Mit ‘Chaos Computer Club Chelsea Manning’ getaggte Artikel

In Freiheit pfeifen

Sonntag, 29. Januar 2017

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt.

Chelsea Manning wird nicht bis 2045 im Gefängnis sitzen. Nach ihrer Begnadigung durch den scheidenden US-­Präsidenten Barack Obama dürfte die Whistleblowerin bereits am 17. Mai freikommen. Ende 2013 war die IT-Spezialistin, damals noch Bradley Manning, wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt worden, weil sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks weitergeleitet hatte, die unter anderem Kriegsverbrechen von US-Militärangehörigen während ihres Engagements im Irak dokumentierten. Kurz nach dem Urteil verlas ihr Anwalt eine Erklärung, derzufolge Manning fortan als Frau mit dem Vornamen Chelsea leben werde. Doch die Haftstrafe musste sie weiterhin in Fort Leavenworth, einem Militärgefängnis für Männer, verbüßen. Die Genehmigung für eine Hormontheraphie zur Geschlechtsangleichung musste sie juristisch erkämpfen.

Im Militärgefängnis verübte Manning in den Morgenstunden des 6. Juli vergangenen Jahres einen Suizidversuch. Informationen darüber wurden mit Verzögerung über Anwälte bekannt. »Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für eure Liebe. Ich komme da durch«, ließ Manning über Twitter ihre Unterstütze­rinnen und Unterstützer wissen. Doch im November wurde ein zweiter Suizidversuch bekannt. Bereits nach dem Suizidversuch im Juli war die Whistleblowerin sanktioniert worden. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth Ende September eine 14tägige Isolationshaft als Strafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen vollstreckt werden, wenn die Gefangene erneut gegen die Gefängnisordnung verstößt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch bedrohliches Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnisper­sonal vorgeworfen.

Solidaritätsgruppen befürchteten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. »Chelsea braucht unsere Solidarität«, lautete ihr Motto. Diese war zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell zurückgegangen. Im Fokus der Berichterstattung über Whistleblower standen eher zwei Männer: der Wikileaks-Gründer Julian Assange, der durch ­seine Nähe zu rechten Populisten und wegen Vergewaltigungsvorwürfen zweier ehemaliger Unterstützerinnen viel Sympathie bei Linken eingebüßt hat, und Edward Snowden, der auf ­Anraten von Wikileaks im russischen Exil gelandet ist und in Deutschland als Kronzeuge für eine weltumspannende Überwachungspolitik der USA an­geführt wurde. Chelsea Manning hingegen wurde oftmals vergessen. Nach ihrem ersten Suizidversuch hatte der Chaos Computer Club (CCC), dessen Ehrenmitglied Manning ist, ihre Begna­digung gefordert. Er unterstützte wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt das Gnadengesuch, das Manning an Präsident Barack Obama richtete. »Ich brauche Hilfe. Ich durchlebe einen Zyklus von Angst, Wut, Hoffnungslosigkeit, Verlust und Depression«, schrieb die Gefangene. Bereits 2012 hatte der UN-Berichterstatter Juan E. Méndez die Bedingungen der achtmonatigen Haft Mannings im Militärgefängnis in Quantico als Folter kritisiert.

Vergangene Woche hat der scheidende US-Präsident Obama Manning schließlich begnadigt, am 17. Mai soll sie freikommen. Das ist ein Sieg im Kampf gegen unwürdige Haftbedingungen, nach ihrer Freilassung kann aber auch wieder die Auseinandersetzung mit dem im Mittelpunkt stehen, was sie in Haft gebracht hatte. Manning hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten geheimgehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak öffentlich bekannt gemacht, sie kann als Beispiel für antimilitaristischen Widerstand begriffen werden.

Das harte Urteil gegen Manning hatte weltweit Empörung ausgelöst. Doch fände sie in Deutschland Nachahmer, würden diese ebenfalls hart bestraft werden, während beispielsweise der Oberst Georg Klein, der für den Tod von über 90 Zivilisten bei einem Militäreinsatz im afghanischen Kunduz verantwortlich war, von der Bundeswehr befördert wurde. Die Begnadigung durch Obama kritisierten dessen Gegner als Verrat an der nationalen ­Sicherheit. Der Straferlass stellte wohl vor allem den Versuch dar, sich von der künftigen Präsidentschaft Donald Trumps abzugrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55621.html

