Wem gehört Kreuzberg?

Im Cha­miss­okiez wehren sich Mieter/​innen gegen Ver­drängung

„Leer­stand ver­hindern“ und „Spe­ku­lanten raus“, solche Parolen prangten mehrere Wochen an der Fassade eines Wohn­hauses in der Kopisch­straße im Cha­miss­okiez in Kreuzberg. Das hätte man in einer Gegend nicht erwartet, die mit cha­rak­te­ris­ti­schem Kopf­stein­pflaster und alt­mo­di­schen Laternen den Ein­druck erweckt, als befinde man sich in einem Frei­licht­museum für das grün­der­zeit­liche Berlin. Doch genau durch diese his­to­rische Kulisse sind die Pro­bleme im Kiez gewachsen, denn immer mehr Immo­bi­li­en­firmen zeigen Interesse an den Stuck­alt­bauten.
 
 
Die von Miet­erhö­hungen und Ver­drängung betrof­fenen Mieter/​innen beginnen sich zu orga­ni­sieren. Anwoh­ner­treffen sind über­füllt, und alle haben ähn­liche Geschichten zu erzählen. „In der Arndt­straße 38 stehen von 9 Woh­nungen 4 leer“, berichtet eine Mie­terin aus diesem Gebäude. Die ALW-Immo­bilien GmbH aus Baden-Baden, die das Haus gekauft hatte, kün­digte ihr wegen der ver­spä­teten Zahlung der Kaution. Die gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus. Auch die 27 Mie­ter­par­teien in der Katz­bach­straße 17 sind nach einem Eigen­tü­mer­wechsel zur Gol­denzeil Immo­bilien GmbH ver­un­si­chert. Weil sich Alt- und Neu­ei­gen­tümer um die Ölrech­nungen stritten und des­wegen offenbar Rech­nungen nicht beglichen wurden, fiel im letzten Winter mehrmals die Heizung aus, berichtet ein Mieter. Trotz der Größe des Hauses und der Unter­schied­lichkeit der Mieter/​innen habe es mitt­ler­weile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er.
 

Woh­nungen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen
 
Die Mieter/​innen der Wil­libald-Alexis-Straße 34 (Wax34) sind da schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 an die Wil­libald Alexis GmbH & Co. KG ver­kauft worden war, setzten sie sich zusammen und for­mu­lierten ihre Ziele. In einem offenen Brief an Poli­tiker aller Par­teien und den Senat heißt es: „Wir wollen das Haus mit­hilfe pas­sender Projekt- und Finan­zie­rungs­struk­turen dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen und gemein­schaft­liches, kiez­nahes Wohnen orga­ni­sieren. Wir sind im Gespräch mit Stif­tungen, Genos­sen­schaften und Miets­häuser Syn­dikat, die das Haus erwerben würden.“
 
Den Mieter/​innen geht es dabei nicht nur um den Erhalt von bezahl­barem Wohnraum in ihrem Haus, sondern sie haben auch ein erstes Miet­er­treffen im Cha­miss­okiez mit­or­ga­ni­siert, bei dem die Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“ gegründet wurde. „Dort treffen sich Men­schen, die sich gegen den Verkauf von Woh­nungen und die Ver­drängung aus ihren Wohn­quar­tieren in Berlin wehren“, beschreibt Wax34-Bewohner Stephan Thiele das Ziel der von ihm mit­be­grün­deten Initiative.
 

