo­phoben Vater abge­brochen hatte und der aktuell vor einer links­po­pu­lis­ti­schen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter auf­ge­griffen. Es domi­niert die steile These, dass die Linken die Arbei­te­rInnen hassen und damit implizit mit dafür ver­ant­wortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt aus­ge­rechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rück­seite des Buches. Dass diese Wäh­le­rInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein ras­sis­ti­sches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Dis­kussion gestellt. Statt­dessen wird die Ver­ant­wortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den Arbei­te­rInnen gekappt habe. Mit seinen sub­jek­tiven Berichten aus dem Stu­die­ren­den­alltag kann Baron zumindest den Hass auf die Arbei­te­rInnen nicht belegen.

Ressentiment gegen Intellektuelle

Doch poli­tisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Res­sen­timent gegen Intel­lek­tuelle bedient, die Gedanken for­mu­lieren, die nicht gleich all­gemein ver­ständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter ver­graulen und Adorno rezi­tieren“ besonders deutlich. Dort ver­teidigt er Deutsch­land­fahnen schwin­gende Fuß­ballfans gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einen Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­wi­ckelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen.

Der kaum ver­deckte Natio­na­lismus solcher scheinbar unpo­li­ti­schen Anlässe von Inte­gration ver­stärkt den Ver­dacht ihres destruk­tiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehn­stuhl­phi­lo­sophen mit greiser Glatze und klo­biger Brille“, der sich „geschwollen aus­drückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.

Warum der aus dem Exil zurück­ge­kehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei ein­stimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefei­erten WM-Sieg der BRD-Mann­schaft 1954 ein­setzte, scheint Baron keiner Über­legung Wert. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in die Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen leisten will, sollte Adornos Erkennt­nisse den Men­schen nahe­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spa­zieren fahren.

Es ist nicht arbei­te­rIn­nen­feindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Inter­essen von Staat und Nation zu for­mu­lieren.

Es zeugt eher von einer Ver­achtung der Arbei­te­rInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buch­ka­pitel Christian Baron mit zwei seiner ehe­ma­ligen Jugend­freun­dInnen, die in Kai­sers­lautern geblieben sind, in einer Bus­station spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangs­terimage geben, obwohl sie längst in einem Bun­galow leben.

Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulen­spiegel-Verlag auch das Buch. Die Ana­logie zur Bild-Kam­pagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekun­deten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint auf­ge­fallen zu sein, dass diese pater­na­lis­tische Parole wenn nicht Hass so doch Ver­achtung für die Arbeiter aus­drückt.

Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen

Dabei könnten linke Intel­lek­tuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbei­ter­milieu kommen, tat­sächlich zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen bei­tragen. Tat­sächlich ist es ein großes Problem, dass sozio­lo­gische, poli­tische und phi­lo­so­phische Texte oft außerhalb des aka­de­mi­schen Milieus schwer ver­ständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Bei­spiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbei­ter­klasse rezi­piert wurden, war das Ver­dienst einer sozia­lis­ti­schen Bewegung, für die Bildung ein zen­trales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu ver­ändern. Der Soziologe Jürgen Kuc­zynski hat in seinem Monu­men­talwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapi­ta­lismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bil­dungs­be­wegung für die Ent­stehung eines poli­ti­schen Bewusst­seins bei großen Teilen des orga­ni­sierten Pro­le­ta­riats hatte.

In Arbei­ter­bil­dungs­schulen wurden lite­ra­rische, phi­lo­so­phische aber auch natur­wis­sen­schaft­liche Schriften gelesen, inter­pre­tiert und dis­ku­tiert. Linke Intel­lek­tuelle spielten als Inter­pre­tInnen und Über­set­ze­rInnen der oft schwie­rigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke Aka­de­mi­ke­rInnen aus der Arbei­te­rIn­nen­klasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus so über­setzen, dass sie auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Eman­zi­pation der Arbei­te­rInnen.