Peter Nowak

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Samstag, 29. Oktober 2016
Nach dem Selbstmordversuch  der Whistleblowerin Chelsea Manning gibt es Internationale Kampagne für ihre Freilassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als politische Aktivistin wahrgenommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whistleblowerin Chelsea Manning ruhig geworden.  Die IT-Spezialistin war  wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen   zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden, weil  sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks geschickt, die Kriegsverbrechen  von US-Militärs während  ihres Engagements im Irak  dokumentieren.   Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whistleblowerin, die als  Transgender ihre Haftstrafe in dem   Militärgefängnis für Männer  Fort Leavenworth  verbüßen muss. Dort verübte Manning in den Morgenstunden des 6.Juli einen Suizidversuch.  Entsprechende Gerüchte wurden von Mannings Anwälten mittlerweile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“,  ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_innen mitteilen.  Doch nach ihren Suizidversuch ist die Whistleblowerin mit neuer Repression konfrontiert. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth  Ende September gegen   Manning eine  14 tägige Isolationshaft als Disziplinarstrafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen  vollstreckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefängnisleitung verlangt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch  bedrohliches Verhalten,   der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal vorgeworfen. Kommt es zu einer Verurteilung, befürchtet die  US-Menschenrechtsorganisation (ACLU)  die unbefristete Einzelhaft, die Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung.   Solidaritätsgruppen befürchten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unterstützergruppen die Öffentlichkeit gegen die erschwerten Haftbedingungen von Manning aufmerksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Solidarität“, lautet ihr Motto. Das  Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell  zurück gegangen. Der Wikipedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. Doch nach ihren Suizidversuch  hat der Chaos Computer Club (CCC), deren Ehrenmitglied Mannings ist, ihre Begnadigung  gefordert: „Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden;“ kritisiert de CCC die US-Behörden.   Mannings Haftbedingungen wurden  schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert.
Nicht auf Begnadigung durch Präsidenten verlassen
Der CCC forder wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt, dass der scheidende  US-Präsident   Barack Obama Manning begnadigt und so den grausamen Bedingungen ein Ende  bereitet.  „Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung.  Doch Solidaritätsgruppen in den USA warnen vor Illusionen in einen Gnadenakt von Obama. Sie verweisen darauf, dass es bisher  nicht gelungen ist, den nach einen juristisch äußert fragwürdigen Indizienpross, der von massiver politischer Hetze begleitet war, zu lebenslänglicher Haft verurteilten Aktivisten des American Indian Movement Leonard Peltier freizubekommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahrzehnt schwer erkrankte, konzentrierten sich die Hoffnungen vieler seiner Unterstützer_innen auf eine Begnadigung durch Präsident Clinton. Doch die ist ausgeblieben. Seitdem ist es trotz Peltiers kritischen Gesundheitszustand nicht  gelungen, die außerparlamentarische Kampagne für seine Freilassung wieder mit mehr Elan zu forcieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_innen von Manning verstärkt darauf konzentrieren, die  Solidaritätsbewegung  für seine Freilassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf transnationaler  Ebene zu stärken.  Nur so könne  der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst  Mannings Haftbedingungen nicht noch weiter  verschärft werden und der Druck für seine Freilassung wächst, wird argumentiert.
Manning did the right thing
Dabei ist wichtig, Chelsea  Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Aktivistin zu sehen, die durch die Veröffentlichung von  Dokumenten, geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee  im Irak öffentlich  bekannt gemacht hat.  In Zeiten, in denen die Herrschenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder  in ihr politisches Kalkül einbeziehen, solle Manning  als Beispiel für einen Widerstand im Herzen der Kriegsmaschinerie gelten. Daher sollte neben ihrer Freilassung immer auch die Unterstützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Antikriegsaktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

https://www.akweb.de/
Peter Nowak

Die vergessene Whistleblowerin Chelsea Manning

Donnerstag, 01. September 2016

Ihr Selbstmordversuch und ihre verschärften Haftbedingungen wurden in Deutschland kaum wahrgenommen

In der letzten Woche wurde in manchen Medien kurz vermeldet, dass die Fraktionen der Linken und der Grünen einen neuen Anlauf nehmen, um den US-Whistleblower Snowden doch noch die Möglichkeit zu geben, in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu können[1].

In einem Brief an den Bundesgerichtshof fordern beide Fraktionen, dass die Blockade der Bundesregierung gegen eine Vernehmung von Snowden in Deutschland beendet werden soll. Allerdings dürfte das Ansinnen, Snowden nach Deutschland zu bringen, genau so wenig Chancen auf Verwirklichung haben wie bisher. Die mit antiamerikanischem Furor geführte Debatte über die NSA hat in Deutschland merklich an Bedeutung verloren. Im Zuge der internationalen Terrorgefahr betonen Politiker und Geheimdienstexperten wieder die Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Dienste.

So würde Chelsea Manning angeblich gerne aussehen. Bild: Save Manning

Zudem dürfte es sich Snowden zweimal überlegen, ob er nach Deutschland reist, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass er in die USA ausgeliefert wird. Zudem haben Medien[2] und Politiker[3] in Deutschland Snowden mehrmals beschuldigt, mit dem russischen Geheimdienst zu kooperieren. Das könnte sogar in Deutschland juristische Folgerungen haben. Das Schicksal der Whistleblowerin Chelsea Manning deutet die Gefahr an, die Snowden droht, sollte er an die USA ausgeliefert werden.