Problem Feri­en­wohnung
 
In fünf Arbeits­gruppen recher­chieren die Mieter/​innen die Eigen­tums­ver­hält­nisse von Häusern im Kiez und bereiten Ver­an­stal­tungen, juris­tische Bera­tungen und Stadt­spa­zier­gänge vor. Eine Arbeits­gruppe befasst sich mit Feri­en­woh­nungen. Nicht nur Mieter/​innen sehen in der wach­senden Zahl von Feri­en­woh­nungen eine Ursache für die Pro­bleme im Stadtteil. „Da Tou­risten bereit sind, im beliebten Kiez in der Nähe der Berg­mann­straße 50 Euro pro Nacht und mehr zu zahlen, werden schnell Geld­druck­ma­schinen aus Räumen, in denen sich auf­grund der hohen Miete keine Kneipe mehr wirt­schaftlich betreiben lässt“, klagt ein Autor im Lokal­blatt „Kiez und Kneipe“, in dem auch gleich zum „Kampf gegen die Touri-Monster“ auf­ge­rufen wird. Doch Mit­glieder der Kiezin­itiative warnen davor, in den Ruf „Hilfe, die Tou­risten kommen“ ein­zu­stimmen. „Nicht die Tou­risten sind das Problem, sondern die Ver­wertung von Wohnraum, egal ob für teure Eigentums- oder Feri­en­woh­nungen“, betont eine Stadt­teil­ak­ti­vistin. Im Früh­sommer soll mit einem Kiez­spa­ziergang die For­derung nach dem Erhalt bezahl­barer Woh­nungen in Kreuzberg bekräftigt werden. An eine im Stadtteil alt­be­währte Pro­testform wurde im Rahmen einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung erinnert. Der Vor­schlag „Wir können ja auch wieder Häuser besetzten“ erhielt spontan Beifall, und die Adressen von leer ste­henden Gebäuden im Kiez wurden umgehend genannt.
 http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​1​/​d​e​t​a​i​l​a​n​s​i​c​h​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​w​e​m​-​g​e​h​o​e​r​t​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

Peter Nowak

Initiative »Wem gehört Kreuzberg?«
www​.wem​ge​ho​ert​kreuzberg​.de
 
Mie­ter­ge­mein­schaft Wil­libald-Alexis-Str. 34
www​.wil​libald​-alexis​-strasse34​.blogspot​.com
 
Miets­häuser-Syn­dikat
www​.syn​dikat​.org

Modernisierung ist nicht das Problem

Initia­tiven wollen sich gegen Miet­stei­ge­rungen wehren / Kon­ferenz am Wochenende

Die Pas­si­ons­kirche am Marhei­neke­platz in Kreuzberg war gut gefüllt. Aber nicht die Seel­sorge, sondern die Angst vor Miet­erhöhung und Ver­treibung hatte die Men­schen zu dem Dis­kus­si­ons­abend mobi­li­siert. Ein­ge­laden hatten ver­schiedene Mie­ter­bünd­nisse, die sich seit Monaten regel­mäßig treffen und ver­schiedene Arbeits­gruppen gegründet haben. Eine Recher­che­gruppe erforscht die Besitz­ver­hält­nisse bestimmter Häuser. Eine Politik-AG bereitet einen Spa­ziergang im Cha­miss­okiez vor.

»Nicht die Moder­ni­sierung ist das Problem, sondern die fol­genden Miet­stei­ge­rungen«, betonte Mie­ter­anwalt Heinz Paul. Die Chancen für eine erfolg­reiche Gegenwehr seien ungleich höher, wenn sich die Bewohner eines betrof­fenen Hauses mög­lichst früh­zeitig und zahl­reich zusam­men­finden und orga­ni­sieren, betonte der Jurist. Schließlich wollen die meisten Eigen­tümer zeit- und kos­ten­auf­wendige Gerichts­pro­zesse ver­meiden und bevor­zugen außer­ge­richt­liche Eini­gungen.

In der Dis­kussion wurde der Politik Benach­tei­ligung der Mieter vor­ge­worfen. So berichtete eine Mie­terin, dass ihr Wohnhaus von einer Gesell­schaft bür­ger­lichen Rechts (GbR) gekauft worden sei. Diese Rechtsform ermög­liche jedem Gesell­schafter Kün­di­gungen wegen Eigen­be­darfs und trage so zur Aus­he­belung des Mie­ter­schutzes bei. Die Woh­nungs­po­litik des Senats wurde heftig kri­ti­siert. So sei die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf­ge­hoben, aber keine Rechts­ver­ordnung für den Milieu­schutz erlassen worden. Auch eine Ver­län­gerung der Sperr­frist von Kün­di­gungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen war eine For­derung aus dem Publikum.