In den 1970er Jahren, als linke Jung­aka­de­mi­ke­rInnnen vor den Fabriken agi­tierten, gab es mehrere Strö­mungen. Die meisten Mit­glieder der kom­mu­nis­ti­schen Gruppen passten sich bis auf die Haar­länge der ver­meint­lichen Arbei­te­rIn­nen­kultur an und hatten doch wenig Erfolg.

Vor allem jüngere Beschäf­tigte hatten andere Vor­stel­lungen von Arbei­te­rIn­nen­eman­zi­pation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Sub­kultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohn­ge­mein­schaft.

Peter Nowak

Rezension aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 415, Januar 2017, www​.gras​wurzel​.net

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

Der Front National hat in manchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt

Der Auf­stieg der neuen Rechts­po­pu­listen in vielen euro­päi­schen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wäh­ler­basis aus der alten Arbei­ter­klasse kommen. Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen for­dis­tische Indus­trie­zweige und damit auch eine ganze Arbei­ter­kultur ver­schwunden sind. So hat der Front National in Frank­reich in solchen Regionen die bis in die 1970er Jahre domi­nie­rende Kom­mu­nis­tische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz ver­letzten Pro­le­ta­riats.

Mit »Rückkehr nach Reims«[1] hat der Soziologe Didier Eribon[2] ein Buch geschrieben, das in mehr­facher Hin­sicht ein Tabu­bruch war (Die rechts­ra­di­kalen 14 Prozent[3]). Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die poli­tische Linke daran hat, dass das Band zur Arbei­ter­klasse scheinbar durch­trennt worden ist.

Er begnügt sich also nicht damit, nur fest­zu­stellen, dass Teile der alten Arbei­ter­klasse zur rechten Wäh­ler­basis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der poli­ti­schen Linken. Doch das Wich­tigste: Eriborn spart den sub­jek­tiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbei­ter­fa­milie das Milieu zunächst ver­lassen hat, um im intel­lek­tu­ellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Aka­de­miker in seine Hei­mat­stadt zurück­kehrt.

Rückkehr nach Kaiserslautern

Nun hat der Feuil­le­ton­re­dakteur des Neuen Deutschland Christian Baron[4] auf Eri­borns Spuren seine Rückkehr nach Kai­sers­lautern voll­zogen.

Gleich das erste Kapitel seines im Verlag »Das Neue Berlin« ver­öf­fent­lichten Buchs mit dem Titel »Pro­leten, Pöbel, Para­siten«[5] beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Unter­titel des Buches einfach als Behauptung auf­ge­stellt ist: »Warum die Linken die Arbeiter ver­achten.«

Das erste Kapitel beschreibt, wie der acht­jährige, asth­ma­kranke Christian von seinem betrun­kenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron ein­ge­prägt, weil er erstmals Gegenwehr ver­spürte und sich mit einem Holz­scheit vor seinen Vater auf­baute. Das scheint den Vater mit den Kräften eines Möbel­pa­ckers zumindest so beein­druckt zu haben, dass er von seinen Sohn für dieses Mal abließ.

Dass es bei der Gewalt­tä­tigkeit aber um keine Aus­nahme han­delte, stellt Baron ach klar. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich hätte er Grund genug, als Linker diese Form der Arbeiter zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eriborn, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homo­phobie abge­brochen hat.

Die Flucht aus Reims bzw. aus Kai­sers­lautern war also zunächst ein Akt der indi­vi­du­ellen Befreiung, der dann die Vor­aus­setzung in die Rückkehr der jewei­ligen Städte und Milieus geboten hat. Doch bei Baron wird die Szene des gewalt­tä­tigen Vaters über­blendet durch das Beschreiben einer Prü­fungs­si­tuation an der Uni­ver­sität: Es saß vor dem aka­de­mi­schen Gremium, das darüber ent­scheidet, ob er nun den aka­de­mi­schen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glück­lichen, die diesen aka­de­mi­schen Weg mit Erfolg absol­vierten.

Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwer­nisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbei­terkind aus einem Stadtteil von Kai­sers­lautern waren, für den eigentlich ein aka­de­mi­scher Bil­dungsweg nicht vor­ge­sehen war. Er bedankt sich aus­drücklich bei den Leh­re­rinnen, die ihn auf diesem Weg unter­stützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbei­terkind, das bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmo­sphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Ausbund von Unbildung gilt.

Der Kampf um die Bildung

Ebenso beein­dru­ckend ist der Bericht über den ersten Thea­ter­besuch seiner Tante, bei der Baron als Jugend­licher auf­ge­wachsen ist und die wohl auch einen wesent­lichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur machen und dann stu­dieren konnte. Dass diese Tante die Zei­tungen für den ein­zigen Sohn besorgte, der die aka­de­mische Bildung anstrebte, und dass sie später sogar auch poli­tisch einen Bewusstseins­prozess durch­machte und heute Migranten unter­stützt und die Linke wählt, ist tat­sächlich ein Bei­spiel dafür, wie falsch es ist, die Arbeiter rechts liegen zu lassen.

In diesen Beschrei­bungen blitzen Momente auf, die an die Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeit erin­nerten, als sich poli­tisch inter­es­sierte Arbeiter mit Phi­lo­sophie und der Rela­ti­vi­täts­theorie befassten oder in den 1980er Jahren Lese­kreise zum Studium des Romans »Ästhetik des Wider­stands« von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Ver­ändern der Welt.

Kein Beleg für den Hass auf die Arbeiter durch die Linke?

Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mit­tel­punkt stellt, wohl kaum einem grö­ßeren Publikum ver­kaufen. Daher muss im Unter­titel die Linke die Arbeiter hassen und diese Behauptung soll im Buch durch sub­jektive Erleb­nisse auf dem Bil­dungsweg von Christian Baron unter­mauert werden.

Das Problem besteht aller­dings darin, dass ein Hass der Linken auf die Arbeiter daraus kei­neswegs abge­leitet werden kann. Wenn Baron bei­spiels­weise beschreibt, wie er sich bei einer befreun­deten, öko­lo­gisch ange­hauchten Wohn­ge­mein­schaft seine Pizza auf­wärmt und eine vegane Sti­pen­diatin der grü­nen­nahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Bil­lig­wurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ignoranz gegenüber der Vega­nerin.

Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm ver­bietet, Fleisch in ihrer Gegenwart zuzu­be­reiten. Doch sie belässt es bei vor­wurfs­vollen Blicken und Äuße­rungen. Dass Baron die Vega­nerin dann über mehrere Abschnitte als Bio­dik­ta­torin mit sta­li­nis­ti­schen Anwand­lungen klas­si­fi­ziert, ist aus dem Beschrie­benen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Res­sen­timent als in Erkennt­nis­gewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige.

Das Problem besteht darin, dass Baron im Schnell­durchgang so ziemlich jedes Thema anreißt, das man den ner­vigen Mit­tel­standsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Back­packer werden ebenso wenig geschont wie Gen­der­studie-Kom­mi­li­tonen und andere Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker, die nicht so schreiben, dass es die in Kai­sers­lautern auch gleich ver­stehen werden.

Dabei aber über­sieht Baron, dass die theo­re­tische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich ver­standen werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Kapital kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit sozio­lo­gi­schen und phi­lo­so­phi­schen Studien auch in einer ela­bo­rierten Sprache aus­ein­an­der­zu­setzen. Es wäre aber die Aufgabe linker Aka­de­miker wie Baron, diese Erkennt­nisse dann in einer Sprache zu ver­fassen, die auch in Kai­sers­lautern oder ins Reims ver­standen wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­bildung ebenso geschehen wie in den Peter-Weiss-Lese­kreisen.

So könnten linke Aka­de­miker aus der Arbei­ter­klasse wie Baron heute auch eine inter­es­sante wis­sen­schaft­liche Texte aktu­eller wis­sen­schaft­licher For­schung zu Klasse und Geschlecht, zu Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus in eine Sprache über­setzen, die auch jen­seits des aka­de­mi­schen Milieus ver­standen wird.

Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?

Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beant­wortet. Soll mit solchen Inter­ven­tionen auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter davon eman­zi­pieren, dass sie den has­sens­werten Pro­leten abgeben, den der acht­jährige Christian Baron ebenso ken­nen­ge­lernt hat wie der junge Schwule Didier Eriborn?

Es gibt Stellen in seinem Buch, wo er diesen nötigen Eman­zi­pa­ti­ons­prozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kai­sers­lautern zurück­ge­kehrte Baron die alte Heimat vor allen Ver­än­de­rungs­be­stre­bungen bewahren will. Dann ver­teidigt er völlig unnö­ti­ger­weise fah­nen­schwin­kende Fuß­ballfans und pole­mi­siert gegen Über­le­gungen von Adorno, die dieser in einem Radio­beitrag über den deut­schen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­wi­ckelt hatte: »Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kom­mer­zia­li­sierte Soli­da­rität der Fuß­ball­in­ter­es­senten zur Volks­ge­mein­schaft zusammen.«

Dass ein jüdi­scher Emi­grant wie Adorno nicht mit in das »Wir sind wieder wer«-Geschreie ein­stimmen wollte, die besonders durch Fuß­ball­siege bereits in den 1950er Jahre erzeugt wurde, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbei­ter­kultur ange­griffen und geht in Ver­tei­di­gungs­haltung. Doch wer wirklich etwas zur Eman­zi­pation der Arbeiter bei­tragen will, sollte ver­suchen, Adornos Erkennt­nisse in anderen Worten den Men­schen nahe­zu­bringen, die sich für einige Wochen im Fuß­ball­rausch ergehen und seinen Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Job­center keinen Wider­stand ent­gegen setzen. Schließlich sind alle Deutschland und sollen mit einer Mann­schaft in Schwarz-Rot-Gold mit­fiebern.

Es ist auf­fallend, dass bei Baron Arbeiter oder Erwerbslose, die sich wehren, selten vor­kommen. Nur der Bewusst­wer­dungs­prozess der Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skiz­ziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbs­lo­sen­pro­teste im Vorfeld von Hartz IV ein­ge­gangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wis­sen­schaft­liche Publi­kation. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Prot­ago­nisten dieser Erwerbs­lo­sen­kämpfe, die durchaus nach Ein­führung von Hartz IV wei­ter­gingen. Einige sind schließlich in Ver­lagen erschienen, in denen Baron publi­zierte[6].

Ins­gesamt bleibt nach der Lektüre ein zwie­späl­tiges Gefühl. Baron hat stel­len­weise sehr dicht den beschwer­lichen Weg eines bil­dungs­be­wussten Men­schen beschrieben, der aus der Arbei­ter­klasse kam. Den behaup­teten Klas­senhass der Linken konnte er nur schwer begründen. Und ob es ein sinn­volles Mittel ist, die Arbei­ter­klasse von der Wahl rechter Par­teien durch einen linken Popu­lismus abzu­halten, wie Baron in den letzten Kapiteln vor­schlägt, muss mit Grund bezweifelt werden.

Dass er sich dann auch noch gegen die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren aus­spricht, eine der wenigen Erfolge der Stu­die­ren­den­be­wegung, die auch soziale Impli­ka­tionen haben, ist über­haupt nicht mehr erklärbar. Will er ver­hindern, dass jungen Leuten in ähn­licher sozialer Lage den gleichen beschwer­lichen Weg gehen müssen?

Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real exis­tie­renden Arbei­ter­klasse umgehen soll. Es wäre aber ein großer Fehler, eine Kritik an den Thesen nur deshalb zu unter­lassen, weil der Autor aus der Arbei­ter­klasse kommt. Das wäre dann wirklich ein Beweis für Aus­gangs­these.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​8​7​1​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

[2]

http://​didie​re​ribon​.blogspot​.de/

[3]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9794/

[4]

http://​www​.christian​-baron​.com/​i​n​d​e​x​.html

[5]

http://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html

[6]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​f​a​u​l​-​f​r​e​c​h​-​d​r​eist/

»Volkes Stimme« ungefiltert

Der 60. Geburtstags von Deutsch­lands bekann­testem und berüch­tigstem Bou­levard-Blatt »Bild« ist schon eine Weile her, doch die Kritik am Springer-«Zentralorgan« ist nach wie vor aktuell. Zum Springer-Geburtstag haben die Sozio­logen Britta Stein­wachs und Christian Baron unter dem Titel »Faul, frech, dreist« eine Unter­su­chung ver­öf­fent­licht, die sich anders als viele andere »Bild«-Kritiken nicht mit der Zeitung, sondern mit den Lesern des Blattes beschäftigt. Grundlage ist dabei die Bericht­erstattung über den vor einigen Jahren von »Bild« zu »Deutsch­lands frechsten Arbeits­losen« sti­li­sierten Arno Dübel. Erstmals wurden auch die Pos­tings auf bild-online aus­ge­wertet. Auf mehr als 20 Seiten sind sie zum Teil im Anhang abge­druckt. Auch wenn dieser Anhang etwas lang geraten ist, ist die Lektüre doch erhellend, weil man hier einen unge­fil­terten Ein­druck von »Volkes Stimme« bekommt. Denn die Inter­net­pos­tings drücken deut­licher als die gedruckten Leser­zu­schriften aus, was rele­vante Teile der Bevöl­kerung über Men­schen denken, die dem Arbeits­markt aus welchen Gründen auch immer nicht zur Ver­fügung stehen. Den Online-Kom­men­ta­toren gilt es geradezu als Unver­schämtheit, nicht jede Arbeit anzu­nehmen. Selbst Krankheit und Alter sind dabei kein Mil­de­rungs­grund.

Min­destens zur »Pappe auf­heben im Park« oder »Ein­kaufs­wägen zusam­men­stellen« müsse man Dübel ver­ur­teilen. Selbst bei der Min­derheit, die Dübel gegen besonders harte Anwürfe in Schutz nimmt, emp­fängt Dübel kein Mitleid. Nur ganz wenige erinnern an inter­na­tionale Bestim­mungen, die es ver­bieten, einen offen­sichtlich kranken Mitt­fünf­ziger einfach dahin­ve­ge­tieren zu lassen.

Aus diesen Zitaten folgern Stein­wachs und Baron, dass »Bild« weniger ein Mani­pu­la­ti­ons­medium ist und vielmehr reak­tionäre Stim­mungen auf­nimmt, die bereits in Teilen der Bevöl­kerung vor­handen sind. »Bild« gießt diese Stim­mungen in Schlag­zeilen und macht sie kam­pa­gnen­fähig, so das Fazit der beiden Autoren.

Dass dabei unter­schied­liche Min­der­heiten zur Ziel­scheibe werden können, gehört eben­falls zur 60-jäh­rigen Geschichte der »Bild«. Die lang­haa­rigen Stu­denten während der Stu­den­ten­un­ruhen in den späten 1960ern werden heute abgelöst vom »frechen Arbeits­losen«. Damals schuf die »Bild«-Hetze ein Klima, in dessen Folge die Schüsse auf den Stu­den­ten­führer Rudi Dutschke fielen. Ähn­liches, wenn­gleich mit glimpf­li­cherem Ausgang, widerfuhr Arno Dübel. In Mal­lorca wurde er von einer Rent­nerin ange­griffen, die der Meinung war, er ver­prasse ihre Steu­er­gelder.

Das Buch liefert Argu­mente für alle, die noch immer keinen Frieden mit »Bild«gemacht haben.

Christian Baron, Britta Stein­wachs: Faul, frech, dreist. Die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­lo­sigkeit durch BILD-Leser*innen, Edition Assem­blage, Münster 2012, 143 Seiten, 14,80 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​8​0​1​.​v​o​l​k​e​s​-​s​t​i​m​m​e​-​u​n​g​e​f​i​l​t​e​r​t​.html
Peter Nowak