Selbstmordversuch bestätigt

Die Gerüchte, wonach Manning im  Militärgefängnis von Fort Leavenworth einen Selbstmordversuch unternommen hat, bestätigen sich[4] laut der Anwälte von Manning. Ihnen zufolge hat ihre Mandantin in den Morgenstunden des 6. Juli einen Suizidversuch unternommen. Auf ihrer Twitterseite[5] hinterließ Manning die Botschaft: “Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch.”

Auf der Internetseite der Kampagne für Mannings Freilassung[6] wird der Selbstmordversuch mit den erschwerten Haftbedingungen von Manning in Verbindung gebracht[7].  Erschwerend kommt hinzu, dass der Transgender Manning die 25jährige Haftstrafe wegen Spionage und Verrat in einem Militärgefängnis für Männer verbüßen muss. Chelsea Manning hatte wichtige Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks geschickt, die Kriegsverbrechen von US-Militärs während ihres Engagements im Irak  dokumentieren.

Nach Suizidversuch verschärfte Repression im Gefängnis

Nach ihrem Suizidversuch versuchen Solidaritätsgruppen mit einer Petition gegen die erschwerten Haftbedingungen vorzugehen[8]. Die US-Behörden versuchen hingegen, die Haftbedingungen gegen Manning noch zu erschweren[9].

Manning droht eine erneute Anklage. Vorgeworfen werden ihr bedrohendes Verhalten, der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal. Kommt es zu einer Verurteilung, befürchten US-Menschenrechtsorganisationen[10] unbefristete Einzelhaft, Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung.

Der Chaos Computer Club, dessen Ehrenmitglied Mannings ist[11] fordert eine Begnadigung von Mannings und kritisiert ihre Haftbedingungen. In der Erklärung heißt es:

Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden. Mannings Haftbedingungen wurden schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert. Wir fordern den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama auf, Manning zu begnadigen und so den grausamen Bedingungen ein Ende zu bereiten. Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen.

Die Erklärungen von Netzpolitik und dem CCC sind eine der wenigen Stimmen, die in Deutschland Solidarität mit Mannings fordern. Der Suizidversuch wurde kaum wahrgenommen. Der deutschsprachige Wikileaks-Eintrag zu Manning[12] wurde seit längerem nicht mehr aktualisiert.

Das harte Vorgehen der US-Behörden gegen die Whistleblowerin demonstriert, dass Menschen, die es wagen, Kriegsverbrechen bekannt zu machen, mit den Folgen bis zur Vernichtung rechnen müssen- Dass sich die deutschen Repressionsorgane nicht anders verhalten würden, ist klar. In Zeiten, in denen der Krieg wieder häufiger als Möglichkeit der Politik ins Spiel gebracht wird, gehören harte Sanktionen gegen Menschen, die die Folgen des Krieges nicht einfach als Kollateralschaden  hinnehmen wollen, zum Politikgeschäft.

Eine internationale Plattform für die Freiheit von Manning wäre dringend notwendig. Das Desinteresse in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit zeigt einmal mehr, der Hype um Snowden galt und gilt weniger der Informationsfreiheit und der Solidarität mit den Whistleblowern, er war vielmehr darauf ausgerichtet, moralisch Punkte im Kampf zwischen Deutschland und den USA zu machen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49295/1.html

Anhang

Links

[0]

https://twitter.com/SaveManning/status/476438342867763200

[1]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/nsa-edward-snowden-gruene-linke-untersuchungsausschuss-deutschland

[2]

http://www.bild.de/politik/ausland/edward-snowden/von-russen-als-spion-angeworben-46601344.bild.html

[3]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-edward-snowden-ein-russischer-agent-a-1096833.html

[4]

http://de.euronews.com/2016/07/12/chelsea-manning-nach-suizidversuch-ich-bin-okay

[5]

https://pbs.twimg.com/profile_images/643848486010638336/OmQvY0Rl.png

[6]

https://www.chelseamanning.org

[7]

https://www.chelseamanning.org/featured/chelsea-manning-could-face-punishment-for-suicide-attempt

[8]

https://www.freemanning.de

[9]

https://netzpolitik.org/2016/whistleblowerin-chelsea-manning-droht-unbefristete-einzelhaft

[10]

https://www.aclu.org/news/chelsea-manning-faces-new-charges-indefinite-solitary-confinement-related-suicide-attempt

[11]

https://ccc.de/de/updates/2016/begnadigung-fur-chelsea-manning

[12]

https://de.wikipedia.org/wiki/Chelsea_Manning