Der Ber­liner Mie­ter­verein, der Lan­des­verband des Arbeits­lo­sen­ver­bandes e.V. und die »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV« haben den Senat auf­ge­fordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Job­center die Auf­for­de­rungen an Erwerbslose aus­setzen, wegen zu hoher Miet­kosten die Wohnung zu wechseln. Außerdem müsse der Senat unver­züglich regeln, welche Kosten der Unter­kunft (KdU) ange­messen sind.

Im ver­gan­genen Jahr for­derten die Ber­liner Job­center in 8770 Fällen Erwerbslose zur Senkung ihrer Miet­kosten auf. In 3917 Fällen wurde eine Senkung der Kosten erreicht, in 428 Fällen durch einen Woh­nungs­wechsel. In den übrigen Fällen mussten die Erwerbs­losen durch Ein­spa­rungen an anderer Stelle oder durch Unter­ver­mietung die zusätz­lichen Miet­kosten auf­bringen.

Die Mie­ter­initia­tiven wollen den Wahl­kampf zum Abge­ord­ne­tenhaus nutzen, um für eine mie­ter­freund­liche Politik zu werben. Dass dabei alle Par­teien in der Kritik stehen, zeigte sich an Pla­katen mit den gar nicht so freund­lichen Kon­terfeis der Spit­zen­kan­di­daten. Der nächste Termin für die Pro­test­ko­or­di­nierung steht schon fest. Am 16. April lädt die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft von 10.30 Uhr bis 18 Uhr unter dem Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« zu einer Kon­ferenz ins DGB-Haus, Keith­straße 1/3.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​4​1​6​.​m​o​d​e​r​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​d​a​s​-​p​r​o​b​l​e​m​.html

Peter Nowak

Die alten Parolen sind wieder angesagt

GEN­TRI­FI­ZIERUNG Einst war der Kreuz­berger Cha­misso-Kiez ein Zentrum der Haus­be­set­zer­szene. Heute fürchten dort viele Mieter die Ver­drängung: Inves­toren haben die Gegend ent­deckt und kaufen Immo­bilien auf

Der Kreuz­berger Cha­miss­okiez mit seinen Kopf­stein­pflaster und den alt­mo­di­schen Laternen macht auf viele Besu­che­rInnen den Ein­druck eines Frei­licht­mu­seums zum Thema »Berlin vor 100 Jahren«. Dass die in der End­phase des Kai­ser­reichs gebauten Miets­ka­sernen erhalten blieben, ist vor allem Haus­be­set­ze­rInnen zu ver­danken. Sie bewahrten Ende der 70er Jahre zahl­reiche leer­ste­hende Gebäude in der Gegend vor den Abriss. Später erhielten sie oftmals Miet­ver­träge. Doch gut 30 Jahre nach der Beset­zer­hoch­phase müssen viele Bewohner wieder um ihre Woh­nungen kämpfen. Und sogar die alten Lieder von damals erklingen wieder.

»Das ist unser Haus, ihr kriegt uns hier nicht raus« – der ganze Saal singt den Refrain des Rauch­haus­songs von Ton Steine Scherben mit. Die meisten Besucher des Stadt­teil­zen­trums im Cha­miss­okiez sind in der zweiten Lebens­hälfte. Das passt, denn die Gruppe, die zu diesem Treffen vor einigen Tagen ein­ge­laden hat, heißt »Jung bleiben – alt werden im Kiez«. Der Andrang ist groß, schon zehn Minuten vor Beginn sind alle Plätze belegt. Viele Bewoh­ne­rInnen rund um den Cha­misso­platz fürchten in der Tat, dass sie dort nicht mehr alt werden können.

In den ver­gan­genen Jahren zeigten immer mehr Immo­bi­li­en­firmen Interesse an den Grün­der­zeit­häusern – und hoffen auf hohe Miet­ein­nahmen. Nach dem Kauf sollen die Mie­te­rInnen meist rasch zum Auszug bewegt werden, berichten Bewohner auf der Ver­sammlung, die vor wenigen Tagen stattfand. »In der Arndt­straße 38 zum Bei­spiel stehen von neun Woh­nungen vier leer«, sagt Jutta, die sich iro­nisch eine der letzten »Stand­haften« nennt. Eine Immo­bi­li­en­firma aus Baden-Würt­temberg, die das Haus gekauft hat, habe ihr wegen ver­spä­teter Zahlung der Kaution gekündigt. Im März werde darüber vor Gericht ent­schieden.

Auch die 27 Mie­ter­par­teien in der Katz­bach­straße 17 sind nach einem Eigen­tü­mer­wechsel ver­un­si­chert. Wegen eines Streits zwi­schen Alt- und Neu­ei­gen­tümern um die Ölrechnung fiel in diesem Winter schon zweimal die Heizung aus, erzählt ein Haus­be­wohner. Trotz der Größe des Hauses und der Unter­schied­lichkeit der Mie­te­rInnen habe es mitt­ler­weile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er. Man wolle sich orga­ni­sieren.

Die Bewoh­ne­rInnen der Wil­libald-Alexis-Straße 34 – das Haus­projekt WAX 34 – sind schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 ver­kauft worden war, haben sie ihre Ziele for­mu­liert. »Wir wollen das Haus dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen und mit offenen Briefen an Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien eine Debatte um bezahl­baren Wohnraum in Gang setzen«, erzählt Bewohner Michael. Im Kiez stößt er damit auf offene Ohren. »Wer hier länger lebt, spürt, dass der Kiez kippt«, berichtet eine ältere Frau. Ein Anzeichen dafür sieht sie auch in der wach­senden Zahl der Feri­en­woh­nungen. Die würden nicht nur die Mieten in die Höhe treiben. Auch der Zusam­menhalt in der Nach­bar­schaft gehe ver­loren, wenn die Bewoh­ne­rInnen wöchentlich oder gar täglich wechseln, moniert sie.

Poli­tiker auf­rütteln

Beim Beklagen der Situation wollen es viele Bewoh­ne­rInnen des Cha­miss­o­kiezes nicht belassen. Eine Podi­ums­dis­kussion mit Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien wollen sie vor­be­reiten. Und beim Sammeln der For­de­rungen haben sie fach­kundige Beratung: Der ehe­malige Kreuz­berger Bau­stadtrat der Alter­na­tiven Liste (AL), Werner Orlowsky, unter­stützt die Bewoh­ne­rInnen. Er betont, es gebe gesetz­liche Mög­lich­keiten auf Bezirks- und mehr noch auf Senats­ebene, um dem Häu­ser­mo­nopoly ent­ge­gen­zu­wirken. Die Wie­der­ein­führung einer Fehl­be­le­gungs­ablage gehöre ebenso dazu wie ein bes­serer Mie­te­rIn­nen­schutz und die Neu­auflage des sozialen Woh­nungsbaus in Berlin.

Außerdem wollen Mie­te­rInnen im Kiez eine Demo unter dem bewährten Motto »Wir bleiben alle!« vor­be­reiten. »Wenn alles nicht hilft, müssen wir wieder Häuser besetzen«, meinte ein etwa 50-jäh­riger Mann. Er erhält nicht nur umfas­sende Zustimmung auf der Ver­sammlung, sondern auch die Adresse eines Hauses, das im guten Zustand ist – und schon lange leer steht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F02%2F18%2Fa0145&cHash=d39db4b2af

Peter Nowak

Immobilienmonopoly im Chamisso-Kiez

Gegen Ver­treibung aus dem Kiez regt sich Protest
 
In der Kreuz­berger Wil­libald-Alexis-Straße fühlen sich die Mieter vom Eigen­tümer bedrängt.
»Kreuzberg – nur noch für Reiche?« Diese pro­vo­kante Frage lockte viele Anwohner aus dem Cha­miss­okiez im Stadtteil Kreuzberg am Diens­tag­abend zum Stadt­teil­ge­spräch in das Kul­tur­zentrum Was­serturm. Die Sitz­ge­le­gen­heiten reichten bei weitem nicht für alle Inter­es­sierten aus. Eine der Mode­ra­to­rinnen des Abends fasste in ihrem Ein­gangs­statement in Worte, was viele der Anwe­senden bewegt. »Werde ich mir in zehn Jahren in dem Kiez die Miete noch leisten können?« »Was wird aus den Plänen, auch im Alter in den beschau­lichen Cha­miss­okiez wohnen zu können, wenn dort immer mehr Miet­woh­nungen in Eigentums- und Feri­en­quar­tiere umge­wandelt werden?«

Die Immo­bi­li­en­firmen, die Interesse an den oft über 100 Jahre alten Grün­der­zeit­häusern im Kiez zeigen, haben unter­schied­liche Namen, doch ihre Methoden ähneln sich stark: In der Arndstraße 38 bei­spiels­weise hat die AWL-Immo­bilien GmbH aus dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Baden-Baden das Haus vor einigen Jahren gekauft. Schon bald danach wurden ersten Kün­di­gungen gegen Mieter aus­ge­sprochen. Die waren zwar ungültig, trotzdem sind mitt­ler­weile nur noch fünf Woh­nungen ver­mietet. Das berichtete Haus­be­woh­nerin Jutta, über deren Kün­digung im März ent­schieden wird. Sie ist jedoch ent­schlossen, sich nicht ver­treiben zu lassen.

Darin ist sich die Bewoh­nerin mit den Mietern der Wil­libald-Alexis-Straße 34 (WAX 34) einig. Diese haben extra einen eigenen Verein gegründet. In Briefen an Bezirks­po­li­tiker von Fried­richshain-Kreuzberg und den Regie­renden Bür­ger­meister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), for­mu­lierten die Bewohner ihr Ziel: »Wir wollen das Haus dem Spe­ku­la­ti­ons­markt ent­ziehen, gemein­sames Wohnen orga­ni­sieren und darüber hinaus öko­lo­gisch und sozial sanieren und somit auch im Sinne der oben zitierten Milieu­schutz­satzung ›kieznah‹ erhalten«.

Seit Sep­tember 2010 gehört das Haus der Wil­libald Alexis Str. 34 GmbH und Co​.KG. »Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir Geschäfts­leute sind«, erklärt eine Spre­cherin gegenüber ND und betont aber: »Wir haben nie einen Mieter ver­trieben oder ohne Grund gekündigt.« Den Mietern der WAX 34 wirft sie vor, dass es ihnen nur darum gehe, »für wenig Miete in einem gefragten Kiez zu leben«.

Günstig zu wohnen wird jedoch nicht nur im Cha­miss­okiez immer schwie­riger, sondern auch im nahe­ge­le­genen Kreuz­berger Grä­fekiez, wie Martin Breger erzählt. Mit der dor­tigen Mie­ten­ent­wicklung beschäftigt sich der Stadt­teil­ak­tivist seit Jahren. Selbst viele Ein­zim­mer­woh­nungen in den Sei­ten­flügeln und Hin­ter­häusern seien dort für Hartz-IV-Emp­fänger nicht mehr zu bezahlen, erläutert Breger. Mit kon­kreten Zahlen unter­mauert er seine These, dass das Immo­bi­li­en­mo­nopoly zunimmt. Während im Zeitraum zwi­schen 1996 und 2004 im Grä­fekiez 90 Eta­gen­woh­nungen in Eigentum umge­wandelt worden sind, waren es zwi­schen 2005 und 2010 schon über 150 Woh­nungen.

Bei einer bloßen Bestands­auf­nahme wollen es die Kiez­be­wohner indes nicht belassen. An einem Fol­ge­treffen in der über­nächsten Woche sollen Aktionen beschlossen werden. Eine Demons­tration durch mehrere Kieze ist ebenso im Gespräch wie eine Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung mit Poli­tikern von ver­schie­denen Par­teien. Einige For­de­rungen an die Poli­tiker wurden am Diens­tag­abend schon zusam­men­ge­tragen, dar­unter ein bes­serer Mie­ter­schutz, die Wie­der­ein­führung einer Fehl­be­le­gungs­abgabe und eine Renais­sance des sozialen Woh­nungsbaus.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​0​7​1​0​.​i​m​m​o​b​i​l​i​e​n​m​o​n​o​p​o​l​y​-​i​m​-​c​h​a​m​i​s​s​o​-​k​i​e​z​.html

Peter Nowak